Schmied: Ausbau der Neuen Mittelschule schreitet voran

Wien (PK) – Die heute Vormittag stattfindende Sitzung des Unterrichtsausschusses begann mit einer aktuellen Aussprache, in der Bundesministerin Claudia Schmied den Abgeordneten Rede und Antwort stand. Im Mittelpunkt der Debatte standen vor allem folgende Themen: der weitere Ausbau der Neuen Mittelschule, die Möglichkeit des kostenlosen Nachholens von Bildungsabschlüssen, das neue Dienstrecht für Lehrende an pädagogischen Hochschulen, die Umsetzung der neuen Reifeprüfung und das geplante neue Dienst- und Besoldungsrecht für LehrerInnen.

In weiterer Folge einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, das in einer Enquete verhandelte Thema Ethikunterricht im bestehenden Unterausschuss des Unterrichtsausschusses weiter zu diskutieren. Des Weiteren befassten sich die Abgeordneten mit einer Reihe von Oppositionsanträgen, die sich einer großen Bandbreite unterrichtsbezogener Themen annahmen. Sie wurden teils vertagt, teils dem Unterausschuss zugewiesen.  

Schmied will kostenlose Bildungsabschlüsse für 12.000 Menschen

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) wies im Rahmen der aktuellen Aussprache darauf hin, dass es in der Praxis immer wieder zu Problemen bezüglich der Klassenschülerhöchstzahl komme. Außerdem ortete er ein 400 Millionen-Euro-Loch im Bildungsbudget und fragte sich, wie das abgedeckt werden soll.

Abgeordneter Harald Walser (G) sprach den wichtigen Zweig der berufsbildenden Schulen an und setzte sich dafür ein, dass möglichst viele Quereinsteiger als Lehrpersonal gewonnen werden.

Weiters befassten sich die Mandatare mit folgenden Sachbereichen: Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule (Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl, S), Zeitplan bezüglich der Lehrerausbildung, die Umsetzung der Zentralmatura und Ausbildung der FreizeitpädagogInnen (Abgeordnete Ursula Haubner, B). Zusätzlich 320 Mio. Euro für die Ganztagsbetreuung (Abgeordneter Elmar Mayer, S), Novelle zur Oberstufe Neu (Abgeordnete Christine Muttonen, S), Förderung der Integration von behinderten Kindern in Privatschulen (Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg, V), Umsetzungsschwierigkeiten bei der Zentralmatura (Abgeordnete Anneliese Kitzmüller, F), Sprachförderung (Abgeordnete Alev Korun, G) sowie Ausbildung der KindergartenpädagogInnen (Abgeordneter Harald Walser, G).

Bundesministerin Claudia Schmied zeigte sich erfreut über den Ausbau der Neuen Mittelschule und gab bekannt, dass es mittlerweile 434 Standorte in Österreich gibt. Gemäß eines konkreten Stufen- und Zeitplans sollen auch alle Hauptschulen umgewandelt werden. Außerdem sei das Modell offen für die AHS-Unterstufen, erläuterte sie. Auf Basis einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit werde derzeit eine entsprechende Regierungsvorlage vorbereitet, die in den nächsten Wochen vorliegen soll. Abgeordnetem Amon (V) gegenüber betonte die Ministerin, dass ihr die Eigenverantwortung der Schulen ein wichtiges Anliegen sei; die einzelnen Standorte sollen darin unterstützt werden, eigene Konzepte vorzulegen. Die konkrete Ausgestaltung des Modells, wie z.B. die Entwicklung eines attraktiven Freizeitangebots, etwa die Kooperation mit Musik-, Sport- und Kulturvereinen, könne nicht von oben verordnet werden.

Sodann ging die Bundesministerin darauf ein, dass im Rahmen von sogenannten 15a-Vereinbarungen mit den Bundesländern das kostenfreie Nachholen von Bildungsabschlüssen und von Basisbildung gewährleistet werden soll. Durch eine Art Kofinanzierungsmodell soll es über 12.000 Menschen im Zeitraum von 2012 bis 2014 ermöglicht werden, kostenfrei im Rahmen der Initiative Erwachsenenbildung wieder ins Bildungssystem einzusteigen.

Ministerin Claudia Schmied informierte zudem darüber, dass das Dienstrecht für Lehrende an pädagogischen Hochschulen gestern in die Begutachtung gegangen ist. Die geplante Stärkung des akademischen Charakters der PH sei nur durch ein modernes, leistungsorientiertes Dienstrecht für die Lehrenden an den Pädagogischen Hochschulen zu gewährleisten, war die Ministerin überzeugt. Es sei ihr auch ein generelles Anliegen, dass mehr Quereinsteiger den Lehrberuf ergreifen. Auch aus diesem Grund sei es notwendig, dass das berufsbegleitende Angebot ausgebaut wird. Als nächster Schritt werde an einem neuen Dienstrecht für die LehrerInnen gearbeitet. Sie hoffe, dass es diesbezüglich noch vor dem Sommer zu einem Ergebnis kommen wird.

