RH-Ausschuss: Wie werden Bundesgebäude verwaltet und bewirtschaftet?
Wien (PK) – Verwaltung und Bewirtschaftung der Bundesimmobilien war Thema Nummer eins im heutigen Rechnungshofausschuss. Zur Debatte standen kritische Prüfberichte über die Tätigkeit der "Burghauptmannschaft Österreich" (III-278 d.B.) in den Jahren 2006 bis 2009 und über die Arbeit der "Bundesimmobiliengesellschaft" (III-336 d.B.) von 2006 bis 2010. Die Beurteilung der beiden Einrichtungen fiel differenziert aus. Während die Abgeordneten bei der Burghaupthauptmannschaft, die historische Bundesgebäude bewirtschaftet, anhand des RH-Berichts Kritik an "althergebrachten Methoden" äußerten und ein modernes Management einforderten, erntete die Bundesimmobiliengesellschaft Lob für die Steigerung ihres Eigenkapitals und die Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofes. Detailkritik kam von SPÖ-Abgeordneten und Gabriela Moser (G), die die BIG an ihre Aufgabe erinnerte, Raumbedarf des Bundes zu decken. Diese Aufgabe erfülle die BIG, hielten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und die BIG-Geschäftsführer Wolfgang Gleissner und Hans-Peter Weiss fest, die aber unisono darauf hinwiesen, dass die BIG als marktorientiertes Unternehmen agiere und Bundesdienststellen wie Privaten Räumlichkeiten zu marktkonformen Preisen anbiete. Kritik an der Burghauptmannschaft wies der Wirtschaftsminister mit dem Hinweis auf die nur eingeschränkt mögliche Bewirtschaftung historischer Gebäude hin, bei denen gesetzliche Auflagen und völkerrechtliche Verpflichtungen gelten und der Denkmalschutz zu beachten sei.
Historische Gebäude - zwischen Denkmalschutz und Wirtschaftlichkeit
Die Burghauptmannschaft verwaltet die historischen Gebäude, für die das Wirtschaftsministerium zuständig ist. Die Liegenschaften werden von Bundesdienststellen (Präsidentschaftskanzlei, Bundeskanzleramt, Bundesministerien), Bundesmuseen, Sondernutzern (Parlament, Gedenkstätte Mauthausen), aber auch von Privaten genutzt. Außerdem betreibt die Burghauptmannschaft das Bundesbad Alte Donau und betreut die Telefonanlagen des Bundes in den historischen Gebäuden.
Die Abteilungen der Burghauptmannschaft sind auf sechs Standorte in Wien und Innsbruck verteilt, was die Aufsicht über 166 Bediensteten und die Steuerung der Ressourcen erschwere, stellten die RH-Prüfer fest. Sie empfahlen eine Evaluierung der Aufgabenverteilung, um Doppelgleisigkeiten – auch mit anderen Abteilungen des Ressorts – künftig zu vermeiden. Für die Dokumentation der Entscheidung über Direktvergaben, die Prüfung der Preisangemessenheit und die Kontrollen der Baustellen fehlten Vorgaben. Auch kritisierte der Rechnungshof den Einsatz eigener Mitarbeiter bei der Feuerwache in der Wiener Hofburg, obwohl für diese Aufgabe ein externes Unternehmen engagiert war.
Die Burghauptmannschaft hatte im Berichtszeitraum 272,02 Mio. € an Bundesmitteln zur Verfügung und gab bei Einnahmen von 55,16 Mio. € 327,18 Mio. € aus. Die Kostenrechnung war aber nicht aussagekräftig und erlaubte keine objektbezogenen Auswertungen, erfuhren die Abgeordneten.
Alte Mieten für private Nutzer lagen teilweise weit unter Marktniveau. Auf zeitlich befristete höhere Mieten zur Finanzierung von Erhaltungsarbeiten verzichtete die Burghauptmannschaft. Anreize für eine kostenbewusste Raumnutzung fehlten, mögliche Nutzungen leer stehender Objekte konnte mangels Erfassung von Leerbeständen nicht geprüft werden.
Verwaltungs– und Betriebskosten wurden 2009 aus vertraglichen Gründen nur bei 25 % der Nutzfläche vorgeschrieben, wobei die unsystematische Verrechnung teilweise auf historischen Vereinbarungen beruhte, liest man im Bericht des Rechnungshofes.
