Neues System der Sportförderung soll 2013 Realität werden

Wien (PK) – Der Sportausschuss hat heute eine Aktuelle Aussprache mit Bundesminister Norbert Darabos geführt. Im Mittelpunkt der Unterredung stand die geplante Reform des Sportförderungswesens, zu der nunmehr ein Expertenpapier mit konkreten Verbesserungsvorschlägen. Sein Ressort arbeite an der Umsetzung in Gesetzesform, berichtete Darabos und erinnerte den Ausschuss an seine Grundsätze bei dieser Reform: Die Förderung soll aus einer Grund- und einer leistungsorientierten Projektförderung bestehen, das Förderungsmanagement soll verbessert, die Leistungsorientierung bei der Zuteilung der Mittel betont, mehr Nachwuchs- und Vereinsförderung angeboten und eine transparente Förderungsdatenbank eingerichtet werden.

Auf Klagen der Abgeordneten Peter Westenthaler (B), Stefan Markowitz (B), Dieter Brosz (G) und Andreas Karlsböck (B) wegen Verzögerungen bei der Spörtförderungsreform reagierte der Minister mit dem Versprechen, dem Parlament in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf zu übermitteln. Das neue Förderungssystem soll im Jahr 2013 implementiert werden. Weiters versprach der Minister die baldige Vorlage des aktuellen Sportberichts sowie des Anti-Doping-Berichts.

Problematisch sah der Minister den Vorschlag des Abgeordneten Brosz (G), nicht nur die Errichtung, sondern auch den Betrieb von Sportzentren zu fördern.

Der Kritik des Abgeordneten Andreas Karlsböck (F) an Fernsehwerbung für Alkohol durch Spitzensportler schloss sich Minister Darabos an, gab aber zu bedenken, dass ihm kein Mittel zur Verfügung stehe, um an dieser Stelle einzugreifen.

Abgeordneter Hermann Krist (S) erfuhr, dass die Finanzministerin die Neudotierung des Fonds zur Förderung des Behindertensports abgelehnt habe, es aber gelungen sei, die jährliche Förderung des Behindertensports mit insgesamt 500.000 € abzusichern.

In einer weiteren Beratungsrunde schloss sich Sportminister Darabos der Ansicht der Abgeordneten Gabriel Obernosterer (V) und der Abgeordneten Elisabeth Hakel (S) an, Wintersportwochen seien für die SchülerInnen sehr wichtig. Er sagte den Abgeordneten zu, sich in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft um eine Attraktivierung der Sportwochen zu bemühen und sich auch bei der Bildungsministerin für schulische Sportwochen und generell für mehr Bewegung in der Schule einzusetzen. Der Minister sah – wie auch die Abgeordneten Harald Walser (G) und Johann Hell (S) – Nachholbedarf beim Sportunterricht in den Schulen. Zur Verbesserung des Bewegungsangebots bei der Nachmittagsbetreuung in Ganztagsschulen stelle der Bund 200 Mio. € zur Verfügung, erinnerte Darabos, der an dieser Stelle auch die Länder und Gemeinden gefordert sah. Die Erweiterung einer Studie zu diesem Thema - wie dies Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) anregte -, sagte der Minister zu. Die Aktion "Bewegung für Kinder", bei der es darum gehe, Vereinen die Möglichkeit zu geben, mit Schulen und Kindergärten zu kooperieren, laufe gut, teilte der Minister mit.

Bei dem von mehreren Abgeordneten, u.a. auch von Mario Kunasek (F), angesprochenen Thema Doping unterstrich der Minister seine Entschlossenheit, den Kampf gegen das Doping entschlossen fortzusetzen, klagte aber zugleich über mangelnde internationale Unterstützung.

Bei Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden im Sportwetten-Skandal sei nichts herausgekommen, berichtete Darabos und erläuterte an dieser Stelle sein Konzept gegen Sportwetten-Betrug unter dem Titel "Integrität des Sports"; vorgesehen ist ein Monitoring und die Einrichtung eines Frühwarnsystems, erfuhren die Mandatare vorsehe.

Probleme im österreichischen Volleyballsport, die von Abgeordnetem Peter Westenthaler zur Sprache gebracht wurden, zeigen laut Minister Darabos auf, wie schwierig es für Sportvereine in wirtschaftlich krisenhaften Zeiten geworden sei, Mittel aufzutreiben. Generell stellte der Minister fest, dass der Sport von der öffentlichen Hand ebenso gefördert werden soll wie die Kultur.

Infos für Sportler über dopingrelevante Arzneien in Apotheken

Einer Aufforderung des Nationalrats vom Dezember 2009 folgend informierte der Sportminister sodann die Ausschussmitglieder in seinem Bericht III-219 d.B. über Verbesserungen bei der Information von ÄrztInnen und LeistungssportlerInnen über dopingrelevante Wirkstoffe in verordneten Arzneimitteln. Beim Verkauf eines Medikamentes, das nach den Dopingbestimmungen verbotene Substanzen enthält, wird die erweiterte Software der Apotheken-Computer einen entsprechenden Hinweis geben, teilte der Sportminister mit.

In der Debatte sprach sich Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) dafür aus, die Selbstverantwortung der Sportler in den Vordergrund zu stellen, um eine überbordende Bürokratie zu vermeiden und schlug vor, über eine spezielle e-Card für Sportler nachzudenken.

