"Altbundesrat" Klug stellt sich als Verteidigungsminister vor
Zentraler Stellenwert: Schutz und Sicherheit der Bevölkerung
Wien (PK) – Nach dem Ausflug auf europäisches und internationales Terrain widmeten sich die Bundesrätinnen und Bundesräte im heutigen Plenum wieder heimischen Themen. An der Spitze stand dabei die Erklärung des neuen Verteidigungsministers Gerald Klug, der sich damit erstmals in seiner neuen Funktion seinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen präsentierte.
Davor wurde Bundesrätin Ana Blatnik (S/K) als erste Schriftführerin für den Rest des 1. Halbjahres 2013 einstimmig gewählt.
Neuer Minister will Grundwehrdienst attraktiver gestalten
Bundesminister Gerald KLUG nahm seine Antrittsrede zunächst zum Anlass, sich von seinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen in der Länderkammer zu verabschieden, wobei er betonte, in seiner Zeit als Bundesrat sei es ihm immer wichtig gewesen, einen kollegialen und fairen Umgang zu pflegen. Klug versicherte, er werde nun seine neue Aufgabe verantwortungsvoll, mit hohem Engagement und mit der gebotenen Demut ausüben und dabei als "gelernter Parlamentarier" vor allem auch der Zusammenarbeit mit dem Parlament hohen Stellenwert einräumen.
Der neue Minister interpretierte die Entscheidung vom 20. Jänner als Auftrag, die Attraktivierung des Grundwehrdienstes als sein primäres Ziel im Bereich der Landesverteidigung voranzutreiben. Der Prozess für die Reform sei bereits bestens vorbereitet, ein klares Konzept liege vor. In jenen Bereichen, in denen dies sinnvoll erscheint, werden Zwischenergebnisse öffentlich präsentiert werden, Ende Juni werde dann der Endbericht vorliegen, kündigte Klug an. Darin werden viele Punkte enthalten sein, die den jungen Burschen das Gefühl geben, "da ist etwas für mich drin", zeigte sich Klug überzeugt. Erste Ergebnisse der Grundwehrdienerbefragung legten für Klug jedenfalls den Schluss nahe, dass die jungen Männer mehr Sport und mehr militärische Ausbildung und weniger Leerläufe wünschen.
Allgemein maß Klug der Sicherheit und dem Schutz der österreichischen Bevölkerung zentralen Stellenwert zu und sprach dabei vor allem Zivilschutz und Katastrophenschutz an. Was die Auslandseinsätze betrifft, stellte Klug klar, das Bundesheer bleibe auch weiterhin ein verlässlicher Partner und Truppensteller – dies aber nicht um jeden Preis, stehe doch die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten immer im Vordergrund. Die Mission am Golan bezeichnete der Minister in diesem Zusammenhang als schwierig, aber beherrschbar. Eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien lehnte Klug entschieden ab. Waffenlieferungen in ein Krisengebiet könnten kein Signal für mehr Sicherheit sein, zumal man nie wisse, in welche Hände diese Waffen dann geraten, argumentierte er.
Insgesamt präsentierte sich Klug in Sachen Verteidigungspolitik als Teamspieler und Mann des Dialogs. Er halte sich an den Budgetfahrplan und werde mit dem Steuergeld sorgsam haushalten, unterstrich er. Wenn Umschichtungen und die Auflösung von Rücklagen allerdings nicht ausreichen, dann sei ihm klar, dass ein neuer, attraktiver Grundwehrdienst "von der einen oder anderen Million nicht abhängig gemacht werden dürfe".
Als erste Priorität im Sport bezeichnete Klug die Finalisierung des Bundes-Sportförderungsgesetzes in Form einer modernen Sportförderung mit mehr Transparenz und einer Abkehr vom Gießkannenprinzip. Er kündigte ferner einen Masterplan für Trainingsstätten für den Spitzensport an und bekannte sich überdies zum politischen Projekt der täglichen Turnstunde.
Ein Bundesheer, auf das man stolz sein kann
Bundesrat Wolfgang BEER (S/W) erklärte sich einer Meinung mit Klug in Sachen Attraktivierung des Grundwehrdienstes und wies vor allem auf den Mehrwert einer guten Ausbildung im Bundesheer auch für die Gesellschaft als Ganzes hin. Wichtig waren für Beer überdies der Katastrophenschutz sowie der Auslandseinsatz, einer NATO-Option erteilte er allerdings eine klare Absage. Handlungsbedarf ortete der Wiener Mandatar bei den Unterkünften. Es sollte ein Bundesheer geben, auf das die Bundesheerangehörigen stolz sind, fasste Beer seine Wünsche zusammen.
Glückwünsche an seinen steirischen Landsmann richtete Bundesrat Franz PERHAB (V/St), der überdies seine Überzeugung zum Ausdruck brachte, Klug werde viel mehr Fortüne haben als sein Vorgänger. Perhab sprach sich ebenfalls für eine Attraktivierung des Grundwehrdientes und eine Vermeidung von Leerläufen aus. Klar war dem Redner dabei, dass die Miliz nach wie vor eine tragende Säule des Bundesheers bleiben werde.
Bundesrätin Monika MÜHLWERTH (F/W) gratulierte Klug zu seinem Einstieg und meinte, der neue Minister habe bisher eine gute Vorstellung geliefert. Die Attraktivierung des Grundwehrdienstes unterstützte die FPÖ-Sprecherin ausdrücklich, hoffte aber, dass die Ankündigung nun tatsächlich mit Leben erfüllt werde. Mühlwerth stellte in diesem Zusammenhang die Möglichkeit einer Budgeterhöhung für die Zeit nach 2017 zur Diskussion. Die FPÖ werde dort als Partner dabei sein, wo es richtig und sinnvoll erscheint, sicherte sie Klug zu.
Alles Gute und viel Erfolg wünschte auch Bundesrat Marco SCHREUDER (G/W) dem neuen Verteidigungsminister. Er sah Friedens- und Sicherheitspolitik dazu aufgerufen, auf die neue Art der Konflikte zu reagieren. Die Zeit der traditionellen Kriege sei vorbei, es gehe heute weniger um Panzer, sondern vielmehr um die Bekämpfung von Cyber-Crime, aber auch um die Wahrnehmung der internationalen Solidarität, stand für Schreuder dabei fest. Der Grün-Mandatar rechnete mit großen Veränderungen für die Sicherheitspolitik in Europa und gab zu bedenken, die Neutralität als bloßer Mythos reiche nicht aus, der Begriff müsse neu definiert werden. Vom Bundesheer erwartete sich Schreuder mehr Effizienz, aber auch eine verstärkte Vermittlung von Demokratie und Menschenrechten. Der Redner schloss mit einem Appell zur Aufwertung des Heeresgeschichtlichen Museums.
Bundesrat Christian FÜLLER (S/St) rückte das Thema Sport ins Bild und hob die Bedeutung des Bundessportförderungsgesetzes als Ausdruck einer neuen Sportförderungspolitik hervor. Es gelte, vom bisherigen Gießkannenprinzip abzugehen und sich einer konkreten Projektförderung mit Transparenz und Kontrolle hinsichtlich der Verwendung der öffentlichen Gelder zuzuwenden, betonte Füller, der überdies auch für eine tägliche Turnstunde plädierte. (Fortsetzung Bundesrat) jan/hof