Prammer, Kopf und Hofer bilden neues Nationalratspräsidium
Nationalrat der XXV. Gesetzgebungsperiode konstituiert
Wien (PK) – Barbara Prammer von der SPÖ bleibt weiter an der Spitze des Nationalrats. Sie wurde mit 147 Stimmen in der heutigen konstituierenden Sitzung als Nationalratspräsidentin wiedergewählt. Insgesamt wurden bei diesem Wahlgang 183 Stimmen abgegeben, gültig davon waren 176. Prammer bekleidet dieses Amt seit 30. Oktober 2006 und ist die erste Frau an der Spitze des österreichischen Nationalrats. Dem Nationalrat gehört sie seit Oktober 1999 an, von Juni 2004 bis Oktober 2006 war sie Zweite Präsidentin.
Mit dem ehemaligen ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und dem FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer erhält sie jedoch zwei neue Stellvertreter im Präsidium. Kopf erhielt als Kandidat für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten 141 von 172 gültigen (bei 183 abgegebenen) Stimmen, auf Hofer als Dritten Präsidenten entfielen 118 bei 178 abgegebenen, bzw. 147 gültigen Stimmen.
Beide sind erfahrene Parlamentarier. Der Vorarlberger Karlheinz Kopf zog im November 1994 in den Nationalrat ein und leitete in der letzten Gesetzgebungsperiode den ÖVP-Parlamentsklub. Hofer stammt aus dem östlichsten Bundesland, dem Burgenland, und gehört dem Nationalrat seit Oktober 2006 an. Im Freiheitlichen Parlamentsklub fungierte er auch als Klubobmann-Stellvertreter.
78 neue Abgeordnete, Frauenanteil genau ein Drittel
Vor der Wahl des neuen Nationalratspräsidiums erfolgte jedoch die Angelobung der 183 Abgeordneten im Beisein von Bundespräsident Heinz Fischer. Eröffnet wurde die 1. Sitzung der XXV. Gesetzgebungsperiode mit der feierlichen Intonierung der Bundeshymne, musikalisch begleitet von Leonhard Leeb und dem Ensemble The Art of Trumpet Vienna.
Das Interesse an der Konstituierung war groß, die Sitzplätze auf dem Balkon sowie auf der Galerie reichten nicht aus, um alle BesucherInnen aufzunehmen. Die Gäste hatten daher auch die Gelegenheit, die Sitzung via Video im Medienzentrum zu verfolgen.
Nach der Wahl vom 29. September sind erstmals sechs gewählte Fraktionen im Nationalrat vertreten, neben SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen auch das Team Stronach und die NEOS. Das BZÖ hat die 4%-Hürde verpasst. Die SPÖ setzt sich aus 52 MandatarInnen zusammen, auf die ÖVP entfallen 47 Sitze, die FPÖ verfügt über 40 Abgeordnete, die Grünen konnten 24 Mandate gewinnen, auf die Liste Stronach kommen 10 und auf NEOS 9 Abgeordnete. Monika Lindner, ursprünglich auf der Liste Stronachs, zog als "wilde" Abgeordnete ein.
Der neue Nationalrat präsentiert sich in einer großen personellen Veränderung. Gleich 78 Abgeordnete zählen zu den neu gewählten. 19 davon entfallen auf die SPÖ, die ÖVP verzeichnet 23 Neuzugänge, die FPÖ 13 und die Grünen 6. Zum Team Stronach kommen 7 Neue hinzu, mit NEOS-LIF gibt es einen völlig neuen Klub, bestehend aus 9 MandatarInnen. Erstmals im Nationalrat ist auch Monika Lindner, die keinem Klub angehört.
Diese Zahlen werden sich jedoch noch ändern. Unter den angelobten Abgeordneten finden sich beispielsweise auch Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und andere noch im Amt befindliche Regierungsmitglieder. Sobald aber die zukünftige Regierung feststeht, ist davon auszugehen, dass einige VolksvertreterInnen wieder oder neu in ein Regierungsamt berufen werden. Traditionsgemäß legen sie dann ihr Abgeordnetenmandat zurück, für sie ziehen die Nächstgereihten auf den jeweiligen Parteilisten ein.
Gegenüber der XXIV. Gesetzgebungsperiode steigt der Frauenanteil wieder an, statt bisher 53 Frauen sind nun 61 Abgeordnete weiblich, und damit genau ein Drittel.
Der Nationalrat hat sich insofern verjüngt, als 10 Abgeordnete nicht älter als 30 sind. Bisher gehörten dieser Altersgruppe nur zwei an. Der jüngste Abgeordnete mit 24 Jahren heißt Julian Schmid vom Klub der Grünen. Er ist damit aber nicht der jüngste Abgeordnete, der in den Nationalrat eingezogen ist. Den Rekord hält immer noch Silvia Grünberger von der ÖVP, die 2002 mit 21 Jahren gewählt wurde. Zählten die beiden ältesten Abgeordneten Günter Stummvoll (V) und Alois Gradauer (F) in der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode 70 Jahre, so liegt Frank Stronach mit 81 Jahren nun weit darüber. Die "dienstältesten" Abgeordneten sind Jakob Auer von der ÖVP und Josef Cap von der SPÖ, sie sind seit 1983 im Nationalrat vertreten.
Ausschüsse, SchriftführerInnen und OrdnerInnen gewählt
Als weiterer Punkt stand die Wahl der Schriftführer bzw. Schriftführerinnen sowie der Ordner bzw. Ordnerinnen des Nationalrats für die aktuelle Gesetzgebungsperiode auf der Tagesordnung. Einstimmig wurden die beiden SPÖ-Abgeordneten Harry Buchmayr und Angela Lueger, Hermann Gahr (V), Wolfgang Zanger (F) und Daniela Musiol (G) zu SchriftführerInnen bestellt. Als OrdnerInnen werden Ulrike Königsberger-Ludwig (S), Gabriele Tamandl (V), Mario Kunasek (F), Dieter Brosz (G), Christoph Hagen (T) und Nikolaus Scherak (N) fungieren.
Der Hauptausschuss wird sich aus 24 Mitgliedern zusammensetzen. Sodann wurden die ständigen Ausschüsse eingesetzt und deren Größe und Zusammensetzung ebenfalls einstimmig festgelegt. Dabei handelt es sich um den Unvereinbarkeitsausschuss, den Immunitätsausschuss, den Budgetausschuss sowie den Geschäftsordnungsausschuss. Schließlich wurden noch die vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats im Sinne des Paragraphen 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes gewählt. Nach einer Zuweisungssitzung findet die Konstituierung dieser Ausschüsse statt. (Schluss)red
HINWEIS: Fotos von der konstituierenden Sitzung des Nationalrats finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.