Tourismusausschuss für Schulschikurse, Steuer- und Bürokratieabbau

Wien (PK) – Knapp vor Beginn der Wintersportsaison haben die Mitglieder des Tourismusausschusses in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag aller Fraktionen gemeinsam weitere Maßnahmen zur Attraktivierung und Forcierung von Wintersportwochen in den Schulen und ein besseres regionales Wintersportangebot für die Jugend verlangt. Ebenfalls einstimmig forderte der Ausschuss, bürokratische Hemmnisse für Tourismusunternehmungen und Betriebe der Freizeitwirtschaft abzubauen und eine fundierte und zukunftsfähige Ausbildung als Grundlage für die Spitzenkräfte von morgen zu sichern. Mit einem gemeinsam vorgelegten und beschlossenen Entschließungsantrag reagierten die Abgeordneten schließlich auch auf aktuelle Probleme der Hotellerie und Gastronomie bei Betriebsübergaben innerhalb der Familie und forderten vom Wirtschaftsminister, der Finanzministerin und der Justizministerin Erleichterungen bei Steuern und Gebühren.

Tourismusausschuss für mehr Wintersportwochen in den Schulen

In ihrem gemeinsamen Entschließungsantrag 1757/A(E) "Weitere Maßnahmen zur Attraktivierung und Forcierung von Wintersportwochen in den Schulen und regionale Angebote für die Jugend" begrüßten die Abgeordneten Franz Hörl (V), Heidrun Silhavy (S), Roman Haider (F), Gabriela Moser (G), Stefan Markowitz (B) und Gabriel Obernosterer (V) die Einrichtung eine Koordinationsstelle des Bundes für Wintersportwochen als Informationsdrehscheibe für LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern, die Unterstützungsangebote der Wirtschaft koordiniert, mitentwickelt und verbreitet. Positiv vermerkten die Abgeordneten auch, dass mit Radiowerbung zum Thema "Schulskikurse" über 3 Millionen ÖsterreicherInnen erreicht wurden. Dennoch drängten die Antragsteller auf weitere Maßnahmen und forderten möglichst kostengünstige Wintersportangebote für die Jugend. Kleine Skigebiete mit Schiliften sollen für Jugend und Familien erhalten werden, wobei die Antragsteller auf erfolgreiche Initiativen in Niederösterreich und Salzburg verwiesen. Der Wirtschaftsminister erhielt den Auftrag, bei der nächsten Tourismuskonferenz mit den Bundesländern die Bedeutung von Kleinschigebieten für Kinder und Jugendliche anzusprechen, worauf Mitterlehner positiv reagierte. Von der Bundesregierung insgesamt verlangten die Parlamentarier Engagement zugunsten von schulischen Wintersportwochen in ausreichender Zahl.

In der Debatte brachten Sprecher aller Fraktionen ihre Freude über die erzielte Einigung auf den vorliegenden Entschließungstext zum Ausdruck und unterstrichen mit Nachdruck die Bedeutung schulischer Wintersportwochen sowohl aus pädagogischer wie auch aus tourismuspolitischer Sicht. Die Kinder und Jugendlichen brauchen auch in den Wintermonaten mehr Bewegung und überdies fördere das gemeinsame Sporterlebnis nachweislich die sozialen Fähigkeiten, das Gemeinschaftsgefühl und die Leistungsfähigkeit der SchülerInnen. Die Tourismusbetriebe wiederum sind darauf angewiesen, dass junge Menschen die Wintersportarten, nicht nur alpines Schifahren, sondern auch Schilanglauf, Eislaufen und Schneeschuhwandern erlernen, sagten die ParlamentarierInnen unisono.

In der Debatte über Spezialfragen sprach sich Abgeordneter Franz Hörl (V) dafür aus, die noch offenen Fragen bei der Entlohnung der Lehrer in allen Schultypen sowie die Administration der Kostenabrechnung zu klären und es Eltern zu ermöglichen, als Begleitpersonen an Wintersportwochen teilzunehmen.

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (F) brach eine Lanze für die Förderung von Kleinschigebieten und plädierte für die Lösung der Haftungsprobleme von Lehrern auf Wintersportwochen.

Abgeordneter Harald Walser (G) sah Probleme wegen der hohen Kosten für Ausrüstung und Liftkarten bei den Eltern einerseits sowie durch die Belastung der Lehrkräfte andererseits und regte an, über den Einsatz professioneller Schilehrer bei Wintersportwochen nachzudenken.

