Nationalrat: Bilanz der Tagungsperiode 2011/2012

Wien (PK) – Der Nationalrat ist im heurigen Parlamentsjahr zu deutlich mehr Sitzungen zusammengetreten als in den vergangenen zehn Jahren. Das zeigt die Bilanz der heute zu Ende gehenden Tagungsperiode 2011/12. Gleich neun Mal wurden die Abgeordneten abseits des regulären Arbeitsplans kurzfristig zu Sitzungen einberufen, davon fünf Mal auf Verlangen der Opposition. Anlass dafür waren etwa das von der Regierung eingebrachte Sparpaket und die Beschlussfassung des Transparenzpakets. Viel Zusatzarbeit hatten die Abgeordneten auch durch den im Oktober eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Prüfung von Korruptionsvorwürfen: erhielt 42 Sitzungen ab und wird, wie der Budgetausschuss, auch in der Sommerpause tagen.

Insgesamt traten die Abgeordneten in dieser Tagungsperiode zu 53 Plenarsitzungen (2010/11: 39) mit einer Gesamtdauer von 308 Stunden und 49 Minuten zusammen. Dabei verabschiedeten sie 122 Gesetze (2010/11: 96) und genehmigten 34 Staatsverträge sowie 6 Vereinbarungen mit den Bundesländern. 22 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft wurden in Verhandlung genommen. Dazu kommen 185 Ausschuss- und Unterausschusssitzungen sowie deutlich mehr als 3.000 schriftliche Anfragen an die Bundesregierung. 32 % der Gesetzesbeschlüsse fielen einstimmig.

Das zentrale politische Thema in der Tagung 2011/2012 war, neben den im Untersuchungsausschuss thematisierten Korruptionsvorwürfen, die EU-weite Finanz- und Schuldenkrise. Die Abgeordneten stimmten nicht nur der Aufstockung des österreichischen Haftungsanteils am Euro-Rettungsschirm EFSF und der Beteiligung am dauerhaften Euro-Schutzschirm ESM zu, sie schnürten auch ein innerstaatliches Maßnahmenbündel zur Budgetkonsolidierung und stimmten für die gesetzliche Verankerung einer Schuldenbremse. Mit dem knapp 100 Gesetzesänderungen umfassenden Sparpaket wurden etwa der Zugang zur Frühpension erheblich erschwert und eine befristete Solidarabgabe für SpitzenverdienerInnen eingeführt.

Begleitet wurden die Beschlüsse von lebhaften Diskussionen über die Zweckmäßigkeit weiterer Finanzhilfen für angeschlagene EU-Staaten, zielführende Maßnahmen auf EU-Ebene zur Bewältigung der aktuellen Krise, die Macht von Ratingagenturen, notwendige Strukturreformen in Österreich sowie die gerechte Verteilung von Steuerbelastungen und Förderungen.

Auf die bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses reagierte der Nationalrat mit der Verabschiedung eines aus mehreren Gesetzen bestehenden Transparenzpakets. Neben einer Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und der Einrichtung eines Lobbyistenregisters ist auch vorgesehen, größere Parteispenden künftig offenzulegen, Parteien zu umfassenden Rechenschaftsberichten zu verpflichten und Nebeneinkünfte von Abgeordneten in fünf Kategorien zu veröffentlichen. Außerdem gelten seit Anfang Juli strikte Beschränkungen für Regierungsinserate. Dass gleichzeitig mit dem Transparenzpaket die Parteienförderung erhöht wurde, stieß bei der Opposition auf massive Kritik.

Zuletzt verstärkt diskutiert wurde auch über einen Ausbau der direkten Demokratie in Österreich. Unter anderem wird in einer von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eingerichteten Arbeitsgruppe über den von verschiedenen Seiten eingebrachten Vorschlag diskutiert, besonders erfolgreiche Volksbegehren automatisch einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Ein kleiner Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung wurde bereits gesetzt. Seit Oktober vergangenen Jahres können Petitionen und Bürgerinitiativen auf der Website des Parlaments elektronisch unterstützt werden. Auf diesem Weg gelang es einer Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung über 100.000 Unterschriften zu sammeln. Auch für die Einbringung Europäischer Bürgerinitiativen wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

