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Parlamentskorrespondenz Nr. 756 vom 10.10.2012

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Außenpolitischer Ausschuss/Hearing/Dialogzentrum

Weiterhin geteilte Meinungen über "König Abdullah Dialogzentrum"

Hearing im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – In der Debatte über das "König Abdullah Dialogzentrum" waren heute Expertinnen und Experten am Wort. In einem Hearing im Rahmen der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses setzten sich Martina Schmied (Stadt Wien, MA 13), Martin Eichtinger (Leiter der Kulturpolitischen Sektion im Außenministerium), Univ.-Prof Herbert Eisenstein und Heinz Patzelt (Amnesty International) mit den Pro- und Kontra-Argumenten auseinander und standen dabei den Abgeordneten Rede und Antwort. Ausgangspunkt der Diskussion war ein letztlich vertagter Entschließungsantrag (2075/A(E)) der Grünen, in dem Abgeordnete Alev Korun unter Hinweis auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien schwere Bedenken gegen die Errichtung des Dialogzentrums in Wien anmeldete, von einem internationalem "Feigenblatt" sprach und vor einer möglichen negativen Symbolwirkung warnte. In der heutigen Sitzung genehmigten die Abgeordneten weiters ein Fakultativprotokoll zur UN-Folterkonvention sowie Kulturabkommen mit Mexiko und Albanien und verabschiedeten ein Konsularbeglaubigungsgesetz. Die Entwicklungen in der arabischen Welt wiederum waren Gegenstand einer Aktuellen Aussprache mit Staatssekretär Reinhold Lopatka. 

Dialogzentrum: Hearing beleuchtet die unterschiedlichen Standpunkte

Martina Schmied sprach von einer langen Tradition Österreichs im Miteinander mit dem Islam und betrachtete die Errichtung des Zentrums in Wien als positives Signal. Sie unterstrich die Bedeutung des Dialogs mit der islamischen Welt und sah Politik und Religion aufgerufen, dem Beispiel Bruno Kreiskys und Kardinal Königs zu folgen und ihren Beitrag zu leisten. Der prekären Menschenrechtslage in Saudi-Arabien war sich Schmied, wie sie sagte, durchaus bewusst. Hier sei nichts zu beschönigen, Einmischung und Auseinandersetzung könnten aber Positives bewirken, war sie überzeugt.

Martin Eichtinger meinte ebenfalls, Österreich habe eine lange Tradition als Begegnungsort interreligiösen Dialogs, und begrüßte das Zentrum als Beitrag zu Toleranz und Vertrauensbildung und zum Abbau von Vorurteilen. Wien werde dadurch überdies als Drehscheibe für Frieden und Dialog gestärkt und als Amtssitz internationaler Organisationen gefestigt. Den Kritikern des Zentrums hielt er entgegen, gerade mit jenen Staaten, in denen andere Auffassungen über Menschenrechte, Frauenrechte und Religionsfreiheit herrschen, müsse ein Dialog stattfinden. Bilateral werde Österreich selbstverständlich weiterhin die Frage der Menschenrechte in Saudi-Arabien ansprechen, versicherte Eichtinger.

Herbert Eisenstein gab hingegen zu bedenken, hinter dem Dialogzentrum stehe eine wahhabitische Gruppe, die eine fundamentalistische, an den Ursprüngen des Islam orientierte Glaubensauffassung vertrete, sämtliche Neuerungen ablehne und keinerlei Religionsfreiheit zulasse. Für Eisenstein stellte sich dabei die Frage, ob diese Ausformulierung des Islam überhaupt dialogfähig sei.

Heinz Patzelt begründete seine Kritik vor allem mit der Lage der Menschenrechte und wandte ein, nahezu alles, was in der Welt an schweren Menschenrechtsverletzungen passiert, finde auch in Saudi-Arabien statt. Er berichtete von Hinrichtungen und Folter, wies aber auch auf die Situation der Frauen und der Arbeitsmigranten hin. Den Betreibern des Zentrums warf er vor, bewusst das Thema Menschenrechte auszuklammern, und meinte, unter diesen Voraussetzungen sei der Dialog wenig sinnvoll.

