Abgeordnete zu Hypo: Schaden minimieren, Vorgänge aufklären

Wien (PK) – Auch in der heutigen Plenarsitzung wurde die Diskussion um die auf der Tagesordnung stehenden Punkte unterbrochen, um eine Dringliche Anfrage zu behandeln. Diesmal wollten die Grünen von den Finanzministerin in 21 Fragen Näheres um die Situation der Hypo Alpe Adria wissen. Unter dem Titel "Totalschaden in der Hypo Alpe Adra und Totalversagen der Bundesregierung" bewertet Abgeordneter Werner Kogler die Notverstaatlichung der Bank im Jahr 2009 – sie sprechen in diesem Zusammenhang auch von einem "Schurkenstück" - und die Weigerung der Finanzministerin, eine so genannte Bad Bank einzurichten, als die zwei schwerwiegendsten Fehler. In ihrer Anfrage nehmen sie daher auch Finanzministerin Maria Fekter ins Visier ihrer Kritik, der sie vorwerfen, die Abwicklung der Bank und die Konfliktlösung mit der BayernLB auf Oktober 2013 nach der Nationalratswahl verschieben zu wollen. Damit riskiere sie einen Milliardenschaden für die SteuerzahlerInnen und ein weitere Erhöhung der Staatsschulden.

Kogler: Von der Hypo Alpe Adria retten, was noch zu retten ist

Abgeordneter Werner KOGLER (G) meinte eingangs der Begründung der Anfrage, das Thema Hypo Alpe Adria sei aus mehreren Gründen dringlich. Es sei notwendig zu retten, was noch zu retten sei, betonte er. Noch sei das schlimmste Szenario nicht eingetroffen, noch stehe nicht fest, ob die Bank den Steuerzahler fünf, sieben oder 10,5 Mrd. € kosten werde. Seiner Ansicht nach kann der Schaden aber nur dann minimiert werden, wenn die Regierung sofort aktiv wird. Seine Fraktion reiche der Regierung die Hand, sagte Kogler, die Grünen würden sich nicht gegen eine notwendige Änderung des Bankwesengesetzes noch vor den Wahlen sperren.

Generell sieht Kogler im Fall Hypo Alpe Adria den "größten Bankraub der Geschichte". Er macht dafür nicht nur die damaligen Bankmanager und die Kärntner Landespolitik verantwortlich. Der größte Schaden für die SteuerzahlerInnen ist seiner Meinung nach dadurch entstanden, dass die Bank "auf dümmste Art und Weise" notverstaatlicht wurde und nun "Chaos-Management" herrsche. Die "in einer Nacht- und Nebenaktion" mit der Bayern-LB ausgehandelten Verträge hätten die Probleme vervielfacht und seien ein erster Schritt in einer langen Kette der Versäumnisse und Fehler gewesen.

Man hätte entweder die Bayern drängen können, einen größeren Teil zur Sanierung der Bank beizutragen oder es überhaupt auf eine Pleite ankommen lassen können, hielt Kogler fest. Der Abgeordnete erneuerte zudem die Forderung die guten von den schlechten Teilen der Bank zu trennen und eine Bad Bank einzurichten.

Fekter: Kosten für den Steuerzahler so gering wie möglich halten

Finanzministerin Maria FEKTER warf den Grünen und den anderen Oppositionsparteien vor, den SteuerzahlerInnen aus durchsichtigen wahltaktischen Gründen ungeahnten Schaden zuzufügen. Sie erinnerte daran, dass seinerzeit alle Parlamentsparteien dem Bankenhilfspaket zugestimmt hätten, nun würde aber "Wahlkampfgetöse" veranstaltet, statt gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen. Jede verbreitete Horrorzahl gehe zulasten der Bank und erhöhe die Kosten für den Staat enorm, warnte die Finanzministerin. Unter der Kritik der Opposition würden auch die gesunden Teile der Bank leiden.