Zum Themenbereich neue Reifeprüfung, die garantiere, dass alle SchülerInnen – unabhängig vom Schulstandort – den besten Bildungsabschluss erhalten sollen, führte Schmied aus, dass der Zeitplan eingehalten wird. Spätestens Anfang November wird dem Parlament ein weiterer Bericht vorliegen, der über die bisherigen Erfahrungen informiert. Für dringend notwendig erachtete es die Ministerin, dass alle Zielgruppen ausführlich informiert werden; eine entsprechende Verordnung soll noch vor Weihnachten in Begutachtung gehen.

Erfreut zeigte sich Schmied darüber, dass insgesamt 320 Millionen Euro für die schulische Tagesbetreuung zur Verfügung gestellt werden können. Es gehe aber nicht nur um die legistischen Grundlagen, man müsse auch immer genau darauf achten, dass die Maßnahmen auch in den Klassenzimmern ankommen, betonte sie. Hinsichtlich des Entwurfs für die Oberstufe Neu sei der Begutachtungszeitraum nun zu Ende, eine entsprechende Regierungsvorlage werde ausgearbeitet.

Dem Abgeordneten Harald Walser (G) gegenüber räumte die Ressortchefin ein, dass über eine Weiterentwicklung der 9. Schulstufe sowie der Polytechnischen Schulen fundiert nachgedacht werden soll. Was die Klassenschülerhöchstzahlen betrifft, so bewege man sich immer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, betonte Schmied. Handlungsbedarf sehe sie jedoch in jenen Einzelfällen, wo eine schlechte Planung zugrunde liegt bzw. wo es zu einer unsensiblen Vorgangsweise bei der Umsetzung kommt. Die Abgeordnete Ursula Haubner informierte sie darüber, dass ein Rahmencurriculum für FreizeitpädagogInnen entwickelt wurde und es in einigen Bundesländern bereits diesbezügliche Angebote gibt. Bezüglich der Rechte von Lehrern in Disziplinarfragen unterstrich Schmied, dass sie sehr stark auf Verhaltensvereinbarungen und auf gelebte Werte wie Respekt und Disziplin setze. Sie glaube jedoch, dass die Schulen mehr Unterstützungspersonal brauchen, um den umfassenden Aufgaben gerecht werden zu können.

Unterrichtsausschuss will weiter über Pflichtfach Ethik diskutieren

Nach der aktuellen Aussprache diskutierte der Unterrichtsausschuss auf Basis der Ergebnisse der Parlamentarischen Enquete zum Thema "Werteerziehung durch Religions- und Ethikunterricht in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft", die im Mai 2011 im Parlament stattgefunden hatte. Die Abgeordneten nahmen den Bericht über die Enquete samt Stenographischem Protokoll einhellig zur Kenntnis und kamen überein, das Thema im bestehenden Unterausschuss des Unterrichtsausschusses weiter zu behandeln.

In der Debatte wiesen die Abgeordneten Harald Walser (G) und Stefan Petzner (B) darauf hin, dass für die Einführung eines Ethikunterrichts an den Schulen im Bundesfinanzrahmengesetz keinerlei finanzielle Bedeckung vorgesehen sei. Stefan Petzner und Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) warnten überdies vor der Gefahr, dass ein Ethikunterricht einen staatlich verordneten Weltanschauungsunterricht mit sich bringen könnte. Dieser Ansicht trat Abgeordneter Walser (G) entschieden entgegen.

Oppositionsanträge großteils vertagt

Die Debatte über Oppositionsanträge eröffnete Abgeordnete Ursula Haubner mit der Forderung, ein Schulprojekt zu etablieren, das auf den Einstieg ins Berufsleben durch Weitergabe von Tipps zur Führung von Vorstellungsgesprächen und Gehaltsverhandlungen vorbereitet. Durch die Einbindung beider Geschlechter in eine solche Initiative solle außerdem auch Bewusstsein für das Thema Lohngerechtigkeit geschaffen werden (1676/A[E]).

Abgeordneter Werner Amon (V) sprach von einem schwierigen Thema, zumal es die Kollektivvertragsautonomie der Sozialpartner berühre, hielt es aber für sinnvoll, junge Menschen für diese Fragen zu sensibilisieren und plädierte mit Unterstützung von SPÖ und FPÖ für die Zuweisung des Antrags an den bestehenden Unterausschuss.

Dann mahnte Abgeordnete Ursula Haubner (B) die Abschaffung der Schulsprengel (1655/A[E]) ein, weil diese die Wahlfreiheit der Eltern bei der Schulwahl unzulässig einschränkten.

Abgeordneter Elmar Mayer (S) machte auf laufende Verhandlungen mit den Ländern bei diesem Thema aufmerksam und begründete seinen Vertagungsantrag mit dem Argument, die Zuständigkeit für die Schulsprengel liege nicht beim Bund, sondern bei den Ländern - diese seien aufgefordert, ihre diesbezüglichen Hausaufgaben zu erledigen.

