Zustimmung für neue Regelungen im Sozialbereich

Wien (PK) – Nach den Diskussionen über Finanzfragen standen am Nachmittag Sozialthemen auf der Tagesordnung des Bundesrats.

Soziale Sicherheit: Abkommen mit Serbien ja, mit Kosovo nein

Bundesrat Efgani DÖNMEZ (G/O) erinnerte an die traurige Geschichte des Kosovo, dem jüngsten Staat Europas. Viele Menschen aus dem Kosovo hätten sich im Ausland eine Existenz aufgebaut und leisteten mit ihren Transferleistungen einen wichtigen Beitrag für ihr Land. Es sei daher "grob fahrlässig", in der derzeitigen Situation das Sozialabkommen mit dem Kosovo aufzukündigen. Die Grünen könnten daher hier nicht zustimmen.

Bundesrat Josef SALLER (V/S) äußerte sich zustimmend zu dem Abkommen mit Serbien, das Regelungen im Bereich der Arbeitslosen-, Pensions- und Krankenversicherung betreffe. Es handle sich hier im Grunde um eine Anpassung bestehender Vereinbarungen an neue politische Verhältnisse. Anders sei es mit dem Abkommen mit der Republik Kosovo. Österreich erfülle hier zwar seine Pflichten, der Kosovo könne aber seinen Teil der Verpflichtungen nicht erfüllen. Österreich habe sich sehr geduldig gezeigt, aber es müsse endlich Rechtssicherheit geschaffen werden. Er hoffe aber, dass die Bemühungen des Kosovo, seinen Beitrag zu leisten, sodass ein neues Abkommen abgeschlossen werden könne, bald erfolgreich seien.

Das Abkommen mit Serbien passierte den Bundesrat mit Stimmenmehrheit. Auch die teilweise Suspendierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo wurde vom Bundesrat mehrheitlich angenommen.

Bund und Länder fördern gemeinsam 24-Stunden-Betreuung

Bundesrat Franz PIROLT (F/K) meinte, es sei nicht alles in der Pflege schlecht, die 24-Stunden-Betreuung in der heutigen Form werde sich aber auf Dauer nicht halten lassen. Es müssten vor allem Fragen der sozialen Staffelung und der Leistbarkeit von Pflege gelöst werden. Dabei müsse man vor allem auf eine Besserstellung pflegender Angehöriger achten. Ein wichtiges Anliegen sei es, ihnen den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern. Die FPÖ werde der Vereinbarung in der derzeitigen Form jedenfalls nicht zustimmen können.

Bundesrat Reinhard TODT (S/W) betonte, es sei erfreulich, dass es gelungen, in einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern die 24-Stunden-Betreuung abzusichern. Unter Sozialminister Hundstorfer seien viele Verbesserungen im Pflegesystem erreicht werden. Der Bund übernehme 60 % der Kosten, damit Betreuung und Pflege rund um die Uhr in den eigenen vier Wänden stattfinden können. Das System funktioniere im Allgemeinen gut. Es sei viel verbessert worden, so habe eine große Qualifizierungsoffensive für die in diesem Bereich tätigen Personen gegeben. Die regelmäßigen Kontrollen hätten nur wenige Missstände aufgedeckt. Man sei im Pflegebereich auf dem richtigen Weg, schloss der Bundesrat daraus.

Bundesrat Gregor HAMMERL (V/St) anerkannte, dass es viel Positives gebe, brachte aber auch einige kritische Bemerkungen zum Thema Pflege und ärztliche Versorgung an. Er verwies auf die Problematik der Ärzte im ländlichen Raum. Die ärztliche Versorgung in Österreich sei an sich gut, es gebe aber zu wenig Personal in der Krankenpflege. Hier habe es in den vergangenen Jahren Versäumnisse gegeben. Man habe sich zu wenig auf die Alterung der Gesellschaft eingestellt. Leider gebe es bisher keine österreichweit einheitlichen Leistungen für die Betreuung rund um die Uhr. Es müsse über eine Regelung der finanziellen Verpflichtungen der Familie von Pflegebedürftigen nachgedacht werden. Auch das System der Pflegegutachten sei von Bundesland zu Bundesland verschieden.

Es sei auch über Fragen der Verantwortung in der Hauskrankenpflege nachdenken, sagte Hammerl. Die Hausärzte müssten hier mehr in die Verantwortung genommen werden. Sie wären zu verpflichten, Probleme zu melden. Es sei auch wichtig, Überlegungen anzustellen, wie man jene Personen für den Pflegeberuf gewinnen könne, die den Beruf tatsächlich ausüben wollen. Die Vereinheitlichung der Rechtsgrundlage der Pflege sei ein weiteres Thema. Auch müsse das Pflegegeld an die steigenden Kosten angepasst werden. Er bitte den Minister daher, die Verhandlungen über eine Strukturreform in der Pflege unverzüglich in Angriff zu nehmen.

Bundesrat Klaus KONRAD (S/St) erinnerte daran, dass das Thema Pflege und Arbeitsrecht seit mehr als einem Jahrzehnt debattiert werde. Man brauche die Pflegekräfte für die 24-Stunden-Betreuung unbedingt, damit alte Menschen möglichst lange im eigenen Heim verbleiben können. Es sei positiv anzumerken, dass die jetzt zu beschließende Regelung erreicht werden konnte. Die Abgrenzung von Betreuung und Pflege sei im Alltag allerdings oft nicht so einfach. Es würden sich daraus teilweise heikle Haftungsfragen ergeben. Es sei auch eine Tatsache, dass die finanzielle Situation im Pflegebereich angespannt sei.

