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Parlamentskorrespondenz Nr. 882 vom 12.12.2013

Themenfelder:
Budget
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Hochwasserhilfe/BRA 2012/Budgetvollzug

Budgetausschuss beschließt Sonderfinanzierung für Eferdinger Becken

Einigkeit auch über Hochwasser- und Dürrehilfe für Bauern

Wien (PK) – Für BäuerInnen, deren Kulturen 2013 von Hochwasser und Dürre beschädigt wurden, empfahl der Budgetausschuss dem Plenum heute einstimmig ein 100 Millionen-Euro-Hilfspaket, das je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll. Auch eine 250 Millionen-Euro-Sonderfinanzierung für den Ausbau des Hochwasserschutzes im Eferdinger Becken fand Zustimmung bei allen Ausschussmitgliedern. Dann debattierten die Mandatare aktuelle Haushaltsfragen auf Grundlage des Bundesrechnungsabschlusses 2012 sowie von Ressortberichten zum Budgetvollzug 2013, zur Haushaltsplanung 2014, zur Lage der Euro-Krisenländer und zum Wirkungscontrolling. Dazu lagen den Abgeordneten auch Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes vor. Die Einberufung eines Budgetgipfels mit parteiunabhängigen Experten forderte Abgeordneter Vetter (T), sein Antrag wurde von der Ausschussmehrheit schließlich auf Vorschlag von Abgeordneter Gabriele Tamandl (V) mit dem Argument vertagt, die Entwürfe für den neuen Bundesfinanzrahmen und das Budget 2014 werden im Ausschuss ausführlich mit Experten beraten werden. Am Ende der Sitzung kündigte der langjährige Ausschussobmann Jakob Auer seinen Rückzug vom Vorsitz im Budgetausschuss an und dankte den Ausschussmitgliedern für die sachlichen und fair geführten Debatten. 

   

Hochwasser- und Dürrehilfe für Bauern, Hochwasserschutz in Eferding

Der Budgetausschuss sprach sich mit Unterstützung aller Fraktionen dafür aus, 100 Mio. € für BäuerInnen bereitzustellen, die nach den Überschwemmungen im Juni und wegen der außergewöhnlichen Dürre im Juli 2013 Schäden an Grünland und Ackerkulturen hinnehmen mussten oder Mangel an Futter für ihr Vieh leiden. Die Mittel sollen je zur Hälfte vom Bund und den Ländern aufgebracht werden. Regierungsentwürfe mit Änderungen im Finanzausgleich und im Katastrophenfondsgesetz ( 2 d.B.) leitete der Ausschuss ebenso einstimmig an das Plenum weiter wie eine Vereinbarung mit Oberösterreich über das Hochwasserschutzprojekt "Eferdinger Becken" ( 3 d.B.). Die Finanzierung der dafür notwendigen 250 Mio. € teilen sich der Bund und das Land Oberösterreich.

In der Debatte äußerten die Abgeordneten aller Fraktionen zu beiden Maßnahmen ihre Zustimmung. Ruperta Lichtenecker (G) und Franz Eßl (V) dankten vor allem für die schnelle Hilfe, die auch seitens der Freiheitlichen von Roman Haider mit den Worten "Wer rasch hilft, hilft doppelt" begrüßt wurde. Die SPÖ-Mandatarin Petra Bayr nahm ebenso wie der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann die extremen Wetterverhältnisse des letzten Sommers zum Anlass, auf die Gefahren der Klimaerwärmung hinzuweisen, und rief zu präventiver Vorsorge auf. Hinsichtlich Hochwasserschutz sah Abgeordneter Christoph Hagen (T) in erster Linie die Raumplanung der Gemeinden gefordert. In Zukunft dürfe es nicht mehr vorkommen, dass Baugenehmigungen in roten Zonen vergeben werden, mahnte er. Für die NEOS vermisste Rainer Hable, der die Maßnahmen grundsätzlich ebenfalls unterstützte, konkrete Entscheidungsgrundlagen für die einzelnen Projekte im Eferdinger Becken. Es gehe nicht an, im Ausschuss einfach das Geld durchzuwinken, ohne zu wissen, wofür es verwendet wird, gab er zu bedenken.

Zuerst würden auf Basis einer Gesamtkostenschätzung die Mittel bereitgestellt, dann erfolge die Detailplanung der einzelnen Hochwasserschutzprojekte, erwiderte Finanzministerin Maria Fekter. Der Budgetausschuss entscheide über die Zahlen, nicht über die technische Problematik, erklärte sie und wies auf derzeit laufende Arbeiten des BMVIT, des Landes Oberösterreich und des Landwirtschaftsressorts bezüglich der Projekte für die Stauräume an der Donau hin.

