Fekter: Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft

Wien (PK) – "Ich will Stabilität schaffen, damit unser Geld seinen Wert behält", formulierte Finanzministerin Maria Theresia Fekter ihre Ziele gleich zu Beginn ihrer ersten Budgetrede im Nationalrat in Anwesenheit von Bundespräsident Heinz Fischer. Angesichts der Turbulenzen agiere die Regierung aktiv und werde das auch weiter tun, versicherte Fekter. Österreich sei solide ausgestattet und gut gerüstet, auch wenn die Zeiten auf hoher See härter werden sollten.

Ihre Politik wolle sie auf drei tragenden Säulen aufbauen: Kontinuierliche Verringerung des Defizits, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen und der soziale Frieden bewahrt wird; ein stabiles Budget, um den Lebensstandard ein Stück weiter zu erhöhen und ein Steuersystem, damit jeder Mensch selbst Regie in seinem Leben führen kann.

Die letzten Jahre seien wie ein stürmisches Tief gewesen, betonte Fekter eingangs: Ein rauer Wind mit heftigen Turbulenzen und Ungewissheit. Durch die Irritationen an den internationalen Börsen und Finanzmärkten sei nicht nur eine weltweite Rezession ausgelöst worden, vor allem sei damit Vertrauen verloren gegangen. In Österreich habe man durch gezielte Maßnahmen den Schaden gering halten können, das damit verbundene Ansteigen des Defizits und der Staatsschulden sei durch eine umsichtige Budgetpolitik verkraftbar gewesen. Dennoch räumte Fekter in diesem Zusammenhang ein, dass auch in Österreich die Schulden bedrohlich angestiegen sind. Bis 2015 seien zusätzlich rund 1,5 Mrd. € an Zinszahlungen einzuplanen. Dazu komme, dass mitten im neuen Wachstum von 2010 und 2011 die Schuldenkrise einzelner Staaten die Stabilität abermals ins Wanken gebracht habe. Trotz guter Erholung würden auch die Wachstumsaussichten für Österreich für das nächste Jahr von den Wirtschaftsforschungsinstituten pessimistisch eingeschätzt. Die Prognosen liegen zwischen 0,8% und 1,3%.

Sie fühle sich daher verpflichtet, im Interesse der Sicherung der Währung, der Ersparnisse, eines stabilen Arbeitsmarkts sowie des Wohlstands für stabile Finanzen zu kämpfen. "Wir bauen unsere Defizite schneller ab als geplant, jedoch wollen wir keine Vollbremsung, denn das blockiert die Räder des Konjunkturmotors", unterstrich die Finanzministerin. Es seien daher Wachstum und Sparsamkeit gleichermaßen im Auge zu behalten. Laut Budgetplan soll sich daher das gesamtstaatliche Defizit von 3,6% des BIP im Jahr 2011 auf 2% des BIP im Jahr 2015 reduzieren, die gesamtstaatliche Schuldenquote, die 2011 bei 72,4% liegt und 2013 mit 75,5% ihren Höhepunkt erreicht, soll bis 2015 wieder auf 74,4% zurückgehen. Die Sanierung der Staatsfinanzen sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, sagte Fekter und verwies auf den Stabilitätspakt, der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgeschlossen wurde.  

Für 2011 wird das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit mit 3,6% des BIP deutlich niedriger ausfallen als noch im Frühjahr erwartet. Im kommenden Jahr wird es laut Finanzministerin auf 3,2% des BIP zurückgehen, die gesamtstaatliche Verschuldung wird mit 74,6% des BIP berechnet. Ausgaben in der Höhe von rund 73,6 Mrd. € stehen laut Budgetentwurf Einnahmen von rund 64,4 Mrd. € gegenüber. Die Abgabenquote soll von 42,4% (2011) auf 42,1% (2012) sinken.

Fekter will für Stabilität "kämpfen"

Die Parlamentskorrespondenz dokumentiert im Folgenden die Rede der Finanzministerin im Wortlaut:

"Die letzten Jahre waren wie ein stürmisches Tief: Ein rauer Wind mit heftigen Turbulenzen und Ungewissheit. Viele Menschen haben Angst: sie sind sich nicht mehr sicher, ob ihr Erspartes auch morgen noch etwas wert ist. Als ihre Finanzministerin habe ich ein Ziel: Ich will Stabilität schaffen, damit unser Geld seinen Wert behält. Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft! - Das ist das Motto meiner Arbeit.

Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 hat die Weltwirtschaft über Nacht radikal verändert. Die Krise des US-amerikanischen Hypothekarkreditmarktes und ihre innovativ in alle Welt exportierten Risiken haben das sprichwörtlich grenzenlose Wachstum und die Stabilität aus dem Gleichgewicht gebracht. Massive Irritationen an den internationalen Börsen und Finanzmärkten haben eine weltweite Rezession ausgelöst. Damit ist vor allem Vertrauen verloren gegangen. Bis dahin war billiges Geld für alle da - für Staaten, für Banken, für Unternehmen und für Private. Plötzlich ist jedoch das Kapital auf den Märkten völlig versiegt.

Durch ein entschlossenes Vorgehen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene hat es die internationale Staatengemeinschaft damals geschafft, Vertrauen und Stabilität in die Finanzmärkte wieder herzustellen. So ist es gelungen, Sicherheit für die Ersparnisse der Bürger und für unseren Wohlstand zu gewährleisten.

In Österreich ist durch den einstimmigen Beschluss im Parlament damals ein Bündel an Maßnahmen beschlossen worden - insgesamt 100 Milliarden Euro (!) an Kapital und Haftungen sind für die Sicherheit der Spareinlagen zur Verfügung gestellt worden, mehr als 3 Milliarden für Konjunkturpakete und mehr als 3 Milliarden für eine Steuerentlastung für die Österreicherinnen und Österreicher. Diese Maßnahmen waren absolut richtig. Sie haben all ihre Ziele erreicht: Die Sicherung von Arbeitsplätzen und damit von Kaufkraft. Die Sicherung des Standorts und Verhinderung größerer Unternehmensinsolvenzen Die Sicherung von Spareinlagen und Stabilität am Finanzmarkt und die Sicherung von neuem Wachstum nach der Krise.

Es ist wohl ein großes Verdienst der Politik gewesen, dass 2008 durch richtige Maßnahmen der Schaden durch die Krise in unserem Land möglichst gering gehalten wurde. Diese Maßnahmen haben jedoch viel Geld gekostet. Das Budgetdefizit Österreichs ist im Vergleich von 2008 auf 2010 von rund 2,6 Mrd. € auf rund 13 Mrd. € angestiegen. Die Staatsschulden haben durch die kumulierten Defizite der Jahre 2008, 2009 und 2010 um mehr als 25 Milliarden zugenommen. Österreich hat diese Herausforderungen durch eine umsichtige Budgetpolitik gut verkraften können, andere Staaten nicht.

Mitten im neuen Wachstum der Jahre 2010 und 2011 hat die Schuldenkrise einzelner Staaten diese Stabilität abermals ins Wanken gebracht, denn nachdem die Finanzmarktkrise scheinbar überwunden war, sind die strukturellen Schwächen einzelner Staaten offenkundig geworden.

So wie die Finanzwirtschaft eineinhalb Jahre zuvor am Rande des Zusammenbruchs gestanden ist, hat vor allem Griechenland erleben müssen, dass durch überbordende Defizite und Schulden kein Staat zu machen ist. Die Ausgaben sind davongaloppiert, die Einnahmen sind aufgrund einer wenig konkurrenzfähigen Wirtschaft und einer ineffizienten Verwaltung ausgeblieben.

Staatsschulden von mehr als 150 % (!) der jährlichen Wirtschaftsleistung zeigen einen dramatischen Handlungsbedarf. Damit sind abermals das Vertrauen und die Fähigkeit zur Refinanzierung an den Märkten verloren gegangen.

Die Euro-Mitgliedsstaaten haben daher im Mai 2010 reagiert und einen Rettungsschirm aufgespannt - diesmal nicht für die Banken, sondern für einen Staat.

Mit einem Volumen von effektiv 440 Milliarden Euro für die Europäische Stabilitätsfazilität und der geplanten Errichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus sollte das, was in der Finanz- und Bankenkrise funktioniert hat, auch bei der Schuldenkrise eines Staates funktionieren.

Neben Griechenland haben aber inzwischen auch Portugal und Irland europäische Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen müssen.

Österreich hat bislang rund 1,4 Milliarden € an bilateralen Krediten für Griechenland aufgewendet und Haftungen im Wege der Europäischen Stabilitätsfazilität in Höhe von bis zu knapp 22 Milliarden bereitgestellt. Von diesen ist bisher nur ein kleiner Teil in Anspruch genommen worden, und derzeit diskutieren wir EU-Minister darüber, diese Infrastruktur effizienter und flexibler aufzustellen.