Bundesrat Josef SALLER (V/S) wies auf eine Resolution des Seniorenrates hin, die darauf laute, dass der Fahrplan zur Pflegereform eingehalten werden solle und dass auch in Zukfunft sollten Geld- vor Sachleistungen gestellt werden sollten. Eine Umkehrung dieses Prinzips sei nicht akzeptabel, hielt Saller fest. Es gebe zudem Fragen der Schnittstellen von Gesundheits- und Pflegebereich und Probleme bei der Sachwalterschaft. Saller appellierte, das Pflegethema aus dem bevorstehenden Wahlkampf herauszuhalten und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) kündigte die Zustimmung der Grünen zur Verlängerung der 15a-Vereinbarung an. Es sei darum gegangen, die Pflegekräfte aus der Illegalität zu holen, das sei weitgehend gelungen. Es gebe sicher noch viele offene Probleme, von denen sie hoffe, dass man sie bis 2014 ansprechen und lösen werde, meinte Kerschbaum.

Hundstorfer: Pflege muss weiter diskutiert werden

Bundesminister Rudolf HUNDSTORFER hielt fest, es gebe bereits bundesweit einheitliche Standards im Bereich der Pflegegeldeinstufung. Trotzdem bestünden teilweise nicht nachvollziehbare Unterschiede in der Einstufung der Pflegestufen in den Bundesländern, die zudem aufgrund einer langen historischen Entwicklung sehr verschiedene Leistungen im Pflegebereich anbieten. Der Bund habe durch die Aufstockung des Pflegefonds die Sachleistungen erhöht, das bedeute aber keine Kürzung der Geldleistungen, betonte Hundstorfer. Eine Herausnahme der Pflege aus dem System der Sozialhilfe, wie gefordert werde, löse nicht das grundsätzliche Problem der Kosten, gab der Minister zu bedenken. Auch die Umschulung von ArbeitnehmerInnen in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis für den Pflegeberuf werfe viele praktische und arbeitsrechtliche Probleme auf. Diese müssten sachlich diskutiert werden. Insgesamt sei das österreichische Pflegesystem sehr gut. Besonderer Dank komme aber der Gruppe der Schwiegertöchter und Töchter zu, welche den Großteil der Pflege zuhause bewältigen, unterstrich der Minister.

Der Verlängerung der 15a-Vereinbarung passierte den Bundesrat mit Stimmenmehrheit.

Kleinstpensionen werden erhöht

Bundesrätin Juliane LUGSTEINER (S/N) erläuterte, nach einer Erkenntnis des VfGH, die sich auf die Meinung des EuGH stütze, seien bei der Pensionserhöhung von 2008 die BezieherInnen von Kleinstpensionen und damit insbesondere Frauen diskriminiert worden. Diese Benachteiligung werde nun durch eine außertourliche Erhöhung der Kleinstpensionen behoben.  

Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) meinte, die Regelung von 2008 habe ohne Zweifel vor allem Frauen betroffen. Da diese Diskriminierung nun beseitigt werde, würden die Grünen natürlich gerne ihre Zustimmung geben.   

Gegen den Beschluss des Nationalrats wurde kein Einspruch erhoben, er passierte den Bundesrat mit Stimmeneinhelligkeit.

Mehr Förderung für ArbeitnehmerInnen

Bundesrätin Muna DUZDAR (S/W) hielt fest, dass es darum gehe, zusätzliche Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung zu stellen, die vor allem schwer vermittelbaren Personen zugutekommen werden. Das sei eine richtige Entscheidung. Österreich habe zwar eine vergleichsweise gute Arbeitsmarktsituation, die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse mache aber auch vor Österreich nicht Halt. Duzdar unterstrich in diesem Zusammen die positive Wirkung des dualen Ausbildungssystems in Österreich für den Arbeitsmarkt.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei eine gesamteuropäische Herausforderung. In der Krise sei deutlich geworden, welche positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt die regulierende und ausgleichende Funktion des Staates in Sozialbereich und seine aktive Arbeitsmarktpolitik hätten. Die Bundesrätin wies darauf hin, dass der Schwerpunkt der zukünftigen Arbeitsmarktpolitik auf Leiharbeitskräfte und ältere ArbeitnehmerInnen liegen müsse, da diese vom Anstieg der Arbeitslosigkeit besonders betroffen seien.

Bundesrat Franz PERHAB (V/St) meinte auch, die zusätzlichen Mittel würden schwer vermittelbaren Personen zugutekommen, die nun in den Arbeitsprozess eingegliedert werden könnten. Er habe aber einen besonderen Wunsch an das AMS für den Tourismusbereich. Die MitarbeiterInnen in diesem Bereich sollten zumindest für einen Teil ihrer jährlich wiederkehrenden saisonalen Arbeitslosigkeit ein Angebot an intensiven Sprachkursen erhalten, anstatt immer wieder unsinnige Kurse wie Bewerbungstrainings absolvieren zu müssen, schlug er vor.     

Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) sah es grundsätzlich als wichtige Maßnahme an, die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen. Sie verwies darauf, dass die Umstrukturierung der Landesjugendheime in Niederösterreich zum Verlust von Lehrplätzen für Jugendliche, die Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, führe. Es werde dafür keinen hinreichenden Ersatz geben, befürchtete sie. Man schaffe damit neue Arbeitslose, die man in Zukunft mit aufwändigen Maßnahmen wieder aktivieren werde müssen.

Der Bundesrat erhob gegen die Änderung Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz einhellig keinen Einspruch. (Fortsetzung Bundesrat)