Beschlossen wurde vom Nationalrat in diesem Parlamentsjahr neben dem Konsolidierungs- und dem Transparenzpaket auch eine grundlegende Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden, die Einführung eines Bundesamts für Asyl- und Fremdenwesen, die Aufwertung der Volksanwaltschaft zur zentralen Anlaufstelle für Foltervorwürfe, ein eigenes Klimaschutzgesetz zur koordinierten Vorgangsweise von Bund und Ländern sowie verschiedene Reformschritte im Bildungsbereich wie die Einführung der modularen Oberstufe und die Überführung der Neuen Mittelschule in das Regelschulwesen. Dazu kommen zahlreiche weitere punktuelle Gesetzesänderungen, wobei die Einfügung der "Töchter" in die österreichische Bundeshymne für besondere Aufregung sorgte. Zusätzlichen Schwung in die Bildungsdebatte brachte das Bildungs-Volksbegehren.

Wiederholte Diskussionen wurden auch über die von der Regierung angekündigte Verkleinerung des Nationalrats, Personalentscheidungen im ORF, die geplante EU-Agrarreform, ständig steigende Spritpreise, Ermittlungspannen im Fall Kampusch und die von den Grünen geforderte Abwahl des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf geführt.

9 Dringliche Anfragen, 8 Aktuelle Stunden, 9 Misstrauensanträge

Im Rahmen der Plenarsitzungen hielten die Abgeordneten 8 Aktuelle Stunden, 4 Aktuelle Europastunden und 7 Fragestunden mit 49 Fragen und 199 Zusatzfragen ab. Dazu kommen 7 Erklärungen von Regierungsmitgliedern. 19 Gesetzesanträge, darunter das Budget 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013-2016, wurden in Erste Lesung genommen. In 73 Entschließungen erhielt die Regierung Arbeitsaufträge vom Nationalrat.

Auf Verlangen der Opposition nahm der Nationalrat 9 Dringliche Anfragen (4 F, 3 G, 2 B) sowie 7 Dringliche Anträge (4 B, 2 G, 1 F) in Verhandlung und hielt 17 Kurze Debatten zu schriftlichen Anfragebeantwortungen der Regierung, Fristsetzungsanträgen und Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab.

Insgesamt neun Mal versuchten FPÖ und BZÖ durch einen Misstrauensantrag den Rücktritt eines Regierungsmitglieds bzw. der Bundesregierung zu erzwingen, jeweils ohne Erfolg. Vor allem Bundeskanzler Werner Faymann stand unter Beschuss, er musste sich vier Mal dem Vertrauensvotum stellen. Die weiteren Misstrauensanträge richteten sich gegen Finanzministerin Maria Fekter (zweimal), Verteidigungsminister Norbert Darabos, Justizministerin Beatrix Karl sowie in einem Fall gegen die gesamte Bundesregierung.

Von den neun außerplanmäßigen Sitzungen des Nationalrats in dieser Tagung fanden zwei auf gemeinsames Verlangen der Opposition sowie je eine auf Verlangen der FPÖ, der Grünen und des BZÖ statt. Dazu kommen vier von den Regierungsparteien initiierte kurzfristig einberufene Plenarsitzungen. Thematisch ging es um die im Untersuchungsausschuss zur Diskussion stehenden Korruptionsvorwürfe, den Euro-Rettungsschirm und andere EU-Initiativen zur Bewältigung der aktuellen Finanzkrise, die Ausweitung der direkten Demokratie und das von der Regierung vorgelegte Sparpaket.

154 Ausschusssitzungen, 42 Sitzungen des Untersuchungsausschusses

Zu den Plenarsitzungen kommen 154 Ausschusssitzungen und 31 Sitzungen von Unterausschüssen. Dabei befassten sich die Abgeordneten auch mit 50 Berichten der Regierung und nahmen diese zur Kenntnis.

Der zur Prüfung von Korruptionsvorwürfen eingesetzte Untersuchungsausschuss trat zu 42 Sitzungen zusammen. Allein bis Ende Juni befragten die Abgeordneten 130 Auskunftspersonen, 4.700 Seiten Protokoll wurden über 262 Sitzungsstunden verfasst. Mehr als 1,3 Millionen Aktenseiten wurden bislang an das Parlament geliefert.