Österreich hat all diese Herausforderungen durch eine umsichtige Budgetpolitik und eine gesunde wirtschaftliche Basis gemeistert.

Es genügt nicht, Schuldige zu suchen, sondern man muss für etwas kämpfen

Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten aufgrund der Schuldenkrise in vielen europäischen Ländern mit einschneidenden Maßnahmen konfrontiert werden. Diese Maßnahmen werden linke wie rechte Populisten auf den Plan rufen. Es werden die Reichen und die Banken schuld sein. Es wird Europa schuld sein.

Mir persönlich genügt es aber nicht, einfach Schuldige zu suchen und nur gegen etwas zu sein. Ich werde stattdessen für etwas kämpfen, dem ich mich persönlich verpflichtet fühle: Der Sicherung unserer Währung und der Ersparnisse der Menschen in unserem Land. Ich werde kämpfen für die Sicherung des Wohlstands und des erfolgreichen Modells Österreich. Ich werde kämpfen für den Abbau des Defizits und trotzdem das Wachstum im Auge halten. Dafür braucht es stabile Finanzen für eine sichere Zukunft.

Lassen Sie mich auf unsere Wirtschaftslage und unseren Arbeitsmarkt eingehen: Die österreichische Wirtschaft hat sich von der Rezession des Jahres 2009 gut erholt. Vor allem im ersten Halbjahr 2011 haben wir wieder ein sehr robustes Wachstum erlebt. Auch 2010 war ein gutes Wirtschaftsjahr, der Bundesrechnungsabschluss war wesentlich besser als geplant.

Aktuell kühlt das Konjunkturklima aber deutlich ab. Die Wirtschaftsforscher erwarten, dass es im 3. Quartal 2011 ein Wachstum von nur 0,1% bis 0,2% (!) geben wird. Für die kommenden Monate rechnen wir nicht mit einer Erholung. Insgesamt wird das Wirtschaftswachstum 2011 voraussichtlich 2,9% betragen.

Für das nächste Jahr sind die Wirtschaftsforscher leider pessimistisch. Sie haben ihre Vorhersagen für das Wachstum stark nach unten revidiert. Trotzdem werden wir den Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungspfad nicht verlassen. Wir haben ein stabiles Budget geplant.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) geht für 2012 lediglich von einem Wachstum von 0,8% aus, das Institut für Höhere Studien (IHS) prognostiziert ein Wachstum von 1,3%. Wir haben aber für die Budgeterstellung die niedrigere Zahl angenommen, weil ich vorsichtig budgetieren möchte. Einerseits liegt das daran, dass die Exporte zurückgehen. Grund dafür ist, dass die globale Nachfrage nachlässt, vor allem in den USA und in Europa. Andererseits bleiben die Investitionen hinter den Erwartungen. Die steigende Unsicherheit in Bezug auf das wirtschaftliche Umfeld spielt hier eine wichtige Rolle. Die Menschen vertrauen immer weniger darauf, dass die Wirtschaft weiterhin gut laufen wird. Das zeigen mehrere Indikatoren. Es werden derzeit vor allem Ersatz-, aber keine Neuinvestitionen getätigt.

Neben diesem negativen Wachstumsszenario haben wir aber auch erfreuliche Zahlen, nämlich die Lage auf dem Arbeitsmarkt: Per Ende September 2011 waren insgesamt 3,481.478 Menschen in Beschäftigung - das ist ein Allzeithoch! Noch nie waren in Österreich so viele Menschen in Beschäftigung wie im September dieses Jahres! Ein Dank in diesem Zusammenhang an die Unternehmen in Österreich und ein Dank auch an die lösungsorientierten Sozialpartner, die für dieses Arbeitsumfeld sorgen. Und ein Dank auch an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, diese Wirtschaftsleistung erbringen!

Die Arbeitslosenquote liegt in Österreich derzeit bei 3,7%. Damit sind wir Europameister, , gefolgt von den Niederlanden (4,4%) und Luxemburg (4,9%). Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa! Im Euroraum liegt die Arbeitslosenquote wesentlich höher, nämlich bei durchschnittlich bei 10%, in den EU-27 bei 9,5%.

Besonders stolz können wir auf die geringe Jugendarbeitslosigkeit sein. Die Jugend ist unsere Zukunft und auf sie müssen wir besonderes Augenmerk legen. Österreich liegt hier mit einer Quote von 7,9% erfreulicherweise im europäischen Spitzenfeld. Der EU-Durchschnitt – und das ist traurig - liegt hier bei über 20% Jugendarbeitslosigkeit. Für 2012 erwartet das WIFO im Jahresdurchschnitt eine Arbeitslosenquote von 4,4%. Das ist ein leichter Anstieg, im europäischen Vergleich aber immer noch ein exzellenter Wert im Hinblick auf die Beschäftigung.  

Die stabile Beschäftigungssituation spiegelt sich auch in einer robusten Konsumnachfrage wider! 2011 werden die Konsumausgaben der privaten Haushalte real um 0,9% steigen, 2012 voraussichtlich um 0,8%. Dies entspricht den in der Hochkonjunktur 2007 und 2008 erzielten Raten!

Auch wenn derzeit die Inflationsraten hoch sind, wird das in ein paar Monaten schon anders sein. Die schwächere Konjunktur, eventuell auch sinkende Rohölpreise werden die Teuerung dämpfen. Nach voraussichtlich 3,1% im Jahresdurchschnitt 2011 prognostiziert das WIFO für 2012 eine niedrige Inflationsrate von nur mehr 2,1%.

Neben den Daten in Österreich wird es insgesamt in den nächsten Monaten vor allem darauf ankommen, dass wir umfassende und glaubwürdige Lösungen für die europaweite Schuldenkrise und die Stabilisierung der Finanzmärkte finden. Denn nur in einem sicheren Umfeld können sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt positiv entwickeln.

Fekters wirtschaftspolitische Prioritäten

Meine wirtschaftspolitischen Prioritäten dafür sind klar: Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen und lebenswerten Wirtschafts-, Wachstums- und Arbeitsstandort Österreich! Wir müssen die Zukunft aktiv gestalten und damit den Wohlstand vermehren.

Ein erfolgreicher, wettbewerbsfähiger und lebenswerter Wirtschafts- und Arbeitsstandort stützt sich daher auf vier Säulen: Auf einen leistungsfähigen Staat, der zukunftsorientiert wirtschaftet, sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und diese kompetent und effizient wahrnimmt. Auf eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die im internationalen Umfeld erfolgreich ist und Beschäftigung und Wohlstand generiert. Auf stabile Finanzen und einen funktionierenden Kapitalmarkt mit verlässlichen Rahmenbedingungen, damit eine hochwertige und effiziente Versorgung der gesamten Wirtschaft und der privaten Haushalte mit Finanzdienstleistungen sicher gestellt ist. Und auf eine innovative und eigenverantwortliche Gesellschaft, die auf Leistungsbereitschaft, Eigeninitiative, Freiheit und Generationengerechtigkeit fußt. Mit dem erwirtschafteten Geld und der Leistungsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher können wir unseren Wohlstand und den Sozialstaat finanzieren.

Damit all dies möglich ist, braucht es aber Stabilität und Verlässlichkeit. Das neue Haushaltsrecht hilft uns dabei entscheidend. Von Ihnen hier einstimmig beschlossen, verfolgt dieses neue Haushaltsrecht einen ganz praktischen Zweck: Es ist das Rückgrat der Budgetpolitik und dient als stabiler und verlässlicher Pfeiler - gerade in Zeiten wie diesen.

Der mittelfristige Bundesfinanzrahmen - das Bundesfinanzrahmengesetz -  ist ein zentraler Beitrag zum Sparen. Damit haben wir einen stabilen Rahmen für vier Jahre - transparent für die Ressorts, aber auch für den Kapitalmarkt - und insbesondere für alle Steuerzahler: Für alle ist auf einen Blick klar ersichtlich: Wie schaut unsere Ausgabenpolitik der kommenden Jahre aus? Wie viele Mittel stehen pro Ressort zur Verfügung? Wie entwickelt sich die finanzielle Situation des Staates?

Diese Ausgabendisziplin über den Bundesfinanzrahmen wirkt als erster Schritt zur Eindämmung unserer Defizite und wirkt als Schuldenbremse. Verstärkt durch eine verfassungsrechtliche Bestimmung - der Vorschlag von Vizekanzler und mir dazu ist bekannt - hätten wir dann eine echte, starke Pflicht zur Schuldenbremse, ohne das Wachstum aus den Augen zu verlieren.