Fekter bekräftigte, die Regierung bemühe sich mit großer Sorgfalt, die Bank in sichere Gewässer zu bringen. Oberste Maxime sei, die Kosten für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Dabei werde die Regierung auch von einer Task-Force beraten. Die Richtigkeit des Regierungskurses ist laut Fekter nicht zuletzt durch die jüngsten positiven Signale aus Brüssel bestätigt worden. Sie ist zuversichtlich, dass Österreich von der EU mehr Zeit für die Sanierung der Hypo bekommt.

Neuerlich vehement verteidigt wurde von Fekter die Notverstaatlichung der Bank. Man habe zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft nicht anders handeln können, ist sie überzeugt. Fekter erinnerte daran, dass das Land Kärnten damals mit Haftungen im Ausmaß von mehr als 20 Mrd. € für die Bank gebürgt habe und die Hypo sowohl für Österreich als auch für den Balkan systemrelevant gewesen sei. Angesichts der weltweit instabilen Finanzsituation zum damaligen Zeitpunkt hätte eine Pleite der Bank einen Dominoeffekt auslösen und ein "Lehman Brothers 2" in Europa provozieren können. In diesem Sinn erachtet Fekter die Einschätzung Koglers, man hätte es auf eine Pleite ankommen lassen sollen, als ungeheuerlich. Die Ministerin machte in diesem Zusammenhang darüber hinaus darauf aufmerksam, dass Österreich auch von der EU dazu gedrängt wurde, die Bank aufzufangen.

Mittlerweile ist es laut Fekter gelungen, ein Drittel der Haftungen und der negativen Assets abzubauen. Den aktuellen Haftungsstand bezifferte sie mit 15,8 Mrd. € zum Stichtag 30. Juni 2013. 1,8 Mrd. € entfallen dabei auf den Bund, 14 Mrd. € auf das Land Kärnten. Diese Haftungen laufen sukzessive aus.

Der Forderung der Grünen, eine Bad Bank zu gründen, will Fekter weiterhin nicht nachkommen. Die Einrichtung einer Bad Bank heiße nichts anderes, als die schlechten Teile der Bank dem Steuerzahler umzuhängen und die gewinnbringenden Teil zu verkaufen, argumentierte sie. Ein Schnellschuss sei nicht angebracht. Fekter ist überzeugt, dass es möglich ist, "intelligentere Lösungen" zu finden. So kann sie sich etwa die Gründung einer Verwertungsgesellschaft vorstellen, die die Immobiliengeschäfte und die Leasinggeschäfte der Bank übernehmen könnte. "Die Steuerzahler können sich auf mich verlassen."

Wie viel Kapitalbedarf die Hypo von der Republik noch benötigen wird, steht laut Fekter ebenso wenig fest wie die weiteren budgetären Auswirkungen der Hypo-Rettung. Der Restrukturierungsplan liege derzeit zur Genehmigung in Brüssel, teilte sie mit. Zu den Eckpunkten des Plans gehören laut Fekter der – bereits erfolgte – Verkauf der österreichischen Bank bis Ende 2013, der schrittweise Abbau der Italien-Tochter, wobei ab Juli keine neuen Geschäfte gemacht werden, und der Verkauf der Südosteuropa-Bank bis Mitte 2015. Jene Teile, die nicht verkauft werden, sollen geordnet und wertschonend abgebaut werden.

Sowohl bei einer Einrichtung von Verwertungsgesellschaften als auch beim Verkauf von Bankteilen haben die Bayern laut Fekter keine Mitspracherechte. Zur anhängigen Klage der Bayern gegen Österreich wegen der Bewertung von Bankkrediten als Eigenkapital wollte sie nicht Stellung nehmen.

