Nationalrat durchleuchtet Regierungsprogramm

Wien (PK) – Das Regierungsprogramm wurde heute im Nationalrat nach den Klubobleuten von zahlreichen Abgeordneten in allen Einzelheiten durchkämmt. Die Oppositionsparteien bemängelten vielerorts zu wenig konkrete Maßnahmen, den Regierungsfraktionen bot das Übereinkommen von SPÖ und ÖVP dagegen klare Rahmenbedingungen für die kommende Politik der Bundesregierung. Schwerpunkte der Diskussion waren Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft, die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums und die Sicherung der Pensionen.

Spindelegger: Stabile Finanzen zentral

Als neuer Finanzminister der Republik hob Vizekanzler Michael Spindelegger die Absicherung stabiler Finanzen als zentralen Punkt im Regierungsprogramm hervor. Demnächst werde dem Nationalrat die Entscheidungsgrundlage für das Budget 2014 vorgelegt, kündigte er an, der Budgetrahmen für die Folgejahre sei im kommenden Frühjahr fertiggestellt. Das von der Bundesregierung angepeilte strukturelle Null-Defizit bis 2016 gewährleiste "Spielräume für die Zukunft", unterstrich Spindelegger, dennoch würden schon davor Offensivmaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft gesetzt. Etwa die Förderung von Exportunternehmen und der Bauwirtschaft, Programme für Unternehmensgründungen und Bürokratieabbau. Die Erhöhung der Familienbeihilfe, den Ausbau von Kindergärten und schulischer Ganztagsbetreuung erwähnte er in diesem Zusammenhang ebenfalls.

Mit genannten Wachstumsimpulsen für den Wirtschaftsstandort Österreich werde die Beschäftigungszahl erhöht, zeigte sich der Vizekanzler überzeugt. Dessen ungeachtet gelte es, das faktische Pensionsantrittsalter bis 2018 auf über 60 Jahre anzuheben, um die Pensionsleistungen sicherzustellen. Dafür sei eine Palette von Maßnahmen vorgesehen, beispielsweise das Bonus-Malus-System, das Betriebe mit älteren ArbeitnehmerInnen unterstütze. Ein Monitoring alle sechs Monate werde den Erfolg der Maßnahmen überprüfen. Zur häufig angesprochenen Verwaltungsreform sagte Spindelegger, zum einen würden sämtliche Förderungen von Bund und Ländern in die Transparenzdatenbank eingespeist, damit Doppelgleisigkeiten aufscheinen. Zum anderen seien Verwaltungsausgaben zukünftig zu deckeln.

Zahlreiche wesentliche Punkte sehe er im Regierungsprogramm nicht behandelt, wandte FPÖ-Mandatar Harald Stefan ein. Die Bundesregierung behelfe sich bei der Behandlung von wichtigen Themen wie Staatsreform oder Kostensenkung in der Verwaltung lediglich mit der Einsetzung von Kommissionen, monierte er. Fest machte der freiheitliche Justizsprecher seine Kritik am Beispiel der Gerichtsgebühren, die er überhöht fand und die wiederum den Wirtschaftsstandort schädigten. Der sensible Bereich Datenschutz finde überhaupt zu wenig Beachtung; immer noch verfügten die BürgerInnen über keine Informationen, welche Stellen ihre Daten sammeln, so Stefan.

