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Parlamentskorrespondenz Nr. 360 vom 03.05.2012

Themenfelder:
Kunst/Finanzen/Wirtschaft
Sachbereich:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Rechnungshofausschuss/Salzburger Festspiele

Salzburger Festspiele: Modernes Rechnungswesen nach RH-Kritik

Lebhafte Ausschussdebatte über das kulturelle Flaggschiff Österreichs

Wien (PK) – Der Rechnungshof hat die Gebarung des Salzburger Festspielfonds, der 2009 und 2010 jeweils 50 Mio. € umfasste, geprüft und dabei zahlreiche Mängel im Rechnungswesen aufgezeigt. Die Mitglieder des Rechnungshofausschusses nahmen sich den Prüfbericht ( III-290 d.B.) in ihrer heutigen Sitzung vor und luden Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler und den Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer als Auskunftspersonen. In der mehrstündigen Debatte konkretisierte Rechnungshofpräsident Josef Moser seine Kritik mit Hinweisen auf das Fehlen des gesetzlich vorgesehenen erweiterten Jahresabschlusses und dessen Prüfung durch einen unabhängigen und unbefangenen Abschlussprüfer. Die Rechnungsabschlüsse vermittelten kein getreues Bild der Vermögens– und Ertragslage, Personalrückstellungen fehlten gänzlich, das Anlagevermögen war falsch bewertet und öffentliche Mittel waren nicht vollständig ausgewiesen, führte Moser aus. Das Salzburger Festspielfondsgesetz sehe keine strukturelle Trennung zwischen der Aufsichtstätigkeit des Kuratoriums und der operativen Tätigkeit des Direktoriums vor, was dazu führte, dass die Salzburger Landeshauptfrau 2004 bis 2007 in einem Verwaltungsverfahren eine Beschwerde des Salzburger Festspielfonds und zugleich die belangte Behörde zu vertreten hatte. Regelungsdefizite bestanden im Salzburger Festspielfondsgesetz laut Rechnungshof auch bei den Sorgfaltspflichten, der Organhaftung und im internen Kontrollsystem. In der mehrstündigen lebhaften Debatte unter der Leitung von Ausschussobmann Werner Kogler und Ausschussobmann-Stellvertreterin Christine Lapp gab der Rechnungshofpräsident seiner Freude darüber Ausdruck, dass sich das zunächst konfrontative Verhältnis zwischen den Salzburger Festspielen und dem Rechnungshof zu einer guten Kooperation entwickelt habe, was sich daran ablesen lasse, dass 85 % der 99 Empfehlungen bereits umgesetzt seien. – Der Ausschuss nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Salzburger Festspiele – Kritik und Lob der Abgeordneten 

Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) leitete die Debatte mit der Feststellung ein, die Salzburger Festspiele seien sowohl in künstlerischer als auch in finanzieller Hinsicht eine Erfolgsgeschichte. Unterreiner thematisierte die fehlende strukturelle Trennung zwischen Aufsichtstätigkeit und operativer Tätigkeit des Direktoriums, die Vergabe der Eintrittskarten und den Stand der Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen.

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) problematisierte die Empfehlung des Rechnungshofs, die Festspiele wie ein börsennotiertes Unternehmen nach den Grundsätzen des Corporate Governance Codex zu behandeln. Fuhrmann unterstrich den Stellenwert der Festspiele für Österreich und Salzburg und erkundige sich konkret nach dem Verhältnis von Subventionen und Einnahmen aus Kartenerlösen.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) bezeichnete die Salzburger Festspiele als ein wichtiges kulturelles Aushängeschild für Österreich. Der Prüfbericht des Rechnungshof sei aber alles andere als schmeichelhaft ausgefallen. Auch hätten die Vertreter der Festspiele auf die Kritik mit "Resistenz" reagiert. Man sollte nicht den Arzt beschuldigen, der eine Diagnose stellt und zur Operation rät, formulierte Zinggl pointiert. Das Festspielfondsgesetz sei veraltet und zu ändern, sagte Zinggl. Man sollte diese Notkonstruktion der Nachkriegszeit im Sinne der Empfehlungen des Rechnungshofes korrigieren.