Abgeordnete Alev Korun (G) schickte in der anschließenden Debatte voraus, die Grünen hätten nichts gegen den Dialog, meinte allerdings, es sei problematisch, ein Land, in dem Menschenrechte, Frauenrechte und Minderheitenreche täglich mit Füßen getreten werden, nun zum Dialogstifter zu machen. Auch wären Treffen des Zentrums in Saudi-Arabien nicht möglich, da Juden in dieses Land nicht einreisen dürfen. Genauso wenig sei es gestattet, als Ausfluss des interreligiösen Dialogs etwa christliche Kirchen in Saudi-Arabien zu errichten, gab sie zu bedenken.

Abgeordneter Franz Glaser (V) führte hingegen ins Treffen, das Zentrum biete die Möglichkeit, sämtliche gegen Saudi-Arabien vorgebrachte Vorwürfe zu diskutieren, und könne ferner auch einen wenn auch kleinen Beitrag leisten, das Pulverfass Naher Osten zu entschärfen. In dieser Richtung äußerte sich auch seine Fraktionskollegin Abgeordnete Christine Marek, die betonte, jeder Dialog sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Zentrum interpretierte sie dabei nicht als Alibi, sondern als Chance und meinte, es liege an uns, etwas daraus zu machen.

Grundsätzlich positiv bewertete auch Abgeordneter Gerhard Huber (B) den Dialog, von dem er sich "eine gewisse Öffnung" Saudi-Arabiens erwartete.

Abgeordneter Johannes Hübner (F) replizierte auf die Befürworter des Zentrums, im Wahhabismus sei Dialog mit Andersgläubigen gar nicht möglich. Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) sprach vom Spannungsverhältnis zwischen Religion und Menschenrechten und zeigte sich grundsätzlich skeptisch, dass ein religiöses Dialogzentrum zur Etablierung von Menschenrechten beitragen könne. Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) warnte zudem vor der Gefahr eines Missbrauchs des Dialogzentrums für Propagandazwecke.

Abgeordneter Josef Cap (S) zeigte Verständnis für die Bedenken, setzte aber auf die öffentliche Beobachtung des Zentrums, die seiner Einschätzung nach einer Vereinnahmung durch die Wahhabiten entgegenwirken könnte. Er versicherte darüber hinaus mit Nachdruck, dass die Menschenrechtsfrage nicht ausgeklammert werde.

Der Antrag der Grünen wurde daraufhin mit Stimmenmehrheit vertagt.

Österreich unterstützt demokratischen Wandel in der arabischen Welt

Österreich unterstützt den demokratischen Wandel und steht auf Seiten jener, die für Reformen in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie für die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten eintreten. Dies bekräftigte Staatssekretär Reinhold Lopatka im Rahmen einer aktuellen Aussprache, die den Entwicklungen im arabischen Raum gewidmet war.

Österreich weise in sämtlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen aus den arabischen Staaten auch auf die Situation der Frauen hin und schenke diesem Aspekt besonderes Augenmerk, versicherte der Staatssekretär. Er reagierte damit auf Befürchtungen der Abgeordneten Renate Csörgits, Petra Bayr (S) und Christine Marek (V), die vor negativen Auswirkungen auf die Lage der Frauen als Folge des Erstarkens islamistischer Kräfte gewarnt hatten. Zur Situation in Syrien, die unter anderem vom Abgeordneten Johannes Hübner (F) angesprochen wurde, teilte Lopatka mit, Österreich habe auf diplomatischem Weg gegenüber dem syrischen Botschafter in Wien auf die Einhaltung der Menschenrechte gedrängt und darüber hinaus auf internationaler Ebene klar gemacht, dass Wien das Vorgehen der syrischen Regierung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und eine Bestrafung der Schuldigen verlangt. Er erinnerte überdies an die materielle Hilfe Österreichs für die Notleidenden in Syrien und stellte mit Nachdruck fest, er könne garantieren, dass das Geld zu 100 % in die richtigen Hände kommt. Waffenlieferungen an die Opposition lehnte er mit dem Argument ab, dies würde bloß zu einer weiteren Eskalation beitragen.

