Einrichtung einer Linksextremismus-Datenbank im BMI (2173/A(E))

Status

Zugewiesen an: Ausschuss für innere Angelegenheiten, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Linksextremismus-Datenbank im BMI (Bundesministerium für Inneres)

Parlamentskorrespondenz

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