Bei der Form der Darstellung in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bestehe noch Verbesserungspotenzial, merkte der Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion, Helmut Berger, an, der insbesondere bemängelte, die Wirkungen der Maßnahmen seien nicht ausreichend formuliert worden. 

2012: Defizit EU-konform, Primärsaldo negativ, Haftungen unter Limit

Der Bundesrechnungsabschluss 2012 ( III-2 d.B.) und die Voranschlagsvergleichsrechnung vom März 2013 ( III-1 d.B.) wurden jeweils mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS zur Kenntnis genommen. 2012 stiegen die Ausgaben des Bundes um 5,067 Mrd. € (+7,5 %) auf 72,880 Mrd. €. Die Einnahmen wuchsen, vor allem wegen konjunkturbedingt höherer Steuereinnahmen (+1,875 Mrd. €), um 2,479 Mrd. € auf 65,931 Mrd. €. Das Defizit betrug 6,949 Mrd. €, um 2,588 Mrd. € mehr als im Vorjahr, aber um 4,190 Mrd. € weniger als veranschlagt. Der Primärsaldo des Bundes war mit minus 1,901 Mrd. € negativ, Zinsaufwand und auch Teile der operativen Ausgaben mussten fremdfinanziert werden. Die Finanzschulden des Bundes stiegen im Vorjahr um 4,1 % auf 201,378 Mrd. €. Die Haftungen gingen hingegen um 4,1 % auf 117,186 Mrd. € zurück. Der Gesamtstaat (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung) konnte das Defizit mit minus 2,48 % des BIP unter den Maastricht-Referenzwert von 3 % des BIP senken. Die öffentlichen Schulden lagen mit 73,39 % des BIP aber deutlich über dem 60%-Limit des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Kenntnisnahme des Bundesrechnungsabschlusses samt Miterledigung der Voranschlagsvergleichsrechnung vom März 2013 erfolgte mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen, und NEOS.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) leitete die Debatte mit Kritik am negativen Primärsaldo ein, an einer steigenden Abgabenquote und wachsenden Ausgaben für Pensionen. Er drängte auch auf ein einheitliches Rechnungswesen bei Ländern und Gemeinden sowie auf die Senkung der Schuldenquote. Demgegenüber sprach Abgeordneter Johann Hechtl (S) von einer Punktlandung bei der Umsetzung des Budgets 2012 sowie von Erfolgen bei der Senkung des Maastricht-Defizits, obwohl die Kriseninterventionen hohe Kosten verursachten. Österreich zählt zu den ökonomischen Top-Performern in Europa, darauf sollte man stolz sein und darauf verzichten, Erfolge in der Budgetpolitik medial zunichte zu machen. Abgeordneter Bruno Rossmann (G) kritisierte einmal mehr den für 2012 überbudgetierten Zinsaufwand und forderte den Rechnungshof dazu auf, Licht ins Dunkel der diesbezüglichen Untergliederung zu bringen. Anlass für Dank an die Finanzministerin sah Abgeordneter Andreas Zakostelsky (V), der es als besondere Leistung Fekters darstelle, im Vorjahr ein geringeres Defizit als veranschlagt erzielt zu haben. "Die Schulden nahmen zu und Reformen wurden nicht umgesetzt", lautete hingegen die Kritik des Abgeordneten Christoph Hagen (T). Dessen Kritik, sie habe gute Budgetergebnisse durch "Tricks", etwa zu niedrig budgetierte Einnahmen, erreicht, wies Finanzministerin Maria Fekter entschieden zurück. Man habe sehr wohl Reformen umgesetzt, die Kostendisziplin im Gesundheitswesen gesteigert und alle Budgets seit 2011 besser umgesetzt als veranschlagt. Österreich sei auf dem Weg zum Nulldefizit richtig unterwegs: mit Ausgabendisziplin, stabilen Finanzen und Offensivmaßnahmen für Umwelt, Wissenschaft, Forschung und Bildung. Die Konsolidierungspolitik sei von Erfolg gekrönt, was man an Wachstum und Beschäftigung ablesen könne. Mit Unterstützung von Experten ihres Ressorts erläuterte die Ministerin, dass der negative Primärsaldo 2012 auch mit Umstellungen in der haushaltsrechtlichen Darstellung zusammenhänge. 2012 seien Vorlaufzahlungen in Höhe von mehr als 1 Mrd. € verbucht worden, erfuhren die Abgeordneten.