Abgeordnete Christine Lapp (S) entgegnete ihrem Vorredner mit dem Hinweis drauf, dass bereits 70 der 99 Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt werden, darunter so wichtige wie die Vorlage von Quartalsberichten in Schriftform und Verbesserungen im Controlling. Die Festspiele sind ein kulturelles Flaggschiff Österreichs und sollen dies dank einer klaren Organisationsstruktur auch bleiben, betonte Lapp.

Abgeordnete Martina Schenk (B) wollte hingegen die Kritik des Rechnungshofs nicht weggewischt sehen und wies auf rechtswidrige Beschaffungsvorgänge sowie darauf hin, dass der Festspielfonds seit 19 Jahren keine Inventur mehr gemacht habe. Kritik übte die Rednerin an der Vergabe von Freikarten, die Kosten von insgesamt 2 Mio. € jährlich verursachen.

Claudia Schmied: Kein Bedarf an Änderung des Festspielfondsgesetzes

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Claudia Schmied bekannte sich nachdrücklich dazu, die Ergebnisse der Rechnungshofprüfung ernst zu nehmen, hielt fest, dass es bei den Salzburger Festspielen keine Malversationen gegeben habe und lobte die Verantwortlichen für die Festspiele, die bereits während der Prüfung mit der Durchführung von Maßnahmen begonnen haben: Die interne Kontrolle wurde gestärkt, das Controlling erneuert und Grundlagen für die Bilanzierung gelegt. Von "resistentem Verhalten" könne keine Rede sein, sagte Schmied gegenüber Abgeordnetem Zinggl. Eine Novellierung des Festspielfondsgesetzes sei nach übereinstimmender Meinung ihres Ressorts und des Finanzressorts nicht notwendig. Wünschenswerte Verbesserungen seien ohne Gesetzesänderungen umsetzbar, zeigte sich die Ministerin überzeugt und kündigte den Beschluss eines "Publik Governance Kodex" durch den Ministerrat an.

Helga Rabl-Stadler: Salzburger Festspiele setzen RH-Empfehlungen um

Die Präsidentin des Direktoriums der Salzburger Festspiele Helga Rabl-Stadler berichtete, die Salzburger Festspiele seien in der Umsetzungsphase der Rechnungshofempfehlungen und wies den Vorwurf der "Resistenz" entschieden zurück. 70 von 99 Empfehlungen seien bereits erfüllt, teilte Rabl-Stadler mit. Entschieden verwahrte sich die Festspielpräsidentin gegenüber der Bezeichnung der Festspiele als "Patient". Die Festspiele haben seit dem Jahr 2001 in jedem Jahr mehr eingenommen als im vorangegangenen Jahr und konnten durch das Engagement von Sponsoren ihr Programm bei gleichbleibenden Subventionen ausweiten. "Die Salzburger Festspiele sind auch ökonomisch eine Erfolgsgeschichte", sagte Rabl-Stadler. Der Festspielfonds habe nicht die Grundsätze der Doppik umzusetzen, sondern die Anforderungen der Kameralistik zu erfüllen. "Wir folgen aber den Empfehlungen des Rechnungshofs - seit gestern wird nach den Grundsätzen der Doppik gebucht", sagte Rabl-Stadler und informierte über den Ausbau der EDV und kündigte bereits für 2012 einen Rechnungsabschluss in Form einer Bilanz an. An mündlichen Quartalsberichten konnte die Präsidentin nichts Schlimmes wahrnehmen, kündigte für die Zukunft aber dennoch Quartalsberichte in Schriftform an.

Die Zahl der Freikarten sei zuletzt reduziert worden, berichtete Rabl-Stadler und erläuterte die Vergabe im Sinne der Marketinginteressen der Festspiele an Journalisten sowie an Persönlichkeiten im wirtschaftlichen und künstlerischen Interesse. Bei gut besuchten Vorstellungen werden keine Freikarten vergeben. Wichtig sei es auch, Kunstwissenschafter zu Aufführungen neuer Musik einzuladen, hielt die Festspielpräsidentin fest.