Auch Abgeordneter Stefan Markowitz (B) drängte darauf, Lehrer-Besoldungsfragen zu klären und dafür zu sorgen, dass Wintersportwochen für die Eltern leistbar bleiben.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) schloss sich ihren Vorrednern an und unterstrich die Notwendigkeit, Kleinschigebiete auch aus regionalpolitischen Gründen zu erhalten. Dort seien Arbeitsplätze besonders wichtig, weil kleine Schigebiete zumeist in Abwanderungsregionen liegen.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) sah hingegen ein Problem bei der Nutzung von Kleinschigebieten für Wintersportwochen, weil Kinder und Jugendlichen meist in große Schigebiete fahren wollen. Rechtsprobleme bei der Teilnahme von Eltern als Begleitpersonen sollten rasch gelöst werden, meinte auch Abgeordneter Linder.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) hielt Bedenken wegen der Kostenbelastung der Eltern durch die Teilnahme ihrer Kinder an Wintersportwochen entgegen, dass die Tourismuswirtschaft und die Sportausrüster sozial schwachen Familien Gratisangebote machen, sowohl für die Liftkarten als auch bei der Ausrüstung.

Auch Abgeordneter Mathias Venier (F) sprach die wirtschaftlichen Probleme hochverschuldeter Kleinskigebiete an und forderte Maßnahmen für deren Förderung.

Abgeordneter Elmar Mayer (S) lobte die neue Koordinationsstelle für ihre zielgerichtete Arbeit und unterstützte seinerseits die Forderung, Haftungsfragen zu lösen. Bei Familien, denen der Wintersport nicht vertraut sei, etwa Migrantenfamilien, sollte man verstärkt Bewusstsein für den großen Wert der Wintersportwochen für ihre Kinder schaffen.

Abgeordneter Erwin Preiner (S) und Abgeordnete Garbiela Moser (G) hielten Haftungsprobleme der Lehrer und finanzielle Probleme der Familien beim Thema Wintersportwochen für sehr relevant.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner informierte die Abgeordneten über die gute Aufnahme der Werbemaßnahmen für Wintersportwochen beim Radiopublikum und über das große Interesse, das der diesbezüglichen neuen Homepage der Österreich Werbung entgegengebracht wird. Zur Lösung von Haftungsfragen stehen auch spezielle Versicherungsangebote zur Verfügung, teilte der Minister mit und kündigte an, die Wirkung der bereits ergriffenen Maßnahmen sowie der Angebote der Tourismuswirtschaft zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Skepsis ließ der Minister beim Thema Wintersportwochen in Kleinschigebieten anklingen und schloss sich jenen an, die dafür plädierten, Sportwochen in Gebieten abzuhalten, die von den Kindern und Jugendlichen als attraktiv betrachtet werden.

Abgeordnete verlangen Abbau bürokratischer Hemmnisse im Tourismus

Im Hinblick auf die große volkswirtschaftliche Bedeutung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sprachen sich die Abgeordneten Gabriel Obernosterer (V), Heidrun Silhavy (S), Roman Haider (F), Gabriela Moser (G), Stefan Markowitz (B) und Franz Hörl (V) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (1755/A(E)) weiters dafür aus, bürokratische Hemmnisse für Tourismus- und Freizeitbetriebe abzubauen. Dabei seien soziale, gesundheitliche, konsumentenschutzrechtliche und ökologische Aspekte im Auge zu behalten. Zudem gelte es, eine fundierte und zukunftsfähige Ausbildung als Grundlage für die Spitzenkräfte von morgen zu sichern. Die Antragsteller erinnerten an das strategische Ziel, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu verbessern. Dazu gehöre die Senkung der Verwaltungskosten kleinerer Betriebe und Anpassungen im Steuer- und Bilanzrecht an die Erfordernisse der Branche. Die Antragsteller traten dafür ein, alle tourismusrelevanten Vorschriften zu evaluieren, die Anliegen der Kleinbetriebe bei der nächsten Steuerreform zu berücksichtigen, die Berufsbilder im Tourismus laufend zu modernisieren und eine fundierte und zukunftsfähige Ausbildung als Grundlage für die Spitzenkräfte von Morgen sicherzustellen.