Der Hinweis von Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER in Richtung von Ministerin Fekter, man habe in der Präsidiale vereinbart, bei den Plenardebatten auf den Vorwurf der Wahlkampfrhetorik zu verzichten, führte zu einer Geschäftsordnungsdebatte. Während Prammer von der Opposition für ihre Anmerkung heftigen Applaus und lobende Worte bekam, wertete ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF die "Maßregelung" der Finanzministerin als nicht gerechtfertigt. Abseits vom generellen Bemühen, einander mit Respekt zu begegnen, müsse es attackierten Regierungsmitgliedern möglich sein, sich zu wehren, sagte er. Namens der SPÖ bekräftigte Klubobmann Josef CAP hingegen, Prammer habe völlig korrekt reagiert.

Wenn es um die Frage der Diffamierung geht, müsse man tiefer gehen und noch einmal Revue passieren lassen, was die Finanzministerin zu dem Thema Kosten gesagt habe, meinte Abgeordneter Bruno Rossmann (G). Denn es sei nicht nur "Wahlkampfgetöse" gewesen, sondern sie habe auch den Vorwurf erhoben, dass die Grünen Horrorzahlen zu Lasten der Banken verbreitet hätten. Dies sei völlig falsch, argumentierte der Redner, denn sein Fraktionskollege habe aus einem Bericht in der Presse zitiert, beruhend auf einem internen Papier des Bundesministeriums für Finanzen. Auch die Unterstellung, dass die Opposition für das Hypo-Debakel verantwortlich zeichne, sei unglaublich, sagte Rossmann und bezeichnete die Vorgehensweise der Ministerin und die ihres Amtsvorgängers im Fall der Notverstaatlichung als "strukturierte Verantwortungslosigkeit", die zu Lasten des österreichischen Steuerzahlers gehe.

Rossmann warf der Finanzministerin überdies Säumnisse in Sachen des Haushaltsrechts vor. Dieses würde nämlich einfordern, im Budget sowie Bundesfinanzrahmen transparent Zahlen darzustellen, erklärte der Mandatar. Das passierte von Seiten Fekters weder für das Jahr 2013, noch für den Zeitraum 2014 bis 2017, führte Rossmann weiter aus. Auch hinsichtlich des Grundsatzes der  möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes ortete er weitere Versäumnisse der Finanzministerin und brachte einen Entschließungsantrag betreffend Verfassungsbruch der Bundesregierung bei der Hypo Alpe Adria ein. ZUm Thema Bad Bank merkte Rossmann an, diese Form der Abwicklung würde eine wesentliche Restrukturierung der Hypo darstellen.

Abgeordneter Stefan Petzner (B) regierte mit einer tatsächlichen Berichtigung auf die Aussage von Finanzministerin Fekter, die Opposition habe vertrauliche Informationen aus einem geheimen Ausschuss an die Öffentlichkeit gespielt und damit den Banken und den Steuerzahlern schweren Schaden zugefügt. Petzner betonte, es habe sich um einen öffentlichen Ausschuss und keine vertraulichen Informationen gehandelt.

Cap: Vorgeschichte der Verstaatlichung darf nicht vergessen werden

SPÖ-Klubobmann Josef Cap (S) konstatierte, die bisherige Debatte habe sich nur um Schuldzuweisungen im Fall der Hypo gedreht. Die entscheidende Frage sei jedoch, warum es zur Notverstaatlichung kam, meinte der Klubobmann. In einem Rückblick auf die vergangenen Jahre der Hypo-Causa verwies Cap auf das Vorgehen des früheren Landeshauptmannes Jörg Haider und die damals übernommenen Landeshaftungen Kärntens. Es gelte, zu verstehen, wie es zu der Situation kommen konnte und was nötig sei, damit so etwas nicht wieder passiert. Auch eine Debatte über die Verantwortung für das Debakel hielt Cap für notwendig.