Abgeordneter Stefan Markowitz (B) schlug vor, eine Liste mit für Spitzensportler verbotenen Medikamenten herauszugeben.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) meinte, die Sportler sollten in den Sporthilfe-Förderungsverträgen dazu verpflichtet werden, bei ärztlichen Behandlungen und in Apotheken bekannt zu geben, dass sie Spitzensportler seien und den Dopingbestimmungen unterliegen.

Diesen Vorschlag sah Bundesminister Darabos grundsätzlich positiv und berichtete darüber, dass bestehende Doping-Substanzen-Listen, die von der NADA herausgegeben wurden, mit der Software der Apotheker gleichgeschaltet wurden. Eine spezielle e-Card für Sportler sei derzeit nicht administrierbar, er hoffe, dass die vorgesehene Kennzeichnungspflicht und die Informationen von Seiten der Ärzte und Apotheker zur Lösung des Problems ausreichen werden.

Der Bericht wurde mit S-V-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Europäische Sportpolitik

In seinem Bericht III-141 d.B. über das Arbeitsprogramm der Europäischen Union in Sachen Sport informierte Bundesminister Norbert Darabos sodann über das EU-Weißbuch Sport und die Umsetzung des Aktionsplans "Pierre de Coubertin" sowie über die Vorreiterrolle Österreichs in der europäischen Sportpolitik. Priorität misst Österreich dem "Kampf gegen Doping", dem Thema "Sport und Jugend" und der "dualen Ausbildung von SportlerInnen" zu. Zentrale Bedeutung hat für Österreich überdies auch die wirtschaftliche Dimension des Sports. Darabos berichtete auch über Bemühungen, den Sport als bedeutenden Wirtschaftsfaktor sichtbar zu machen, den Mangel an wirtschaftsstatistischen Daten zu beheben und informierte Abgeordneten Stefan Markowitz (B) über die Absicht der EU-Sportminister, ein europäisches Sport-Satellitenkonto zu entwickeln.

In der Debatte unterstrich Abgeordneter Peter Haubner (V) die Notwendigkeit, in der Sportpolitik nicht immer nur über Doping zu reden, sondern sich dem Bewegungsmangel der Kinder und Jugendlichen und dem Problem der zunehmenden Fettleibigkeit auch auf EU-Ebene zuzuwenden.

Bundesminister Norbert Darabos bezeichnete es als einen Erfolg, dass der Sport auch im Vertrag von Lissabon verankert werden konnte und nunmehr auch auf EU-Ebene Sportförderungsmittel, wenn auch in bescheidenem Umfang – zur Verfügung stehen. Priorität auf europäischer Ebene haben die Themen Frauen, Jugend, Integration und der Kampf gegen die Wettmafia. An dieser Stelle informierte der Minister Abgeordnetem Hermann Krist (S) neuerlich über sein Konzept "Integrität im Sport". - Der Bericht wurde mit S-V-F-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Vertagung von Oppositionsanträgen

Für die Grünen beantragte sodann deren Abgeordneter Dieter Brosz eine Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes (665/A[E]), die es ermöglicht, die Auszahlung von Bundes-Sportförderungen auszusetzen, wenn Institutionen einer unabhängigen Kontrolle der Finanzgebarung nicht nachkommen. Brosz erinnerte an ein 300.000 €-Darlehen an den Förderverein für die Olympiabewerbung Salzburgs, das nur zu 150.000 € zurückgezahlt wurde, weil der Rest sei auf "unerklärliche Weise abhanden gekommen".

Sportminister Norbert Darabos sagte dem Antragsteller, er sehe sein Anliegen positiv und kündigte an, dass der Entwurf zur Reform der Sportförderung entsprechende Sanktionsmöglichkeiten vorsehen werde.

Der Antrag wurde auf Vorschlag des Abgeordneten Hermann Krist (S) mit S-V-Mehrheit vertagt.

Schließlich trat Abgeordneter Stefan Markowitz (B) für einen "Nationalen Aktionsplan Bewegung" ein und wies auf Experten hin, die mehr Bewegung und Sport fordern, weil dies die Volksgesundheit in entscheidender Weise fördern würde. Die volkswirtschaftlichen Einsparungseffekte werden auf bis zu 3,64 Mrd. € geschätzt. Anzusetzen sei in der Schule in Form einer verstärkten Zusammenarbeit des organisierten Sports mit Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. (1227/A [E])

Auch Abgeordneter Christian Höbart (F) drängte vehement auf den Ausbau der Bewegungsstunden in den Schulen, insbesondere in den Volksschulen, wies auf Infrastrukturmängel wie fehlende oder sanierungsbedürftige Turnsäle hin und riet dazu, die Gemeinden zu mehr Engagement für den Sportunterricht der Kinder zu animieren. Für Eltern, die sich Skiwochen ihrer Kinder nicht leisten können, sollte ein Unterstützungsfonds eingerichtet werden. Auch Abgeordneter Dieter Brosz (G) drängte auf Fortschritte bei der Mobilisierung der Schulkinder.

Abgeordneter Peter Wittmann (S) wies schließlich auf die intensive Arbeit einer Expertengruppe am "Nationalen Aktionsplan" hin, der von "Fit für Österreich" koordiniert werde. Wittmanns Vertagungsantrag erzielte eine Mehrheit der Koalitionsparteien. (Schluss)