Die Empfehlung, eine Controlling-Stabstelle einzurichten, habe sie sofort umgesetzt, informierte Rabl-Stadler und berichtete auch von Bemühungen um eine Corporate Governance. Fehler räumte Rabl-Stadler bei Vergabevorgängen ein, wobei sie als Beispiel einen Druckauftrag bei der Herstellung des Programmhefts nannte. Auch die Inventarisierung der Kostüme sei nicht auf dem neuesten Stand, auch hier arbeite man an Verbesserungen, was aber Kosten mit sich bringe.

Wilfried Haslauer: Erfolgsstory Salzburger Festspiele 

Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer wies ebenfalls die Apostrophierung der Festspiele als "Patient" zurück und bezifferte den Eigenwirtschaftsanteil der Festspiele mit 78 % und die volkswirtschaftlichen Wertschöpfung mit 276 Mio. €. Die wirtschaftliche Entwicklung des Festivals sei insgesamt eine Erfolgsstory. Mit dem Festspielfondsgesetz sei nach dem Krieg eine Rechtspersönlichkeit sui generis geschaffen habe, die Salzburger Landesregierung sehe aber dennoch keinen Änderungsbedarf bei diesem Gesetz. Die Salzburger Festspiele bewährten sich in Konkurrenz zu hunderten Festivals in Europa, berichtete Haslauer und informierte die Abgeordneten über das Bemühen, die Rechnungshofempfehlungen umzusetzen. Von 91 Empfehlungen, die sich an die Festspiele richteten, seien 71 umgesetzt, neun Empfehlungen werden geprüft. Die Festspiele haben – wie auch der Bund und die Länder – die Kameralistik anzuwenden. Er persönlich teile aber die Ansicht, es wäre besser, das Rechnungswesen auf eine zeitgemäßere Rechnungslegung umzustellen; diese Umstellung sei bereits angedacht, erfuhren die Abgeordneten. Weitere vom Rechnungshof aufgezeigte Probleme, etwa bei den Festspielhäusern, seien bereits gelöste. Die interne Revision soll weiter beim Kuratorium bleiben, sagte der Vizelandeshauptmann. Eine Erhöhung der Mieten für die Festspielhäuser würde sich negativ auf den Abgang und damit auf die öffentlichen Budgets auswirken, gab Haslauer zu bedenken. Zur Kritik des Rechnungshofs an Barauszahlungen für Künstler stellte Haslauer fest, die Zahl solcher Überweisungen habe abgenommen, viele Künstler wollten aber immer noch bar ausbezahlt werden.

Entschieden wandte sich der Salzburger Vizelandeshauptmann gegen den Vorschlag, die Vergabe von Pressefreikarten durch Einrichtung einer Datenbank zu evaluieren, das wäre ein Anschlag auf die journalistische Freiheit.

Freude Josef Mosers über Kooperation mit den Salzburger Festspielen  

Auch Rechnungshofpräsident Josef Moser stellte die weltkulturpolitische Bedeutung der Salzburger Festspiele außer Streit, hielt aber zugleich fest, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen mit der künstlerischen Entwicklung des Festivals nicht mitgehalten haben. Unregelmäßigkeiten haben dem Ruf der Salzburger Festspiele massiv geschadet. "Krankheitssymptome" bei den Osterfestspielen waren der Anlass, die Salzburger Festspiele überprüfen zu lassen, dort wurden aber keinerlei Malversationen festgestellt, hielt Präsident Moser fest.  

