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Parlamentskorrespondenz Nr. 1175 vom 01.12.2011

Themenfelder:
Umwelt/Gesundheit/Landwirtschaft/Inneres
Sachbereich:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Petitionsausschuss

Petitionsausschuss beschließt Hearing zu Kinder- und Jugendschutz

Breite Palette von Petitionen und Bürgerinitiativen

Wien (PK) – In seiner heutigen Sitzung behandelte der Petitionsausschuss des Nationalrats auch heute wieder eine breite Palette von Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Unter den nicht weniger als 25 behandelten Anliegen bildeten Umwelt- und Gesundheitsthemen einen besonderen Schwerpunkt. Es ging dabei um sehr unterschiedliche Themen wie die Erdverkabelung von Starkstromleitungen, um gesunde Schulbüffets und die Förderung des Schulsports. Behandelt wurde auch das Spannungsfeld zwischen Tier- und Menschenschutz in der Landwirtschaft bei der oft gefährlichen Arbeit mit Muttersauen.

Die Problematik von Starkstromleitungen war Anliegen von zwei Petitionen, wobei es einerseits um die Forderung der grundsätzlichen Erdverkabelung von 110-kV-Leitungen ging als auch um die Teilverkabelung einer 380-kV-Leitung in Salzburg. Hier wies Abgeordneter Erich Tadler (o.F.) auf die breite politische Unterstützung hin, die das Anliegen der Verkabelung der Hochspannungsleitungen in Salzburg findet. Es gehe hier schließlich auch um die Frage der Erhaltung eines Weltkulturerbes, sagte er.

Abgeordneter Johann Singer (V) meinte, er wende sich nicht grundsätzlich gegen die Erdverkabelung von neuen Leitungen, doch sollte man darüber die Anliegen jener Menschen, die an bereits bestehenden Hochspannungsleitungen leben, ebenfalls bedenken. Zudem stellte er fest, dass eine intensive Nutzung alternativer Energieträger ohne neue Leitungen nicht denkbar sein werde. Abgeordneter Josef Jury (F) konnte zwischen den Anliegen von Anwohnern geplanter und bestehender Leitungen keinen Widerspruch erkennen, und Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) konzedierte, dass zweifellos ein "Nachzieheffekt" bei bereits bestehenden Leitungen erwartet werden müsse. Es gehe aber darum, beim Ausbau von Leitungen den vorhandenen chronischen Belastungen durch Hochspannung nicht noch neue hinzuzufügen. Die Energieversorgung in öffentlicher Hand habe eine besondere Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten, die sie wahrnehmen könne und auch müsse. Für den Schutz der Gesundheit seien auch höhere Investitionskosten zu argumentieren, meinte er.

Das Thema der Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen war Anliegen einer Petition, die mehr sportliche Aktivität an Österreichs Schulen einfordert. Die V-Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager und Thomas Einwallner verwiesen dabei auf die Bedeutung von Bewegung und  sportlicher Aktivität für Kinder und Jugendliche, die heute leider oft zu wenig davon haben, was schwere gesundheitliche Probleme nach sich ziehe. Abgeordnete Martina Schenk (B) und Susanne Winter (F) meinten, Studien belegten eindeutig den Zusammenhang von Bewegung und Lernerfolg. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) stellte fest, es sei sehr zu begrüßen, wenn Fehler früherer Regierungen im Bereich des Schulsports nun korrigiert werden sollten. Man müsse zu dieser Thematik auch die Frage der gesunden Ernährung hinzufügen. Er fand Unterstützung bei den Abgeordneten Dietmar Keck und Erwin Preiner (beide S), Abgeordneter Hannes Weninger (S) meinte zudem, gerade ganztägige Schulformen würden Gelegenheit bieten, dem Schulsport den nötigen Stellenwert zu geben. Es sei aber notwendig, dafür ausreichend qualifizierte Lehrkräfte zur Verfügung zu haben.  

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) unterstützte auch das Anliegen einer Bürgerinitiative zur Einführung von Bio-Schulbüffets. Es sei sehr begrüßenswert und stimme hoffnungsvoll, dass diese Initiative auch von SchülerInnen mitgetragen werde, da in Ernährungsfragen für Jugendliche das Vorbild Gleichaltriger ausschlaggebend sei. Eine Barriere in der Umsetzung bestehe in Österreich darin, dass Bio-Gastronomiebetriebe in Österreich eine Zertifizierung benötigen. Abgeordnete Anna Franz (V) verwies auf eine Reihe von Projekten in diesem Bereich. Man müsse aber auf jeden Fall Eltern und Schulpartner in die Verantwortung nehmen, wenn es um vernünftige Ernährung von Kindern und Jugendlichen gehe.

Das Spannungsfeld zwischen Tier- und Menschenschutz in der Landwirtschaft bei der oft gefährlichen Arbeit mit Muttersauen thematisierte eine Petition "Wo bleibt der Menschenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?", dessen Anliegen von Abgeordneter Anna Höller (V) unterstützt wurde. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) meinte, es sei zweckmäßig, die Faktenlage über die Einholung von Stellungnahmen direkt bei den Rechtsträgern SVB und AUVA einzuholen, während Abgeordnete Ursula Haubner (B) meinte, dass es auch ein Thema für das Sozialministerium sei.