Wir bauen unsere Defizite schneller ab als geplant, jedoch wollen wir keine Vollbremsung, denn das blockiert die Räder des Konjunkturmotors.

Um bei Konjunktureinbrüchen gegensteuern zu können - besonders mit Blick auf den Arbeitsmarkt -, bestehen daher im Haushaltsrecht in bestimmten Bereichen variable Ausgabenobergrenzen. Das bedeutet, dass in schlechten Zeiten mehr, in guten Zeiten weniger ausgegeben werden kann. Damit unterstützt der Bundesfinanzrahmen die konjunkturelle Entwicklung; er wirkt antizyklisch und hat sich bewährt.

Eine wesentliche Erneuerung und Besonderheit des Haushaltsrechts stellt die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen dar. Nicht ausgegebene Mittel der Ressorts fallen nicht zurück an die Finanzministerin und damit ins Budget, sondern können im jeweiligen Ressort angespart und die Ausgaben können sorgsam und flexibel geplant werden. Diese neue Bestimmung hat zudem einen großen Einsparungseffekt. Inzwischen sind etwa 1 Milliarde in den Rücklagen als Reserven angelegt. Dies bedeutet für die Ministerinnen und Minister, dass diese Reserven den Ressorts in den darauffolgenden Jahren zur Verfügung stehen und noch weitere Reserven gebildet werden. Für die Finanzministerin bedeutet das, dass dieses Geld nicht ausgegeben wurde, damit keine Schulden gemacht wurden und damit Zinsen gespart wurden. Daher ist das eine positive Sache. 

Die Reform des Haushaltsrechts ist jetzt in der ersten Phase der Umsetzung und bereits ein Erfolgsmodell. Die Umsetzung mit Schritt zwei erfolgt mit dem Budget 2013 und hat ein weiteres praktisches Ziel: Durch die Einführung der Wirkungsorientierung mit klar definierten Zielen wird in Zukunft noch einfacher und klarer dargestellt, warum und wofür wir Steuergeld ausgeben.

Generell gilt als Ziel der Haushaltsrechtsreform, das Budget als umfassendes, integriertes Steuerungsinstrument sowohl für Ressourcen als auch für Wirkungen und Leistungen zu etablieren. Dieses von Österreich entwickelte Modell dient inzwischen auch der EU als "Best Practice"-Modell und soll in Zukunft auch von allen Mitgliedsstaaten angewandt werden. Das wurde bereits in der Richtlinie über die "Sixpacks" beschlossen.

Die Grundlagen für die Zahlen, die ich Ihnen heute präsentiere, sind im April 2011 mit den Verhandlungen zum Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2012 - 2015 gelegt worden. Die Herausforderungen waren damals klar: durch eine solide und nachhaltige Budgetpolitik den Finanz- und Wirtschaftsplatz Österreich dauerhaft abzusichern UND die EU-Vorgabe zu erfüllen, wonach Österreich bis 2013 ein gesamtstaatliches Defizit von weniger als 3% des BIP erreichen muss. Dies war und ist wichtig, um einerseits durch das Zurückführen der Verschuldung Handlungsspielräume für unsere Zukunft mittelfristig zu ermöglichen, andererseits um die bis dato gute Stellung Österreichs auf den Kapitalmärkten zu sichern und somit zukunftsfit zu bleiben. Der Erhalt des "Triple A" ist kein Selbstzweck, sondern die gute Bonität Österreichs verschafft uns niedrige Zinsen. Und das soll so bleiben. Ratingagenturen sind dabei die Schiedsrichter und wer die Spielregeln nicht einhält, bekommt die gelbe oder die rote Karte. Ich möchte Stabilität für eine sichere Zukunft und deshalb werden wir uns an die Spielregeln halten, ohne unsere Identität aufzugeben. Wir halten Kurs, wir haben den Konsolidierungspfad weiter fortgesetzt obwohl die Prognosen für das Wachstum nach unten revidiert worden sind.

Die Ausgangslage ist keine einfache

Die Ausgangslage ist keine einfache: Die Schulden sind auch in Österreich bedrohlich angestiegen. Mit den gesetzlich beschlossenen Konjunkturpaketen und massiven Steuersenkungen waren Mehrausgaben verbunden und dadurch müssen wir bei der Bedienung unserer Staatsschulden mit höheren Zinszahlungen rechnen. Aus diesem Grund mussten wir bis 2015 rund 1,5 Mrd. € an zusätzlichen Zinsen einplanen. Darüber hinaus mussten wir die Schulden bestimmter ausgelagerter Bereiche - etwa der ÖBB und der Landeskrankenanstalten - nun dem Staatsbudget zurechnen. Für mich ein Grund mehr, die Defizite so rasch wie möglich weiter herunterzufahren.

Um den steigenden Schulden gegenzusteuern, hat sich die Bundesregierung zu einem Konsolidierungspfad entschlossen, um die Dynamik auf der Ausgabenseite (insbesondere bei den Zinsen) so weit wie möglich abzudämpfen. Die in Loipersdorf begonnenen Reformen sind fortgeführt worden.

Gleichzeitig war aber damals schon wichtig, dass trotz des Defizitabbaus klare Schwerpunkte im Finanzrahmen gesetzt werden. Also haben wir folgende Bereiche vom strengen Sparkurs ausgenommen, weil wir die Zukunft aktiv gestalten wollen. Zukunft, das bedeutet für uns Ausgaben für unsere Kinder; es wird kein neues Sparpaket für Familien geben. Die Ausgaben für unsere Kinder sind die beste Investition in unser aller Zukunft. Kein Sparen bei den Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft, die weiterhin mit hoher Priorität versehen sind. Mit dem Beschluss des Bundesfinanzrahmens im Frühjahr 2011 hier im Parlament bedeutet dies, in Fakten und Zahlen ausgedrückt: Die Ausgaben der Republik steigen zwischen 2011 und 2015 im jährlichen Schnitt um 1,8% deutlich schwächer als das nominelle Bruttoinlandsprodukt, das um 4% steigen wird. Das unterstreicht die Budgetdisziplin des Bundes nachhaltig.

Eine verantwortungsvolle Politik, für die ich stehe, hat einerseits Wachstum und andererseits Sparsamkeit im Auge zu behalten. Beide Ziele stehen nicht im Widerspruch zueinander, sondern sind Maßstab für ein gesundes Gleichgewicht. In wirtschaftlich sensiblen Zeiten wäre es daher verfehlt, eine Vollbremsung hinzulegen, dadurch das schwache Pflänzchen der Konjunktur zu gefährden und den Wirtschaftsmotor abzudrehen. Wir müssen uns vor Augen halten: Wir sind der Krise noch nicht entwischt.

Das Defizit des Bundes reduziert sich Jahr für Jahr kontinuierlich, und wir sind diesbezüglich besser als geplant: von 2,9 % des BIP 2011 auf 1,6 % 2015. Im selben Zeitraum wird das gesamtstaatliche Defizit (also auch unter Einrechnung der Defizite der Länder, die Gemeinden budgetieren ausgeglichen, und der Defizite der Sozialversicherungsträger und Kammern)insgesamt von 3,6 % auf 2 % sinken. Der steigende Trend der gesamtstaatlichen Schuldenquote wird bis 2015 gebrochen: Die Schuldenquote erreicht 2013 mit 75,5 % ihren Höhepunkt und geht dann wieder bis 2015 auf 74,4 % zurück.

Gleichzeitig mit dem Beschluss des Finanzrahmens waren die Verhandlungen zu einem neuen österreichischen Stabilitätspakt für Bund, Länder und Gemeinden abzuschließen. Denn die Sanierung der öffentlichen Finanzen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Da müssen aus meiner Sicht alle in die Pflicht genommen werden, nicht nur der Bund.

Die Eckpunkte des neuen Stabilitätspaktes, der bis 2014 gelten soll, sehen folgendermaßen aus: Heuer ist vorgesehen, dass die Länder noch ein maximales Defizit von 0,75 % des Bruttoinlandsprodukts aufweisen dürfen, nächstes Jahr geht dies zurück auf 0,6 % und in den Jahren 2013 und 2014 jeweils nur mehr 0,5 %. Das sind deutliche Sparzwänge auch für die Bundesländer. Nur zur Erinnerung: 2010 lag das Defizit der Länder noch bei 1 %. Ab sofort muss dieses Defizit laufend reduziert werden. Die Gemeinden haben sich verpflichtet, in jedem Jahr ausgeglichene Budgets zu bilanzieren. Der neue Stabilitätspakt besitzt zudem einen neu gestalteten und verschärften Sanktionsmechanismus.