Von 2006 bis 2009 vergab die Burghauptmannschaft direkt Instandhaltungsaufträge von 64,65 Mio. €. Vergleichsangebote und Preisangemessenheitsprüfung waren nicht vorgeschrieben, eine Dokumentation der Vergabeentscheidung, die Prüfung der Preisangemessenheit und eine Kontrolle der Baustellen fehlten. Mancherorts wurde hingegen eine signifikante Konzentration von Auftragsvergaben an wenige Auftragnehmer festgestellt.
Im Einzelnen empfahl der Rechnungshof Verhandlungen über eine Entgelt-Verordnung des Landwirtschaftsministers für die Nutzung von Teilen der Wiener Hofburg und der Stallburg durch die "Spanische Hofreitschule" und den Abschluss der Verhandlungen mit den "Wiener Sängerknaben" über die Miethöhe für überlassene Objekte im Schloss Augarten. Die Fachaufsicht des Wirtschaftsressorts sollte Direktvergaben der Burghauptmannschaft stärker kontrollieren und eine ordnungsgemäße Auftragsentwicklung und angemessene Preise für die erbrachten Leistungen sicherstellen. Außerdem verlangt der Rechnungshof schriftliche Vorgaben für Baustellenkontrollen und deren Dokumentation durch die Mitarbeiter.
Der Rechnungshof drängt auch auf Evaluierung, Bereinigung und Neuzuordnung der Aufgaben der Burghauptmannschaft sowie auf Zusammenlegung und Reduzierung von Standorten in Wien. Kleine Abteilungen im Baumanagement wären zusammenzulegen, um eine gleichmäßigere Auslastung zu ermöglichen. Die Betreuung von Telefonanlagen - keine Kernaufgabe der Burghauptmannschaft – sei ehestmöglich einzustellen. Für bundesinterne Nutzer sollten fiktive Mieten dargestellt werden, um den Raumbedarf kostenbewusst überprüfen zu können. Leer stehende Gebäude wären zu erfassen und ihre Nutzungsmöglichkeiten regelmäßig zu prüfen.
Bei Mietverträgen mit Privaten wären Verfahren zur zeitlich befristeten Erhöhung von Hauptmietzinse für die Finanzierung von Erhaltungsarbeiten durchzuführen. Einheitliche Verträge mit den Nutzern sollten auch Verwaltungs– und Betriebskosten umfassen und bei Privaten auch die Auflösung im Falle des Eigenbedarfs von Bundesdienststellen ermöglichen. Die Kostenrechnung sei zu einer objektbezogenen Kostenträgerrechnung einschließlich Zuteilung der Ressourcen auf die einzelnen Objekte weiterentwickelt werden, empfiehlt der Rechnungshof.
Modernes Management auch hinter historischen Fassaden
Abgeordnete Gabriela Moser (G) eröffnete die Debatte mit der Feststellung, die Burghauptmannschaft wirtschafte nach althergebrachten Methoden und drängte auf Einführung einer aussagekräftigen Kostenrechnung, auf Mieten mit angemessenen Erhaltungsbeiträgen sowie auf Verbesserungen bei der Vergabepraxis. Auch wollte sie wissen, ob Pläne bestünden, die Burghauptmannschaft an die Bundesimmobiliengesellschaft anzugliedern.
Abgeordneter Alois Gradauer (F) sprach von einem sehr negativen Rechnungshofbericht und hielt es für notwendig, die Grundsätze einer modernen Verwaltung in der Burghauptmannschaft einzuführen und durch Kostenwahrheit Gerechtigkeit für alle Mieter zu schaffen.
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (S) bewertete das Ergebnis der RH-Prüfung ebenfalls negativ und wollte wissen, welche RH-Empfehlungen von der Burghauptmannschaft bereits umgesetzt wurden.
Abgeordneter Gerald Grosz (B) kritisierte die Missstände bei der Verwaltung der Wiener Hofburg und warf dem Wirtschaftsminister vor, die Burghauptmannschaft nicht ausreichend zu kontrollieren.
Abgeordnete Martina Schenk (T) schloss sich in der Sache der Kritik ihrer VorrednerInnen an. Den RH-Bericht wertete sie als weiteren Beleg dafür, wie ernst der Rechnungshof seine Rolle als Anwalt des Steuerzahlers nehme.