Finanzierung der Regierungspläne als Streitpunkt

Die Finanzierung politischer Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode thematisierten Sozialdemokrat Kai Jan Krainer und Werner Kogler von den Grünen, jedoch mit unterschiedlicher Bewertung. Während Krainer betonte, mehrere Ausgaben, wie jene im Bildungs- und Pflegebereich seien im Regierungsübereinkommen nicht unter Finanzierungsvorbehalt geplant, meinte Kogler, sämtliche Vorhaben der Regierung seien finanziell keineswegs gesichert. Der Stillstand der vorigen Bundesregierung werde unter der neuen weitergeführt, prangerte Kogler an und vermisste klare Schritte in Richtung Bildungsreform und Steuergerechtigkeit sowie verantwortungsvolles Handeln beim Skandal rund um die Hypo-Alpe-Adria. Krainer hielt entgegen, Österreich sei mit der Wachstumspolitik der Regierung gut durch die Krise gekommen, immerhin gebe es derzeit mehr Arbeitsplätze als noch vor fünf Jahren. Paradebeispiel für die gute Regierungsarbeit sei außerdem die Gesundheitsreform, die alle Krankenkassen aus der Verlustzone geführt habe, hielt der SPÖ-Abgeordnete fest.

Die Opposition kritisiere nur, wirke aber nicht bei bedeutenden Entscheidungen mit, meinte Abgeordnete Maria Theresia Fekter (V). Sie führte als Beispiel dazu das Spekulationsverbot an, dessen Aufnahme in die Verfassung am Widerstand der Opposition gescheitert sei, als sie Finanzministerin war. Tatsächlich weise das aktuelle Regierungsprogramm konkrete Ziele, Maßnahmen und Zeitvorgaben aus, befand Fekter, sei es nun beim harmonisierten Rechnungswesen von Bund und Ländern oder bei der Föderalismusreform zur günstigsten Verwaltung für die Bevölkerung. Reine Willenserklärungen ohne Verbindlichkeiten machte daraufhin Team-Stronach Politikerin Waltraud Dietrich bei den Vorhaben der Bundesregierung aus. Sie griff Fekters Hinweis auf das moderne Rechnungswesen auf und folgerte, als Unternehmen wäre Österreich schon längst insolvent. So sei der Faktor Arbeit trotz Ankündigungen der letzten Regierung immer noch nicht entlastet. Mit einem Entschließungsantrag forderte die Mandatarin namens ihrer Partei daher eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse sowie eine Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote.

Die "Generationengerechtigkeit" im Übereinkommen der Regierung lasse zu wünschen übrig, ergänzte NEOS-Jugendsprecher Nikolaus Scherak seine Vorrednerin. Die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums greife massiv in die Ausbildung Jugendlicher ein, auch gebe es keine Finanzierungsvorschläge für die Grundlagenforschung. Bestrebungen, die Forschungsquote zu erhöhen, seien zu wenig. Scherak erwartete auch von den angestrebten Monitoringprogrammen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters wenig Erfolg, generell begnüge sich die Regierung mit "kosmetischen Veränderungen" wie der Steuererhöhung auf Schaumwein, kritisierte er. Den Vorwurf, die Jugend würde überfahren, erwiderte Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit einem klaren Bekenntnis zum Rechtsanspruch auf Ausbildung bis zum 18. Lebensjahr, wie er im Regierungsprogramm festgeschrieben sei. Genauso setze die Regierung alles daran, Ältere so lange wie möglich in Beschäftigung zu halten. Deswegen werde eben das Bonus-Malus-System und das Pensions-Monitoring eingeführt.

Hundstorfer bekennt sich zu Rechtsanspruch auf Ausbildung

Allerdings seien unter der vorigen Regierung bereits zahlreiche Elemente der Pensionsreform umgesetzt worden – Stichwort Pensionskonto oder Neugestaltung der Langzeitversicherungsregelung, erinnerte Hundstorfer. Er versicherte zudem, das Pflegesystem Österreichs werde gewahrt, wobei gerade im ländlichen Raum soziale Dienstleistungen noch verstärkt anzusiedeln seien. Jedenfalls arbeite die Regierung für soziale Sicherheit im Sinne aller Generationen.

Solide Basis oder Wolkenkuckucksheim?