Durch die Einführung verbindlicher Haftungsobergrenzen für Bund, Länder und Gemeinden wird zusätzlich die Transparenz erhöht. Außerdem wird der Gefahr vorgebeugt, dass Länder zu hohe Haftungen eingehen, und damit die Stabilität der Gesamtstaatsfinanzen gefährden. Der Bund geht nun mit gutem Beispiel voran: Ich habe aktuell ein Bundeshaftungsobergrenzengesetz in Begutachtung geschickt, das die Grenzen für die möglichen Haftungen des Bundes regelt. Nach Abschluss der Begutachtungsfrist werden wir dieses Gesetz als Regierungsvorlage dem Hohen Haus zuleiten, und ich hoffe, dass es mit breiter Zustimmung beschlossen wird.

Konsolidierung, Reformen, Anreize für Wachstum

Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Vorrang hat dabei die Konsolidierung, das Vorantreiben von Reformen und das Schaffen von Anreizen für Wachstum. Dabei darf neben der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Staates, der Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und der Sicherung der Finanzierung der sozialen Aufgaben nie der Mensch vergessen werden, denn die Politik hat für den Bürger zu arbeiten. Gleichzeitig bedeutet eine verantwortungsvolle Budgetpolitik aber vor allem auch, den Blick nach vorne zu richten, in die Zukunft, für zukünftige Herausforderungen und die dafür notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zu erhalten.

So sehr wir als Politiker mit den Herausforderungen der aktuellen Legislaturperiode konfrontiert sind, muss eine Finanzministerin, heute mehr denn je, auch den Blick über den Tellerrand hinaus machen. Es gilt, das große Schiff "Gesamtstaat" fit und arbeitsfähig zu gestalten, auf Kurs zu halten und auch an die kommenden Generationen zu denken. Jede Maßnahme, die Steuergeld verschlingt, soll daher hinkünftig auf ihre Generationentauglichkeit geprüft werden.

Österreich ist solide und gut ausgestattet - es ist gerüstet für den rauen Wind. Die Republik ist auf sicherem Kurs, auch wenn die Zeiten etwas härter werden sollten. Dies deshalb, weil das Ihnen vorliegende Budget abgesichert ist durch den Konsolidierungspfad, die Eckwerte des Bundesfinanzrahmengesetzes,

durch den innerösterreichischen Stabilitätspakt sowie

durch die Fortführung der mit Loipersdorf eingeschlagenen Strukturreformen - ein stabiles Budget für eine sichere Zukunft.

Der Rechnungsabschluss 2010 war besser als erwartet, und auch heuer werden wir die prognostizierten Daten übertreffen. Schon heuer wird das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit mit 3,6 % des BIP deutlich niedriger ausfallen als noch im Frühjahr erwartet wurde (damals gingen wir von 3,9 % aus). Dies trotzdem die Konjunktur sich abschwächt. Wir halten Kurs in Hinblick auf ein Konsolidierungsbudget. Ebenso entwickelt sich die gesamtstaatliche Verschuldungsquote besser als erwartet: Sie wird 2011 bei 72,4 % des BIP liegen, obwohl prognostiziert und geplant 73,6 % waren. Im kommenden Jahr wird das gesamtstaatliche Defizit 2012 auf rund 3,2 % des BIP zurückgehen. Als wir im August das Budget verhandelt haben, haben die Ressorts gemeinsam bei 2,9 % abgeschlossen. Diese erfreuliche Zahl, 2,9 % Budgetdefizit, konnten wir aber aufgrund der doch sehr dramatischen Eintrübung der Konjunktursituation und der WIFO-Prognose aus dem September nicht halten. Mit 3,2 % sind wir aber immer noch wesentlich besser als prognostiziert und liegen nahe am Maastricht-Kriterium.

Der Ihnen vorliegende Bundesvoranschlagsentwurf für 2012 sieht im allgemeinen Haushalt Ausgaben in Höhe von rund 73,6 Mrd. €, Einnahmen in Höhe von rund 64,4 Mrd. € und damit ein administratives Defizit von rund 9,2 Mrd. € vor; dies entspricht 3,0 % des BIP. Das Maastricht-Defizit des Bundes liegt bei 2,6 %. Wie vorhin schon erwähnt, zuzüglich des Defizits der Länder ergibt das diese 3,2 % Gesamtstaatsdefizit.

Der Bundesvoranschlag 2012 baut auf dem Sanierungspaket auf, welches im Herbst 2010 beschlossen wurde und seine volle Wirkung entfaltet. Gleichzeitig setzt das Budget 2012 die beschlossenen Offensivmaßnahmen, die Investitionen in unsere Zukunft, fort.

Der Weg, unsere Staatsfinanzen nachhaltig zu stabilisieren und trotzdem in die Zukunft zu investieren, wurde vor einem Jahr in Loipersdorf eingeschlagen und wir setzen ihn fort.

Es war damals ein schmerzhaftes Paket, welches die Bundesregierung geschnürt hat, und es hat auch im Nachhinein heftige Kritik daran gegeben. Aber bei aller Kritik dürfen wir eines nicht vergessen: Wir haben mit diesen unverzichtbaren Maßnahmen eine Trendumkehr in der Staatsverschuldung eingeleitet und machen uns fit für zukünftige Schritte. Ab 2013 wird die Staatsverschuldung erstmals seit 2007 wieder sinken!

Durch den Sparpfad von Loipersdorf haben wir auch Mittel für ein Offensivprogramm freimachen können - für mehr Zukunftsinvestitionen

in der Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr:

100 Mio. Euro mehr für unsere Umwelt - für die thermische Sanierung insbesondere, 100 Mio. Euro mehr für Forschung - ein wichtiger Impuls für den Wirtschaftsstandort und zur Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen, 80 Mio. Euro mehr für Universitäten – das wäre beispielsweise in Schilling, in "alter" Währung, eine Uni-Milliarde gewesen. 80 Mio Euro für den Ausbau der Ganztagesbetreuung im Schulbereich - auch als Entlastung für unsere Gemeinden und ein wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf,

sowie 40 Mio. Euro für die Sicherung unseres Gesundheitswesens, weil sich der Strukturfonds im Gesundheitsbereich so gut bewährt hat, werden wir ihn auch weiter fortsetzen.

Was Einsparungen bei den großen Brocken des Budgets wie zum Beispiel den Pensionen betrifft, so sind der Bundesregierung in Loipersdorf zumindest die ersten Schritte gelungen. Mit 1.1.2011 ist der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten verteuert und der Nachkauf von Ausübungsersatzzeiten kostenpflichtig gemacht worden. Ab dem Jahr 2014 wird das Antrittsalter für die Hacklerregelung angehoben - auf 62 Jahre für Männer und in einem ersten Schritt auf 57 Jahre für Frauen. Diese Neuordnung der Hacklerregelung wird die Gesamtkostenentwicklung für die Jahre 2014 bis 2018 nachhaltig abbremsen.

Aus meiner Sicht waren das erste Maßnahmen, um strukturelle Schieflagen zu beseitigen und die Dynamik der Pensionierungen vor dem gesetzlichen Pensionsalter zu dämpfen. Das ist jedoch bei weitem noch nicht genug, um die Pensionen auch zukünftiger Generationen zu sichern. Wir müssen noch deutlich mehr tun, um den Ansturm in die Frühpension einzudämmen. Mehr als die Hälfte aller Neuzugänge in die Pension sind entweder Früh- oder Invaliditätspensionen. Dass das langfristig nicht leistbar ist, muss uns allen klar sein. 1970 sind die Menschen mit 62 Jahren in Pension gegangen, und haben im Schnitt 13 Jahre lang Pension bezogen. Jetzt gehen die Menschen im Schnitt mit 59 Jahren in Pension - also um 3 Jahre früher als 1970, obwohl sich die Lebenserwartung massiv verlängert hat. Der Pensionist oder die Pensionistin von heute ist im Durchschnitt 22 Jahre in Pension. Die Vorschläge der Sozialpartner zur Eindämmung der Frühpensionierung gehen in die richtige Richtung, und wir werden uns bemühen, sie weitestgehend umzusetzen.

Signal für budgetpolitische Berechenbarkeit

Mit dem Budget 2012 setzt die Bundesregierung nun ein klares Signal der budgetpolitischen Berechenbarkeit und der Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Konsolidierung, Reformen und Wachstum haben dabei Priorität.

Mit dem Bundeshaushalt 2012 setzt die Bundesregierung diese budgetpolitische Strategie fort. Ziel ist es, bis 2015 das gesamtstaatliche Defizit schrittweise von 3,6 % im Jahr 2011 auf 2,0 % des BIP im Jahr 2015 zu senken. Neben den Einsparungen, zu denen alle Ressorts und Ausgabenbereiche ihren Beitrag leisten, über gesetzlich festgelegte Ausgaben ebenso wie über Ermessensaugaben, Personalausgaben, Sachausgaben und Transferleistungen, kommen auch die Einsparungen durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung. Bei Verwaltung und Personal wird gespart - gleichzeitig werden Strukturreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung weiter verfolgt. Die Initiative "Verwaltungskosten senken für BürgerInnen und Unternehmen" wird vorangetrieben. Verwaltungsbelastungen für Bürger und Unternehmen werden weiter reduziert, um die Verwaltungsprozesse effizient zu gestalten.