Abgeordnete Alev Korun (G) sprach ihrerseits von der Gefahr der Unterwanderung der syrischen Opposition durch fundamentalistische Elemente, trat für die Unterstützung der Flüchtlinge ein und drängte zudem auf die Vorbereitung des Wiederaufbaus für die Zeit nach dem Assad-Regime.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) machte auf die Lage der christlichen Minderheit in Syrien aufmerksam und appellierte ferner an Lopatka, dafür zu sorgen, dass die Hilfsgelder für die arabischen Staaten nicht in die Hände der moslemischen Bruderschaften gelangen.


Abgeordnete Petra Bayr (S) plädierte dafür, die Unterstützung der Demokratisierungsbestrebungen in der arabischen Welt auch mit entwicklungspolitischen Maßnahmen zu kombinieren, und richtete ihr Augenmerk dabei vor allem auf die Länder der Sahel-Zone.

Mehr Prävention im Kampf gegen Folter

Konsens bestand im Ausschuss über ein Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter (1812 d.B.), das durch eine ergänzende Bestimmung nun die Prävention verstärken will und unabhängige, internationale und nationale Besuchsmechanismen an Orten des Freiheitsentzugs vorsieht.

Die Abgeordneten Alev Korun (G) und Petra Bayr (S) drängten in diesem Zusammenhang auf die Erarbeitung des angekündigten Folter-Paragraphen im österreichischen StGB.

Kulturabkommen mit Mexiko im Zeichen der Federkrone Montezumas

S-V-G-B-Mehrheit erhielt weiters ein Kulturabkommen zwischen Österreich und Mexiko (1831 d.B.), das die kulturelle Zusammenarbeit verstärken soll und dabei vor allem auf die Klärung der juristischen Aspekte des gegenseitigen befristeten Leihverkehrs von Kulturgütern abzielt.

Abgeordneter Peter Fichtenberger (F) lehnte das Abkommen namens seiner Fraktion ab und argumentierte, es handle sich hier in erster Linie um einen "Schuhlöffel" für die Herausgabe der in Wien aufbewahrten Federkrone Montezumas an Mexiko.

Staatssekretär Reinhold Lopatka erwiderte, ein Gutachten habe ergeben, dass die Federkrone auf dem Luftweg nicht transportfähig sei.

Abgeordnete Barbara Prammer (S) appellierte daraufhin an den Staatssekretär, andere Transportwege abzuklären, um eine Übergabe an Mexiko doch noch möglich zu machen. Für die Herausgabe der Federkrone sprachen sich auch die Abgeordneten Petra Bayr (S) und Wolfgang Zinggl (G) aus.

Einstimmigkeit bestand hingegen über die Genehmigung von zwei Abkommen mit Albanien, die die rechtliche Absicherung der wechselseitigen Leihe von Kulturgütern regeln ( 1911 d.B., 1912 d.B.).

Konsularvertrag mit Rumänien aus 1972 wird einvernehmlich beendet

Ein Konsularvertrag aus dem Jahr 1972 zwischen Österreich und Rumänien wird nun durch ein Protokoll ( 1913 d.B.) einvernehmlich beendet. Hintergrund der im Ausschuss einstimmig verabschiedeten Maßnahme ist die Rechtsbereinigung in den konsularischen Beziehungen zwischen beiden Staaten, zumal für diesen Regelungsbereich auch das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WKK) gilt und die einzelnen Bestimmungen des Konsularvertrags teils mit dem WKK übereinstimmen, teils von diesem abweichen oder nunmehr obsolet geworden sind.

Ausschuss beschließt Konsularbeglaubigungsgesetz

Mit Stimmeneinhelligkeit verabschiedeten die Abgeordneten schließlich ein Konsularbeglaubigungsgesetz (1905 d.B.), mit dem eine spezifische Rechtsgrundlage und klare Regelungen für die Beglaubigung von Urkunden sowohl durch das Außenministerium als auch durch die Konsularbehörden geschaffen werden. (Schluss)