Auch im weiteren Verlauf der Debatte näherten sich Oppositions- und Koalitionsabgeordnete in ihrer Einschätzung des Regierungsprogramms einander nicht an. Während FPÖ, Grüne, Team Stronach und NEOS unter anderem von "gefesselter Fantasie", "einem blutleeren Programm ohne Visionen" und einem "Wolkenkuckucksheim" sprachen, sind ÖVP und SPÖ überzeugt, dass mit der Koalitionsvereinbarung eine solide Basis für die nächsten fünf Arbeitsjahre vorliegt. Man lege den Fokus nicht nur auf Sparmaßnahmen, um 2016 ein Nulldefizit zu erreichen, sondern setze auch gezielte Schritte, um ein Abwürgen der Konjunktur zu verhindern, betonen sie.

Mit dem Schlagwort "gefesselte Fantasie" fasste Abgeordneter Herbert Kickl (F) seine Kritik am Regierungsprogramm zusammen. Die Regierung habe kein Zukunftskonzept, sondern handle verantwortungslos, fahrlässig und einfallslos, bemängelte er. So werde die "Pensionslüge" weiter fortgeschrieben. Kickl versteht auch nicht, warum es die Regierung weiter verabsäumt, die Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen.

Sabine Oberhauser von der SPÖ bekräftigte hingegen, dass das Regierungsprogramm eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trage. In Zeiten der Krise sei es wichtig, das solidarische System abzusichern und finanzierbar zu halten, betonte sie. Das sei in den letzten fünf Jahren gelungen und werde auch weiter gelingen. Konkret wies Oberhauser etwa auf das Ziel einer Ausbildungsgarantie für Jugendliche hin, man wolle die Jugendlichen von der Straße holen. Besonderes Augenmerk soll ihr zufolge auch der "Generation Praktikum" gewidmet werden.

Abgeordnete Judith Schwentner (G) hielt der Regierung zugute, dass von ihr einige Baustellen angegangen werden, sie vermisst aber Antworten auf die wirklich großen Fragen, etwa was das Thema Verteilungsgerechtigkeit betrifft. In diesem Bereich könne sie keine sozialdemokratische Handschrift erkennen, sagte sie. Die Kostenübernahme von Zahnspangen für Kinder und die Einführung der Sektsteuer seien jedenfalls zu wenig, um dem Ziel einer größeren Verteilungsgerechtigkeit näherzukommen.

Positiv bewertete ÖVP-Abgeordneter Peter Haubner das Regierungsprogramm. Es ist für ihn ein gutes Konzept und eine solide Basis für die nächsten fünf Jahre. Es werde an den Abgeordneten liegen, aus diesem Projekt etwas zu machen. Oberstes Ziel ist laut Haubner die Erreichung des Nulldefizits im Jahr 2016, "das Schuldenmachen muss ein Ende haben". Gleichzeitig würden aber auch Millionen investiert, um das Wachstum anzukurbeln. Besonders begrüßt wurde von ihm die geplante Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft und die vereinbarten Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen.

Abgeordneter Georg Vetter (T) bezeichnete das Regierungsprogramm hingegen als ein "Wolkenkuckucksheim" und eine Illusion. Irgendwann werde der Glaspalast zusammenbrechen und die Opposition die Scherben aufkehren müssen, zeigte er sich überzeugt. "Österreicher glaubt nicht an diesen Staat, glaubt an euch selbst", appellierte er. Im Konkreten kritisierte Vetter, dass die Steuern im "Hochsteuerland Österreich" weiter erhöht werden sollen, das Regierungsprogramm wirtschafts- und wachstumsfeindliche Maßnahmen enthalte und Bildung und Wissenschaft gering geschätzt würden.

In Replik auf Abgeordneten Haubner wertete es Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger (N) als vermessen, das Regierungsprogramm mit einer Aufbruchsstimmung zu assoziieren. Ihrer Ansicht nach ist das Programm kein großer Wurf, sondern blutleer und ohne Visionen. "Hören Sie nicht die Empörung da draußen?" frage sie. Die Regierung habe keinen Gestaltungswillen sondern lediglich Verwaltungswillen. Meinl-Reisinger prophezeite, dass Österreich auf einen Eisberg zusteuere, und warnte etwa vor der Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems.