Mit der Errichtung des Bundesamtes für Asyl und Migration sollen Verfahren deutlich verkürzt, vereinfacht und die Aufgaben von derzeit 194 Behörden auf eine Verwaltungseinheit übertragen werden.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit soll reorganisiert und gestrafft werden mit dem Ziel kürzerer Verfahrensdauer, Entlastung der Höchstgerichte und Verbesserung des Rechtsschutzes für Bürger und Wirtschaft. Noch diese Woche erwarte ich mir dazu die Ergebnisse vom Bund-Länder-Gipfel.

Die Rahmenbedingungen für eine verstärkte Kooperation zwischen den Kommunen wurden bereits Mitte 2011 deutlich verbessert durch Beschlüsse hier im Hohen Haus. Ziel ist es, den 2.357 österreichischen Gemeinden gemeinde-, bezirks- und länderübergreifende Kooperationen in einem erheblich größeren Ausmaß als bisher zu ermöglichen. Das erst kürzlich beschlossene Gesetz soll den Gemeinden ermöglichen, sich verwaltungseffizient zu organisieren und damit größere Einsparungen zu ermöglichen.

Mit dem Pflegefondsgesetz kommt es zur Reform der Pflegegeldadministration: Bisher waren 303 auszahlende Stellen zuständig, künftig wird das Pflegegeld auf acht Bundesträger konzentriert. Zusätzlich wurde ein Pflegefonds geschaffen, der bis 2014 mit insgesamt 685 Millionen Euro dotiert ist. Diese Mittel werden auf Basis von gemeinsam fixierten, transparenten Kriterien ausbezahlt und dürfen ausschließlich für die Pflege verwendet werden. Für ein dauerhaftes Instrument nach 2014 sind wir derzeit intensiv in Verhandlungen.

Step by step arbeitet diese Bundesregierung auch an der Optimierung der Verwaltung. Wir warten nicht auf den Big Bang, sondern setzen kontinuierlich um. Ich danke auch dem Hohen Haus für die dazu notwendigen Beschlüsse, die immer auch entsprechend mit Mehrheiten gefasst werden.

Wir wollen die beste Qualität für die Ausbildung unserer Kinder und Enkel. Universitäten, Fachhochschulen und Privatuniversitäten sind künftig einer externen Qualitätssicherung unterworfen. Wir modernisieren diesen Staat!

Die Finanzierung und Organisation des Spitalsbereichs soll neu strukturiert werden. Die Reformarbeitsgruppe, in der ich auch persönlich sitze, arbeitet kontinuierlich und wird 2012 die ersten Ergebnisse präsentieren, um Finanzströme transparenter, effizienter und kostendämpfender zu gestalten.

Wir geben in Zukunft für den Familienbereich trotz Budgetkonsolidierung insgesamt nicht weniger, sondern mehr Geld aus. Dies unterstreicht, dass diese Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten mit großem Verantwortungsbewusstsein vorgeht.

Nun zu den Detailzahlen dieses Budgets für die jeweiligen Ressorts:

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

Gerade wenn die Budgetmittel knapp sind, ist es besonders wichtig, Prioritäten zu setzen und in die Zukunft zu investieren. In der Bundesregierung unbestrittene Prioritäten sind Forschung und Entwicklung.

Die öffentliche Hand in Österreich ist sich dessen bewusst und investiert so viel wie kein anderes Land in der OECD oder EU in Forschung und Entwicklung. Mit 1,13% des BIP (und daher einem Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand an den Forschungsausgaben von 41%) ist Österreich unangefochtener Spitzenreiter und lässt selbst Innovationsnationen wie Schweden oder Finnland hinter sich. Dieser Pfad wird auch im Budget 2012 fortgesetzt. Der Bund setzt für die Forschung zusätzliche Budgetmittel für Offensivmaßnahmen ein. 2012 stehen für die Förderung der angewandten Forschung 483 Mio. € zur Verfügung. Insgesamt wird bei den Budgetmitteln für Forschung und Entwicklung mit rd. 2,3 Mrd. € ein neuer Rekordwert erreicht.

Forschung steht für die Zukunft! Die wollen wir gestalten und nicht bloß in der Verwaltung der Vergangenheit verharren. Prioritäten und Schwerpunkte für 2012 sind die Umsetzung der Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation unter anderem durch die Förderung der Gründung von jungen technologieorientierten Unternehmen, die Optimierung und Bündelung von Forschungsförderungsprogrammen, die Vereinfachung von Governance-Strukturen sowie Maßnahmen im Rahmen des Themenmanagements.

Darüber hinaus wird die besondere Herausforderung zukünftig darin liegen, mit klugen und gezielten Maßnahmen den privaten Anteil an den Forschungsausgaben auf ein angemessenes Niveau anzuheben. Die Ausgaben für die Wissenschaft liegen 2012 um rd. 66 Mio. € über dem Wert des Vorjahres und erreichen rd. 3,8 Mrd. €. Die 2010 beschlossenen Offensivmittel von jährlich 80 Mio. € stehen auch heuer wieder zur Verfügung. Damit ist eine Schwerpunktsetzung, besonders in den Bereichen Universitäten und Fachhochschulen, möglich.

Mit einem deutlichen Budgetzuwachs kann das Spitzenforschungsinstitut "IST Austria" rechnen. Gegenüber dem Bundesvoranschlag für das Jahr 2011 verzeichnet das "IST Austria" ein Plus von 3,3 Mio. Euro, das sind über 10 %. Aus meiner Sicht ist das "IST Austria" ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Steuermittel besonders effizient eingesetzt werden können, weil auch im "IST Austria" die Drittmittel, also die privaten Finanzmittel für Forschung, ausgesprochen hoch sind.

Effizient und gerecht ist auch die Einführung sozial gestaffelter und in der Höhe vertretbarer Studienbeiträge. Langfristig wird daran kein Weg vorbei führen. Hiezu braucht es Mut und eines durchdachten Konzepts - beides ist vorhanden. Ich bin zuversichtlich, wir werden zu einer konsensualen Lösung kommen.

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur gehört auch zu jenen Ressorts, die Priorität haben. Die Ausbildung unserer Kinder ist die beste Investition in die Zukunft unseres Landes. Für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur werden im Budget 2012 Ausgaben von rd. 8 Mrd. € veranschlagt, das sind um rd. 313 Mio. € mehr als im Budget 2011.

Die in den vergangenen Jahren begonnenen Schwerpunktsetzungen im Bereich Unterricht werden fortgesetzt: Die Maßnahme "Senkung der Klassenschülerzahl auf 25" ist seit dem Schuljahr 2010/11 im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen bereits voll ausgebaut, und wird auch im Budgetjahr 2012 mit rd. 235 Mio. € finanziert. Auch in der 9. Schulstufe und in den weiterführenden Schulen werden die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt, um einen modernen Unterricht in kleinen Klassen und Gruppen zu ermöglichen.

Der schrittweise Ausbau der Neuen Mittelschule mit dem Ziel, bis zum Schuljahr 2015/16 alle Hauptschulen auf Neue Mittelschulen umzustellen, stellt einen weiteren wesentlichen Schwerpunkt im Bildungsbereich dar. Im Budget 2012 werden für die Neuen Mittelschulen 52 Mio. € zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wird das Projekt modulare Oberstufe in den Gymnasien weiter entwickelt.

Für den Ausbau der Ganztagesbetreuung an Pflicht- und Bundesschulen werden auch im Budget 2012 wieder 80 Mio. € zur Verfügung gestellt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

Die Zukunft unserer Kinder ist mir wichtig. Aber trotzdem muss ich als Finanzministerin einmahnen, dass auch im Unterrichtsressort sorgsam mit dem anvertrauten Mitteln umgegangen wird. Im OECD-Vergleich sehen wir: Unser System ist das fünft-teuerste (11.010 USD/Schüler), auch wegen der Altersstruktur der Lehrerinnen und Lehrer. Über 50 Prozent des Lehrkörpers gehen in den nächsten zehn Jahren in Pension, daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, ein modernes Dienstrecht umzusetzen. Wir müssen schauen, dass wir mit diesem maximalen Input an Geld auch zu einem optimalen Output für die Bildung unserer Kinder kommen!

