Prammer: Demokratie muss täglich gelebt werden
Interesse am Tag der offenen Tür im Parlament stimmt zuversichtlich
Wien (PK) – "Demokratie muss täglich gelebt werden", appelliert Nationalratspräsidentin Barbara Prammer anlässlich des Nationalfeiertages am 26. Oktober an die Bürgerinnen und Bürger mit der Aufforderung, sich aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Zugleich sei die Politik gefordert, wachsendem Desinteresse und sinkendem Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat entgegen zu wirken.
Während in anderen, mitunter gar nicht so weit entfernten Ländern Menschen ihr Leben riskierten, um Demokratie zu erkämpfen, sei diese bei uns Selbstverständlichkeit. Es sei daher wichtig, sich um das Gemeinwesen anzunehmen und dessen Gestaltung nicht anderen zu überlassen. Engagement für die Allgemeinheit sei heute nicht weniger erforderlich als früher. Umso erfreulicher sei der starke Andrang von Besucherinnen und Besuchern am heutigen "Tag der offenen Tür" im Parlament, so Prammer: "Es ist das ein Beweis dafür, dass es grundsätzlich großes Interesse an unserer parlamentarischen Demokratie gibt."
Demokratie könne es nur mit Demokratinnen und Demokraten geben, sagt Prammer und plädiert für eine intensive politische Bildung: die Menschen für Demokratie zu interessieren sowie sie zur Teilhabe und Teilnahme an Demokratie zu befähigen. Es brauche einerseits den Willen, die eigene Meinung zu artikulieren, verbunden mit der Neugierde an anderen Meinungen und die Reflexion, insgesamt also die Lust am Austausch, an der Diskussion von Themen, die für die Gesellschaft relevant sind. Die andere Herausforderung besteht darin, Menschen gegen Populismus, Stigmatisierung und Intoleranz zu sensibilisieren. Vor allem sollen sie erkennen können, wenn Intoleranz die Grundprinzipien unserer Verfassung zu verletzten droht.
Prammer mahnt Selbstkritik bei Politik ein
Die Präsidentin verwies in diesem Zusammenhang auf die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Parlament. So gebe es neben dem zweimal im Jahr stattfindenden "Jugendparlament" die "Demokratiewerkstatt", die heute vor vier Jahren – am 26. Oktober 2007 – eröffnet wurde. Seither hätten nahezu 40.000 Kinder diese Einrichtung besucht.
Wachsendes Desinteresse an der Demokratie werde zu einem guten Teil von der Politik selbst verursacht, mahnt die Präsidentin Selbstkritik ein. Populistische Vereinfachung, bloße Inszenierung, Orientierung am Konflikt stünden allzu oft einer sachorientierten Arbeit im Wege. Nicht zuletzt hätten die in den vergangenen Monaten aufgebrochenen Skandale das Vertrauen vieler Menschen in das politische System erschüttert. Prammer: "Ich kann die Verärgerung und auch den Zorn der Bürgerinnen und Bürger verstehen. Gefordert ist zum einen die Justiz, in allen anhängigen Fällen zügig zu arbeiten. Seit längerem wird bereits ermittelt, allmählich wird es Zeit für Ergebnisse."
Andererseits sei die politische Verantwortung für diese Fehlentwicklung zu klären. Das sei Aufgabe des soeben vom Nationalrat einstimmig eingesetzten Untersuchungsausschusses. Das Parlament müsse hier seiner Kontrollfunktion nachkommen, so Prammer, die davon ausgeht, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe ernst nehmen. "Es geht um Aufklärung, darüber hinaus aber um die Glaubwürdigkeit unseres demokratischen, rechtsstaatlichen Systems." (Schluss)
HINWEIS: Fotos vom Tag der offenen Tür im Parlament finden Sie auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.