Abgeordneter Ernest Windholz (B) leitete die Debatte mit dem Vorschlag ein, Kleinbetriebe im Tourismus nach deutschem Vorbild steuerlich zu entlasten und bürokratische Hemmnisse zu beseitigen.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) setzte sich mit Nachdruck dafür ein, die Attraktivität von Lehrberufen im Tourismus zu erhöhen, Entlohnungsprobleme bei den Lehrlingen zu lösen und auf Gefahren der Schattenwirtschaft zu achten.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) hielt es für dringend notwendig, bei Betrieben mit einem Umsatz von 500.000 € jährlich nicht auf Zuschüsse zu setzen, sondern auf den Abbau der Bürokratie. Obernosterer und Abgeordneter Maximilian Linder (F) brachten als Tourismuspraktiker Beispiele von Gastronomiebetrieben, die Probleme damit haben, Familienangehörige in speziellen Situationen, etwa an Kirchtagen oder bei Begräbnissen einzusetzen, oder unbürokratisch einen Adventmarkt abzuhalten.

Auch Abgeordneter Roman Haider (F) brach eine Lanze für den Abbau bürokratischer Hemmnisse in der Tourismuswirtschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erinnerte die Ausschussmitglieder daran, dass im Steuerrecht seit 1999 Branchenpauschalierungen bei Umsätzen unter 255.000 € jährlich möglich sind und sprach sich dafür aus, diesen Betrag im Zuge der nächsten Steuerreform anzuheben. Keine Aufzeichnungspflichten bestehen im Gewerberecht, informierte der Minister, es gebe aber EU-Vorschriften bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln und bei der Hygiene, auf die man aus Gründen des Konsumentenschutzes nicht verzichten könne. Bei der Beschäftigung von Familienmitgliedern sah der Minister Probleme in Kärnten, nicht aber in den anderen Bundesländern. Auch der Wirtschaftsminister plädierte dafür, die Lehrlingsentschädigungen in der Tourismusbranche attraktiver zu gestalten. Ein Schattenwirtschaftsproblem im Tourismus sah Mitterlehner nicht und wies auf das gute Kontrollsystem hin. Steuerrechtlich entspreche die Situation der österreichischen Tourismusbetriebe den deutschen, sagte der Minister und versprach den Ausschussmitgliedern, sein Engagement für eine weitere Vereinfachung der Administration fortzusetzen.   

Übergabe von Tourismusbetrieben in der Familie erleichtern  

Mit einem gemeinsamen Antrag 1756/A(E) reagierten die Abgeordneten Stefan Markowitz (B), Heidrun Silhavy (S), Franz Hörl (V), Roman Haider (F), Gabriela Moser (G) und Gabriel Obernosterer (V) schließlich auf aktuelle Probleme der Hotellerie und Gastronomie bei Betriebsübergaben innerhalb der Familie. Die Antragsteller wiesen auf die großen finanziellen und steuerlichen Herausforderungen und Belastungen der BetriebsübernehmerInnen und -übergeberInnen hin und forderten Erleichterungen bei Steuern und Gebühren.

Abgeordneter Stefan Markowitz (B) verdeutlichte die Probleme der zu 80 % als Familienbetriebe geführten Tourismusunternehmen bei der Übergabe von einer Generation auf die nächste. Die Neuübernehmer müssen in aller Regel die hohen Schulden mitübernehmen, neue Investitionen finanzieren und zugleich eine hohe Steuerlast tragen. Daher forderte der Abgeordnete eine steuerliche Entlastung der Betriebsübernahme, um junge Menschen zur Übernahme von Betrieben oder zum Einstieg in die Branche zu motivieren.  

Abgeordnete Gabriela Moser (G) unterstützte den Antrag, meinte aber, die Probleme bei der familieninternen Übergabe seien nicht tourismusspezifisch, sondern gelten für alle Branchen und sollten generell gelöst werden. Dieser Ansicht schloss sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ausdrücklich an.

Abgeordneter Mathias Venier (F) hielt dem entgegen, dass die familiäre Kontinuität im Tourismus eine besondere Qualität darstelle, und man es den jungen Betriebsübernehmern ersparen sollte, durch einen Konkurs die Voraussetzungen für eine Weiterführung des Betriebes zu schaffen.

Abgeordneter Franz Hörl (V) sah die steuerliche Belastung der Betriebe in Österreich nicht höher als in Deutschland, hielt es aber durchaus für angebracht, über eine steuerliche Verbesserung bei Betriebsübergaben zu diskutieren. Große Probleme haben viele Tourismusbetriebe, wenn sie bei der Übergabe aufgrund einer Brandschutzkontrolle von einem Tag auf den anderen mit hohem Investitionsbedarf konfrontiert werden.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) plädierte für Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitaldecke in Tourismusbetrieben.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte den Ausschussmitgliedern zu, seine Deregulierungsbemühungen gemeinsam mit den Bundesländern fortzusetzen und warb auch um Unterstützung des Ausschusses für Steuererleichterungen im Zuge der nächsten Steuerreform. (Schluss)