Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1064 vom 12.12.2012

Themenfelder:
Parlament allgemein
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Parlament/Rechnungshofausschuss/Sanierung/Prammer/Moser

Moser: Parlamentsgebäude muss saniert werden

Rechnungshofausschuss diskutiert Kosten und Zeitplan

Wien (PK) – Die geplante Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes könnte eines der größten Hochbauprojekte der Republik werden. Zu den Vorarbeiten in den Jahren 2008 bis 2011 liegt ein 60 Seiten starker Rechnungshofbericht ( III-361 d.B.) vor, der heute im Rechnungshofausschuss verhandelt wurde. Im Zentrum standen die Erstellung des Gesamtkonzepts zur Sanierung und Nutzung des Parlaments, das im Jänner 2011 vorgelegt wurde, sowie die Ausschreibungsunterlagen für Projektsteuerung und Begleitende Kontrolle sowie die Organisations- und Projektstruktur in der Parlamentsdirektion.

Bauherrin Barbara Prammer stand den Abgeordneten gemeinsam mit Parlamentsdirektor Harald Dossi und Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak, der das Projekt Sanierung seitens der Parlamentsdirektion leitet, für Auskünfte zur Verfügung. Rechnungshofpräsident Josef Moser erläuterte die Wahrnehmungen der Prüfer, die in insgesamt 145 Anmerkungen eingeflossen sind und bereits weitgehend umgesetzt werden konnten. Prammer dankte dem Rechnungshof für die effiziente und zügige Prüfung und betonte einmal mehr, dass das gesamte Ausmaß des Sanierungsbedarfs des 130 Jahre alten Gebäudes erst im Zuge einer Machbarkeitsstudie Schritt für Schritt ans Licht gekommen sei. Punkto Kosten sei es ihr immer wichtig gewesen, in die Schätzungen auch Puffer für Unvorhergesehenes einzukalkulieren als später eventuell nachbessern zu müssen.   

Konsens für zügiges Vorgehen

Abgeordneter Roman Haider (F) sprach im Zusammenhang mit dem Sanierungsplänen rund um das Parlamentsgebäude von einer "Chronologie des Dilettantismus". Seit 2005 würden ständig neue und immer teurere Projekte präsentiert. Außerdem seien im Finanzrahmen bis 2016 keine Mittel für die Sanierung vorgesehen und er frage sich, wann es endlich eine ernstzunehmende Planung gebe.

Abgeordnete Daniela Musiol (G) bedauerte grundsätzlich, dass die Diskussion in dieser Frage nicht auf sachlicher, sondern auf populistischer Ebene geführt werde. Niemand könne wohl bestreiten, dass die Renovierung des Parlamentsgebäudes alleine aus Gründen des Brandschutzes, der Barrierefreiheit und der Energieeffizienz dringend notwendig sei. Positiv bewertete die G-Mandatarin, dass das Projekt von Anfang an vom Rechnungshof begleitet wurde. Sie hoffe auf eine baldige Entscheidung und die zügige Umsetzung der Sanierung. Dieser Argumentation schloss sich auch Hermann Gahr (V) weitgehend an und betonte, die derzeitige Situation sei durch die baulichen Mängel unbefriedigend. Er wünsche sich ebenfalls einen klaren Zeitplan sowie mehr Mut und Solidarität auf politischer Ebene, um der großen kulturellen Bedeutung des Parlamentsgebäudes Rechnung zu tragen. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer bat er um  umfassende Einbindung und Information der Fraktionen. Prammer kündigte in diesem Zusammenhang eine Informationsveranstaltung für alle Abgeordneten und MitarbeiterInnen im Parlament für Anfang 2013 an, wo ExpertInnen für Fragen ausführlich zur Verfügung stehen werden.

Abgeordneter Stefan Prähauser (S) bedauerte ebenfalls die Verzögerungen und wünschte sich eine baldige Umsetzung des Projektes, trotz der umfangreichen Verfahren bei der Vergabe. Seitens des BZÖ fragte Abgeordnete Martina Schenk nach, ob sich Rechnungshofpräsident Moser ausreichend eingebunden fühle – was dieser bejahte - und wollte von Nationalratspräsidentin Prammer wissen, welche Sanierungsvariante 2014 abgesegnet werde.  

Prammer: Entscheidung liegt bei den Abgeordneten

Begonnen habe alles mit dem Plan, nur den Nationalratssitzungssaal zu renovieren, weshalb 2008 auch ein Architekturwettbewerb für den NR-Saal ausgeschrieben wurde. Im Zuge der weiteren Planung und der vertieften Untersuchung der Gebäudesubstanz hat sich allerdings gezeigt, dass das Parlamentsgebäude einer Generalsanierung bedarf. Diesbezüglich wurde ein Gesamtkonzept zur Sanierung und Nutzung des Parlaments erstellt und im Jahr 2011 vorgelegt. Für die bevorstehende Ausschreibung des Generalplaners kam man dann zu dem Schluss, das Ergebnis des Wettbewerbes zum NR-Saal aus dem Jahr 2008 nicht zu integrieren, sondern die Planung der Sanierung des gesamten Gebäudes auszuschreiben, um so die Schnittstellenproblematik und damit verbundene organisatorische, technische, rechtliche und finanzielle Risiken zu vermeiden. Letztlich liege die Entscheidung über die Dimension des Projektes bei den Abgeordneten, betonte Prammer. Sie könne nur die entsprechenden Grundlagen liefern. Die Politik entscheide über die Finanzierung und damit über die Realisierung.

Die Darstellung des Rechnungshofs, der von Kosten in der Höhe von 500 Millionen ausgeht, stehe dazu nicht im Widerspruch, sondern umfasse auch Mehrwertsteuer, Steigerungen des Baukostenindexes seit 2010 und eine Schwankungsbreite von bis zu 20 Prozent. Die Anregung, keine Baukosten in Zukunft zu veröffentlichen, um den Wettbewerb nicht zu beeinflussen, ist für die Nationalratspräsidentin keine Option, sie wolle aber mit solchen Angaben sehr sensibel umgehen.

Moser: Kosten müssen noch präzisiert werden

Rechnungshofpräsident Josef Moser bekräftigte, dass es sich derzeit nur um eine grobe Kostenschätzung handle, die durch die Prüfung einzelner Risiken noch präzisiert und eventuell auch gesenkt werden könnten und forderte vom Lenkungsausschuss nächste Schritte in diese Richtung. Kostentransparenz nach innen sei oberstes Ziel, aber bei der Veröffentlichung von Detailkosten empfiehlt er Zurückhaltung, um nicht den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Das Haus müsse saniert werden, das sei klar, betonte Moser und es sei zweckmäßig, ein gesamtes Sanierungskonzept zu erstellen. Besser wäre allerdings, gleich zu Beginn die Entscheidung zu treffen, ob nur notwendige Sanierungen durchgeführt werden sollen oder auch effizienzsteigernde Maßnahmen angestrebt werden. Die auf Anregung des Rechnungshofes inzwischen etablierte Projektorganisation sei aber eine gute Basis für die Abwicklung dieses Vorhabens.

Harsche Kritik kam von der FPÖ. Abgeordneter Roman Haider warf der Parlamentspräsidentin mangelnde Transparenz vor, die Prammer aber mit dem Verweis auf die laufende Prüfung des Rechnungshofs und die Zusammenarbeit mit Transparency International zurückwies, die es einem juristischen Monitor ermögliche, alle Dokumente einzusehen und bei allen Vergabesitzungen anwesend zu sein. Prammer betonte, sie  habe immer alle Fakten auf den Tisch gelegt und könne auch den von Abgeordnetem Alois Gradauer negativen Vergleich mit dem Skylink nicht mehr hören. Altbausanierung sei wie allgemein bekannt immer ein Risiko, das aber berücksichtigt werde. Dem Vorschlag des F-Abgeordneten, das Hohe Haus stattdessen neu zu bauen, konnte die Nationalratspräsidentin nichts abgewinnen. Das Haus am Ring hat Geschichte und muss erhalten bleiben. Daraus ein Museum zu machen, wäre keine Alternative, so Prammer. (Schluss)