Stummvoll: Konkurs der Hypo hätte Finanzkrise ausgelöst

Man könne mit einer kriminellen Vergangenheit nicht die Gegenwart belasten, meinte Abgeordneter Günter Stummvoll (V) und schloss dezidiert an die Argumentation seines Vorredners an. Vor der Notverstaatlichung der Hypo seien Missmanagement, eine lockere Hand beim Geldausgeben, Vernetzung zwischen Vorstand und Politik sowie kriminelle Energie gestanden, meinte der Mandatar. Weder der ehemalige Finanzminister Josef Pröll noch Staatssekretär Andreas Schieder hätten die Bank verstaatlichen wollen, sagte Stummvoll. Ein Konkurs der Hypo hätte jedoch eine europäische Finanzkrise ausgelöst. Durch diese Notsituation sei eine Notverstaatlichung erforderlich gewesen, argumentierte Stummvoll. Zum Thema Bad Bank stellte sich Stummvoll klar auf die Seite der Finanzministerin und meinte, dadurch werde man die faulen Kredite nicht los.

Strache: Größter Politskandal der österreichischen Geschichte

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache (F) stellte in Richtung von Abgeordneten Cap fest, die Landeshaftungen in Kärnten seien unter dem sozialdemokratischen Landeshauptmann Peter Ambrozy initiiert worden. Die Rettung der Hypo habe im Verantwortungsbereich der Bayern gelegen, meinte Strache weiter und betitelte die Notverstaatlichung als "größten Politikskandal der zweiten Republik". Man lasse die österreichischen SteuerzahlerInnen auf Milliardenschulden sitzen, stand für den FPÖ-Klubobmann fest. Hier sei restlos zu klären, wie es unter dem ehemaligen Finanzminister Pröll dazu gekommen ist. Für Strache war deswegen auch klar, warum die Regierung vor einem entsprechenden Untersuchungsausschuss, den die Opposition geschlossen gefordert habe, zögert. Wie Finanzministerin Fekter angesichts der höchsten Steuerbelastung in der zweiten Republik von Schonung des Steuerzahlers sprechen könne, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er forderte Strache ausdrücklich eine Aufklärung der Hypo-Causa im Untersuchungsausschuss, denn man werde diese Debatte auch weiterhin mit aller Konsequenz führen, so der FPÖ-Klubobmann.

Auch Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) merkte in einer tatsächlichen Berichtigung an, dass Österreich die höchste Steuerbelastung zu Zeiten der Zweiten Republik unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser aufgewiesen habe.

Petzner: Notverstaatlichung nicht im Interesse Österreichs

Seit Jahren werde die "fatale Notverstaatlichung" von Seiten der SPÖ und ÖVP mit zwei Hauptargumenten begründet, merkte Abgeordneter Stefan Petzner (B) an. Als erste Begründung ziehe man die Landeshaftungen heran. Dabei handle es sich jedoch um Ausfallshaftungen, für die zuerst der Eigentümer, im Fall der Hypo also die Bayern, haften müssten. Damit sei die Frage berechtigt, so Petzner, warum der österreichische Steuerzahler "für die Misswirtschaft einer deutschen Bank zur Kasse gebeten wurde".

Dem zweiten Argument, wonach die Notverstaatlichung in einer Notsituation erforderlich war, hielt der Redner entgegen, dass die Übernahme durch die Republik schlecht verhandelt wurde. Der ehemalige Finanzminister Pröll habe die Notverstaatlichung stets damit argumentiert, dass die Bayern nicht bereit gewesen seien, einen weiteren Beitrag zu leisten, stellte Petzner fest. Er zitierte dazu aus einem internen Mail der Bayrischen Landesbank, wonach diese an einer Stabilisierung der Hypo gearbeitet hätten. Für den Redner war es ein Beleg, dass die Bayern davon ausgingen, dass Österreich keine Notverstaatlichung durchführen werde. Die Frage sei daher, warum Pröll trotzdem einer Notverstaatlichung zugestimmt habe, betonte der Mandatar und forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) widersprach in einer tatsächlichen Berichtigung den Ausführungen seines Vorredners zum Thema Ausfallshaftungen.