Bundesministerium für Inneres

Die Sicherheit unserer Bevölkerung hat hohe Priorität. Das Bundesministerium für Inneres hat deshalb auch im Jahr 2012 um rund 120 Mio. € mehr zur Verfügung als 2011 und verfügt über ein Budget von 2,e Mrd. €. Damit wird insbesondere für die Exekutive Vorsorge getroffen und die tägliche Sicherheit in unserem Land gesorgt. Ein herzliches Dankeschön an alle Exekutivbeamtinnen und –beamten, die diese Aufgabe hervorragend bewältigen.

Durch Einsparungen im Verwaltungsbereich im Innenressort stehen dann ausreichend Mittel zur Verfügung, um die Sicherheitsaufgaben angepasst an die Erfordernisse moderner Verbrechensbekämpfung wahrzunehmen. In der Strategie INNEN.SICHER. wurde der Grundstein  für ein Verwaltungsreformprojekt gelegt, das seinesgleichen sucht: Ich habe es schon erwähnt, das Projekt Bundesamt für Asyl und Migration. Es ist dies ein Vorzeigemodell für moderne Verwaltungsreform und wir werden es im Jahr 2012 umsetzen.

Eine besondere Schwerpunktsetzung findet zudem im Bereich der Integration statt, dort haben wir konkret 5 Mio. € zur Verfügung gestellt, damit konkrete Maßnahmen zur Sprachförderung gesetzt werden können.

Bundesministerium für Justiz

Auch das Budget des Bundesministeriums für Justiz steigt im kommenden Jahr um rd. 35 Mio. auf etwa 1.186 Mio. €. Im Jahr 2011 wurden die notwendigen Voraussetzungen für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschaffen, welche am 1. September 2011 ihren Dienst aufgenommen hat und für die auch 2012 die notwendigen Mittel vorgesehen sind. Angesichts aktueller Ereignisse ist dies ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit und raschen Verfahren.

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport

Im Budget für das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport sind für das kommende Jahr 2.240 Mio. € vorgesehen, das sind um rund 54 Mio. € mehr als 2011. Mit diesen Mitteln kann der laufende Dienstbetrieb finanziert werden, aber auch Auslandseinsätze des Bundesheeres, die auf uns zukommen können. In diesem Zusammenhang ist eine österreichische Beteiligung an der neuen UNO-Mission im Libanon sichergestellt. Der Bund fördert den Sport mit insgesamt 138 Mio. €. Damit werden einerseits die großen Sportverbände, andererseits der Spitzensport, aber auch Großveranstaltungen wie etwa die Alpine Ski-WM 2013 in Schladming unterstützt.

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union liegt wie schon erwähnt wesentlich höher als in Österreich, nämlich bei 9,5 %; bei uns liegt sie derzeit bei 3,7 %. Das heisst, die gute Beschäftigung erlaubt auch gute Einnahmen, und der Arbeitsmarkt zeigt sich trotz der Ostöffnung bei wachsender Beschäftigung und niedriger Arbeitslosigkeit weiter stabil. Da aber jeder Arbeitslose einer zu viel ist, wird auch im Jahr 2012 für die aktive Arbeitsmarktpolitik wieder mehr als 1 Mrd. € zur Verfügung stehen. Insgesamt sind im Budget für die Arbeitsmarktpolitik rund 6,2 Mrd. € vorgesehen.

Das Sozialministerium ist aber auch zuständig für den Pflegefonds. Die Bundesregierung hat im aktuellen Regierungsprogramm die langfristige Sicherung verankert und daher bemühen wir uns derzeit aufbauend auf den bereits errichteten Pflegefonds eine dauerhafte Lösung umzusetzen. Es muss uns allen ein Anliegen sein, soziale Sicherheit für unsere Pensionistinnen und Pensionisten zu gewährleisten. Für 2012 budgetieren wir insgesamt rund 19,1 Mrd. € für die Pensionen! Längerfristig ist der Pensionsbereich von einer besonderen Ausgabendynamik gekennzeichnet. Wir dürfen uns hier aber nicht in den Sack lügen: Wir alle haben  eine längere Lebenserwartung - aber wir gehen im Schnitt zu früh in Pension. Diese Rechnung kann sich wie schon erwähnt nicht länger ausgehen.

Bis 2020 wird die Lebenserwartung um mehr als zwei Jahre steigen. Wenn das tatsächliche Pensionsantrittsalter inzwischen nur um ein Jahr steigt, dann weiß jeder bei gesundem Hausverstand, dass das langfristig nicht funktionieren kann. Wir brauchen neue mutige Vorschläge, die die Pensionen im Interesse unserer PensionistInnen und auch zukünftiger Generationen langfristig sichern. Diesbezüglich bekenne ich mich selbstverständlich auch zum Vertrauensschutz, es wird daher keine Ho-Ruck-Aktionen geben, sondern wir werden behutsam das Antrittsalter in die Frühpensionen sukzessive anheben.

Derzeit ist das Credo beispielsweise bei der Invaliditätspension "Rehabilitation vor Pension". Das ist auch der richtige Ansatzpunkt, denn Invaliditätspensionen sind das größte Problem, das wir derzeit haben. Aber dieser Punkt reicht hier nicht aus. Es braucht jedenfalls entschiedene Reformen, um das Pensionssystem dauerhaft finanzierbar zu halten. Minister Hundstorfer ist diesbezüglich am richtigen Weg.

Das gilt auch für die Mindestsicherung. Ja, ich stehe zu ihr, wir sind ein soziales Land, in Europa sind wir nach den skandinavischen Nationen unter den Spitzenreitern. Aber ich möchte auch sichergehen, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Ich will Hilfe zur Selbsthilfe, auch die Betroffenen sind gefordert, aktiv zu werden und eigenverantwortlich ihr Leben in die Hand zu nehmen, um aus der Mindestsicherung wieder ins Erwerbsleben zurück zu gelangen. In Österreich muss sich Leistung lohnen. Gemeinsames Ziel muss es sein, jene zu unterstützen, die etwas leisten oder leisten wollen, aber nicht können. Ich habe aber im Gegenzug kein Verständnis dafür, dass jene, die etwas leisten könnten aber nicht wollen, die Österreicherinnen und Österreicher als Steuerzahler belasten.

Bundesministerium für Gesundheit

Gerade im Gesundheitsbereich geht es darum, unser hohes Niveau an Leistungen für die Bevölkerung abzusichern und trotzdem die Ausgabendynamik zu bremsen. 2012 wird das Bundesministerium für Gesundheit, bei dem ja nur ein kleiner Teil der gesamten Ausgaben für unser Gesundheitssystem budgetiert ist, über rund 946 Mio. € verfügen, das sind um rund 78 Mio. € mehr als im Jahr 2011.

Im Zusammenhang mit dem Konsolidierungskurs der Krankenversicherungsträger wird auch die Dotierung des Kassenstrukturfonds in Höhe von 40 Mio. € fortgeführt. Er hat sich bewährt und zu erheblichen Einsparungen bei den Kassen geführt und daher setzen wir diesen Strukturfonds weiter fort und dotieren ihn mit 40 Mio. €. Zusätzlich stellt der Bund mittels eines eigenen Gesetzes den Gebietskrankenkassen mit negativem Reinvermögen letztmalig 150 Mio. € zur Entschuldung zur Verfügung. Wir haben damit die Sozialversicherungen entschuldet und halbwegs reformiert. Das ist eine Erfolgsgeschichte der Politik des Schuldenabbaus und der Kostendämpfung.

Wir brauchen aber auch in Zukunft einen Kostendämpfungspfad bei den Spitälern. Für das Spitalswesen stellt der Bund 2012 rund 572 Mio. € bereit. Gemeinsam mit den Ländern brauchen wir aber hier mehr Transparenz in den Zahlungsströmen und dann einen entsprechenden Kostendämpfungspfad ohne das Leistungsangebot zu schmälern.

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Also zunächst zum Herzstück unserer Gesellschaft, Familie und Jugend. Hier sind 6,3 Mrd. € budgetiert. Beim Kinderbetreuungsgeld wird die einkommensabhängige Variante sehr gut aufgenommen, insbesondere die Väterbeteiligung konnte auf 31% gesteigert werden. Dies ist ein sehr ermutigendes Zeichen: Kinderbetreuung wird damit zunehmend als Aufgabe beider Elternteile angesehen und das ist erfreulich.

Das Familienministerium leistet vielfältige Unterstützung für unsere Kinder. Denken Sie nur an den Bildungs- und Ausbildungsbereich. Unsere Familien stehen  ganz oben in der Prioritätenliste unserer Bundesregierung. Der Familienlastenausgleichsfonds wird im Jahr 2012 noch knapp negativ abschneiden, sein Schuldenstand ist mit rund 3,9 Mrd. € enorm hoch und muss in Zukunft Schritt für Schritt abgebaut werden. Dotiert wird der Familienlastenausgleichsfonds von Unternehmensbeiträgen, auch ein herzliches Dankeschön an die Wirtschaft für diese Beiträge.

