Ausschuss beurteilt Budgetergebnis 2011

Wien (PK) – Vorläufige und zumindest teilweise erfreuliche Daten zur Budgetentwicklung im Jahr 2011 sowie aktuelle Berichte zum laufenden Budgetvollzug 2012 lagen den Mitgliedern des Budgetausschusses vor. Die Budgeteinnahmen stiegen 2011 um 0,9 Mrd. € stärker als erwartet, die Ausgaben lagen um 2,3 Mrd. € unter dem Voranschlag, das Defizit im Allgemeinen Haushalt fiel mit 4,4 Mrd. € somit um 3,3 Mrd. € niedriger aus als bei Budgeterstellung angenommen, konnten die Abgeordneten den vorliegenden Unterlagen entnehmen.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) sah dennoch keinen Grund zum Jubeln, da die Ausgaben im Vorjahr weiter gestiegen sind und die Staatsschulden bei 283 Mrd. € liegen. Es sei dringend erforderlich, die Schulden um 100 Mrd. € zu senken. Besorgt zeigte sich der Abgeordnete wegen des österreichischen Risikos im Fall einer Pleite Griechenlands, die er insgesamt mit 4 Mrd. € bezifferte. Der hohe Stand an Rücklagen, sie betragen 15,7 Mrd. €, sei zwar erfreulich, weil sie auf Einsparungen in den Ressorts zurückgehen, zugleich bestehe aber auch hier ein Risiko, wenn die Minister diese Mittel in Anspruch nehmen, gab Gradauer zu bedenken.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) drängte darauf, angesichts der Schwierigkeiten auf den Universitäten, die dort gebildeten Rücklagen für die Hochschulen zu verwenden.

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und ihr Fraktionskollege Rainer Widmann (beide B) wiesen darauf hin, dass die günstige Budgetentwicklung im Vorjahr auf die bessere Konjunktur, die Einführung neuer Steuern und die Tatsache, dass 1 Mrd. €, die für die KA Finanz budgetiert war, erst 2012 gebraucht werden. Außerdem waren die Einnahmen im Budget 2011 zu pessimistisch geschätzt. Dennoch seien die Finanzschulden von 205 Mrd. € auf 211 Mrd. € gestiegen, klagte die Abgeordnete und machte darauf aufmerksam, dass dieser Betrag nicht einmal die von den Gemeinden durch Ausgliederungen verschleierten Schulden enthalte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) erinnerte die Redner der Opposition daran, sie hätten bei der Debatte über das Budget 2011 kritisiert, das Defizit sei viel zu niedrig berechnet. Diese Kritik war falsch. Das Ressort hat vorsichtig budgetiert und den Haushalt streng vollzogen. Das neue Haushaltsrecht habe das "Dezemberfieber" eingedämmt und die Bildung von Rücklagen ermöglicht. Auch das Budget für 2012 sei vorsichtig budgetiert, meinte Krainer, der auch für 2012 mit einem guten Budgetvollzug und einem Defizit unter 3 % rechnete, auch wenn die Dynamik schwächer sei als im Vorjahr. "Die Bundesregierung kommt gut aus der Krise heraus, sie ist auf einem guten Weg", sagte der Abgeordnete.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) schloss sich seinem Fraktionskollegen an, attestierte der Bundesregierung eine der besten Budget-Performances in Europa und stellte gegenüber Abgeordneter Kaufmann-Bruckberger richtig, dass die Gebarung der Länder und Gemeinden streng überprüft werde und eine Verschleierung von Schulden durch Ausgliedrungen nicht möglich sei.

Abgeordneter Günter Stummvoll stimmte Abgeordnetem Krainer vollinhaltlich zu und empfahl der Opposition mehr Vertrauen in die Finanzministerin, die er ausdrücklich für ihren straffen Budgetvollzug lobte.

Finanzministerin Maria Fekter erinnerte hinsichtlich der Risiken in Griechenland an die Aussage der FMA-Vorstände vor dem Finanzausschuss, die von einem nur noch geringen Engagement österreichischer Banken in Griechenland sprachen. Kritik an der sparsamen Politik des Wissenschaftsministers wies die Ministerin zurück. Größere Sorgen bereitete ihr der Bildungsbereich, wo sie mit einer Rücklage ihres Ressorts aushelfen musste, sagte die Ministerin. Auch den Vorwurf der Verschleierung von Schulden ließ Fekter nicht gelten, die Schuldengebarung sei transparent. Die Abgeordneten werden über alle Verbindlichkeiten informiert.

Abgeordneter Werner Kogler (G) machte gegenüber den Rednern der Regierungsfraktionen und der Finanzministerin auf die Kritik des Rechnungshofes an schuldenverschleiernden Konstruktionen in den Bundesländern und Gemeinden aufmerksam.

Auf eine diesbezügliche Zusatzfrage des Abgeordneten Gradauer räumte die Finanzministerin ein, dass es im Falle einer Pleite Griechenlands schwierig wäre, den österreichischen Anteil an den Griechenland-Krediten zurückzubekommen. Es sei daher zu hoffen, dass eine Pleite Griechenlands vermieden werden kann.

Weiters informierte die Ministerin über den Abschluss des Stabilitätspaktes mit den Ländern, der erstmals automatische Sanktionen für Defizitsünder enthält.

Dann berichtete die Ressortleiterin auf Fragen der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G) und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (B) über die Auswirkungen der steigenden Treibstoffpreise auf die Steuereinnahmen und über Mindereinnahmen bei der Möst wegen zunehmenden Tanktourismus und des Umstiegs auf öffentliche Verkehrsmittel. Rücklagenentnahmen werden als "sonstige Einnahmen" verbucht, erfuhren die Abgeordneten.

Beim Thema überplanmäßige Ausgaben berichtete die Finanzministerin über die Sanierung des Winterpalais des Prinzen Eugen, des Sitzes des Finanzministeriums in der Himmelpfortgasse, bei der unter anderem wegen zu niedrig angesetzter Umbaukosten und zusätzlicher Kosten für die Sanierung freigelegter Fresken Budgetüberschreitungen notwendig wurden. Die Gesamtkosten der Sanierung, die im kommenden Winter abgeschlossen wird, bezifferte die Ministerin mit 16 Mio. €.     

Als Ergebnis ihrer Beratungen nahmen die Abgeordneten den Vorläufigen Gebarungserfolg 2011 sowie Berichte zu überplanmäßigen Ausgaben und Vorbelastungen im 1. Quartal 2012 sowie die Monatsberichte über Einnahmen und Ausgaben in den Monaten Jänner bis März 2012 jeweils mit S–V-G-Mehrheit zur Kenntnis. (Über Details der verhandelten Vorlagen informiert die Parlamentskorrespondenz in ihren diesjährigen Ausgaben Nr. 87, 146, 277, 298 und 365). (Schluss)