Die Abgeordneten Ursula Haubner (B), Walter Rosenkranz (F) und Harald Walser (G) zeigten sich verwundert darüber, dass das von allen Fraktionen vertretene Anliegen nicht zum Anlass genommen werde, einen dringenden Appell an die Länder auf Abschaffung der Schulsprengel zu richten, wie es der Antrag des BZÖ vorsehe.

Abgeordneter Werner Amon (V) wies auf Möglichkeiten hin, Kinder in einem anderen als den Wohnortsprengel in die Schule zu schicken und machte auf diesbezügliche Ausgleichszahlungen zwischen Gemeinden aufmerksam.  

Unterrichtsministerin Claudia Schmied berichtete, sie stoße in Gesprächen mit den Ländern immer wieder an Kompetenzgrenzen. Ihre Hoffnung richtete sie auf die Eltern, diese sollten ihre diesbezüglichen Wünsche nachdrücklich bei den Ländern deponieren.

Die Novellierung des Islamgesetzes (1053/A[E]) hielt Abgeordneter Stefan Petzner für notwendig, weil der Staat nach geltender Rechtslage keinen Einfluss auf die Auswahl islamischer ReligionslehrerInnen nehmen könne. Stefan Petzner erinnerte, dass das geltende Islamgesetz aus dem Jahr 1912 stammt und sich die Verhältnisse seither doch wesentlich verändert haben. Vor allem warnte der Abgeordnete vor "Hasspredigern", die als Religionslehrer den Anschlag vom September 2001 gutheißen und es gegenüber den Kindern begründen wollen, warum ein islamischer Mann einer Frau nicht die Hand geben soll.

Dringenden Handlungsbedarf bei der Novellierung des Islamgesetzes sahen auch die Abgeordneten Harald Walser (G) und Walter Rosenkranz (F). Abgeordneter Werner Amon (V) wollte in den von Petzner genannten Fällen eher das strafrechtliche Verhetzungsverbot als ein Religionsrecht anwenden. Abgeordneter Elmar Mayer (S) sprach von einem sehr sensiblen Thema, das noch einer breiten Diskussion bedürfe. Die Novellierung des Islamgesetzes brauche Zeit, daher sei der Antrag zu vertagen. Dieser Beschluss erfolgte mit S-V-Mehrheit.

FPÖ-Anträge richteten sich auf kostenlose FSME-Impfungen für schulpflichtige Kinder (1651/A[E], vertreten von F-Abgeordneter Edith Mühlberghuber), auf die aliquote Abrechnung der Kosten für das Internat am Bundesinstitut für Gehörlosenbildung Wien (1132/A[E], vertreten von F-Abgeordneter Carmen Gartelgruber) und auf die Aufnahme einer Erste-Hilfe-Ausbildung in den Regelunterricht von Volks- und Hauptschulen sowie Allgemeinbildenden Höheren Schulen (403/A[E], vertreten von Abgeordneter Edith Mühlberghuber).

Abgeordneter Werner Amon (V) ließ keinen Zweifel daran, dass er sowohl FSME-Impfungen für Kinder als auch Erste-Hilfe-Kurse an Schulen positiv sehe, gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass man sich schon fragen müsse, wo die Grenzen der Zuständigkeit der Schule zu ziehen seien. Eine Aufnahme von Rotkreuz-Kurse für Erste Hilfe in den Regelunterricht stoße jedenfalls auch an rechtliche Grenzen, da es sich beim Roten Kreuz um einen privaten Verein handle.

Ebenfalls vertagt wurde ein Antrag der Grünen betreffend Schulbesuchsverlängerung für behinderte Kinder (1648/A[E]): Dass das Schulunterrichtsgesetz derzeit nur die Möglichkeit einer Verlängerung um zwei Jahre vorsehe, hielt G-Abgeordnete Alev Korunangesichts der Tatsache, dass Kinder mit Behinderung häufig längere Krankenhausaufenthalte auf sich nehmen müssten, für nicht ausreichend. Es liege schließlich im Interesse der Allgemeinheit, dass auch diese Kinder die Pflichtschule regulär abschließen könnten.

Gegenüber Abgeordneter Christine Muttonen (S), die ihren Vertagungsantrag mit dem Hinweis auf laufende lösungsorientierte Bemühungen begründete, stellte Abgeordnete Alev Korun fest, diese Lösungen seien nur für das Polytechnikum und bestimmte Haushaltsschulen angedacht. Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg (V) wandte sich gegen eine Verlängerung der Schulpflicht, plädierte dafür, die Integration behinderter Kinder in die Berufsausbildung zu verbessern und schlug vor, den Schulunterricht von Kindern zu verbessern, die lange Krankenhaus- und Rehabilitationsaufenthalte absolvieren müssen. (Schluss)