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Seite ' Bildung parlamentarischer Klubs nur mehr am Beginn einer GP (PK-Nr. 538/2013)' teilen



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Parlamentskorrespondenz Nr. 538 vom 14.06.2013

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Erste Lesung/Geschäftsordnung

Bildung parlamentarischer Klubs nur mehr am Beginn einer GP

Schriftliche Anfragen im Nationalrat auch während der tagungsfreien Zeit

Wien (PK) - Am Ende der heutigen Tagesordnung standen drei Anträge zur Geschäftsordnung des Nationalrats im Rahmen einer Ersten Lesung zur Debatte. Alle drei Initiativen wurden schließlich dem Geschäftsordnungsausschuss zur Behandlung zugewiesen.

Wählerwille versus freies Mandat

Zum einen ging es dabei um die Möglichkeit, während einer Gesetzgebungsperiode neue Klubs zu bilden. Der Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ sieht insofern eine Einschränkung vor, als die Bildung eines Klubs nur noch am Beginn einer Gesetzgebungsperiode möglich sein soll.

Abgeordneter Josef CAP (S) forderte klare Regelungen betreffend die Gründung von neuen Klubs im Parlament und präsentierte dabei den Vorschlag, wonach die Konstituierung eines Klubs nach der Konstituierung des Nationalrats nicht mehr zulässig sein soll. Diese Vorgangsweise würde die Möglichkeit bieten, den wahren Wählerinteressen tatsächlich zu entsprechen, argumentierte er.

Abgeordneter Werner AMON (V) schloss sich der Meinung seines Vorredners an und unterstrich ebenfalls den Vorrang des Wählerwillens. Es gehe nicht an, zu jeder Zeit beliebige Klubs zu bilden, stand für ihn fest. Zustimmung zu dem Vorschlag kam auch von

Abgeordnetem Peter FICHTENBAUER (F).

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) hielt einen Parteiwechsel durchaus für zulässig, forderte bei Neugründung eines Klubs aber Vorkehrungen und Kontrollen, um Mandatskäufe zu verhindern.

Auf die zentrale Bedeutung des Wählerwillens wies nochmals eindringlich Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) hin und begrüßte den vorliegenden Vorschlag. Er sprach sich vor allem gegen willkürliche Klubgründungen aus.

Als undemokratisch bezeichnete hingegen Abgeordneter Robert LUGAR (T) den Vorschlag und fragte in Anspielung an die Wortmeldung des Abgeordneten Cap, wo denn in den letzten Jahren bei der Politik der SozialdemokratInnen der Wählerwillen geblieben sei. Es sei jedenfalls das gute Recht eines Abgeordneten, aus seiner Partei auszutreten, wenn er mit der Politik seiner Fraktion nicht mehr einverstanden ist, gab er zu bedenken und pochte vor allem auf das freie Mandat der einzelnen Abgeordneten. Den anderen Parteien warf er vor, sie würden mit ihrer Initiative die Abgeordneten an ihre Klubs binden.

Keine Pause für Kontrollinstrument schriftliche Anfrage

Der gemeinsam von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und dem Team Stronach eingebrachte Gesetzesantrag zielt darauf ab, schriftliche Anfragen von Abgeordneten an die Mitglieder der Bundesregierung auch außerhalb von Tagungsperioden zu ermöglichen.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) drängte auf die Verankerung der Möglichkeit, auch während der tagungsfreien Zeit Anfragen an Regierungsmitglieder zu richten. Zustimmung erhielt der Vorschlag auch von den Abgeordneten Werner AMON (G), Dieter BROSZ (G), Herbert SCHEIBNER (B) und Stefan MARKOWITZ (T).

Abgeordnete für online-Einbringung von Bürgerinitiativen

Um die Erleichterung der Einbringung von Bürgerinitiativen und die Aufwertung des Petitionsausschusses geht es in einem weiteren Antrag, den BZÖ und Grüne gemeinsam vorgelegt haben.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) drängte auf Verankerung der Möglichkeit, Bürgerinitiativen auch online einzubringen, und schlug weiters vor, ab 5000 Unterschriften sollten die ErstunterzeichnerInnen auch im Petitionsausschuss gehört werden. Er forderte darüber hinaus die Behandlung von Resolutionen aus Gemeinderäten im Parlament.

Abgeordnete Rosa LOHFEYER (S) unterstützte die Initiative auf online-Einbringung von Bürgerinitiativen ebenso wie Abgeordnete Anna HÖLLERER (V). Skeptisch äußerten sich beide Mandatarinnen aber hinsichtlich des Vorschlags auf Einbindung von Resolutionen in die Ausschussarbeit. Die Möglichkeit eines Hearings gebe es jetzt schon, und zwar unabhängig von einem Unterstützungsquorum, gab Höllerer zudem zu bedenken.

Abgeordneter Gernot DARMANN (F) unterstützte grundsätzlich alle Initiativen zum Ausbau der direkten Demokratie und äußerte sich zuversichtlich in Bezug auf die Verhandlungen im Geschäftsordnungsausschuss. Für den Ausbau der direkten Demokratie plädierten auch die Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) und Erich TADLER (T).

Schließlich wurden sämtliche Fristsetzungsanträge zur Vorbehandlung von Materien im Innen- und Landesverteidigungsausschuss, die am Beginn der Sitzung von SPÖ und ÖVP eingebracht worden sind,  mehrheitlich angenommen.

In einer weiteren Sitzung des Nationalrats wurden Zuweisungen an die Ausschüsse vorgenommen. (Schluss Nationalrat) jan/hof