Vorlagen: Budget

Wien (PK) – Finanzministerin Maria Fekter hat dem Nationalrat dieser Tage Unterlagen zur Aktualisierung der mittelfristigen Haushaltspolitik und erstmals auch eine langfristige Budgetprognose mit Perspektiven bis zum Jahr 2050 unterbreitet.

Der Entwurf für einen neuen Bundesfinanzrahmen bis 2017

Der Entwurf für ein Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 (2251 d.B.) sieht für das Bundesbudget 2014 eine gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen gleichbleibende Auszahlungsobergrenze von 74,339354 Mrd. € vor. 2015 soll die Auszahlungssumme auf 73,930275 Mrd. € sinken und 2016 auf 76,512154 Mrd. € sowie 2017 auf 78,584379 Mrd. € steigen.

Die Auszahlungsobergrenzen in den fünf Budgetrubriken lauten für die kommenden Jahre wie folgt (runde Beträge in Mrd. €):

Recht/Sicherheit - 2014: 7,979; 2015: 7,827; 2016: 7,978; 2017: 8,133

Arbeit/Soziales/Gesundheit/Familie – 2014: 36,32; 2015: 36,783; 2016: 37,869; 2017: 38,983

Bildung/Forschung/Kunst – 2014: 12,936; 2015: 12,989; 2016: 13,175; 2017: 13,329

Wirtschaft/Infrastruktur/Umwelt – 2014: 8,909; 2015: 8,155; 2016: 8,366; 2017: 9,015

Kassa/Zinsen – 2014: 8,196; 2015: 8,176; 2016: 9,123; 2017: 9,123

Im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 sind unter anderem auch Eckdaten zur mittelfristigen Wirtschaftsprognose dargestellt: Das Bruttoinlandsprodukt soll mit realen Wachstumsraten von 1 % (2013), 1,8 % (2014), 2 % (2015) und 1,8 % (2016) und 1,9 % (2017) von 319,1 Mrd. € (2013) auf 367,6 Mrd. € (2017) zunehmen. Für diesen Zeitraum wird ein Ansteigen der Zahl der Arbeitslosen von 277.600 (2013) auf 280.000 (2017) und – bei steigender Beschäftigung - ein leichtes Sinken der Arbeitslosenrate von 7,4 % auf 7,2 % angenommen. 

Stabilitätsprogramm 2012 bis 2017

Das Österreichisches Stabilitätsprogramm für die Jahre 2012 bis 2017 (III-407 d.B.), das Finanzministerin Maria Fekter kürzlich vorgelegt hat, informiert über die Strategie der Bundesregierung in der Budget- und Finanzpolitik in der Zeit von 2013 bis 2017. Maria Fekters Motto lautet: "Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen" und ist darauf ausgerichtet, bis 2016 einen ausgeglichenen und nachhaltig gesicherten gesamtstaatlichen Haushalt zu erreichen und in weiterer Folge die Schuldenquote auf 60 % des BIP zurückzuführen. Investitionen in Bildung, Universitäten, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur, Wachstum und Beschäftigung sollen forciert und die Strukturreformen bei Pensionen, Gesundheitspolitik, Verwaltung, Förderungen und Arbeitsmarkt fortgesetzt werden.

Mit Schuldenbremse und Stabilitätspaket wird Österreich die nationalen Konsolidierungsziele erreichen, die EU-Haushaltsvorgaben ("Sixpack", "Twopack", Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) erfüllen und damit einen wichtigen Beitrag zur Festigung des Vertrauens in die eigene Volkswirtschaft, in Europa und in die gemeinsame Währung leisten, zeigt sich die Finanzministerin überzeugt.