Für das Ja zu Kindern sind gut ausgebaute Kinderbetreuungseinrichtungen besonders wichtig. Hierzu leistet der Bund einen finanziellen Beitrag für die Kommunen. Ein entsprechender Zweckzuschuss ist mit 15 Mio. € budgetiert, insbesondere für die Priorität der Ganztageskindergärten. Schon im Regierungsprogramm wurde eine Jugend- und Familienverträglichkeitsprüfung aller neuen Gesetze verankert. Unser Vorschlag ist derzeit in Begutachtung, ich rechne mit positiven Rückmeldungen, denn wer an morgen denkt, muss heute damit anfangen. Wir wollen wissen und sichtbar machen, welchen Rucksack wir unseren Familien und Kindern von morgen umhängen. Daher bei allen Gesetzesbeschlüssen hier im Hohen Haus auch einen so genannten Familiencheck.

Wir unterstützen die heimische Wirtschaft und damit die Erhaltung unzähliger Arbeitsplätze durch gezielte Förderungsmaßnahmen. Die Schwerpunkte werden im Energiebereich, bei der erneuerbaren Energie liegen, insbesondere aber auch bei der Energieeffizienz; für die thermische Sanierung haben wir wieder 100 Mio. € zur Verfügung gestellt. Das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, hier wird der Ausbau weiter forciert, die Impulse, die wir gesetzt haben durch die Novelle zum Ökostromgesetz, und insgesamt beträgt diese Dotierung rund 447 Mio. €.

Für unsere Wirtschaft ist aber nicht nur das Budget wichtig. Wir können unsere Wirtschaft auch durch die Senkung von Verwaltungskosten fördern, die durch Gesetze und Verordnungen hervorgerufen werden.

Unter der Koordinierung des Finanzministeriums, insbesondere durch die Federführung des Staatssekretärs, versuchen wir die einzelnen Ressorts, dazu anzuhalten, ihren Beitrag bei der Durchforstung aller Rechtsbestimmungen im Hinblick auf mehr Verwaltungseffizienz zu leisten. Ziel ist es, unsere Unternehmen bis 2012 um mehr als 1 Mrd. € von Bürokratiekosten zu entlasten. Bis Mitte 2011 konnten bereits 119 Maßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von knapp 600 Mio. € umgesetzt werden. Das Unternehmensserviceportal geht in diesen Wochen in einen erweiterten Probebetrieb und soll ab dem Frühjahr 2012 die Unternehmen bei der Erfüllung ihrer bürokratischen Pflichten unterstützen. Diese 119 Projekte sind das, was ich unter step by step verstehe.

Die Erfahrungen, die wir bei der Entlastung der Unternehmen von unnötiger Bürokratie machen, wenden wir auch auf die Bürgerinnen und Bürger insgesamt an. Denn diese wenden im Jahr für die 100 wichtigsten Verwaltungsverfahren weit über 32 Mio. Stunden auf. Von den Ministerien wurden bisher bereits 140 Maßnahmen formuliert, durch die die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Darunter finden sich etwa ein zentrales Personenstandsregister, Vereinfachungen bei der Schülerfreifahrt, der Arbeitnehmerveranlagung und Vereinfachungen auch für die Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Wir müssen kontinuierlich unsere Bürokratie durchforsten und die Modernisierung der Verwaltung auf allen Ebenen vorantreiben.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist besonders wichtig. Dies kommt durch eine gegenüber 2011 deutlich höhere Dotierung des Umweltbudgets zum Ausdruck, das um rund 142 Mio. € auf fast 1 Mrd. € gesteigert wurde. In diesem Zusammenhang kommt den Maßnahmen des Klimaschutzes besondere Bedeutung zu. Es sind aber auch insgesamt 100 Mio. € an Offensivmittel – gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort - für die thermische Sanierung vorgesehen.

Österreich ist EU-weit ein Vorreiter einer umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Produktionsweise. Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern nicht nur unsere Ernährung, sondern pflegen auch die Landschaft.  2012 ist für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft ein Betrag von insgesamt 2.145 Mio. € vorgesehen. Alleine rund 667 Mio. € davon sind agrarische Direktzahlungen aus EU-Mitteln. Darüber hinaus wurde die Ländliche Entwicklung mit 539 Mio. € EU-Mitteln und mit entsprechenden Kofinanzierungsmitteln des Bundes von 266 Mio. € dotiert. Wir müssen hier jeden Euro aus Brüssel abholen, wir werden kein Geld in Brüssel liegen lassen!

Nachdem der modernen Ausbildung unserer bäuerlichen Jugend besondere Bedeutung zukommt, werden die Ausgaben für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen deutlich angehoben. Für uns haben nämlich auch die Kinder in der Landwirtschaft besondere Priorität. Unsere Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unseren Wohlstand, für unseren Wirtschaftsstandort und für die regionale Nahversorgung. Ich erteile daher all jenen eine Absage, die die Verdienste der Bäuerinnen und Bauern schlecht reden wollen und nur Neid schüren. Und daher eine Absage – die Pauschalierung im bäuerlichen Einkommenssteuerwesen wird unter ihr als Finanzministerin sicher nicht abgeschafft. Besonders wichtig ist auch der Schutz der Bevölkerung vor Naturgefahren. Dafür stehen im Landwirtschaftsbudget 2012 Mittel in Höhe von rund 154 Mio. € bereit.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Für Verkehr, Innovation und Technologie stehen im Budget 2012 mehr Mittel zur Verfügung, insgesamt rund 2.971 Mio. €. Durch die Bundeszuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG wird neben der Abdeckung von Infrastrukturinvestitionen der Vergangenheit gleichzeitig aber auch ein Investitionsvolumen 2,1 Mrd. € für aktuelle Schienenbauprojekte ermöglicht, das wirkt konjunkturbelebend.

Weiters wird die Qualität von über 5.000 Kilometer bestehendem Schienennetz durch Instandhaltung gesichert, um einen sicheren Betrieb der Bundesbahnen zu gewährleisten. Die vom Bund bestellten Gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Bahn sind ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der für Österreich geltenden CO2-Einsparungsziele; durch entsprechende Anreize soll der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. So wichtig die Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur auch sind, so sehr ist die ÖBB in ihrem operativen Betrieb und im Personalmanagement gefordert, eine Kostenexplosion zu verhindern.

Bundesministerium für europäische und äußere Angelegenheiten

Im Bereich der Außenpolitik erleben wir im Moment in vielen Gegenden unserer Welt unruhige Verhältnisse. Umso wichtiger ist eine wirksame Vertretung der österreichischen Interessen und Hilfestellung für Österreicherinnen und Österreicher, die sich in anderen Staaten aufhalten. Dies wird durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten mit seinen Vertretungsbehörden im Ausland sichergestellt.

Dem Ressort stehen dafür insgesamt rund 423 Mio. € zur Verfügung. Mit unseren Beiträgen an internationale Organisationen, etwa die Vereinten Nationen, den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa tragen wir zu einer besseren Kooperation auf unserem Kontinent und in der Welt bei. Dafür sind im Budget 93 Mio. € vorgesehen. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zeigt, dass wir die ärmsten Regionen dieser Welt auch dann unterstützen, wenn wir selber sparen müssen. Gerade die Hungersnot in Afrika erfordert unser Handeln. Daher stellen wir aktuell zusätzlich 7 Millionen € an Soforthilfe zur Verfügung. Mit den 1,5 Mio. € ergibt das insgesamt 8,5 Mio. € für die Hungersnot; das ist in etwa ein Euro pro Staatsbürger.

Bundeskanzleramt

Das Bundeskanzleramt ist im Bundesvoranschlag mit 344 Mio. € dotiert. Für Investitionsförderungen im Zusammenhang mit Forschung, Innovation, Umweltschutz und Risikoprävention stehen 95 Mio. € aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Damit werden Beiträge zu einem hohen Grad an Wettbewerbsfähigkeit, zum Beschäftigungsniveau, zum Umweltschutz und zur Gleichstellung von Männern und Frauen geleistet.

Bundesministerium für Frauen und den öffentlichen Dienst

Im Bundeskanzleramt ist auch die Frauenministerin. Zur Förderung und Unterstützung von Frauenangelegenheiten stehen für das Jahr 2012 rund 10 Mio. € zur Verfügung. Damit werden etwa die Interventionsstellen gegen Gewalt, die Gewaltschutzzentren und die frauen-spezifischen Beratungseinrichtungen finanziell unterstützt. Die Genderziele sind in allen Ressorts zu verwirklichen. Als Teil der Haushaltsrechtsreform ist "Gender-Budgeting" notwendig. Das bedeutet, dass die Projekte und Arbeit in den Ressorts nicht diskriminierend oder versteckt frauenfeindlich sein dürfen; und das ist auch so.