Besonders häufig tagten in den vergangenen Monaten auch die für EU-Angelegenheiten zuständigen Ausschüsse des Nationalrats. Seit der Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte bei der EU-Gesetzgebung einräumt, befassen sich die Abgeordneten verstärkt mit aktuellen EU-Vorhaben. Vom schärfsten Instrument, der so genannten "Subsidiaritätsrüge", machten sie allerdings nur ein einziges Mal Gebrauch, dazu kommen in drei Fällen konkrete Verhandlungsaufträge an die Regierung.

Neue Aufgaben kommen auf die ParlamentarierInnen in Zusammenhang mit der Einrichtung des dauerhaften Euro-Schutzschirm (ESM) zu. Um die verfassungsrechtlich verankerten Mitwirkungsrechte des Nationalrats an wichtigen ESM-Entscheidungen wahrnehmen zu können, werden auch zwei Ständige Unterausschüsse des Budgetausschusses eingerichtet, die bei Bedarf jederzeit zusammentreten können. Verstärkt wird, bedingt durch das neue Haushaltsrecht, auch die innerstaatliche Budgetkontrolle: dazu wurde im Parlament ein eigener Budgetdienst installiert, der den Budgetausschuss unterstützen soll.

Seit dem Frühjahr befasst sich eine von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eingesetzte Arbeitsgruppe in mehreren Untergruppen mit Fragen des Wahlrechts, einer besseren Infrastruktur für das Parlament und dem Ausbau der direkten Demokratie. In diesem Zusammenhang sollen auch offene Geschäftsordnungsfragen nochmals erörtert werden. Keine Bewegung war zuletzt in Bezug auf die bereits 2009 vereinbarte erleichterte Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erkennbar, das Vorhaben liegt aufgrund von Differenzen zwischen den Fraktionen über Verfahrensfragen seit mehr als einem Jahr auf Eis.

In etwa konstant blieb in dieser Tagungsperiode die Zahl der an den Nationalrat herangetragenen Bürgeranliegen, insgesamt langten bis zur letzten Woche 48 Petitionen und 12 Bürgerinitiativen ein. Zur Vorberatung des Bildungs-Volksbegehrens wurde ein eigener Sonderausschuss eingesetzt.

Die Präsidialkonferenz trat in der Tagung 2011/2012 zu 15 Sitzungen zusammen.

Mehr als 3.000 schriftliche Anfragen

Die Zahl der schriftlichen Anfragen ist 2011/12 zum dritten Mal in der Parlamentsgeschichte über die 3.000er-Marke geklettert. Allein bis zum Ende der letzten Nationalratssitzung wurden von den Abgeordneten 3.288 Anfragen, vorwiegend an Regierungsmitglieder, eingebracht. Damit summiert sich die Zahl der Anfragen in dieser Legislaturperiode bereits auf mehr als 12.000. Mit ein Grund für diese Entwicklung ist auch der Umstand, dass immer mehr Serienanfragen gestellt werden.

Die mit Abstand am meisten Anfragen gehen erneut auf das Konto der FPÖ (1.722), gefolgt vom BZÖ (602) und den Grünen (459). Von Seiten der SPÖ wurden insgesamt 430 Anfragen gestellt, von der ÖVP 55. Dazu kommen 16 Anfragen von fraktionslosen Abgeordneten und 4 von mehreren Fraktionen gemeinsam eingebrachte Anfragen. An der Spitze der Anfragesteller liegen FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz (257), BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz (250) und SPÖ-Abgeordneter Johann Maier (195).

Besonderes Interesse zeigten die MandatarInnen neben dem Innenministerium (483 Anfragen) in diesem Parlamentsjahr für das Unterrichtsministerium (348) und das Justizministerium (333). Immerhin noch 74 Anfragen wurden an das am Ende der Liste rangierende Frauenressort gestellt. An Nationalratspräsidentin Barbara Prammer richteten die Abgeordneten in dieser Tagung 24 schriftliche Anfragen, an Rechnungshofpräsident Josef Moser 6.

Parlament 2012 - international, bürgernah, jung und zukunftsoffen

In der zu Ende gehenden Tagung des Nationalrats nahmen die Abgeordneten und BundesrätInnen aber nicht nur ihre verfassungsmäßigen Aufgaben in der Gesetzgebung des Bundes und bei der Kontrolle der Regierung wahr. Die MandatarInnen knüpften auch das Netz ihrer internationalen Beziehungen enger, intensivierten den Kontakt zu den BürgerInnen und richteten den Blick in die Zukunft, gemeinsam mit einer wachsenden Zahl junger Menschen, die sich in der "Demokratiewerkstatt" und im "Jugendparlament" auf ihre Rolle als aktive StaatsbürgerInnen vorbereiteten.