Abgeordneter Franz Windisch (V) machte darauf aufmerksam, dass der Rechnungshofbericht bereits drei Jahre alt sei und seit dem Jahr 2009 bei der Burghauptmannschaft viele Veränderungen herbeigeführt wurden. Die Auslagerung von Dienststellen an die einzelnen Standorte sei sinnvoll, weil es bei Sanierungen zweckmäßig sei, vor Ort zu sein. Grundsätzlich führte der Redner aus, die 65 Gebäude, für die die Burghauptmannschaft zuständig sei, zählten vielfach zum Kulturerbe Österreichs und seien aus Gründen gesetzlicher Vorgaben und völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie wegen des Denkmalschutzes nur eingeschränkt nutzbar.
Bundesminister Reinhold Mitterlehner schloss sich der Auffassung Windischs an und wies darauf hin, dass die Burghauptmannschaft nicht nach Kriterien des Marktes agieren könne, sondern eine Einrichtung eigener Art darstelle. Sie arbeite keineswegs antiquiert, hielt der Minister fest und informierte die Abgeordneten darüber, dass 19 der 22 Empfehlungen des Rechnungshofes bereits umgesetzt und die Umsetzung der restlichen drei Punkte auf dem Weg sei. Marktwirtschaftliche Instrumente wurden eingeführt und die Kostenrechnung weiterentwickelt, teilte der Minister mit. Seit Jänner 2013 gelte ein modernen Haushaltsrecht in der Burghauptmannschaft und Verfahren für Mietanpassungen werden überall dort eingeleitet, wo dies zu einem positiven Ergebnis führen könne. Vergleichsangebote werden bei Auftragsvergaben eingeholt, stellte Mitterlehner fest und sagte, er denke nicht an eine Fusion von BIG und Burghauptmannschaft. Die Unterschiede bei der Bewirtschaftung der Gebäude, wie sie die BIG verwalte und jenen, für die die Burghauptmannschaft zuständig sei, sind zu groß. "Wir bemühen uns, moderne Managementverfahren bei der Burghauptmannschaft zu etablieren und alle Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen", schloss der Wirtschaftsminister.
Rechnungshofpräsident Josef Moser hielt fest, historische Gebäude sollten kein Hindernis darstellen, sie nach Grundsätzen der Effizienz zu bewirtschaften. Lobend äußerte sich Moser über die positive Resonanz, auf die die Kritik des Rechnungshofs an der Tätigkeit der Burghauptmannschaft im Wirtschaftsministerium gestoßen sei. Moser ging auf Probleme mit Doppelgleisigkeiten im Bereich des Baumanagements, auf die mangelnde Beachtung von Feststellungen der internen Revision bei Direktvergaben und hob aber hervor, dass die Umsetzung von 19 Empfehlungen und die verstärkte Kontrolle von Direktvergaben durch das Ressort positiv zu bewerten seien.
Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) registrierte bei der Burghauptmannschaft die Aufgabe, endlich eine zeitgemäße Verwaltung hinter historischen Fassaden einzuführen und zugleich den besonderen Notwendigkeiten bei der Bewirtschaftung von Gebäuden kultureller Bedeutung mit Fingerspitzengefühl Rechnung zu tragen. Eine Eingliederung der Burghauptmannschaft in die BIG hielt Rosenkranz nicht für zweckmäßig.
Abgeordnete Gabriela Moser (G) problematisierte, dass etwa der Verfassungsgerichtshof sein langjähriges Raumproblem durch teure Einmietung bei privaten Anbietern lösen müsse, während bundeseigene Immobilien leer stünden. Bundesminister Mitterlehner meinte an dieser Stelle, es sei nur logisch sei, dass Bundesdienststellen den freien Immobilienmarkt nützen, wenn sei Angebote des Bundes nicht nutzen.
Rechnungshofpräsident Josef Moser sah es positiv, dass die Leistungsabgeltungsverordnung im gesamten Bereich des Bundes umgesetzt werde, weil dies das Kostenbewusstsein bei der Raumnutzung stärke. – Der Bericht wurde einstimmig vertagt.
Die BIG agiert als marktkonformes Unternehmen
Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) steigerte von 2006 bis 2010 ihre Mietfläche von 6,8 Mio. m2 auf 7 Mio. m2 und das Personal von 731 auf 774,8 Vollzeitarbeitsplätze, erhöhte auch die Eigenkapitalquote von 11 % auf 14 % und senkte den Anteil leerstehender Flächen von 4,7 % auf 3,6 %. In Verwaltung und Facility Service fehlten allerdings Kennzahlen für die Personalsteuerung. Bei leerstehenden Objekten mangelte es der BIG an einer systematischen Evaluierung der Objektstrategie sowie an einer mehrjährigen Wirtschaftsplanung, lautete der Befund der RH-Prüfer.