Bundesministerium für Finanzen

Abschließend nun zu meinem eigenen Ressort. Im Bereich des Abgabenwesens gewährleistet eine risikoorientierte Prüfungs- und Kontrolltätigkeit die Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und trägt damit wesentlich zu einer hohen Abgabenmoral bei. Die Besteuerung soll effizient, fair und gerecht erfolgen. Der Ausbau der Finanzpolizei ist ein entschlossener Hebel gegen Steuerbetrug. Wir schützen damit, nicht zuletzt, redliches Unternehmertum vor jenen, die glauben, sich nicht an Gesetze halten zu müssen.

Das BMF ist auch zuständig für modernste IT-Verfahren, wodurch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung ebenso erreicht werden wie die Unterstützung von Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern. Die Vertretung der österreichischen Interessen im Bereich internationaler Finanzbeziehungen, am Kapitalmarkt sowie die konsequente Wahrnehmung budgetärer Disziplin sind ebenso Ecksteine der Aktivitäten meines Hauses. Hinsichtlich der budgetären Disziplin bedankte sie sich bei allen Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank. Die Budgetverhandlungen konnten nur deshalb so rasch und effizient durchgeführt werden, weil in allen Ressorts budgetäre Disziplin waltet; und dafür ein Dankeschön.

Zur Hauptaufgabe der Finanzverwaltung gehört auch die Einhebung von Steuern und werfen wir somit einen Blick auf die Einnahmenseite im kommenden Budget. Das österreichische Steuer- und Abgabensystem zeichnet sich im internationalen Vergleich vor allem durch zwei Eigenschaften aus. Erstens verfügt Österreich im Vergleich zu den EU-27 über eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote, welche vor allem auf die höheren Sozialversicherungsbeiträge (etwa Anteil von 1/3 an den gesamten Steuereinnahmen) zurückzuführen ist. Zweitens, im Hinblick auf die Struktur, liegt Österreich mit seinen Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit nach Schweden an der EU-Spitze.

Die Abgabenquoten (= Anteil der Gesamtsteuer- und Abgabeneinnahmen in Prozent des BIP) sind im Laufe der letzten Jahrzehnte EU- bzw. OECD-weit beträchtlich angestiegen. Bei den wichtigsten Steuern auf Konsum (Mehrwertsteuer und Verbrauchsabgaben) liegt Österreich im EU-15-Vergleich im Mittelfeld. Das gesamte Steuer- und Abgabenaufkommen beträgt inkl. SV-Beiträge 120,2 Mrd. Euro. Davon fließen bloß 59,1 Mrd. € in das Budget. Die Besteuerung des Faktors Arbeit (in % des Gesamtsteueraufkommens) ist nach Schweden die zweithöchste von allen EU-Staaten und lag 2009 bei 56,7%. Im Vergleich dazu beträgt der gewichtete Durchschnitt der EU-27 52,1%. Österreich hat mit 50% einen sehr hohen nominellen Grenzsteuersatz auf Einkommen von natürlichen Personen. Im Vergleich dazu liegt der gewichtete Durchschnitt der EU-27 im Jahr 2010 bei 38%.

Das österreichische Steueraufkommen wird zum überwiegenden Teil aus lohnabhängigen Abgaben und aus der Umsatzsteuer gespeist, wohingegen etwa Umweltsteuern eine sinkende Tendenz aufweisen und wir auch bei Energiesteuern im letzten Drittel liegen. In Österreich beträgt das Aufkommen der lohnabhängigen Steuern 50,8% gemessen am gesamten Steueraufkommen 2009. Der gewichtete Schnitt der EU-27 beträgt 47,6%. In Österreich beträgt das Aufkommen der Umsatzsteuer 18,9% gemessen am gesamten Steueraufkommen 2009. Der gewichtete Schnitt der EU-27 beträgt 17,3%.

Auf die Bezieher mittlerer Einkommen entfällt ein Großteil der Steuerbelastung! Rund 70% des Steueraufkommens werden von rund 20% der Bevölkerung erbracht, während 2,6 Millionen Einkommensbezieher in Österreich gar keine Einkommenssteuer zahlen. Hier ist es äußerst wichtig, Leistungsanreize zu bieten. Selbst wenn der Mittelstand sehr breit definiert wird - mit einem Jahreseinkommen zwischen 25.000 bis 100.000 Euro - so handelt es sich hierbei um rund 38% der Arbeitnehmer und Pensionisten, die 75% des Lohnsteueraufkommens zahlen. 1,2% der Arbeitnehmer haben ein Einkommen ab 100.000 Euro (Werte 2009), und diese 1,2 % zahlen ca. 16% des Aufkommens. Bezieher mittlerer Einkommen sind derzeit durch die Progression in der Einkommenssteuer, verhältnismäßig geringe Transferleistungen und vermögensbezogene Steuern, wie die Wertpapier-KESt, Kapitalertragsteuer und andere Abgaben, mehrfach belastet, und es ist daher höchst an der Zeit, den Mittelstand zu entlasten.

Und ich möchte nicht verhehlen: Österreich ist ein Hochsteuerland! - Bereits der Einstiegssteuersatz von 36% wird von der Wissenschaft als leistungshemmend bewertet Die Besserverdiener werden in Österreich so hoch besteuert wie fast nirgendwo sonst in Europa. Während in Österreich die Steuerbelastung ab 60.000 Euro Jahreseinkommen bei rund 50% liegt, haben etwa Frankreich und Deutschland vergleichsweise niedrigere Spitzensteuersätze bei weit höheren Bemessungsgrundlagen bzw. Jahreseinkommen ab 250.000 Euro. Nicht budgetwirksam für 2012, jedoch notwendig ist deshalb eine Steuerstrukturreform, die wir im nächsten Jahr erarbeiten wollen.

Die Bruttosteuereinnahmen werden mit rund 72,5 Mrd. € erwartet - das bedeutet eine Steigerung der erwartenden Steuereinnahmen um rund 3,5 Mrd. € oder 5,1%. Die größten Zunahmen gegenüber dem Bundesvoranschlag 2011 erwarten wir aus den Bereichen Wirtschaft und Konsum: So etwa bei der Lohnsteuer ein Plus von 1,4 Mrd. €, bei der Körperschaftsteuer plus 1,0 Mrd. € und bei der Umsatzsteuer plus 0,5 Mrd. €. Die Einkommensteuer soll um 0,35 Mrd. € steigen.

Hauptsächlich geprägt ist das Steueraufkommen durch das Budgetbegleitgesetz 2011 mit der Einführung der Bankenabgabe (Stabilitätsabgabe), dem umfangreichen Betrugsbekämpfungssystem, der Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems und der Anhebung der Tabaksteuer.

Die Ertragsanteile an Länder und Gemeinden steigen um rund eine Milliarde € von rund 21,2 Mrd. € (BVA 2011) auf 22,1 Mrd. € (BVA-E 2012). Für die Beihilfen gemäß Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfengesetz sind Überweisungen in der Höhe von rund 2,1 Mrd. € präliminiert. Für die Beiträge an den EU-Haushalt wird derzeit von einem Beitrag in Höhe von 2,5 Mrd. € ausgegangen. Damit bleiben dem Bund an öffentlichen Abgabeneinnahmen  netto rund 43,7 Mrd. €, dies bedeutet ein Mehr von rund 2,3 Mrd. € gegenüber dem BVA 2011. Wie wir dieses Geld ausgeben, habe ich Ihnen ja gerade erläutert.

Fekter: "Ich habe ein klares Bild, wie Österreich sein soll"

Ich habe ein klares Bild davon, wie Österreich sein soll. Ich stelle mir ein Land vor mit sozialem Frieden, mit hohem Lebensstandard, ein Land der Freiheit, in dem die Menschen selbst Regie in ihrem Leben führen können.

Daher gestalte ich den finanziellen Rahmen in diesem Sinne und baue meine Politik auf drei Säulen auf: Wir müssen Defizite kontinuierlich verringern, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen und damit wir unseren sozialen Frieden bewahren. Mit einem stabilen Budget erhöhen wir unseren Lebensstandard ein Stück weiter. Wir brauchen ein Steuersystem, eine neue Steuerstruktur, damit jeder Mensch selbst Regie in seinem Leben führen kann und ihm mehr im Geldbörsel bleibt. Ich baue meine Politik auf diesen drei tragenden Säulen, weil sie Stabilität schaffen und Österreich fit für die Zukunft machen." (Schluss Budgetrede/Fortsetzung Nationalrat)

HINWEIS: Fotos von der Budgetrede finden Sie auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.