Team Stronach: Es gilt, die wahren Schuldigen zu finden

Für Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar (T) drehte sich die Diskussion um zwei Pole. Zum einen wolle die Regierung aus nachvollziehbaren Gründen etwas zudecken, zum anderen sei die Opposition bestrebt, hier etwas aufzudecken, meinte er. Es sollte nicht darum gehen, Finanzministerin Fekter die Schuld für die Notverstaatlichung zuzuschieben, sondern darum, die tatsächlich Schuldigen herauszufinden. Der Redner meinte in seinen weiteren Ausführungen, dass die Bayern bewusst die Hypo gekauft hätten, um mit ihr "auf Teufel komm raus" Geschäfte zu machen. Danach hätten sie einen Weg gefunden, die Bank wieder loszuwerden. Pröll hätte im Wissen, dass die Bayern die Hypo in Schwierigkeiten gebracht haben, der Verstaatlichung zugestimmt, stand für Lugar fest.

Wieso sich die Regierung weigere, das wahre finanzielle Ausmaß des Hypo-Desasters aufzuklären stellte Grünen-Abgeordnete Gabriela MOSER als Frage in den Raum. Aus welchem Grund, so die Mandatarin, habe der ehemalige Finanzminister Josef Pröll der damaligen Eigentümerin der Hypo Alpe Adria, der Bayrischen Landesbank, mit österreichischem Steuergeld ausgeholfen, als er die hochspekulative Hypo übernahm? Neben einer Aufklärung darüber verlangte Moser eine möglichst rasche Abwicklung der notverstaatlichten Bank, sei es über eine Bad Bank oder mit den kreativen Modellen von Verwertungsgesellschaften, Fonds oder Stiftungen, wie sie Finanzministerin Fekter vorschlägt. Denn das Schadensvolumen werde zunehmend größer und sie erkenne im vorliegenden Budget keine ausreichenden Rückstellungen dafür, kritisierte die Rednerin.

Riskanter Expansionskurs der Hypo – wer trug die Verantwortung?

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan KRAINER machte in der Debatte einen unsachlichen Zug aus und betonte, an der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria habe kein Weg vorbeigeführt. Ohne diese Maßnahme hätte Kärnten bei Illiquidität der Bank die gesamten Haftungen zu zahlen gehabt, während die Bayern LB lediglich ihr Eigenkapital in der Hypo zu verschmerzen gehabt hätte. Seine Fraktion setze generell darauf, dass der Finanzsektor selbst in Form von Bankenabgaben, die unbefristet werden sollten, für insolvente Banken zahlen solle, machte Krainer klar. Immerhin habe man 2008 mit der Bankenaufsicht durch FMA und Nationalbank ein System etabliert, das risikoreichen Expansionen, die zu den Hypo-Verlusten geführt hätten, zukünftig verhindern soll, schloss der Abgeordnete.

Die Ansicht, eine Verstaatlichung der Hypo durch Österreich sei unvermeidbar gewesen, bekräftigte auch Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V), ansonsten hätte Kärnten mit seiner Haftung als Ausfallsbürge für die Bank mit rund 20 Mrd. € aufkommen müssen. Der "Wachstumswahn" des Bankmanagements, das mit der Rückendeckung des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider leichtfertig ungesicherte Kredite in Balkanstaaten vergeben habe, sei Auslöser des Debakels gewesen. Nun gehe es um Schadensminimierung durch den Bund, konstatierte der ÖVP-Mandatar, eine Bad Bank bilde dabei allerdings kein Allheilmittel, den die Schulden würden dadurch nicht verschwinden.