2010 gab die BIG beim Energiespar–Contracting 3,75 Mio. € aus, die sich innerhalb der zehnjährigen Laufzeit der Verträge nicht amortisieren. Geplanten jährlichen Energieeinsparungen von 6,9 Mio. € und bis zu 45.000 t CO2 standen 2010 tatsächliche Einsparungen von 3,7 Mio. € an Energiekosten und 18.25 t an CO2-Emissionen gegenüber. Es fehlten Energie-Planungsvorschriften, eine Energiebuchhaltung außerhalb von "Contracting–Gebäuden" und Energieverbrauchsdaten zur Beurteilung des Erfolgs der thermischen Gebäudesanierung.
Wirtschaftsressort und Finanzministerium haben bislang keine Grundsatzentscheidung zur mittel– bis langfristigen Ausrichtung der BIG getroffen, kritisierte der Rechnungshof weiter und bemängelte, der "BIG-Strategie 2005 bis 2015" fehlten quantifizierte Ziele und eine Maßnahmen-Evaluierung. Die BIG orientiere sich nicht nur an Grundsätzen des Marktes, sondern auch an Vorgaben des Bundes bei der Dividenden-Ausschüttung, erfuhren die Abgeordneten. Zudem habe das 2008 initiierte Konjunkturpaket mit vorgezogenen Instandhaltungen, beschleunigten Schul-, Universitäts- und Justizbauten sowie thermischen Sanierungen bis 2010 zusätzliche Zinskosten von 10,4 Mio. € gebracht.
Sollten neue europäische Regeln für die Berechnung von Staatsschulden zur Berücksichtigung der BIG-Schulden führen, sollte die gesamte Finanzierung der BIG der Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) übertragen werden. Sicherungsgeschäfte seien zu evaluieren, alle Treasury–Geschäfte sollte die ÖBFA übernehmen, meint der Rechnungshof.
BIG - Abgeordnete und RH-Präsident Moser überwiegend positiv
Im Gegensatz zum Bericht über die Burghauptmannschaft beurteilte Abgeordneter Alois Gradauer (F) den Bericht über die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) als sehr positiv. Die BIG sei auf gutem Wege, setze Rechnungshofempfehlungen um, entwickle ihr Eigenkapital und verzichte auf Spekulationen, lobte Gradauer.
Abgeordnete Gabriela Moser (G) erkundigte sich nach Möglichkeiten, beim Treasury Synergiepotentiale zwischen der BIG und der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zu nutzen und ging auch bei der BIG auf die Frage ein, inwieweit die BIG ihre Geschäftstätigkeit am Markt oder an der Aufgabe orientieren solle, den Raumbedarf des Bundes zu decken. Wirtschaftsminister Mitterlehner hielt fest, diese Frage klar entschieden und die BIG gehe in Richtung Markt. Auch für Bundesdienststellen trete die BIG als Marktanbieter wie jeder andere auf. Wo die Mietpreise der BIG über den Preisen anderer Anbieter liegen, resultiere dies aus der höheren Qualität der angebotenen Immobilien.
Abgeordneter Johann Singer (V) teilte die positive Einschätzung Gradauers und erkundigte sich nach der strategischen Ausrichtung der BIG sowie nach dem aktuellen Stand beim Abbau der Leerstände.
Abgeordnete Martina Schenk (T) erkundigte sich nach Plänen für die Nachnutzung des Areals der Bundesgendamerieschule Mödling.
Abgeordneter Kurt Gaßner (S) kritisierte, dass der Landwirtschaftsminister die Zahlung einer Miete für die Spanische Hofreitschule verweigern könne, was ihn von Universitäts- oder Schuldirektoren unterscheide. Gaßner registrierte bei der BIG einen Zielkonflikt zwischen Marktorientierung und der Ausschüttung von Dividenden an den Eigentümer Bund aus "budgetären Gründen".
Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) registrierte Doppelgleisigkeiten zwischen der BIG und ihrer Tochtergesellschaft SIVBEG und fragte nach der Möglichkeit einer Eingliederung der SIVBEG in die BIG. Außerdem wollte er wissen, wie Bezirksgerichtsgebäude nach der Zusammenlegung von Bezirksgerichten genutzt werden sollen.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erinnerte die Abgeordneten an die ursprüngliche Absicht, die BIG Richtung Börse zu entwickeln, dieses Ziel wurde aber zurückgestellt, weil es die Mietkosten, etwa für Schulen, wesentlich erhöht hätte. Positiv sah Mitterlehner den Vorschlag, die SIVBEG und die BIG zu einer Gesellschaft zusammenzuführen. Mitterlehner informierte über die positive Entwicklung der BIG und den Nutzen, den der Bund aus Wertsteigerung der BIG ziehe.
BIG-Geschäftsführer Wolfgang Gleissner erklärte dem Ausschuss, dass 16 von 25 Rechnungshofempfehlung seien vollständig und 6 Empfehlungen teilweise umgesetzt worden. Hinsichtlich der Empfehlung zur Kooperation mit der ÖBFA, erklärte Gleissner, die BIG könne sich als GesmbH nicht von der ÖBFA finanzieren lassen. 2009 wurde bei der BIG ein integrierter strategischer Planungsprozess gestartet, der Teilziele für die gesamte Organisation und Überprüfungen vorsehe, erfuhren die Abgeordneten. "Wir agieren auf dem Markt, wir stehen in der Konkurrenz und wir entwickeln uns als Gesellschaft permanent weiter", hielt der BIG-Geschäftsführer fest.
Gleissners Kollege in der BIG-Geschäftsführung Hans-Peter Weiss informierte die Abgeordneten über punktuelle Zusammenarbeit zwischen BIG und ÖBFA sowie über die derzeit laufenden Prüfungen zur Weiternutzung von Gerichtsgebäuden, die nach der Zusammenlegung von Bezirksgerichten leer stehen werden. Er halte sowohl den Verkauf als auch eine Umnutzung in Richtung Wohnungen für möglich.
Rechnungshofpräsident Josef Moser fasste seine Erfahrungen mit der BIG in der Aussage zusammen, dort werde sehr gut und professionell gearbeitet. Auch Moser plädierte dafür, Synergien zwischen der BIG und der SIVBEG zu nutzen, vor allem im Bereich von Gemeindeimmobilien. Zum Thema Marktorientierung und Bereitstellung von Immobilien für den Bund klärte der Rechnungshofpräsident darüber auf, dass die BIG den gesetzlichen Auftrag habe, den Raumbedarf des Bundes zu marktkonformen Bedingungen zu befriedigen. Leerflächen sollten verstärkt vom Bund genutzt werden, um Leerstaatskosten bei der BIG zu vermeiden. In diesem Zusammenhang informierte BIG-Geschäftsführer Hans-Peter Weiss darüber, dass die Gesellschaft den Leerbestand im Jahr 2011 um 124 000 m2 und im Jahr 2012 um 44 000 m2 abgebaut habe. Dividenden an den Bund werden nur sparsam ausgeschüttet, teilte Geschäftsführer Wolfgang Gleissner den Abgeordneten mit und berichtete über den Einsatz der BIG-Gewinne für Zwecke der thermischen Gebäudesanierung im Jahr 2009. Diese Politik sei positiv gewesen, wie auch Wirtschaftsminister Mitterlehner ausführte, weil sie zu einer Erhöhung der Eigenkapitalquote bei der BIG geführt habe. Diese Ansicht bestätigte ausdrücklich auch Rechnungshofpräsident Josef Moser, der hinzufügte, dass die BIG auf den Finanzmärkten ein Rating "Triple A" genieße.
Von Abgeordneten Erwin Kaipel (S) auf Rechnungshofkritik an einer fehlenden mittel- und langfristigen Planung sowie auf Mängel bei der Personalsteuerung angesprochen, führten die BIG-Geschäftsführer Hans-Peter Weiss und Wolfgang Gleissner aus, die BIG verfüge über einen integrierte Strategie- und Planungsprozess sowie über eine rollierende Budgetplanung und über eine Personalsteuerung.
Abgeordnete Gabriela Moser (G), die auf bessere Mietkonditionen für Bundesministerien drängte, erfuhr von Wirtschaftsminister, dass die BIG nach marktwirtschaftlichen Kriterien geführt werde und marktkonform arbeite. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss/Konsularwesen) fru.