RH-Präsident Moser sieht Handlungsbedarf bei Strukturreformen

Rechnungshofpräsident Josef Moser stellte seinen Ausführungen den Dank an Maria Fekter für deren massives Eintreten zur Weiterentwicklung eines einheitlichen Rechnungswesens auch bei Ländern und Gemeinden voran. Dann erläuterte Moser den Abgeordneten die Ergebnisse des Bundesrechnungsabschlusses im Detail. "Die Zahlen sind besser als ursprünglich angenommen", sagte Moser. "Wenn es gelingen soll, das strukturelle Defizit bis 2016/17 auszugleichen bestehe aber Handlungsbedarf", hielt Moser fest. Er nannte Pensionsausgaben und Sozialausgaben als Kostentreiber. Die Ausgaben bei Pensionen nehmen deutlich stärker zu als bei der Bildung, argumentierte Moser. Kernproblem sei, dass das Pensionsantrittsalter nahezu unverändert geblieben sei, krankheitsbedingte Pensionierungen zunehmen und die Hackler-Regelung bei den LehrerInnen hohe Kosten nach sich ziehe. Weiters machte der Rechnungshofpräsident darauf aufmerksam, dass zersplitterte Kompetenzen im Spitalswesen, etwa beim AKH Wien zu Nachteilen für PatientInnen und SteuerzahlerInnen führten. Abgeordneter Bruno Rossmann wandte sich dagegen, PensionistInnen als Kostentreiber zu bezeichnen, zugleich aber andere Kostentreiber nicht zu benennen. Rossmann plädierte für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und äußerte sich einmal mehr ablehnend gegenüber der Austeritätspolitik.

Budgetvollzug 2013 trotz schwächeren Wachstums planmäßig  

In weiterer Folge wandten sich die Abgeordneten Berichten der Finanzministerin zum Budgetvollzug von Jänner bis Oktober 2013 samt Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen zu. (Über Details dazu informierte die Parlamentskorrespondenz in ihren Meldungen Nr. 783 vom 5.11.2013, Nr. 844 vom 2.12.2013, Nr. 799 vom 8.11.2013 und Nr. 794 vom 7.11.2013). – Die Kenntnisnahme erfolgte jeweils mit der Mehrheit der Koalitionsparteien.

Das Einnahmenplus stieg im Oktober 2013 gegenüber dem Vorjahr auf 8,6 %. Da die Auszahlungen gleichzeitig nur um 3,2 % wuchsen, sank der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) des Bundes in den ersten zehn Monaten des laufenden Finanzjahres um 26,4 %. Ursachen dafür sind wachsende Erlöse aus Lohn-, Einkommen- und Kapitalsteuern, die - trotz steigender Staatsschuld - sinkende Zinsenbelastung und Einnahmen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz.

In der Debatte zeigte sich Abgeordneter Bruno Rossmann daran interessiert, die Kapitalertragssteuererlöse in künftigen Monatsberichten differenziert darzustellen, was im von Seiten des Finanzressorts unter der Voraussetzung zugesagt wurde, dass dies technisch machbar sei. Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) bewertete die exorbitant steigenden Lohnsteuereinnahmen als Hinweis auf die Progressionsfalle, in der die österreichischen Arbeitnehmer sitzen. Beim Thema Steuerabkommen mit der Schweiz teilte Finanzministerin Maria Fekter dem Ausschuss mit, dass Selbstanzeigen zu Mehreinnahmen von 744 Mio. € im Jahr 2013 geführt haben. 

Bericht über die Haushaltsplanung 2014

Österreich hat eine robuste Wirtschaft mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten sowie EU-konforme Haushalte und verzeichnet mit einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik Erfolge. So der Tenor des Berichts zur österreichischen Haushaltsplanung 2014 ( III-28 d.B.), den Finanzministerin Maria Fekter im Rahmen des "Europäischen Semesters 2014" der EU-Kommission und der Eurogruppe im Oktober übermittelt und gleichzeitig dem Nationalrat vorgelegt hat. – Die Enderledigung des Berichts erfolgte mit SPÖ-ÖVP Mehrheit.