Werk– und Dienstverträge wurden vom Direktorium ohne die gesetzlich vorgesehene Genehmigung des Kuratoriums abgeschlossen, dasselbe stellten die Prüfer bei Vereinbarungen fest, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgingen. Das Direktorium erfüllte nicht alle in den Anstellungsverträgen vorgesehenen Aufgaben. Tätigkeiten von Mitgliedern des Kuratoriums- und Direktoriumsmitgliedern sowie von Beschäftigten des Salzburger Festspielfonds waren vielfach unvereinbar mit Funktionen bei der Erhaltung, Nutzung und Verwaltung der Salzburger Festspielhäuser und beim Haus für Mozart - Interessenkollisionen waren die Folge, kritisierte Moser. Die Tätigkeit von Beschäftigten des Salzburger Festspielfonds für die Erhaltung und Nutzung der Salzburger Festpielhäuser war aufwändig. Der Festspielfonds habe nicht alle Aufwendungen für Leistungen zugunsten der Osterfestspiele an die zuständige Gesellschaft weiter verrechnet, erfuhren die Abgeordneten. Für das Rechnungswesen sollten beim Salzburger Festspielfonds die Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuchs umgesetzt werden. Zuwendungen an den Salzburger Festspielfonds für den Betriebsabgang sollen künftig nur für diesen verwendet werden.

Er sei froh darüber, dass sich das konfrontative Klima zwischen den Salzburger Festspielen und dem Rechnungshof in eine produktive Kooperation gewandelt hat und bereits 85 % der Empfehlungen seines Hauses in Umsetzung seien.

Eine lebhafte Ausschussdebatte  

In weiteren Verhandlungsrunden drängte Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) auf die Einrichtung eines modernen Rechnungswesens bei den Salzburger Festspielen, während Abgeordneter Stefan Prähauser (S) lobende Worte für die Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen bei den Salzburger Festspielen fand und die Bedeutung der Medien für das Festival unterstrich.

Als einen "Leuchtturm österreichischer Kulturpolitik" bezeichnete Abgeordneter Gerald Grosz (B) die Salzburger Festspiele, kritisierte aber zugleich, dass die Organisation der Salzburger Festspiele sich nicht ihrer Größe entsprechend entwickelt habe. Grosz ortete an dieser Stelle eine Parallele zu Fußballklubs, die immer noch wie Vereine geführt werden, obwohl sie längst Millionenunternehmen darstellten. Grosz wollte wissen, wie viele der RH-Empfehlungen tatsächlich umgesetzt wurden und forderte, die wirtschaftliche Gebarung der Festspiele mit größerer Transparenz zu führen.

Für nicht notwendig hielt es Grosz, Freikarten an den ORF-Generaldirektor zu vergeben, nur weil der ORF ein Kamerateam nach Salzburg schicke. Den Vorschlag des Rechnungshofs, den Salzburger Festspielen einen neuen gesetzlichen Mantel zu geben, hielt Gerald Grosz für richtig.

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) verteidigte die Salzburger Festspiele gegen den Vorwurf, jeder kleine Verein würde wirtschaftlich besser geführt, und erinnerte daran, dass die "Kameralistik" durchaus genüge, den Haushalt des Bundes und der Länder zu führen.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) bezeichnete die Malversationen bei den Osterfestspielen als das "Symptom", dessentwegen der "Patient" vom "Arzt Rechnungshof" untersucht würde. Nach der "Diagnose" rate der Rechnungshof nun zur "Operation", nämlich zu einem neuen Festspielfondsgesetz, dieser Empfehlung schloss sich Abgeordneter Zinggl an. Zinggl hielt Barauszahlungen an Künstler und die Vergabe von Freikarten für nicht notwendig.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) lobte den Rechnungshof für seinen ausgezeichneten Bericht und sah die Salzburger Festspiele durch die Umsetzung der RH-Empfehlungen auf einem guten Weg.

Abgeordneter Ewald Sacher (S) erbat Auskunft über wirtschaftliche Vergleichszahlen zwischen verschiedenen Festspielen in Österreich.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) wandte sich entschieden dagegen, die Salzburger Festspiele schlechtzureden, verteidigte Barauszahlungen an Künstler und verwahrte sich dabei gegen jede Unterstellung der Steuerhinterziehung. Dem Rechnungshof sei für dessen Empfehlungen zu danken, sagte Schittenhelm.