Mikl-Leitner sieht neue Herausforderungen für die Polizei

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekräftigte, das Thema Sicherheit werde auch in dieser Legislaturperiode einen wichtigen Stellenwert einnehmen. Die Gesellschaft und die Kriminalität hätten sich in den letzten Jahren stark verändert, die Polizei müsse sich diesen neuen Herausforderungen stellen. Mikl-Leitner setzt unter anderem auf eine weitere Spezialisierung der PolizistInnen, außerdem will sie die Polizei von administrativen Aufgaben befreien und Dokumentationspflichten verringern. Besonderes Augenmerk möchte sie darüber hinaus der Cyber-Sicherheit sowie dem Krisen- und Katastrophenmanagement widmen.

Abgeordneter Harald Vilimsky (F) ging ebenfalls auf das Thema Sicherheit ein und warf den Regierungsparteien vor, die Polizei politisch kaputt gemacht zu haben. Seiner Ansicht nach bedarf es zusätzlicher finanzieller Mittel, um der schlechten Bezahlung der ExekutivbeamtInnen und der schlechten Ausrüstung Herr zu werden. Der Polizei müsse endlich jener Stellenwert eingeräumt werden, der ihr zukomme, mahnte er. Für Vilimsky ist es ein Alarmzeichen, dass sich ein Drittel der Bevölkerung in der Nacht in der Nähe der eigenen Wohnung nicht mehr sicher fühlt. In Anspielung auf die Umstände der Ablöse mehrerer MinisterInnen kritisierte er "den respektlosen Umgang" der ÖVP und der SPÖ mit ihren eigenen Vertretern.

Kein Verständnis für die Kritik der Opposition zeigte SPÖ- Abgeordneter Otto Pendl: "Von welchem Land sprechen Sie?" Ganz Europa komme nach Österreich um vom Erfolgsmodell zu lernen. Auch die Polizei leiste hervorragende Arbeit und sei für moderne Herausforderungen gerüstet.

Zur Unterstützung des Regierungsprogramms und der darin vorgesehenen Maßnahmen brachte Pendl namens der Koalitionsparteien einen Entschließungsantrag ein. Österreich brauche einen kreativen Wachstumspakt zur Schaffung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen sowie zur Förderung von Innovation und nachhaltiger Entwicklung, Antworten im Bildungsbereich, Maßnahmen zur Absicherung des erfolgreichen Sozialstaats, solide Staatsfinanzen mit einem strukturellen Nulldefizit ab 2016, eine sparsame Verwaltung, die permanente Optimierungen vornimmt, sowie eine Wirtschaft und ein kreatives Unternehmertum, die zur Sicherung des Wohlstands beitragen, heißt es in der Begründung des Antrags. 

Dem rosigen Bild von Abgeordnetem Pendl hielt Abgeordneter Peter Pilz (G) entgegen, in Österreich wäre bei entsprechender Politik viel mehr möglich. Es seien genügend Ressourcen da, um die Bildungschancen zu verbessern, die Armut zu bekämpfen und Burnout als gesellschaftlichem Massenphänomen entgegenzuwirken, bekräftigte er. Es könne nicht sein, dass in einem der reichsten Staaten der Welt große Reformen nicht umsetzbar sind. "Die ÖVP betoniert sich ein und die SPÖ legt sich daneben", so Pilz. In diesem Sinn sieht er die Regierungserklärung eher als eine "Abschiedserklärung".

Den Vorwurf, das Regierungsprogramm sei nicht ambitioniert, wies Abgeordneter August Wöginger von der ÖVP zurück. Es würden eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ab 2016 zu erreichen, unterstrich er. So würden im Bereich der Ministerien 500 Mio. € eingespart, der Aufnahmestopp im Bundesdienst verlängert, Steuerlücken geschlossen, die Bankenabgabe erhöht und die Gruppenbesteuerung stark eingeschränkt. Gleichzeitig setzte man eine Reihe von Offensivmaßnahmen, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Besonders begrüßt wurde von ihm die geplante Mitarbeitererfolgsbeteiligung: Unternehmen sollen bis zu 1.000 € pro Jahr steuerbegünstigt an MitarbeiterInnen ausschütten können.

