Vorlagen: Budget

Dem kürzlich vorgelegten Bericht der Finanzministerin über Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt im Monat Jänner 2012 ist zu entnehmen, dass die Einnahmen gegenüber Jänner 2011 um 81,8 Mio. € auf 2,8862 Mrd. € und die Ausgaben um 125,8 Mio. € auf 6,7416 Mrd. € sanken. Somit liegt das Defizit nach dem ersten Monat des neuen Budgetjahres mit 3,8554 Mrd. € um 44 Mio. € unter dem Vergleichswert des Vorjahres. 

Bei den Einnahmen stehen Mehrerträgen von 56,4 Mio. € in der Untergliederung (UG) "Arbeit", von 55,8 Mio. € in der UG "Familie und Jugend", von 39,6 Mio. € bei der Umsetzung des Bankenpakets und von 20,8 Mio. € in der UG "Justiz" Mindererträge von 261,8 Mio. € bei den öffentlichen Abgaben gegenüber.

Einnahmensteigerungen verzeichneten die Lohnsteuer (+89,9 Mio. €), die Körperschaftsteuer (+66,5 Mio. €), die Umsatzsteuer (+62,2 Mio. €), die Mineralölsteuer (+47,5 Mio. €) und die Grunderwerbsteuer (+16 Mio. €), während bei der Kapitalertragsteuer (-71,1 Mio. €), der veranlagten Einkommensteuer (-36 Mio. €) und der motorbezogenen Versicherungssteuer (-22,9 Mio. €) Mindereinnahmen zu verzeichnen waren. Der Ertragsanteil der Länder und Gemeinden nahm im Jänner 2012 gegenüber Jänner 2012 um 178 Mio. € zu. Der Beitrag Österreichs zur Europäischen Union sank um 229,7 Mio. €.

Für den Ausgabenrückgang sind Minderausgaben der Finanzschuldenmanager (-484,7 Mio. €) sowie Einsparungen in den Untergliederungen "Wissenschaft und Forschung" (-180,8 Mio. €), bei der Verwaltung des Bundesvermögens (-151,6 Mio. €) und in der UG  "Arbeit" (-24,9 Mio. €) maßgeblich. Bedeutende Ausgabensteigerungen verzeichneten die UG "Unterricht, Kunst und Kultur" (+388,4 Mio. €), "Sozialversicherung" (+115 Mio. €) und Pensionen (+57,1 Mio. €).   

Bei den Transferzahlungen wurde im Jänner 2012 per Saldo eine Steigerung von 52,1 Mio. € verzeichnet. Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen um 186,5 Mio. €., während sonstige Transfers um 134,4 Mio. € zurückgingen. (87 BA)