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Parlamentskorrespondenz Nr. 4 vom 07.01.2013

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/Regierungsvorlagen

Vorlagen: Budget und Finanzen

Stand des Budgetvollzugs 2012 zum Stichtag Ende November

Wien (PK) – Zum Budgetvollzug des Vorjahres bis Ende November liegt dem Budgetausschuss seit kurzem ein Monatserfolgsbericht von Finanzministerin Maria Fekter vor: Auf 65,4096 Mrd. € summierten sich bis zu diesem Zeitpunkt die Ausgaben, um 3,6293 Mrd. € mehr als Ende November 2011. Die Einnahmen machten 57,8935 Mrd. € aus, um 713,5 Mio. € mehr als bis Ende November 2011. Das Defizit des Bundes lag bei 7,5161 Mrd. € und damit um 2,9158 Mrd. € über dem Wert vor einem Jahr. Bei zunehmender Staatsschuld stieg der Aufwand für Zinsen und Spesen im Jahresabstand um 10,9 Mio. € auf 6,6816 Mrd. € (115 BA).

Mehrausgaben übersteigen Einsparungen …

Steigende Ausgaben resultierten 2012 in erster Linie aus der Umsetzung des Bankenpakets: Hier lagen die Ausgaben in den ersten zehn Monaten des Jahres mit 1,2537 Mrd. € um 1,1862 Mrd. € über dem Vergleichswert von November 2011. Dazu kommen Mehrausgaben von 444,1 Mio. € in der Untergliederung (UG) "Sozialversicherung" (9,098 Mrd. €), von 422,8 Mio. € in der UG "Unterricht, Kunst und Kultur" (7,6215 Mrd. €), von 396,8 Mio. € in der UG "Soziales und Konsumentenschutz" (2,727 Mrd. €), von 369,8 Mio. € bei den Pensionen (8,2978 Mrd. €) und von 230,8 Mio. € bei der Verwaltung des Bundesvermögens (1,457 Mrd. €).

Den Mehraufwendungen stehen Ausgabeneinsparungen gegenüber, zu den größeren Beträgen zählen hier die 65,9 Mio. € in der UG "Familie und Jugend" (5,7124 Mrd. €), 41,9 Mio. € im Bundeskanzleramt (255,2 Mio. €) und 30 Mio. € (329,2 Mio. €) im Außenministerium.

… und Mehreinnahmen

Bei den Budgeteinnahmen schlug in den ersten elf Monaten des Jahres 2012 ein Plus von 1,5813 Mrd. € bei den "Öffentlichen Abgaben" (39,3816 Mrd. €) zu Buche, die Einnahmen in der UG "Familie und Jugend" nahmen um 195,2 Mio. € auf 5,642 Mrd. € zu und in der UG "Arbeit" wuchsen sie um 161,7 Mio. € auf 4,5669 Mrd. €. - Um 1,0159  Mrd. € geringer fielen hingegen die Einnahmen in der "Kassenverwaltung" (2,3014 Mrd. €) aus. In der UG "Sozialversicherung" lagen die Einnahmen mit 202,8 Mio. € um 304 Mio. € unter dem Wert von 1-11/2011. Bei der Umsetzung des Bankenpakets wurde bei Einnahmen von 508,4 Mio. € ein Minus von 117,8 Mio. € gegenüber November 2011 registriert und bei der Verwaltung des "Bundesvermögens" lagen die Einnahmen mit 922,3 Mio. € um 97,9 Mio. € unter dem Vorjahreswert.

Bei den Mehreinnahmen aus Abgaben des Bundes fällt zunächst ein Plus von 1,4264 Mrd. € bei der Lohnsteuer (20,9677 Mrd. €) auf. Die Umsatzsteuer brachte 22,3567 Mrd. € ein, um 1,0302 Mio. € mehr als 1-11/2011. Die Grunderwerbsteuererlöse stiegen um 152,5 Mio. € auf 839,1 Mio. €. Die Flugabgabe erlöste um 47 Mio. € mehr, nämlich 97,5 Mio. € für das Budget. Das Plus bei der Körperschaftsteuer betrug 91,3 Mio. €, sie brachte im Berichtszeitraum 5,3668 Mrd. € ein. Die Stabilitätsabgabe der Banken nahm um 41,3 Mio. € auf 554,1 Mio. € zu, der Erlös der Energieabgabe wuchs um 31,1 Mio. € auf 744,9 Mio. €.

Negativ entwickelten sich die Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer, sie sanken um 229,4 Mio. € auf 1,0273 Mio. €. Ein Minus war auch bei der veranlagten Einkommensteuer zu beklagen, die um 75,1 Mio. € auf 2,5409 Mrd. € zurückging. Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an den Steuereinnahmen stiegen um 595,8 Mio. € auf 20,1348 Mrd. €. Der Beitrag zur Europäischen Union nahm von Jänner bis Ende November 2012 um 359,3 Mio. € auf 2,5307 Mrd. € zu.  

In einer Gliederung nach ökonomischen Gesichtspunkten zeigt der Budgetvollzug 1-11/2012 eine Zunahme der Transferleistungen um 2,3381 Mrd. € auf 33,2328 Mrd. €. Während die Familien mit 5,7874 Mrd. € um 81,7 Mio. € weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres erhielten, nahmen die Leistungen für Unternehmen um 789,6 Mio. € auf 3,3157 Mrd. € zu, wobei die ÖBB um 156,4 Mio. € mehr bekamen als 1-11/2011. Im Rahmen der Sozialversicherung wurden um 805,1 Mio. € mehr Transfers geleistet, nämlich insgesamt 11,4892 Mrd. €. Für Arbeitsmarktpolitik wurden 48,3 Mio. € mehr ausgegeben, insgesamt 3,9681 Mrd. €. Der Anteil der Länder am Transferplus betrug 226,9 Mio. €, jener der Gemeinden 33,8 Mio. €.

Die Sachausgaben des Bundes stiegen von Jänner bis November 2012 um 86 Mio. € auf 4,799 Mrd. €. Die Zinsausgaben für die Staatsschuld nahmen im Berichtszeitraum um 10,9 Mio. € auf 6,6816 Mrd. € zu.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Chile

Ein Abkommen zur Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ( 2134 d.B.) regelt auch den Informationsaustausch nach dem neuen OECD-Standard betreffend steuerliche Transparenz und Amtshilfe. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen orientiert sich an den Grundsätzen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und darüber hinaus am Musterabkommen der Vereinten Nationen zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern.

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

(Schluss)