Abgeordneter Bruno Rossmann sah diesen Bericht, der erstmals auf der Grundlage der "Twopack"-Vorschriften nach Brüssel geschickt wurde, extrem kritisch. Die Finanzministerin habe darin weder Prognoseänderungen des WIFO noch Änderungen im jüngsten Gutachten der Pensionskommission berücksichtigt. Sie habe einen aus seiner Sicht nicht nachvollziehbaren Struktureffekt von 100 Mio. € bei den Pensionen in Rechnung gestellt, der eher einer "Voodoo-Ökonomie" entspreche als dem Grundsatz der Budgetwahrheit, sagte Rossman pointiert. Zudem seien die zu erwartenden Kosten für die Hypo-Alpe-Adria lediglich mit 133 Mio. € verbucht worden. Entsprechend kritisch sei die Reaktion der EU-Kommission ausgefallen, die von zu optimistischen Annahmen und beträchtlichem Korrekturbedarf spreche. Maria Fekter fehle der Mut, eine Bad Bank für die nicht eindringliche Forderungen der Hypo einzurichten oder über eine Insolvenz nachzudenken, von der immer mehr Experten meinten, sie wäre die günstigste Lösung für die SteuerzahlerInnen. Diesen Ausführungen schloss sich auch Abgeordneter Elmar Podgorschek weitgehend an.

Finanzministerin Maria Fekter teilte mit, dass sie in Sachen Hypo mit Finanzmarkaufsicht, Task Force und Nationalbank darin einig sei, dass eine ungeordnete Insolvenz der Bank teurer wäre als ein geordneter Rückzug. Auch der Idee einer Bad Bank erteilte die Ministerin im Interesse des Steuerzahlers eine Absage und plädierte einmal mehr dafür, die Bank sorgsam abzuwickeln.

Wie geht es den Krisenländern?

Die österreichischen Haftungen für den Europäischen Rettungsfonds EFSF betrugen Ende September 2013 einschließlich Übergarantien und Zinsen 9,355 Mrd. €. Zugleich meldet der ESM positive Entwicklungen in den Krisenländern Spanien und Zypern, eine zweite Tranche von 1,5 Mrd. € für Zypern, die Fertigstellung des ESM-Risikocontrollings und den Beitritt Lettlands zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. (Über den Inhalt der Unterlagen berichtete die Parlamentskorrespondenz in ihrer Meldung Nr. 794 vom 7.11.2013)

Abgeordneter Bruno Rossmann problematisierte die vielfach als Erfolgsmodell dargestellte Bankensanierung in Irland, das kürzlich  aus dem Rettungsschirm ausgestiegen sei, und machte auf den hohen Preis aufmerksam, den die Iren für die Sanierung ihrer Banken bezahlen mussten: hohe Arbeitslosigkeit, massive Einschnitte in das Sozialsystem und eine hohe Abwanderungsrate bei seinen jungen Menschen. Auch Griechenland entrichte einen hohen Preis für den Primärüberschuss, den es in seinem Budget erziele und könne, wenn überhaupt, erst 2014 wieder mit ein wenig Wirtschaftswachstum rechnen.

Sorgen des Abgeordneten Roman Haider (F) wegen Finanztricks spanischer Banken im Hinblick auf die bevorstehenden Stresstests zerstreute Bundesministerin Maria Fekter mit dem Hinweise darauf, dass direkte Bankenkapitalisierungen erst unter der Bedingung der vollendeten Bankenunion möglich sein werden.

Erste Erfahrungen mit der Einführung des Wirkungscontrollings

Optimale Nutzung öffentlicher Mittel, effiziente Verwaltung sowie innovative Weiterentwicklung politischer Steuerung und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern – das sind die Ziele wirkungsorientierter Verwaltungssteuerung, die im Rahmen der Haushaltsrechtsreform seit 2010 implementiert wird. Über ihre Tätigkeit im Jahr 2013 berichtete die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle (siehe Parlamentskorrespondenz-Meldung Nr. 802 vom 13.11.2013). – Die Unterlage nahm der Ausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsparteien zur Kenntnis.  

Antrag auf Einberufung eines Budgetgipfels vertagt

Den Antrag der Abgeordneten Georg Vetter (T), sofort einen Budgetgipfel mit parteiunabhängigen Experten einzuberufen ( 43/A(E)) wurde von der Ausschussmehrheit schließlich mit dem Argument vertagt, die Debatten über das Budget 2014 und den Finanzrahmen 2015-2018 würden ohnehin mit einem Expertenhearing eingeleitet (Schluss) hof/fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.