Budgetausschuss analysiert den laufenden Budgetvollzug
Fekter: Bundesfinanzierungsagentur steht auf stabilen Beinen
Wien (PK) - Der Budgetausschuss befasste sich in seiner heutigen Sitzung mit Berichten von Finanzministerin Maria Fekter zum Budgetvollzug im Jahr 2011. Die Entwicklung des Bundeshaushaltes ist im Zeitraum von Jänner bis Oktober 2011 (siehe dazu die PK-Meldungen Nr. 1003 vom 2.11.2011 und 1090 vom 18.11.20011) von starkem Einnahmenwachstum bei geringer Ausgabenzunahme geprägt. Die Berichte wurden mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen zur Kenntnis genommen. Außerdem akzeptierte die Regierungsmehrheit Berichte über Vorbelastungen und überplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal 2011 (Details dazu in der PK-Meldung 1025 vom 7.11.11).
In der Debatte beantwortete Finanzministerin Maria Fekter zunächst Detailfragen der Ausschussmitglieder, die sich nach überplanmäßigen Ausgaben beim Betrieb der Eurofighter und nach Mehrausgaben im Außenministerium richteten. Die Mehraufwendungen im Außenressort hängen, wie die Ministerin ausführte, mit den Ereignissen in Nordafrika zusammen sowie mit Investitionen in die Sicherheit des ressortinternen EDV-Systems.
Beim Thema Budgetvollzug 2011 forderten die Abgeordneten Rainer Widmann (B) und Alois Gradauer (F) angesichts der reichlich fließenden Steuereinnahmen eine Steuerreform. Widmann setzte sich für die Festsetzung einer maximalen Steuerquote ein.
Die Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G) und Christoph Matznetter (S) setzen sich mit Einsparungen im Bereich der Universitäten auseinander, wobei Matznetter kritisch anmerkte, dass es sich bei der "Töchterle-Milliarde" um Geld handle, dass bei den Universitäten zunächst eingespart wurde. Einmal mehr wandte sich Matznetter gegen die Besteuerung der Studierenden durch eine Studiengebühr.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) wollte wissen, wie hoch die Verluste durch Spekulationsgeschäfte der Bundesfinanzierungsagentur zu beziffern sind.
Gegenüber Abgeordnetem Widmann (B) führte Finanzministerin Maria Fekter das Scheitern der Verhandlungen mit dem BZÖ über eine Verankerung der Schuldenbremse in der Bundesverfassung auf den mangelnden Willen des BZÖ zurück, mehr Stabilität zu schaffen. Ihrer Meinung habe dabei parteitaktisches Kalkül im Vordergrund gestanden. Sie sei bereit gewesen sei, Belastungsgrenzen zu akzeptieren und auch über Sanktionen zu reden, obwohl solche Sanktionen sowohl im Haushaltsrecht, in der Bundesverfassung und im EU-Recht bereits verankert seien.
Bei der Finanzierung der Universitäten wies die Ministerin lobend auf Universitäten hin, die ihre Haushalte in Ordnung halten und auf andere, die sich dabei schwerer tun. Für die Finanzierung des AKH in Wien sei in erster Linie nicht das Wissenschaftsressort, sondern der Spitalserhalter, also das Land Wien zuständig, hielt die Ministerin fest.
Bei der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur stehen Verlusten von 0,3 Mrd. € Gewinne von 6,6 Mrd. € gegenüber, sagte Fekter und informierte die Abgeordneten darüber, dass die Finanzierung der Republik auf sehr konservative Beine gestellt wurde. Alle Risikopositionen wie SWAPs und Fremdwährungskredite seien zurückgefahren worden. Eine Finanzierung von Gemeinden durch die ÖBFA hielt die Ministerin nur unter der Voraussetzung für verantwortbar, dass die ÖBFA alle Schulden der Gemeinden steuern könne. Denn die Erfahrung mit der Finanzierung von Bundesländern zeige, dass dort versucht wurde, sich mit billigem ÖBFA-Geld durch Veranlagungen ein Körberlgeld zu verdienen. (Schluss)