Für die kommenden Jahre präsentiert die Finanzministerin folgenden Konsolidierungspfad: Bis 2016 soll das gesamtstaatliche Defizit von 2,5  % des BIP im Jahr 2012 auf 0 % des BIP abgebaut werden und 2017 sollen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen erstmals einen Haushaltsüberschuss von 0,2 % des BIP erzielen. Das Maastricht-Defizit des Bundes wird dabei von 2,6 % (2012) über 0,2 % des BIP (2016) auf 0 % im Jahr 2017 zurückgeführt. Die öffentliche Verschuldungsquote, die 2013 noch auf 73,6 % des BIP steigt, soll ab 2014 sukzessive zurückgehen und 2017 einen Wert von 67 % des BIP erreichen.

Langfristige Herausforderungen: Demografie und Klimawandel

Überdies hat die Finanzministerin dem Nationalrat erstmals eine langfristige Budgetprognose bis 2050 vorgelegt(III-408 d.B.). Sie basiert auf einer Studie des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO) und legt dar, wie sich die heute absehbaren demografischen Trends langfristig auf die öffentlichen Haushalte in Österreich auswirken und welcher Handlungsbedarf besteht, um auf dem Konsolidierungspfad zu bleiben.

Die zentrale budgetpolitische Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte ist laut WIFO der demografische Wandel. Die Veränderung der Altersstruktur wird Druck auf die öffentlichen Haushalte ausüben. Bei einem realen BIP-Wachstum von 1,7 % steigen die demografieabhängigen Ausgaben der öffentlichen Haushalte in Relation zum BIP von 31,2 % im Jahr 2011 auf 34,5 % im Jahr 2050, prognostizieren die Wirtschaftsforscher.

Die öffentlichen Ausgaben für Pensionen legen von gegenwärtig 13,8 % des BIP bis 2035 auf 16,4 % des BIP zu, danach wird ein leichter Rückgang auf 15,6 % des BIP erwartet. Auch die Ausgaben für Gesundheit und Langzeitpflege nehmen deutlich zu. Bei der Gesundheit steigt die Ausgabenquote von 7 % des BIP (2011) auf 8,8 % des BIP (2050), bei der Pflege von gegenwärtig 1,5 % des BIP (2011) auf 2,5 % des BIP bis zum Jahr 2050. Die Ausgabensteigerungen bei Gesundheit und Pflege sind noch deutlich höher, wenn man nicht-demografische Faktoren (Technologie, formelle Pflege) berücksichtigt.

Infolgedessen steigt das Maastricht-Defizit ab 2020 auch unter günstigen ökonomischen Voraussetzungen sukzessive auf rund 2,5 % des BIP und die Schuldenquote auf etwas über 60 % des BIP (2050). Unter ungünstigen Wirtschaftsbedingungen könnte das Maastricht-Defizit auf bis zu 5 % des BIP und die öffentliche Schuldenquote auf über 90 % des BIP ansteigen, warnt das WIFO. Beträchtliche Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und  öffentliche Finanzen werden in den kommenden Jahrzehnten auch Faktoren wie Klimawandel und knapper werdende natürliche Ressourcen haben.

Dem kurz- und mittelfristig bestehenden Handlungsbedarf hat die Bundesregierung durch die jüngsten Maßnahmenpakete (Loipersdorf 2010, Stabilitäts- und Wachstumspaket 2012, gesetzliche Schuldenbremse) Rechnung getragen, konzediert das WIFO, sieht aber weiteren Handlungsbedarf für eine beschleunigte Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, die Senkung der Ausgabendämpfung im Gesundheitswesen über das Jahr 2020 hinaus, eine weitere Reduzierung des öffentlichen Konsums, die Zusammenführung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung durch Beseitigung von Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten im Bundesstaat sowie Strukturreformen zur Erhöhung von Wachstum und Beschäftigung. Dabei gehe es zugleich um dauerhaft höheres Wirtschaftswachstum und langfristig nachhaltige öffentliche Finanzen. (Schluss) fru

Ökonomische Analysen zur Budgetpolitik bietet der Budgetdienst des Parlaments im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budgetangelegenheiten" auf www.parlament.gv.at.