Abgeordneter Gerald Grosz (B) wertete die große Zahl von Rechnungshofempfehlungen und deren Umsetzung als eine Bestätigung der Feststellung, dass vorher vieles falsch gelaufen sei und sprach in diesem Zusammenhang von einem "verheerenden" Bericht und von Missständen. Es gehe nicht darum, die Salzburger Festspiele anzupatzen, sondern darum, den Salzburger Festspielen eine Organisation zu geben, die es ihnen erlaubt, ihren Weltruf zu behalten.

Kulturministerin Claudia Schmied erinnerte, dass die Salzburger Festspiele auf die Kritik des Rechnungshofs reagiert haben, es müsse nicht immer ein Gesetz die Lösung für ein Problem sein, hielt die Ministerin fest. Die Basissubvention für die Festspiele sind in den letzten Jahren gleich geblieben, erfuhr Abgeordneter Wolfgang Zanger von der Ministerin, die hinsichtlich der Investitionen des Bundes einen Bericht ankündigte.

Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler schloss sich der Einschätzung an, dass Rechnungshofempfehlungen einer kompetenten Betriebsberatung gleichzuhalten seien. Obwohl sie die Kameralistik für ein gutes Instrument zur Kostendisziplin halte, werde sie sich der Aufgabe unterziehen, die Salzburger Festspiele nicht nur zu einem Vorbild an künstlerischer Qualität zu machen, sondern ihnen auch das weltbeste Rechnungswesen zu geben. Rabl-Stadlers Appell an die Abgeordneten lautete, dazu beizutragen, dass der Unterschied zwischen den Osterfestspielen und den Sommerfestspielen bekannter werde als er es derzeit noch sei. Die Mietverträge und der Kooperationsvertrag zwischen den beiden Organisationen sorgten für Transparenz, erfuhren die Abgeordneten. Bei den Barauszahlungen an Künstler gebe es keine Steuerhinterziehungen, weil die Steuern vorweg abgezogen werden. Mit 1,6 % des Budgets sei das Pressemarketingbudget der Salzburger Festspiele sehr klein, sagte Rabl-Stadler, die es für unverzichtbar hielt, etwa Operndirektoren mit Freikarten nach Salzburg einzuladen. Die Spielplan-Subvention sei immer noch auf derselben Höhe wie 1998, sagte die Festspielpräsidentin mit Stolz und wies auf einen Eigenmittelanteil von 78 % hin.

Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer unterstrich in einer abschließenden Wortmeldung die Absicht der Salzburger Festspiele, ein neues Rechnungssystem einzuführen. Das Festspielfondsgesetz schreibe ihnen dies nicht vor, er halte es aber für zweckmäßig, eine bessere Verrechnungsmethode einzuführen.

Rechnungshofpräsident Josef Moser bezifferte die Eigenmitteldeckung bei den Salzburger Festspielen mit 71 bis 78 % und hielt die Eigenfinanzierungsquote bei den Festspielen in Bregenz und Salzburg trotz vieler Unterschiede für vergleichbar.

Bei den Themen "Kameralistik und Doppik" klärte der Rechnungshofpräsident darüber auf, dass das neue Haushaltsrecht Elemente der Doppik auch in das Rechnungswesen des Bundes einführe. Den Follow up-Bericht zur Überprüfung der Salzburger Festspiele kündigte der Rechnungshofpräsident für 2014 an. Die Kooperation zwischen den Salzburger Festspielen und dem Rechnungshof habe sich nach einer Phase der Konfrontation sehr gut entwickelt, stellte der RH-Präsident abschließend fest und äußerte sich lobend über die Umsetzung von 85 % der Empfehlungen seines Hauses durch die Verantwortlichen für die Salzburger Festspiele.

