Sondersitzung des Nationalrats am 19. Februar 2013 um 10.00 Uhr
Erklärung Faymann und Spindelegger zu EU-Budgetrahmen 2014-2020
Wien (PK) – Die Einigung der Staats- und RegierungschefInnen der EU über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 ist Thema einer Sondersitzung des Nationalrats am kommenden Dienstag, dem 19. Februar 2013 um 10.00 Uhr. In einer Erklärung werden sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger die Abgeordneten über die Details des Budgetkompromisses und die Auswirkungen auf Österreich informieren.
Im Anschluss daran findet eine Debatte statt, in der laut Geschäftsordnung des Nationalrats jedem Klub eine Gesamtredezeit von jeweils 25 Minuten zukommt.
Am Nachmittag um 14.00 Uhr tritt dann auch der EU-Unterausschuss zusammen. Dort stehen das Arbeitsprogramm der Kommission 2013 sowie der Jahreswachstumsbericht und der Warnmechanismusbericht – wesentliche Elemente im Rahmen des so genannten Europäischen Semesters zur engeren wirtschafts- und budgetpolitischen Koordinierung – zur Debatte. Diese Ausschusssitzung ist öffentlich. (Schluss) jan