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Parlamentskorrespondenz Nr. 1243 vom 21.12.2011

Themenfelder:
Finanzen/Soziales/Inneres/Verkehr/Justiz/Familie/Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Petitionen/Bürgerinitiativen

Vorlagen: Petitionen und Bürgerinitiativen

Pensionskassen, Vorratsdatenspeicherung, Forderungen aus Graz,ÖPUL

Bürgerinitiative drängt auf Änderung des Pensionskassengesetzes

Eine Bürgerinitiative drängt auf eine Änderung des Pensionskassengesetzes ( 36/BI). Geht es nach den UnterzeichnerInnen, sollen alle BezieherInnen einer Pensionskassenleistung die Möglichkeit eingeräumt bekommen, ihr gesamtes von der Pensionskasse verwaltetes Kapital en bloc mit der Hälfte des künftig voraussichtlich anfallenden Steuersatzes zu versteuern und damit entweder die Option einer Barauszahlung der gesamten verbleibenden Summe zu erwerben oder alternativ die Pensionskassen-Pension in Hinkunft steuerfrei zu beziehen.

Begründet wird die Initiative damit, dass die PensionsbezieherInnen in den vergangenen Jahren durch die Entwicklung auf den Finanzmärkten zum Teil erhebliche Pensionseinbußen hinnehmen mussten und weitere Pensionskürzungen bevorstehen, ohne dass sie eine Ausstiegsmöglichkeit haben. Zudem werten die UnterzeichnerInnen das österreichische Pensionskassen-System als das schlechteste in Europa. Durch die vorgeschlagene Lösung würden ihnen zufolge die Verluste zumindest teilweise abgegolten. Zudem könnte Finanzministerin Maria Fekter durch die vorgezogene Besteuerung nach Schätzungen der Bürgerinitiative sofort mindestens 500 Mio. € zusätzlicher Steuereinnahmen lukrieren. Insgesamt wurden dem Nationalrat im Dezember 2.300 Unterschriften überreicht.

Bürgerinitiative fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Eine weitere Bürgerinitiative zielt auf einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung und die ersatzlose Abschaffung einer entsprechenden EU-Richtlinie ab ( 37/BI). Die UnterzeichnerInnen haben kein Verständnis dafür, dass unter dem Blickwinkel der Terrorismusbekämpfung ab April 2012 sämtliche Telefon- und Internet-Verbindungsdaten in Österreich sechs Monate lang gespeichert werden müssen. Damit könne die Polizei überprüfen, mit wem man wann und wo wie lange telefoniert habe und ob SMS und E-Mails verschickt wurden, kritisieren sie. Da die Speicherung unabhängig von einem konkreten Verdacht zu erfolgen hat, wird nach Meinung der Bürgerinitiative das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Privatsphäre verletzt. Aus den gespeicherten Daten könnten ihr zufolge etwa persönliche und geschäftliche Beziehungen mühelos abgelesen werden.

Ein weiteres Anliegen der Initiative, die bis zur Einreichung im Nationalrat rund 4.500 Unterschriften gesammelt hat, ist die Evaluierung sämtlicher "Terrorgesetze" in Österreich.

Graz fordert Fertigstellung der Koralmbahn und verteidigt Kinderlärm

BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz hat dem Nationalrat zehn weitere Resolutionen des Grazer Gemeinderats als Petition überreicht. Unter anderem wendet sich die Gemeinderat dagegen, den Grazer Ostbahnhof zu einem Verladebahnhof für Flüssiggas zu machen und verweist auf die unmittelbare Nähe von dichter Wohnverbauung ( 138/PET). Außerdem protestieren die GemeinderätInnen gegen die ihrer Meinung nach verbraucherfeindliche EU-Verpackungsverordnung ( 139/PET), den Abbau von Stellen bei der Post und Postamtsschließungen ( 140/PET), hohe Kopierkosten bei Gericht ( 141/PET) sowie anfallende Gebühren in Folge von falschen Postzustellungen durch Behördenfehler ( 144/PET) und fordern eine Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten ( 142/PET) sowie die Sicherstellung der vertragskonformen Errichtung der Koralmbahn bis zum Jahr 2018 im Interesse des Wirtschaftsstandortes Graz ( 143/PET).

Weitere Anliegen betreffen die Aufstockung der Planstellen der Grazer Exekutive und ein Verbot der Ersatzdroge Substitol ( 145/PET) sowie die sofortige Schließung aller grenznahen Atomkraftwerke im näheren Umfeld österreichischer Ballungsräume und die generelle Abkehr von der Atomkraft ( 146/PET). Schließlich urgiert der Grazer Gemeinderat gesetzliche Regelungen, die es künftig unmöglich machen sollen, wegen störender Kinderstimmen, etwa auf Spielplätzen oder in Kindergärten, Klage einzureichen ( 147/PET). In diesem Zusammenhang verweisen die GemeinderätInnen auf eine ähnliche Regelung in Deutschland, die sicherstellt, dass Kinderstimmen nicht als schädliche Lärmbelästigung qualifiziert werden können.

Bauernverband urgiert mehr Rechte für ÖPUL-TeilnehmerInnen

Der Unabhängige Bauernverband (UBV) urgiert eine bessere Rechtstellung der TeilnehmerInnen am Agrarumweltprogramm ÖPUL ( 148/PET). Nach Ansicht der Vorsitzenden des UBV Niederösterreich Marianne Helm widerspricht die von den ÖPUL-TeilnehmerInnen zu unterschreibende Verpflichtungserklärung den im ABGB festgelegten Rechten von Vertragspartnern. Insbesondere kritisiert sie, dass die Richtlinien des Landwirtschaftsministeriums jederzeit einseitig und rückwirkend abgeändert werden könnten. Zudem hält der Unabhängige Bauernverband eine sieben- statt der bestehenden 10-jährigen Aufbewahrungspflicht für Rechnungen und Aufzeichnungen für ausreichend. Dem Nationalrat übermittelt wurde die Petition von Grün-Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber.

Anmerkung: Zu allen im Nationalrat eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen kann ab sofort eine elektronische Unterstützungserklärung auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) abgegeben werden. Die Unterstützung des jeweiligen Anliegens ist bis zum Abschluss der Beratungen im Petitionsausschuss möglich.