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Parlamentskorrespondenz Nr. 287 vom 08.04.2013

Themenfelder:
Verfassung
Format:
Veranstaltungen
Stichworte:
Parlament/Veranstaltung/Roma und Sinti/Prammer/Fischer

Festakt zum Internationalen Roma-Tag im Parlament

Roma in Österreich: 20 Jahre Anerkennung als Volksgruppe

Wien (PK) – "Wir sind vom Rand der Dörfer in die Mitte gerückt", so beschrieb Prof. Rudolf Sarközi kürzlich die Entwicklung der österreichischen Roma seit deren Anerkennung als Volksgruppe im Jahr 1993. Am heutigen Internationalen Roma-Tag lud Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam mit VertreterInnen der österreichischen Roma – allen voran Prof. Rudolf Sarközi – prominente Gäste zu einer Festveranstaltung unter dem Titel "20 Jahre Anerkennung der Roma als sechste Österreichische Volksgruppe" in das Parlament ein. Die Veranstaltung beleuchtete die schmerzvolle Geschichte der Roma, die erfolgreichen Bemühungen um Sprache und Kultur der Volksgruppe sowie die aktuellen Herausforderungen in Österreich und in Europa bei der sozialen Integration dieser Menschen, die lange Zeit Opfer von Diskriminierung und Ausgrenzung waren und es mancherorts immer noch sind. Die Festrede von Bundespräsident Heinz Fischer enthielt daher einen Appell zum Kampf gegen Vorurteile und Ausgrenzung.

Prammer: Europäische Roma-Strategie MIT den Roma umsetzen

In ihren einleitenden Ausführungen würdigte die Nationalratspräsidentin die erfolgreiche Arbeit der Roma-Vereine bei der Stärkung des Selbstbewusstseins der Roma und beim Sichtbarmachen der Volksgruppe. Mit Freude berichtete Barbara Prammer über gemeinsame Projekte mit Roma-KünstlerInnen im Rahmen der Wiener Festwochen und bekannte sich dazu, den Internationalen Roma-Tag auch künftig im Parlament zu begehen. Dabei ist laut Prammer nicht nur über die Erfolge der österreichischen Volksgruppenpolitik, sondern auch über deren aktuelle Herausforderungen zu sprechen. Und es sollen auch jüngere VertreterInnen der Roma zu Wort kommen, lautete der Wunsch der Nationalratspräsidentin.

Über die Entwicklung der Volksgruppe gebe es bedauerlicherweise nicht nur Positives zu berichten. In einigen europäischen Ländern leben die Roma und Sinti nach wie vor unter diskriminierenden Bedingungen am Rande der Gesellschaft und oft werde ihnen die Existenzberechtigung abgesprochen. Es liege daher in der Verantwortung der Politik in Österreich und in Europa, gegen die Ausgrenzung der Roma aufzutreten. An dieser Stelle verlangte Prammer ausdrücklich, die Roma-Strategie der Europäischen Union nicht nur für die Roma, sondern MIT den Roma umzusetzen. Es liege in der Verantwortung der Mehrheitsbevölkerungen, für die Integration von Minderheiten zu sorgen und dazu gehörten insbesondere auch ausreichender Wohnraum und Beschäftigungsmöglichkeiten. Es genüge nicht, den Roma am Internationalen Roma-Tag Wertschätzung auszudrücken, vielmehr gehe es darum, sie in allen Ländern als Volksgruppe anzuerkennen und jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung zu überwinden, betonte Prammer.

Steier: Burgenland ist Vorbild beim Zusammenleben der Volksgruppen 

Der Präsident des Burgenländischen Landtags Gerhard Steier erinnerte in seinen Grußworten an die schmerzvolle und demütigende Geschichte der österreichischen Roma, von denen 90% der NS-Gewaltherrschaft zum Opfer fielen. Landtagspräsident Steier gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass in der Geschichte des Burgenlandes kaum Konflikte zwischen Volksgruppen zu verzeichnen waren. So habe sich das Burgenland zu einem Vorbild für das Zusammenleben verschiedener Volksgruppen entwickelt. Die Menschen dieses Grenzlandes hatten immer unter den Folgen von Unruhen zu leiden und haben die Erfahrung gemacht, dass es keine Rolle spiele, welche Sprache die Menschen sprechen oder welcher Religion sie angehören, wenn man gemeinsam arbeitet und miteinander lebt. Dennoch seien die Roma lange Zeit am Rande der Gesellschaft gestanden, sagte Steier und würdigte das Eintreten des ehemaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky und Prof. Rudolf Sarközis für die Anerkennung dieser Volksgruppe.

