Vorlagen: Budget
Quartalsberichte über Vorbelastungen und Verwendungsüberschreitungen
Wien (PK) – Finanzministerin Maria Fekter hat dem Budgetausschuss im Rahmen der begleitenden parlamentarischen Haushaltskontrolle Quartals-Unterlagen über die Genehmigung von Projekten und Programmen im Wissenschaftsressort übermittelt, die die Haushalte künftiger Budgets mit insgesamt 2,28 Mio. € belasten werden (129 BA).
Während der ersten drei Monate des laufenden Budgetjahres hat die Ministerin auch "Mittelverwendungsüberschreitungen" (bisher "überplanmäßige Ausgaben") genehmigt. Deren Summe beträgt 75,727 Mio. € (128 BA). Die Bedeckung dieses Betrages erfolgte zu 3,143 Mio. € durch ressortinterne Umschichtungen, zu 39,999 Mio. € durch Mehreinzahlungen und zu 32,585 Mio. € durch kreditfinanzierte Rücklagen, die in vergangenen Budgetjahren angespart wurden. Anlass für die Überschreitungen waren in erster Linie Transferzahlungen für Sozialversicherungen (39,999 Mio. €), die Förderung von Projekten der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung (26,4 Mio. €) sowie für die Verkehrssicherheit (5,535 Mio. €). (Schluss) fru
Ökonomische Analysen zum Budgetvollzug 2013 bietet der Budgetdienst des Parlaments im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budgetangelegenheiten" auf www.parlament.gv.at.