Parlamentskorrespondenz Nr. 345 vom 27.04.2012

Pressefreiheit braucht auch verantwortungsvollen Journalismus

Schülerdiskussion im Parlament zum Tag der Pressefreiheit

Wien (PK) – Jährlich am 3. Mai wird der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Aus diesem Anlass lud Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute gemeinsam mit der Initiative "ZIS – Zeitung in der Schule" zu einer Diskussionsveranstaltung ins Parlament. Rund 50 SchülerInnen des Gymnasiums Erlgasse und der De la Salle Schule Strebersdorf diskutierten mit einer Gruppe von JournalistInnen unter anderem über die Bedeutung der Pressefreiheit und die hohe Verantwortung, die Medien haben. Österreich lag im Pressefreiheits-Ranking von "Reporter ohne Grenzen" zuletzt zwar auf Platz 5, die JournalistInnen mahnten dennoch zur Wachsamkeit.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer meinte in ihren Begrüßungsworten zu den SchülerInnen, sie halte es für unverzichtbar, sich mit Medien auseinandersetzen. Es sei wichtig, zu einem Thema ein breites Spektrum an Informationen einzuholen und "nicht nur eine zufällig herumliegende Zeitung aufzuschlagen". Auch im Medien-Workshop der Demokratiewerkstatt des Parlaments gehe es um die Frage von Medienkompetenz. Zum Thema Pressefreiheit merkte Prammer an, im Kampf darum müssten immer wieder Menschen ihr Leben lassen. Sie hob aber auch die Notwendigkeit des verantwortungsvollen Umgangs von JournalistInnen mit der Pressefreiheit hervor.

Auch Alexander Warzilek, Geschäftsführer des Österreichischen Presserats, ging in seinem Impulsreferat auf die Verantwortung und Verpflichtung von JournalistInnen ein, sorgsam mit der Pressefreiheit umzugehen. Man könne Pressefreiheit auch dadurch gefährden, indem man sie missbrauche und beispielsweise zur Befriedigung von Sensationslust die Privatsphäre und die Rechte von Opfern missachtet, konstatierte er. Seiner Ansicht nach braucht es daher auch eine Form der Kontrolle der Medien, etwa durch den Presserat.

Die Presse sei in einer Demokratie deshalb wichtig, weil sie quasi der Kontrolleur des Staates und der Mächtigen sei, betonte Warzilek. Sie sorge als "public watchdog" für ein Machtgleichgewicht. Besondere Bedeutung kommt ihm zufolge dabei auch dem Redaktionsgeheimnis zu.

APA-Chefredakteur Michael Lang wies darauf hin, dass von 180 Nachrichtenagenturen weltweit 160 öffentlich-rechtlich seien bzw. in irgendeiner Form unter dem Einfluss des Staates stünden. Nur 20 seien in privaten Händen und, wie die Austria Presse Agentur, vorwiegend als Genossenschaft organisiert. Nachweisbaren staatlichen Druck auf JournalistInnen gibt es in Österreich Lang zufolge nicht, seiner Meinung nach ist aber auch die finanzielle Unabhängigkeit von Medien wichtig. In diesem Sinn ist die APA seiner Meinung nach in einer vorteilhaften Position, weil sie keine Presseförderung bekommt und auch keine Inserate hat.

Rubina Möhrig, geschäftsführende Präsidentin von "Reporter ohne Grenzen", führt den guten Platz Österreichs im Pressefreiheits-Ranking unter anderem auf die Kleinheit des Landes zurück, wies aber auch darauf hin, dass österreichische Zeitungen, im Gegensatz etwa zu deutschen, aus geheimen Untersuchungsdokumenten von Behörden zitieren dürften. Auch das Redaktionsgeheimnis nimmt ihr zufolge eine wichtige Stellung ein. Der aktuell 5. Platz Österreichs ist mit dem 26. Platz im Jahr 2002 nicht ganz vergleichbar, erklärte Möhrig, weil sich die Bewertungskriterien inzwischen zum Teil geändert hätten, positiv habe sich jedenfalls ausgewirkt, dass es nun wieder einen Presserat in Österreich gibt. Generell bekräftigte Möhrig, man könne Pressefreiheit auch missbrauchen, Lügen hätten nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

Innenpolitik-Journalistin Eva Weissenberger, designierte Chefredakteurin der Kärntner "Kleinen Zeitung", sprach ebenfalls den Aspekt der Wahrheit an. "Was man schreibt, muss stimmen", bekräftigte sie, und das sollte man im Bedarfsfall auch beweisen können. Einschränkungen bei der Berichterstattung in Österreich sieht sie grundsätzlich nicht, Weissenberger wies aber darauf hin, dass die Medienkonzentration in Österreich und die finanzielle Abhängigkeit von Inseraten die redaktionelle Unabhängigkeit gefährdeten. Ihrer Ansicht nach sind daher aufmerksame und kritische MedienkonsumentInnen wichtig.

Von Seiten der SchülerInnen wurde als wichtigste Informationsquelle "Facebook" genannt, vereinzelt gelesen werden aber auch U-Bahn-Zeitungen. Ein Schüler meinte, seiner Meinung nach würden PolitikerInnen oft in übertriebener Form bloßgestellt und lächerlich gemacht. Moderiert wurde die Diskussion von der "Presse"-Medienredakteurin Anna-Maria Wallner.

Bereits vor der Diskussionsveranstaltung hatten SchülerInnen der Kooperativen Mittelschule in Wien 22 die ZIS-Gäste im Rahmen eines Medien-Workshops der "Demokratiewerkstatt" interviewt. Der dabei entstandene Filmbeitrag wird auf die Parlaments-Website für Kinder (www.demokratiewebstatt.at) gestellt. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit passt auch das aktuelle Schwerpunktthema der Kinder-Website: Unter dem Motto "Sag deine Meinung!" geht es unter anderem um Ermutigung zur freien Meinungsäußerung, den Austausch von Argumenten und die Bedeutung des Zuhörens.

HINWEIS: Fotos von der Diskussionsveranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum. (Schluss)