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Parlamentskorrespondenz Nr. 573 vom 19.06.2013

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Prammer/Jahjaga/Kosovo

Österreich unterstützt Kosovo auf dem Weg Richtung EU

Prammer empfängt kosovarische Präsidentin Jahjaga im Parlament

Wien (PK)- Die Entwicklung der Republik Kosovo, das Grundsatzabkommen mit Serbien sowie die Annäherung an die Europäische Union waren die Themen, die heute im Fokus eines Gedankenaustauschs zwischen der Präsidentin der Republik Kosovo Atifete Jahjaga und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Hohen Haus standen. Am Gespräch nahmen von Seiten Österreichs Bundesrat Stefan Schennach (S), Abgeordneter Wolfgang Gerstl (V), die Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek (G) und Abgeordneter Gerald Grosz (B) teil.

Prammer äußerte ihre Freude über die Fortschritte, die im Dialog zwischen Kosovo und Serbien erzielt worden seien. Österreich unterstütze den Kosovo sowohl bei der Anerkennung durch die Mitglieder der Staatengemeinschaft wie auch in seinen Bemühungen um ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit der EU. Darüber hinaus berichtete Prammer der kosovarischen Delegation über den Erfolg der Demokratiewerkstatt im Parlament. Dieses Projekt sei nun auch in Montenegro umgesetzt worden, wobei sie sich diese Initiative auch für das kosovarische Parlament vorstellen könne, so Prammer. Ferner betonte die Nationalratspräsidentin die wichtige Rolle der Frauen am Westbalkan.

Es sei ein starkes Signal, dass die erste Präsidentin des Kosovo auf die erste Präsidentin des österreichischen Nationalrats treffe, so Jahjaga. Die Fortschritte in ihrem Land seien der kosovarischen Bevölkerung zu verdanken, sowie der internationalen Unterstützung, so auch besonders Österreich. Der Weg Kosovos sei, der EU beizutreten, sagte Jahjaga und äußerte demgemäß ihre Hoffnungen auf Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Hinsichtlich des Grundsatzabkommens mit Serbien zur Normalisierung der Beziehungen werde alle Konzentration darauf gerichtet, dieses nun auch umzusetzen. Für den jungen Staat sei es aber auch sehr wichtig, in regionale und internationale Organisationen wie INTERPOL oder EUROPOL aufgenommen zu werden, sagte die Präsidentin. Eine weitere Herausforderung für die Republik Kosovo stelle die Bekämpfung der Korruption und das organisierte Verbrechen dar, bei der wichtige Erfolge erzielt worden seien.

Beide Seiten äußerten ihr Interesse, bilaterale Beziehungen vor allem auf parlamentarischer Ebene zu verstärken. Einig war man sich auch darin, den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität zu intensivieren.

Die Präsidentin der Republik Kosovo befindet sich seit heute Vormittag auf einem Arbeitsbesuch in Wien. Es ist der erste offizielle Besuch eines Staatsoberhauptes des Kosovo seit seiner Erklärung der Unabhängigkeit im Februar 2008. Vor dem Besuch im Parlament traf Jahjaga Bundespräsident Heinz Fischer zu einem Arbeitsgespräch in der Hofburg. Österreich gehörte zu den ersten Ländern, welche die Republik Kosovo als eigenständigen Staat anerkannte und beteiligt sich an der NATO-Kosovo-Truppe KFOR mit rund 450 SoldatInnen.(Schluss) keg

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.