Vorlagen: Inneres

Grüne für Aufbau einer Rechtsextremismusdatei

Wien (PK) - Für den Aufbau einer zentralen Rechtsextremismusdatei im Innenministerium nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland tritt Abgeordneter Karl Öllinger in einem Entschließungsantrag seiner Partei ein (2149/A[E]). Um Delikten mit rechtsextremen Hintergrund besser vorbeugen zu können, sollten die zuständigen Sicherheitsbehörden sämtliche relevante Informationen und Erkenntnisse über Personen und Gruppierungen mit einem Tatverdacht in diesem Bereich in eine zentrale Datei einspeisen, schlägt der Antragsteller vor.

FPÖ für Einrichtung einer Linksextremismusdatei im Innenministerium

Unter Bezugnahme auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht gehen freiheitliche Abgeordnete von einer Gewaltbereitschaft der linksextremen Gruppierungen in Österreich aus und fordern daher möglichst rasch die Einrichtung einer Linksextremismus-Datei im Innenministerium (2173/A[E]). So wird im Bericht etwa darauf hingewiesen, dass die seit Jahren bestehende Spaltung der linksextremistischen Szene im Jahr 2011 anlassbezogen in mehreren Fällen, wie z.B. im Zusammenhang mit Protesten gegen den Ball des Wiener Korporations-Ringes (WKR-Ball) und bei Kundgebungen gegen die negativen Folgen der Globalisierung, überwunden wurde.

FPÖ für Ausweitung des Haftungsumfangs im Sicherheitspolizeigesetz

F-Mandatar Werner Herbert tritt in einem Antrag seiner Fraktion für eine Ausweitung der Bundeshaftung im Sicherheitspolizeigesetz ein. In Hinkunft sollte der Bund nicht nur für Schäden haften, die beim Gebrauch in Anspruch genommener Sachen zur Abwehr eines gefährlichen Angriffs an diesen Gegenständen entstehen, sondern auch für jene, die in im Rahmen der Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht auftreten (2176/A[E]).