Als ehemaliger Wirtschaftsminister habe sein Vorredner zu der Bankenmisere Hypo beigetragen, meinte Abgeordneter Hans-Jörg JENEWEIN (F). Er bezog sich dabei auf den Kauf einer Wandelanleihe durch die Hypo Alpe Adria im Jahr 2005 mit einer Haftung der Republik von rund 500 Mio. €, als Bartenstein gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Regierung Schüssel saß. Akribisch schilderte Jenewein, dass dieses Finanzprodukt von einer nach seinen Angaben dubiosen Londoner Bank an der Luxemburger Börse notiert wurde. Offenbar geschah das, um die österreichische Finanzmarktaufsicht zu umgehen, vermutete er. Als Hauptnutznießer dieses Kaufes bezeichnete der FPÖ-Politiker den ehemaligen Geschäftsführer der für die Wandelanleihe zuständigen Gesellschaft, Ernst Strasser, woran sich für ihn die Befürchtungen knüpfte, es könnten letztendlich noch weitere undurchsichtige Haftungen der Republik beim Fall Hypo auftauchen.

Ein Explodieren der Kärntner Haftungen für die Hypo Alpe Adria Bank in kurzer Zeit, nämlich von 16 Mrd. € 2007 auf 40 Mrd. € 2009, zeigte Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) auf. Den Grund dafür ortete er im expansiven Ostgeschäft der Bayrischen Landesbank mit der Hypo. Vor diesem Hintergrund müsse die Rolle des Ex-Finanzministers Pröll näher beleuchtet werden, forderte der BZÖ-Politiker, denn hätte dieser die notleidende Bank nicht übernommen und notverstaatlicht, wären sehr wohl der Mehrheitseigentümer Bayern LB und letztlich auch die anteilstragende Raiffeisen Bank zum Handkuss gekommen. Schon um weiteren Milliardenschaden von den SteuerzahlerInnen abzuhalten, sah Dolinschek einen Untersuchungsausschuss angeraten.

Das BZÖ betreibe wie die FPÖ eine "Kindesweglegung", wenn sie ständig die Grundverantwortung für den Niedergang der Hypo von sich weise, meinte Abgeordneter Hubert KUZDAS (S). Tatsächlich habe die Bank dem damaligen Landeshauptmann Haider als Finanzier gedient und sei durch den Einfluss verantwortungsloser Politiker und unfähiger Manager in den Ruin getrieben worden. Die Notverstaatlichung der Bank, unterstrich Kuzdas, trage dagegen keineswegs Schuld an der Misere. Die jetzige Regierung habe im Sinne der SteuerzahlerInnen bereits einen Restrukturierungsplan für die Hypo mit dem zuständigen EU-Kommissar abgestimmt, doch es mache wenig Sinn, jetzt einen Verkauf erzwingen zu wollen, gab Kuzdas zu bedenken, da der Markt derzeit sehr irritiert auf das Thema Hypo reagiere.

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER, Obmann der ÖVP Kärnten, machte die Ursache des "größten finanziellen Desasters der Zweiten Republik", wie er die Hypo-Affäre nannte, ebenfalls beim "massiven" politischen Einfluss unter einer FPÖ-geführten Landesregierung aus. Die Bank sei unkontrolliert expandiert, daher sei es ungehörig, dass die Verantwortlichen Schuld von sich wiesen, während der Bund versuche, den Schaden zu minimieren. Auch vom Grünen Parlamentsklub zeigte der ÖVP-Mandatar sich enttäuscht, denn dieser würde sich in Sachen Hypo mit FPÖ und BZÖ verbünden, während die Kärntner Grünen sachlich an der Aufarbeitung dazu arbeiteten, merkte Obernosterer an.

FPÖ-Abgeordneter Gernot DARMANN zeigte sich als fassungslos über die Vorhaltungen der Regierungsparteien gegenüber seiner Fraktion. Die allererste Landeshaftung für die Hypo Alpe Adria sei 1990 unter einer rot-schwarzen Kärntner Landesregierung beschlossen worden. Auch weitere Haftungen seien der SPÖ bzw. ÖVP anzulasten und im damaligen Hypo Aufsichtsrat, von dem die desaströse Expansionsstrategie geführt wurde, hätten sich Vertreter aus dem Umkreis der Regierungsfraktionen befunden, erläuterte Darmann. Mit der ständigen "Schmutzkübelkampagne" gegen Kärnten wollen man davon ablenken, dass schließlich eine deutsche Bank mit ihren Krisengeschäften die Hypo an die Wand gefahren habe, zürnte Darmann und rief erneut nach einem Untersuchungsausschuss dazu.