Vieles sei geschehen, um Sprache und Kultur der Roma zu pflegen sowie Bildung und soziale Standards zu verbessern. Man dürfe aber die Augen nicht vor der Realität verschließen, mahnte der burgenländische Landtagspräsident und fügte abschließend hinzu: "Immer noch leben Angehörige der Volksgruppe am Rande der Gesellschaft. Wir dürfen daher nicht innehalten. Es bleibt noch viel zu tun, um die soziale Situation der Roma an den Durchschnitt der Bevölkerung heranzuführen".

Schmied: Immer mehr Roma erreichen höhere Bildungsabschlüsse

Bundesministerin für Unterricht und Kunst Claudia Schmied unterstrich, dass sich die Anerkennung einer Volksgruppe nicht in einem juristischen Akt erschöpfe und Anerkennung auch mehr sei als die Förderung einer Volksgruppe. Anerkennung aller Menschen zähle zu den Voraussetzungen einer humanen Gesellschaft und bedeute das Gegenteil von Unterdrückung und Ignoranz. Während der Zugang der Minderheiten zu Bildung in vielen Ländern immer noch erschwert sei, wie die Ministerin beklagte, nehme Österreich bei der Integration von Minderheiten eine Vorreiterrolle ein. Ein Beispiel dafür sei die Volksgruppe der Roma, die vom Rand in die Mitte der Gesellschaft gerückt sei, was seinen Ausdruck auch darin finde, dass immer mehr junge Mitglieder der Volksgruppe höhere Bildungsabschlüsse erreichten, berichtete die Unterrichtsministerin.               

Fischer erinnert an den Leidensweg der Roma

Bundespräsident Heinz Fischer brachte in seiner Festrede seine Wertschätzung für die Roma zum Ausdruck und sprach von einem langen und steinigen Weg, den diese Volksgruppe in Österreich bis zu ihrer Anerkennung und sogar noch danach zurückzulegen hatte. Die Würdigung der Roma und deren Anerkennung als Volksgruppe verlange aber auch, daran zu erinnern, dass es im 20. Jahrhundert in der Zeit der NS-Diktatur die brutalsten Bemühungen gegeben hat, diese Volksgruppe physisch auszulöschen, gab Fischer zu bedenken. Das Schicksal der österreichischen Roma, von denen nur 10% die NS-Vernichtungspolitik überlebt hatten, sei erst in den Achtzigerjahren ein öffentliches Thema geworden, wobei die Volksgruppe im Februar 1993 durch das Bombenattentat von Oberwart auf besonders tragische Weise ins Licht der Öffentlichkeit rückte. Kritisch merkte Fischer unter Hinweis auf den Schlussbericht der Österreichischen Historikerkommission an, die Republik sei in den ersten Jahrzehnten nach Kriegsende zögerlich mit Rückstellungen oder Entschädigungszahlungen an Roma umgegangen.

Appell zum Kampf gegen Vorurteile und Ausgrenzung

Fischer machte ferner auf den europäischen Aspekt des Schicksals der Roma und Sinti aufmerksam. Mit 12 Millionen Menschen seien die Roma und Sinti die größte ethnische Minderheit in Europa, gehörten aber zu den am meisten von Armut, Arbeitslosigkeit und Analphabetismus betroffenen Gruppen. In einzelnen europäischen Ländern komme es noch immer zu Anfeindungen, Benachteiligungen oder gar Gewaltakten gegen Roma und Sinti, warnte er. Der Bundespräsident hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma und Sinti hervor und betonte, Ziel müsse es sein, den Zugang der Angehörigen der Volksgruppe zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum zu verbessern.

