Die Parlamentswoche vom 2.7. - 6.7.2012
Sitzungen von NR und BR, Ausschüsse
Wien (PK) – In der kommenden Woche stehen im Nationalrat und Bundesrat noch wichtige Entscheidungen an, das betrifft vor allem den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, sowie das Steuerabkommen mit der Schweiz.
In der Länderkammer wird der Vorsitz an Tirol übergeben, Georg Keuschnigg wird im nächsten Halbjahr die Geschicke des Bundesrats leiten.
Zu feiern gibt es den 80. Geburtstag des ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Robert Lichal.
Die Termine im Detail:
Montag, 2. Juli
11.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss nimmt seine am 28. Juni vertagten Verhandlungen über den ESM und den Fiskalpakt wieder auf.
11.00 Uhr: Eine Delegation der thailändisch-österreichischen Freundschaftsgruppe besucht ihre österreichischen KollegInnen im Parlament.
12.00 Uhr: Die thailändischen Gäste treffen den neuen Präsidenten des Bundesrats, Georg Keuschnigg, zu einem Gedankenaustausch.
17.00 Uhr: Im Budgetausschuss geht es unter anderem um die budgetäre Vorsorge für die beschleunigte Einzahlung Österreichs in den ESM. Darüber hinaus steht das Stabilitätsprogramm auf der Tagesordnung.
17.00 Uhr: Anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Tirol im Bundesrat sowie in der Landeshauptleutekonferenz laden der designierte Bundesratspräsident Georg Keuschnigg und Landeshauptmann Günther Platter zu einem Empfang in die Säulenhalle und den Salon des Bundesrats. Die Gäste werden beim Athene-Brunnen vor dem Parlament begrüßt, anschließend wird die Flagge Tirols am Parlamentsdach gehisst.
Dienstag, 3. Juli
11.00 Uhr: Am Beginn des Finanzausschuss es steht das Steuerabkommen mit der Schweiz zur Diskussion, das die Besteuerung von Vermögen, die österreichische Steuerpflichtige in der Schweiz veranlagt haben, erleichtern soll. Weiter Punkte betreffen das Finanzausgleichsgesetz, den Österreichischen Stabilitätspakt 2012, die Vereinbarung mit den Ländern über eine Transparenzdatenbank, das Kapitalmarkt- und Börsegesetz sowie Anträge von Abgeordneten.
17.00 Uhr: Der Innenausschuss befasst sich nach dem Expertenhearing vom 28. Juni nochmals mit dem Plan, ein eigenes Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einzurichten.
17.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Zweiter Präsident Fritz Neugebauer laden anlässlich des 80. Geburtstags von Robert Lichal, dem ehemaligen Zweiten Präsidenten des Nationalrats, in das Abgeordnetensprechzimmer.
Mittwoch, 4. Juli
09.00 Uhr: Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde zu einem Thema des BZÖ. Danach gibt es eine Erklärung von Bundeskanzler Faymann zu "Gemeinsam Europas Zukunft gestalten – mit Beschäftigung, Wachstum und Stabilität". Weiters stehen der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM und der Fiskalpakt auf der Tagesordnung. Auch wird der Beitritt Kroatiens zur EU und das Protokoll über Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon behandelt. Anschließend wird über Fragen zur Pflege, zur Ausbildung von Lehrlingen und Umweltthemen diskutiert.
Donnerstag, 5.Juli
09.00 Uhr: Am Anfang der Nationalratssitzung steht eine Fragestunde mit Bundesminister Norbert Darabos. Weitere Themen im Plenum sind etwa Asyl, Zentralmatura, Künstlersozialversicherung sowie außen- und wirtschaftspolitische Fragen.
Freitag, 6.Juli
09.00 Uhr: Der letzte NR-Sitzungstag vor dem Sommer ist – nach einer Fragestunde mit Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich - Gesundheitsthemen wie der Neuregelung für Schönheitsoperationen und dem Tierärztekammergesetz gewidmet. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sowie Berichte des Finanz- und des Wissenschaftsausschusses runden die Sitzung ab. Weiters wird der 35. Bericht der Volksanwaltschaft besprochen.
09.00 Uhr: Der Bundesrat tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen, um nach der Beschlussfassung des Nationalrats über den ESM und den Fiskalpakt zu beraten.
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)