Im Konsumentenschutzausschuss werden Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die den Schutz von Verbraucherinteressen zum Inhalt haben. Das reicht von Rücktrittsrechten von Verträgen über Gütezeichen bis zu Sicherheitsvorschriften. Auch Bestimmungen der Lebensmittelsicherheit werden im Konsumentenschutzausschuss debattiert.
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
Parlamentskorrespondenz
28.05.2013 - Mitterlehner: Verbraucherschutz bringt Entlastung für Stromkunden
12.12.2012 - Berlakovich: AMA-Gütesiegel gibt Garantie für heimische Qualität
28.06.2012 - Stöger: Kontrolldichte ist zentral für Lebensmittelsicherheit
04.10.2011 - Konsumentenschutz-Ausschuss debattiert Lebensmittelkennzeichnung
04.10.2011 - Bures für weitere Stärkung der Konsumentenrechte
17.03.2011 - Atomkatastrophe und Lebensmittel: Stöger gibt Entwarnung
17.03.2011 - Gesetzgeber geht gegen Cold Calling vor
22.02.2011 - Konsumentenschutzausschuss vertagt Cold-Calling-Gesetz
07.10.2010 - Hundstorfer für Nichtigkeit von Cold-Calling-Verträgen
02.06.2010 - Gesundheitsminister Stöger fordert Verhandlungslösung bei SVA
15.04.2010 - Hundstorfer drängt auf gesetzliche Regelungen der Gruppenklagen
02.07.2009 - Konsumentenschutzausschuss: EU-Recht entschärft Roaming-Probleme
24.06.2009 - Die Konsumentenschutz-Minister Hundstorfer und Stöger im Ausschuss