Fischer sah dabei vor allem das Grundproblem der immer noch tief verwurzelten Vorurteile gegenüber bestimmten Volksgruppen angesprochen und unterstrich mit Nachdruck, es gelte, diesen Vorurteilen gemeinsam mit aller Kraft entgegenzutreten. Die Erkenntnis, dass alle Menschen gleich an Rechten und Würde geboren sind, müsse in die Köpfe aller Eingang finden und zur Selbstverständlichkeit im täglichen Leben werden, stand für den Bundespräsidenten fest. Dies sei vielleicht immer noch eine Utopie, doch das Bekenntnis dazu bilde die Voraussetzung, dass diese Utopie zur Realität werden kann, schloss Fischer.

Vranitzky und Sarközi: Aufruf zu weiterem Engagement für die Roma

Zu einer Diskussion nahmen dann gemeinsam mit Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky, Prof. Rudolf Sarközi, der Gründer des Kulturvereins österreichischer Roma, der Geschäftsführer des Vereins, Andreas Sarközi, sowie Gitta Martl, Gründerin des Vereins Ketani und dessen Geschäftsführerin Nicole Sevik und Mario Baranyai, Urenkel von Holocaust-Überlebenden am Podium im festlich geschmückten Sitzungssaal des Nationalrats Platz. Gemeinsam reflektiert wurde über damalige Voraussetzungen zur Anerkennung der Roma als Volksgruppe, aber auch über notwendige gegenwärtige und zukünftige Schritte für deren weitere Integration in alle Bereiche der Gesellschaft.

Eine gute Tat habe immer viele Väter und Mütter, so das Fazit des Bundeskanzlers a.D. Franz Vranitzky über das politische Zustandekommen der Anerkennung in den 1990iger Jahren. Für den Redner stand jedoch überdies fest, dass diese Entwicklung untrennbar und besonders mit dem Namen Rudolf Sarközi verbunden ist. Aber nicht nur die Gespräche mit dem Gründer des Kulturvereins österreichischer Roma habe damals zur Anerkennung beigetragen, auch internationale Entwicklungen wie das europäische Integrationsprojekt hätten zu einer anderen atmosphärischen Grundlage geführt, auf deren Basis man ungezwungener und offener agieren habe können. Nicht zuletzt sei das positive Ergebnis auch der damaligen Bundesregierung und dem Nationalrat zu verdanken, die dieses Anliegen unterstützten. Geht es jedoch um die Roma-Politik in anderen europäischen Ländern, plädierte Vranitzky dafür, sich diesem Thema in der EU eingehender zu widmen. Am Zug seien, stellte Vranitzky fest, die einzelnen Regierungen, um die Botschaft einer humanistischen Vereinigung zu vermitteln.

"Ich bin ins kalte Wasser gesprungen, heute ist es warm", resümierte Prof. Rudolf Sarközi sinnbildlich die Entwicklung seiner Aktivitäten für das Zustandekommen der Anerkennung der Roma als sechste Volksgruppe in Österreich und seiner nunmehrigen Arbeit zur gesellschaftlichen Integration der Roma in alle Lebensbereiche.

Es sei die Wut der jungen Menschen über die Ausgrenzung gewesen, die der Motor zur Initiative gewesen sei, erinnerte sich Sarközi und gab mit seinen Erzählungen Einblick in sein Tun. Persönlich habe er auf seinem Weg viele Freunde und Unterstützer gefunden, bei denen sich der Redner bedankte. Auch wenn man vom Rand in die Mitte und damit angekommen sei, so forderte der Gründer des Kulturvereins österreichischer Roma in seinen Schlussworten, sich der Thematik mitsamt seinen Problemen weiterhin zu stellen.

Im Rahmen der Festveranstaltung, durch die der Historiker Gerhard Baumgartner als Moderator führte, zeichnete ein Video den "Weg der Anerkennung der Roma als Volksgruppe" nach. Für die musikalische Umrahmung mit der österreichischen Bundeshymne an der Spitze sorgte das Martin Denic Ensemble. (Schluss) fru/hof/keg 

HINWEIS: Fotos finden Sie nach dieser Veranstaltung im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.