Nationalratspräsidentin Prammer will Parlament weiter stärken

Wien (PK) – Nach ihrem Geschmack sei das Parlament gegenüber der Regierung nicht immer stark genug. Der Nationalrat sei aber auch nicht die "Durchwinkmaschine" von Gesetzen, als die er in der Öffentlichkeit immer wieder dargestellt werde. Das betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute Abend bei einer Podiumsdiskussion im Parlament. Gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler und Politologen Manfried Welan, der Vizerektorin der Universität Salzburg Sonja Puntscher-Riekmann und dem Rechtsanwalt und Publizisten Alfred J. Noll diskutierte die Nationalratspräsidentin über den Zustand der Demokratie in Österreich und aktuelle Reformbestrebungen. Dass einiges verbesserungswürdig ist, darüber waren sich die DiskutantInnen einig, Prammer wollte den Befund, wonach das Parlament immer weniger die Interessen des Volkes vertrete, allerdings nicht teilen.

Was sie fallweise "rasend" mache, sei der Umstand, dass es offenbar nicht gelinge, im Nationalrat zu diskutieren, "ohne unter der Gürtellinie unterwegs zu sein", meinte Prammer selbstkritisch. Das stoße auch bei den BürgerInnen immer wieder auf Unmut. Man müsse aber auch anerkennen, dass Konflikte in Österreich trotz unterschiedlichster Weltanschauungen und Vorstellungen grundsätzlich friedlich ausgetragen würden, hob die Nationalratspräsidentin hervor. Wer keine Emotionen mehr spüre, ist ihrer Meinung nach jedenfalls "falsch in der Politik und soll in Pension gehen".

Dass sie die hektischen Verhandlungen um die Fortführung des Untersuchungsausschusses vergangenen Mittwoch als Zeichen von "lebendigem Parlamentarismus" bezeichnet hatte, bedauert Prammer im Nachhinein. Sie wollte damit ihre Befriedigung darüber ausdrücken, dass ein Tag, der mit vollkommener Eskalation begonnen habe, in Deeskalation geendet sei, und die Verhandlungen nicht hinter verschlossenen Türen geführt worden seien, sondern alle zuschauen und sich selbst eine Meinung bilden konnten, erklärte sie. Es sei ihr keineswegs darum gegangen, die Situation und das Ergebnis zu loben. Es sei aber auch Faktum, dass es derzeit keinen fixen Endtermin für den Untersuchungsausschuss gebe, hielt Prammer fest.

Sonja Puntscher-Riekmann hatte zuvor die Situation in Österreich als "prekär" beurteilt. Das Volk sei in Partikularinteressen zersplittert und die repräsentativen Organe seien kaum mehr in der Lage, Gemeinwohlinteressen zu definieren und entsprechend Politik zu machen, kritisierte sie. Vielmehr würden von den PolitikerInnen ebenfalls vorwiegend Partikularinteressen, zum Teil sogar Eigeninteressen verfolgt. Das führe zu einer immer stärker werdenden Kluft zwischen dem Volk und seinen RepräsentantInnen und bringe das gesamte Institutionengefüge in Verruf, mahnte die Politologin.

Gerade, weil die Gesetzgebung in Österreich über weite Strecken eine "Exekutivgesetzgebung" sei und auch immer stärker von Entscheidungen auf EU-Ebene abhänge, müsse die Kontrollfunktion des Parlaments stärker in den Vordergrund gerückt werden, unterstrich Puntscher-Riekmann. Wenn das Parlament diese Kontrollkompetenz auch noch aufgebe, könnte man sich die Frage stellen, wozu brauche man überhaupt noch ein Parlament, bekräftigte sie.

Manfried Welan wies darauf hin, dass es auch in der Vergangenheit immer wieder zu einer Entfremdung zwischen Volk und Politik gekommen sei. Es habe dazwischen aber auch Gegenbewegungen gegeben, gab er zu bedenken. Aktuell steht man ihm zufolge vor dem Problem, dass sich die Gesellschaft geändert habe, die Regierungsparteien "aber gleich geblieben sind". Seiner Meinung nach würde es der Politik gut tun, gingen mehr politische Initiativen von den Abgeordneten selbst – und nicht immer nur von der Regierung – aus. Er sieht aufgrund der "Manageralisierung" vieler Bereiche, etwa der Universitäten, außerdem wenig Gelegenheit, Demokratie einzuüben.

Was notwendige Demokratiereformen betrifft, ist Welan, der auch etliche Jahre in Wien als Politiker aktiv war, skeptisch. Angesichts der im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen ortet er wenig Chancen auf eine rasche Umsetzung der im Raum stehenden Vorschläge.

Alfred J. Noll spitzte die Diskussion auf die Frage zu, ob und inwieweit das Parlament überhaupt noch die Interessen des Volkes vertrete. Dem hielt Nationalratspräsidentin Prammer die bisherige Bewältigung der Finanzkrise in Österreich entgegen. Sie glaube, dass die Arbeiten im Interesse eines Großteils der Bevölkerung erledigt würden, meinte sie.