Schmied kündigt Weißbuch Controlling für den Schulbereich an

Schulthemen standen im Mittelpunkt des zweiten Teils der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses. Den Abgeordneten lag ein Bericht des Rechnungshofs vor, der die Maßnahme "Klassenschülerhöchstzahl 25" evaluiert. Die daraus resultierenden geringeren Klassenschülerzahlen haben allein im Schuljahr 2008/2009 rund 1900 zusätzliche Klassen, rund 2800 zusätzliche Lehrerplanstellen sowie rund 146 Mill. € an zusätzlichen Personalkosten erfordert, rechnete das Papier vor und bemängelte überdies, die pädagogischen Beweggründe für die Einführung der Maßnahme seien nicht transparent gewesen. Das Ministerium habe zudem keinerlei Überlegungen zur Wirkungsorientierung angestellt, zur Überprüfung der pädagogischen Wirksamkeit hätten überdies quantifizierbare Indikatoren gefehlt.

Feststellungen enthielt der Bericht auch zum Bereich Controlling im Bundesschulwesen, wobei der Rechnungshof u.a. das Fehlen eines ressortweiten und umfassenden Controllingsystems, das sämtliche steuerungsrelevante Bereiche der Bundesschulen verknüpft und aufeinander abstimmt, monierte. Sowohl in den beiden pädagogischen Sektionen des BMUKK als auch in den Landesschulräten seien das Controllingverständnis, die eingesetzten Controllingprozesse sowie die zugrunde liegenden Strukturen uneinheitlich, kritisierte der Bericht.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied teilte auf Fragen der Abgeordneten Hermann Gahr (V), Erwin Kaipel (S) und Rosemarie Schönpass (S) mit, dass das Projekt "Klassenschülerhöchstzahl 25" bereits umgesetzt ist und alle Jahrgänge umfasst. Im Pflichtschulbereich sei ein Richtwert 25 fixiert worden, der allerdings in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden könne, präzisierte sie. In der AHS-Unterstufe wiederum gebe es eine Toleranzgrenze von 20 Prozent, sodass es zu einer Klassenschülerhöchstzahl von 30 kommen kann. Insgesamt meinte Schmied, mit der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl alleine werde der Unterricht nicht automatisch besser, das Projekt müsse auch von pädagogischen Maßnahmen begleitet werden.

Von Abgeordnetem Harald Walser (G) auf die Kontrolle und Evaluierung angesprochen bezeichnete Schmied den Übergang zur Wirkungsorientierung nach dem neuen Haushaltsrecht als Quantensprung und verwies in diesem Zusammenhang auf die Ausarbeitung eines Weißbuchs Controlling, das drei Controllingfelder enthält: Bildungscontrolling, Personalcontrolling und Budgetcontrolling inklusive Vollzug.

Auf die vom Abgeordneten Wolfgang Zanger (F) geäußerten Befürchtungen hinsichtlich einer Personalknappheit im Bildungsbereich versicherte die Ministerin, sie sei zuversichtlich, dass die anstehende Pensionierungswelle bei den Lehrkräften durch Neueinstellungen kompensiert werden könne, und verwies vor allem auf den Zuwachs von 67 Prozent an den pädagogischen Hochschulen.

Die Landesschulräte, deren Sinn Abgeordneter Kurt Gaßner (S) zur Diskussion gestellt hatte, verteidigte Schmied grundsätzlich. Die Betreuung der 5800 Schulstandorte von einer zentralen Stelle aus sei nicht ideal, argumentierte sie. Es sei daher wichtig, Landesschulräte als Kompetenzzentren vor Ort zu haben. Entscheidend war für Schmied überdies, dass die Landesschulräte als Bundesbehörde agieren.

Rechnungshofpräsident Josef Moser stellte fest, viele Fortschritte seien bereits im Sinne der Empfehlungen des Rechnungshofs erzielt worden. Beim Bundesschulcontrolling machte er auf die seiner Meinung bestehende Notwendigkeit einer Steuerungsstelle im Ministerium aufmerksam, auch trat er insgesamt dafür ein, bei den Kompetenzen "Zwitterstellungen" zu beseitigen, um die Verwaltungsabläufe einfacher gestalten zu können.

Der Bericht wurde bei der Abstimmung einstimmig zur Kenntnis genommen. (Schluss)