BZÖ-Mandatar Gerald GROSZ wies die Verantwortung an den Haftungen ebenfalls ÖVP und SPÖ zu. Darüber hinaus habe die Österreichische Nationalbank der Hypo Alpo Adria im Krisenjahr 2008 noch ein gutes Zeugnis ausgestellt – und dennoch sei die Bank 2009, nach dem Tod Haiders und dem Verkauf an die Bayern LB, pleite gewesen. Der Finanzministerin hielt der BZÖ-Abgeordnete vor, sie bezwecke mit der Hypo CSI nur eine Kriminalisierung des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns, indem die Hypo diskreditiert werde. Dabei träfe die Gesamtschuld den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Pröll und SPÖ-Staatssekretär Schieder, von denen die Hypo um 1 € von der Bayrischen Landesbank abgekauft worden sei, augenscheinlich um Prölls jetzigen Arbeitgeber Raiffeisen zu schonen, mutmaßte Grosz.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) bezeichnete es als unfassbar, dass die ehemalige "Buberlpartie" Jörg Haiders nun "mit hochrotem Kopf und ausgestrecktem Zeigefinger" den ehemaligen Landeshauptmann verteidigt, während dessen Bankdirektor zu vier Jahren Haft verurteilt wird. Es sei schwierig genug, den Skandal aufzuarbeiten und die Hypo Alpe Adria zu verkaufen, klagte Matznetter und erinnerte daran, dass die Notverstaatlichung nötig gewesen sei, um zu verhindern, dass die Kosten für die Refinanzierung der Staatsschuld in die Höhe schnellen. Jetzt müsse der Steuerzahler die Kosten dafür zahlen, dass "das System Haider" die ganze Republik in Geiselhaft genommen hat. Es sei unerträglich, so Matznetter, dass nun diejenigen, die die Verantwortung für das Desaster tragen, jene beschimpfen, die für das Aufräumen zuständig sind.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) schloss sich den Ausführungen des Koglers an und hielt es für bemerkenswert, dass das Kreditvolumen der Bank zur Zeit des Eigentümers Bayern LB massiv erhöht wurde, dass die ÖVP an entscheidender Stelle im Aufsichtsrat tätig war und Kroatien sowie Slowenien gerettet werden mussten. Namhafte Experten haben bereits unmittelbar nach der Verstaatlichung Bedenken geäußert, die sich nun als stichhaltig erweisen. Gravierende Fehler wurden gemacht, wie die Bezeichnung der Bank als Systembank, die Äußerung der Absicht, sie zu sanieren sowie die Übernahme der Haftung für Privatschulden und der Ausschluss der Möglichkeit einer Insolvenz – die Folgen dieser schweren Fehler müsse Österreich jetzt tragen, schloss Podgorschek und verlangte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Abgeordneter Karl-Heinz KOPF (V) wies die Behauptung des BZÖ und der FPÖ zurück, die Hypo-Alpe-Adria wäre als gesunde Bank verkauft und erst von den Bayern konkursreif gemacht worden. Welcher Eigentümer verkaufe eine gesunde Bank und übernehme zugleich eine Haftung von 20 Mrd. €, fragte Kopf. Vor der Notverstaatlichung war die Hypo konkursreif und das Schlagendwerden der Haftung für den Ausfallsgläubiger Österreich abzusehen. Daher war Notverstaatlichung für Kopf gerechtfertigt, wie sich zeigen werde, wenn nach einer sorgsamen Vorgangsweise der Finanzministerin die Schadenssumme für die Republik letztlich weit unter 20 Mrd. € liegen werde.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Verfassungsbruch der Regierung abgelehnt. (Schluss Dringliche/Fortsetzung Nationalrat) red