Parlament international

Die PräsidentInnen von Nationalrat und Bundesrat empfingen auch im letzten Parlamentsjahr AmtskollegInnen und ParlamentarierInnen, Staatsmänner und –frauen sowie VertreterInnen internationaler Organisationen aus aller Welt und folgten selbst Einladungen zu Besuchen in andere Länder. Parlamentarierdelegationen pflegten auch in der zu Ende gehenden Tagungsperiode einen regen Besuchs- und Gedankenaustausch. (Siehe Meldungen der "Parlamentskorrespondenz" auf www.parlament.gv.at , Sachbereich "Parlament international", 2011 und 2012 ).

Parlament bürgernah 

Auch das Interesse der BürgerInnen an ihrem Parlament ist nach wie vor stark. Am letzten Nationalfeiertag, dem 26. Oktober 2011, besuchten mehr als 11.000 BürgerInnen das Parlament, genossen die Architektur des klassizistischen Prachtbaus an der Wiener Ringstraße und nutzten den "Tag der offenen Tür" zur Information über die Arbeit des Nationalrats und des Bundesrats. Das Hohe Haus ist aber nicht nur am Nationalfeiertag ein Anziehungspunkt für Menschen aus dem In- und Ausland. Seit dem Sommer 2011 besichtigten 86.911 Menschen im Rahmen von 4.587 Führungen das Parlament und das Palais Epstein, mehr als die Hälfte davon waren Kinder und junge Menschen. 

Weiter ausgebaut wurde auch der Kontakt des Parlaments zu engagierten BürgerInnen, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und AutorInnen. Das zeigt die große Zahl an Informationsveranstaltungen, Symposien, Buch- und Kunstpräsentationen im Hohen Haus und im Palais Epstein, an denen mehr als 28.000 Menschen teilgenommen haben. Das Bemühen um neue Formen des Gedenkens, der Arabische Frühling, Medien- und Internetpolitik, Frauenfragen, demographische Entwicklung, Lobbyismus und aktuelle Fragen der Entwicklungszusammenarbeit bildeten thematische Schwerpunkte im Veranstaltungskalender der letzten Tagungsperiode. Manchmal gab es auch etwas zu feiern, etwa das 250-jährige Bestehen des Rechnungshofes oder den zwanzigsten Jahrestag der Streitbeilegung mit Italien und die Entwicklung der Südtirol-Autonomie. (Siehe Meldungen der "Parlamentskorrespondenz" auf www.parlament.gv.at , Sachbereich "Veranstaltungen", 2011 und 2012 ).

Parlament jung und zukunftsoffen

Die weltweit einzigartige "Demokratiewerkstatt" des Parlaments setzte ihre Erfolgsgeschichte fort und begrüßte im November 2011 ihren 40.000. Gast. Zum Tagungsende 2011/12 zählte die Parlamentsverwaltung bereits 48.000 Kinder und Jugendliche, die seit 2008 an den Workshops zur Vermittlung demokratischer Werte und politischer Bildung teilgenommen haben. 3.300 Jugendliche konnte Präsidentin Prammer für ihr besonderes Interesse mit dem Titel "Demokratiewerkstatt-Profi" auszeichnen. Der Anteil der Schulklassen aus den Bundesländern an den Aktivitäten der Demokratiewerkstatt stieg im Schuljahr 2011/12 von 46 % auf 48 %.

Auch das "Jugendparlament" arbeitete im abgelaufenen Parlamentsjahr intensiv. Am 30. November 2011 entwickelten SchülerInnen aus Salzburg mit Unterstützung von Abgeordneten politische Standpunkte und Veränderungsvorschläge zu einer fiktiven Gesetzesnovelle mit dem Thema "Handyortung – Chance oder Gefahr" und debattierten als "Abgeordnete" unter dem Vorsitz von Präsidentin Prammer. Über Handys wurde auch in der Frühjahrssession des Jugendparlaments am 25. Mai 2012 diskutiert. Steirische SchülerInnen erarbeiteten unter dem Vorsitz von Bundesratspräsident Gregor Hammerl Regeln für den Handygebrauch in der Schule und stimmten in der Rolle von "Abgeordneten" darüber ab. (Schluss)

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