Abgeordneter Christoph Hagen (T) ließ sich von Abgeordnetem Wöginger allerdings nicht überzeugen. Er hält das Regierungsprogramm für dürftig und sprach von schwammigen Absichtserklärungen. Wenn man es mit der Budgetkonsolidierung ernst gemeint hätte, hätte man einen parteiunabhängigen Finanzminister bestellt, meinte er. In Richtung Innenministerin Mikl-Leitner hielt Hagen fest, wenn sie den Frauenanteil in der Polizei weiter anzuheben wolle, müsse sie auch für entsprechenden Ersatz Sorgen, da Frauen oft in Karenz sind bzw. Teilzeit in Anspruch nehmen. 

NEOS-Abgeordneter Rainer Hable klagte, das Regierungsprogramm sei ein Programm ohne Zahlen. Seit gestern gebe es mit der von Finanzministerin Fekter vorgelegten Eröffnungsbilanz des Bundes aber immerhin ein Zahlenwerk, das einen klareren Blick in die Zukunft erlaube, meinte er. Einem Vermögen von 90 Mrd. € stünden Verbindlichkeiten von 223 Mrd. € gegenüber. Auch wenn man darüber streiten könne, ob Immobilien wie das Schloss Schönbrunn angemessen bewertet seien, ist für Hable eines klar: "Das Land ist Hals über Kopf verschuldet." Dabei seien im Fehlbetrag von 133 Mrd. € weder die Schulden der Länder und Gemeinden noch die ungedeckten künftigen Pensionszahlungen eingerechnet.

Heinisch-Hosek: Schulen sollen mehr Freiraum bekommen

Die neue Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek machte geltend, dass das Regierungsprogramm auch zahlreiche Maßnahmen zur Anhebung der Frauenbeschäftigung und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie enthält. Im Bildungsbereich ist ihr zufolge unter anderem geplant, die Polytechnische Schule neu zu gestalten und aufzuwerten und einen stärkeren Fokus auf politische Bildung zu legen. Zudem will die Ministerin den Schulen mehr Freiraum geben, was die Stundenplangestaltung betrifft. Generell hielt Heinisch-Hosek fest, eine gute Schule sei eine Schule, in der die Kinder in der Früh fröhlich hineingehen und am Nachmittag im besten Fall ohne Schultasche herauskommen.

"Was hat dieses Regierungsübereinkommen den Frauen zu bieten?", lautete die Frage der SPÖ-Abgeordneten Gisela Wurm. Sie begrüßte die Absicht, Service- und Beratungsstellen für Frauen flächendeckend auszubauen und mit dem Gender-Budgeting, der "Frauen-Verträglichkeitsprüfung im Haushalt", dafür zu sorgen, dass auch die zweite Hälfte der Menschheit in allen Ressorts entsprechende Berücksichtigung findet. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr Transparenz in den Entlohnungssystemen und die Beseitigung versteckter Diskriminierungen in Kollektivverträgen, sowie eine Neubewertung der Arbeit zugunsten von Pflegeleistungen und pädagogischen Tätigkeiten verlangte Wurm, die mit nachhaltigen Bekenntnissen zum Lückenschluss bei Unterhaltsvorschüssen und zum Gewaltschutz für Frauen schloss.  