Was das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament betrifft, verwies Prammer außerdem auf aktuelle Daten, die ihr zufolge zeigen, dass das Parlament "keine Durchwinkmaschine ist". Demnach haben von ungefähr 400 Gesetzen, die bisher in dieser Legislaturperiode beschlossenen wurden, nur rund 160 den Nationalrat ohne Änderungen passiert, die anderen Entwürfe sind entweder in den Ausschüssen oder sogar noch im Plenum abgeändert worden. Das Parlament verfüge entgegen immer wiederkehrender Behauptungen außerdem über einen "wirklich guten" Rechts- und Legislativdienst, machte die Nationalratspräsidentin geltend. Ebenso wies sie auf den vor kurzem eingerichteten Budgetdienst zur Unterstützung der Abgeordneten bei der Budgetkontrolle der Regierung und auf das im Hohen Haus erarbeitete EU-Informationsgesetz hin.

Ganz zufrieden ist Prammer mit den dem Parlament zur Verfügung stehenden Ressourcen allerdings nicht. Sie bedauerte in diesem Zusammenhang, dass eine zu dieser Frage eingesetzte Untergruppe der Arbeitsgruppe Parlamentarismusreform derzeit "auf Eis liegt", weil einzelne Fraktionen die Bemühungen um eine bessere Ausstattung des Parlaments konterkarierten. Auch in der öffentlichen Diskussion werde, wenn es um eine Stärkung des Parlaments gehe, immer wieder das Kostenargument ins Treffen geführt, bemängelte sie.

Einig waren sich Prammer und Puntscher-Riekmann in der Frage, dass die direkte Demokratie in Österreich gestärkt werden müsse. Prammer sprach sich allerdings für eine "Entschleunigung" der laufenden Debatte aus. Das Thema ist ihrer Meinung nach viel zu heikel, um Lösungen "aus dem Ärmel zu schütteln". Man müsse direkte Demokratie richtig dosieren und dürfe Entscheidungen nicht am Parlament vorbei treffen, warnte Prammer, schließlich zählten bei direkter Demokratie Mehrheitsentscheidungen, während Minderheitenrechte unberücksichtigt blieben.

Für Puntscher-Riekmann geht es, wie sie festhielt, um die richtige Balance zwischen direkter und repräsentativer Demokratie, wobei auch sie der Überzeugung ist, dass die direkte Demokratie nur eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie sein kann und letztere Vorrang haben muss. Insgesamt plädierte Puntscher-Riekmann für eine Verfassungsreform, um die Gesetzgebungs- und Kontrollfunktion des Parlaments zu stärken.

Eine Untergruppe der Arbeitsgruppe Parlamentarismusreform hat laut Prammer ihre Beratungen bereits abgeschlossen: Die Untergruppe Wahlrecht werde demnächst der Präsidiale über ihre Ergebnisse berichten. Prammer selbst plädierte einmal mehr für eine Stärkung der Persönlichkeitselemente im Wahlrecht.

Manfried Welan: "Österreich auf dem Weg zur Demokratie?"

Anlass für die Podiumsdiskussion im Parlament war die Präsentation eines vor kurzem erschienen Buches von Manfried Welan. Unter dem provokanten Titel "Österreich auf dem Weg zur Demokratie?" hat Herausgeber Alfred J. Noll mehr als zwei Dutzend Beiträge Welans aus den vergangenen fünf Jahrzehnten zusammengefasst. Die Analysen zu den Themen Verfassung und Demokratie sind zum Teil noch immer topaktuell und befassen sich etwa mit der zunehmenden Entfremdung von Politik und Bevölkerung, dem Selbstverständnis des Parlaments, Fragen des Wahlrechts und notwendigen Demokratiereformen.

Vorgestellt wurde das Buch von der Geschäftsführerin der Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie Susanne Janistyn. Sie wies darauf hin, dass Welan der Lupac-Stiftung seit der ersten Stunde verbunden sei und seit 2008 den Juryvorsitz zur Vergabe des jährlich alternativ ausgeschriebenen Demokratie- und Wissenschaftspreises inne habe. Welan habe die Anliegen der Stiftung zu seinen eigenen Anliegen gemacht und viel dazu beigetragen, das Profil der Stiftung zu schärfen, hob sie hervor. Man wolle das Verständnis für die Grundwerte der Demokratie vertiefen, zudem vertrete die Stiftung die Ansicht, dass Toleranz eine wesentliche Grundlage für die Auseinandersetzung in der Politik ist. Auch die bisherigen 16 PreisträgerInnen seien hervorragende BotschafterInnen für die Werte und Ideale der Stiftung, betonte Janistyn.  

Der von Alfred J. Noll anlässlich des 75. Geburtstags von Manfried Welan herausgegebene Sammelband "Österreich auf dem Weg zur Demokratie? Aufmerksame Beobachtungen aus einem halben Jahrhundert." ist im Böhlau-Verlag erschienen. (Schluss)

HINWEIS: Fotos von der Podiumsdiskussion finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.