Einstimmig fiel der Beschluss des Petitionsausschusses aus, Mitte März 2012 ein Hearing zum Anliegen der Bürgerinitiative "Stoppt Sex-Handel mit Kindern und Jugendlichen" abzuhalten. Ausschussobfrau Ursula Haubner (B) unterstrich den Fünf-Parteien-Konsens über die Wichtigkeit dieser Frage. Abgeordneter Leopold Mayerhofer (F) hoffte, dass die Behandlung des Themas auch ein Anstoß sein werde, Licht in nach wie vor dunkle Aspekte der Affäre Kampusch zu bringen. Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) thematisierte die Bedeutung von Schulungsmaßnahmen für PolizistInnen und Abgeordnete Anna Höllerer (V) sah die Notwendigkeit einer Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema. 

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 61 für eine gemeinsame Obsorge für Scheidungskinder – Vertagung.

Petition Nr. 63 betreffend Schutz der Bevölkerung vor Autobahnlärm im Gemeindegebiet von Terfens – Kenntnisnahme.

Petition Nr. 66 gegen die Errichtung einer Reststoffdeponie auf der Parndorfer Platte – Vertagung.

Petition Nr. 67 für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36 – Vertagung.

Petition Nr. 69 für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36 – Vertagung.

Petition Nr. 73 betreffend Adaptierung der Verordnung zur tierschutzkonformen Ausbildung von Hunden – Vertagung.

Petition Nr. 98 für die Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrags in der bis Ende 2010 geltenden Form – Kenntnisnahme.

Petition Nr. 104 für ein Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung – Einholung einer Stellungnahme der Tierschutzkommission.

Petition Nr. 112 für ein Verbot des Inverkehrbringens von Klon- und Klebefleisch – Kenntnisnahme.

Petition Nr. 113 betreffend mehr Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie – Kenntnisnahme.

Petition Nr. 117 für einen angemessenen Schadenersatz für Hepatitis-C-Opfer – Kenntnisnahme.

Petition Nr. 121 für die Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz – Vertagung.

Petition Nr. 124 betreffend gänzliche bzw. teilweise Abschaffung der Pragmatisierung – Einholung einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts-Verfassungsdienst.

Petition Nr. 125 betreffend Erdverkabelung von 110-kv-Stromleitungen – Einholung von Stellungnahmen des Umweltministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Der Antrag des Abgeordneten Pirklhuber (G) auf Einholung einer weiteren Stellungnahme des Gesundheitsministeriums blieb in der Minderheit.

Petition Nr. 126 betreffend Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen – Einholung von Stellungnahmen des Frauenministeriums und des Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.

Petition Nr. 127 betreffend Errichtung einer Polizeiinspektion in der Innenstadt von Krems – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Petition Nr. 128 betreffend die Schaffung einer Bundeskompetenz für das Aufspüren und die Beseitigung von Kriegsrelikten – Einholung von Stellungnahmen des Innenministeriums, des Justizsministeriums, des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundeskanzleramts.

Petition Nr. 129 für die Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums. Ein Antrag des Abgeordnete Jury (F) auf Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums wurde abgelehnt.

Petition Nr. 130 betreffend Ausweitung des Sport- und Bewegungsangebots an den Schulen – Einholung von Stellungnahmen des Unterrichtsministeriums, des Gesundheitsministeriums und des Ministeriums für Landesverteidigung und Sport.

Petition Nr. 131 betreffend Berücksichtigung des "Menschenschutzes" bei Vorgaben für die Schweinehaltung – Einholung von Stellungnahmen des Landwirtschaftsministeriums und des Gesundheitsministeriums. Die Anträge von Abgeordnetem Pirklhuber (G) auf Einholung von Stellungnahmen der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der AUVA sowie der Antrag von Abgeordneter Haubner (B) auf Einholung einer Stellungnahme des BMASK blieben in der Minderheit und wurden abgelehnt.

Petition Nr. 132 betreffend Erhaltung der Steinhof-Gründe – Einholung von Stellungnahmen des BMUKK, des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesdenkmalamts.

Petition Nr. 133 betreffend Nominierung der Isel als "Natura 2000"-Schutzgebiet – Einholung von Stellungnahmen des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 32 für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung – Abhaltung eines Hearings in der nächsten Ausschusssitzung.

Bürgerinitiative Nr. 33 für die Umstellung aller Schulbüffets auf Bioprodukte – Einholung von Stellungnahmen des Unterrichtsministeriums und des Gesundheitsministeriums. Der Antrag von Abgeordnetem Pirklhuber (G) auf Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums wurde abgelehnt.

Bürgerinitiative Nr. 34 gegen die Errichtung einer Schrottverwertungsanlage mitten im Siedlungsgebiet von Liesing – Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums. (Schluss)