Parlamentskorrespondenz Nr. 870 vom 09.12.2013
Vorlagen: Justiz
Bericht über Weisungen nach Beendigung des Verfahrens
Wien (PK) – Dem Parlament liegt nunmehr ein Bericht (III-24 d.B. und III-502-BR/2013 d.B.)von Justizministerin Beatrix Karl über die in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 ergangenen Weisungen des Ressorts vor. Demnach wurden im angegebenen Zeitraum insgesamt in 36 Fällen Weisungen erteilt, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren bereits beendet wurde. (Schluss) hof
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- III-502-BR/2013 d.B. - Bericht der Bundesministerin für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011 und 2012 erteilten Weisungen
- III-24 d.B. - Bericht der Bundesministerin für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011 und 2012 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde