Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (2304/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss

Erste Lesung zwingend vorgeschrieben

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

203. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 209. Sitzung des Nationalrates

209. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

209. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss

Geschäftsordnungsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Geschäftsordnungsausschuss: Bericht 2494 d.B.

Auf der Tagesordnung der 213. Sitzung des Nationalrates

213. Sitzung des Nationalrates: Zweite Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

213. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G, T

Auf der Tagesordnung der 216. Sitzung des Nationalrates

216. Sitzung des Nationalrates: Dritte Lesung

216. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G, T

Beschluss im Nationalrat 842/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 03.09.2013)

kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats

823. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses