Vorlagen: Budget
1. Budgetquartal 2013: Mehr Steuern, weniger Ausgaben, weniger Zinsen
Wien (PK) – Eine erste Quartals-Zwischenbilanz im laufenden Haushaltsjahr des Bundes weist im Jahresvergleich der Allgemeinen Gebarung einen Rückgang bei den Auszahlungen um 601,8 Mio. € oder 3,2% auf 18,301 Mrd. € aus. Gleichzeitig stiegen die Einzahlungen gegenüber Jänner bis März 2012 um 386,2 Mio. € oder 2,9% auf 13,6473 Mrd. €. Daher sank der "Nettofinanzierungsbedarf" (bisher "Defizit") binnen Jahresfrist um 988 Mio. € oder 17,5% auf 4,6537 Mrd. €. Obwohl die Finanzschuld des Bundes weiter zunahm, ging der Finanzierungsaufwand im Vergleich zum ersten Quartal 2012 dank einer günstigen Zinsentwicklung um 243,1 Mio. € oder 11,1% auf 1,9408 Mrd. € zurück.
Die doppische Ergebnisrechnung, die der Bund im Zuge der Haushaltsreform Anfang des Jahres 2013 eröffnete, weist bis Ende März Erträge von 14,0345 Mrd. € und Aufwendungen von 18,7124 Mrd. € aus. Das negative Nettoergebnis in der Vermögensbilanz des Bundes lautet somit auf -4,6779 Mrd. €.
Beträchtliche Einsparungen
Beim Rückgang der Auszahlungssumme in den ersten drei Monaten des laufenden Budgetjahres fallen in erster Linie Minderausgaben in folgenden Untergliederungen (UG) ins Gewicht: "Pensionen" (-470,4 Mio. € oder -17,9%), "Finanzierungen und Währungstauschverträge" (-243,1 Mio. € oder -11,1%), "Soziales und Konsumentenschutz" (-137,8 Mio. € oder -17,2%), "Unterricht, Kunst und Kultur" (-110,8 Mio. € oder -4,5%) sowie "Militärische Angelegenheiten und Sport" (-31,4 Mio. € oder -5,6%). Bei der Umsetzung des Bankenpakets (UG 46) gingen die Auszahlungen gegenüber Jänner bis März 2012 um 0,6 Mio. € oder um 36,9 % zurück. - Mehrausgaben wurden bei der Verwaltung des Bundesvermögens, nämlich um 205,4 Mio. € oder 144,4% sowie in den UG "Verkehr, Innovation und Technologie" (69,2 Mio. € oder 12,1%), "Wissenschaft und Forschung" (65 Mio. € oder 7%), "Sozialversicherung" (63 Mio. € oder 2,3%) und "Arbeit" (44 Mio. € oder 2,8%) verzeichnet.
Steuereinnahmen wachsen
Beim Einzahlungsplus im ersten Quartal 2013 sind vorab die öffentlichen Abgaben zu nennen, die um 814,6 Mio. € oder 10,1% auf 8,8421 Mrd. € wuchsen. Bei den "Pensionen" wurden Mehreinnahmen von 96 Mio. € oder 21,1% verbucht. In der UG "Arbeit" wuchsen die Einzahlungen um 85,2 Mio. € oder 8,2%. Die Justiz erhöhte ihre Einzahlungen um 44,6 Mio. € oder 20%. – Die "Kassenverwaltung", der auch die Rücklagengebarung obliegt, verzeichnete dagegen ein Einzahlungsminus von 564,5 Mio. € oder -41%. In der UG "Familie und Jugend" wurden um 21 Mio. € oder 1,4% weniger eingezahlt.
Bei der Zunahme der Steuererlöse standen die Lohnsteuer (+352,1 Mio. € oder 6,6 %), die Umsatzsteuer (+204,9 Mio. € oder +3,3%), die Kapitalertragsteuern (+180,9 Mio. € oder +66%), die Körperschaftsteuer (+136,3 Mio. € oder 14,5%) und die Stabilitätsabgabe der Banken (+33,2 Mio. € oder 28,1%) an der Spitze. Auch die Mineralölsteuer (+16,1 Mio. € oder 2%) und die Energieabgaben (+14,2 Mio. € oder 5,9%) erzielten beträchtliche Zuwächse. Der Ertragsanteil der Länder an den Steuereinnahmen stieg um 55,5 Mio. € oder 1,5%, jener der Gemeinden um 96,6 Mio. € oder 4,3%. Der Beitrag Österreichs zur Europäischen Union sank um 71 Mio. € oder um 5,8%.
Aufwendungen resultierten großteils aus Transfers
Die Aufwendungen des Bundes machten bis Ende März 2013 in Summe 18,7124 Mrd. € aus, zeigt die neue Ergebnisrechnung. In einer Gliederung nach ökonomischen Kriterien stehen bei den Aufwendungen die Transfers mit 12,6236 Mrd. € im Vordergrund. 2,3384 € Mrd. € betrug der betriebliche Sachaufwand, 1,768 Mrd. € machte der Finanzaufwand aus und mit 1,9825 Mrd. € wurde im Berichtszeitraum der Personalaufwand beziffert.
Bei den Transfers schlugen vor allem Aufwendungen für öffentliche Körperschaften und Rechtsträger (7,0517 Mrd. €), für private Haushalte (3,3814 Mrd. €) und für Unternehmen (1,912 Mrd. €) zu Buche. Beim Sachaufwand wurden 821,4 Mio. € aus Wertberichtigungen und aus dem Abgang von Forderungen registriert, der Aufwand für Werkleistungen machte 537,3 Mio. € aus. Der Personalaufwand resultierte zu 1,4104 Mrd. € aus Bezügen und zu 349,2 Mio. € aus gesetzlichen sozialen Verpflichtungen.
Die Summe der Erträge, die die Ergebnisrechnung des Bundes für Jänner bis März 2013 mit 14,0345 Mrd. € beziffert, stammt zu 14,0307 Mrd. € aus der operativen Verwaltungstätigkeit und aus Transfers; 3,8 Mio. € trugen Finanzerträge bei. Aus Abgaben schöpfte der Bund Bruttoerträge von 17,412 Mrd. €, nach Abzug der Anteile für EU, Länder, Gemeinden und Fonds blieben ihm davon netto 9,1563 Mrd. €. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte ein Ertrag von 1,2248 Mrd. €, aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 1,4064 Mrd. €, lesen die Mitglieder des Budgetausschusses im Bericht der Finanzministerin (127 BA) über den Vollzug des Budgets 2013 in den ersten drei Monaten des laufenden Finanzjahres. (Schluss) fru
Ökonomische Analysen zum Bundesvoranschlag 2013 bietet der Budgetdienst des Parlaments im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budgetangelegenheiten" auf www.parlament.gv.at.