"Österreich kann nicht durch Massenproduktionen international wettbewerbsfähig bleiben, sondern braucht die Kreativität und Innovationskraft seiner Menschen", sagte Brigitte Jank von der ÖVP. Um aus dem Wissen und Können der ÖsterreicherInnen zu schöpfen, bedürfe es einer engagierten Bildungspolitik und der Verbesserung des schulischen Ausbildungs- und Bildungsangebots. Daher begrüßte die Rednerin die beabsichtigte intensivere Kooperation zwischen Kindergärten und Volksschulen. Es gelte, den Kindern den Schuleintritt zu erleichtern und den Erwerb der Kulturtechniken Schreiben, Lesen und Rechnen zu verbessern. Jank bekannte sich zum Erhalt der Vielfalt im Schulsystem und daher auch zum Gymnasium. Sie brach eine Lanze für die Förderung von Talenten und hielt es für richtig, das Angebot an Fachhochschulstudienplätzen zu vergrößern. Ein besonderes Anliegen Janks ist die Förderung von Auslandsaufenthalten junger Menschen, um deren Horizont zu erweitern und den Europagedanken zu stärken.

"Ich könnte meine Rede zur Regierungserklärung 2008 wiederholen", leitete Abgeordnete Carmen Gartelgruber (F) ihre Ausführungen zum Thema Frauenpolitik ein und wandte sich einmal mehr gegen eine Politik, die darauf gerichtet sei, Mütter möglichst rasch nach der Geburt wieder in den Arbeitsprozess zurückzubringen. Dies entspreche weder den Interessen vieler Frauen, die in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder zu Hause bleiben wollten und danach Teilzeitjobs suchten. Auch die Kinder wollen nicht den ganzen Tag fremd betreut werden, führte die Rednerin aus und kündigte an, auch in der kommenden Gesetzgebungsperiode eine verlässliche Fürsprecherin für die Interessen der Frauen sein zu wollen.

Grün-Abgeordneter Harald Walser vermisste die großen Vorhaben der Bundesregierung in der Bildungspolitik und fragte, wie die Bildungslandschaft in fünf oder zehn Jahren aussehen solle. Zuletzt seien auf den Hauptschulen Schilder mit der Bezeichnung "Neue Mittelschule" montiert worden, ohne dass dadurch die versprochene gemeinsame Schule der 10 bis 14-jährigen geschaffen worden wäre. Unterstützung sagte Walser für Pläne zu, die Schuleingangsphase aufzuweichen. Die Grünen werden sich überall dort konstruktiv einbringen, wo es im Bildungswesen in die richtige Richtung gehe. Heute fehle es aber noch an Visionen dafür, kritisierte Walser.

"Hoffnung auf eine Politik für die Zukunft der Enkel", brachte Abgeordneter Leopold Steinbichler (T) ebenso zum Ausdruck wie die Enttäuschung darüber, dass es den Landeshauptleuten am Mut gefehlt habe, die Bundesräte durch Landtagsabgeordnete zu ersetzen. Schwerpunktmäßig befasste sich Steinbichler mit der Agrarpolitik und beklagte, dass seit dem EU-Beitritt 50 % der Höfe verloren gegangen seien und Bauern heute dreimal so viel arbeiten müssten, wenn sie ebensoviel verdienen wollten wie vor 40 Jahren. Eine klare Absage erteilte Steinbichler der Biogas- und Biospritproduktion, die dazu geführt habe, dass Wiesen umgeackert und Palmöl importiert werde. Er wandte sich gegen AMA-Gütezeichen auf Produkten, die aus dem Ausland kommen und setzte sich nachdrücklich dafür ein, die Milchproduktion der Almbauern aufrecht zu erhalten. "Die Almen zählen zu den wichtigsten Voraussetzungen für den heimischen Tourismus", schloss Steinbichler.   

Aus Sicht der SPÖ sei es wichtig, in den Regierungsverhandlungen Verschlechterungen für Arbeitslose und ArbeitnehmerInnen und insgesamt einen sozialen Kahlschlag verhindert zu haben, zeigte sich Abgeordneter Wolfgang Katzian (S) erleichtert. Katzian ortete an vielen Stellen des Regierungsübereinkommens sozialdemokratische Handschrift: Die sechste Urlaubswoche wird erleichtert, das Schröpfen von Arbeitnehmern durch All-In-Verträge beendet. Die Pensionskommission wird neu strukturiert und erhält neue Aufgaben, unter anderem auch bei der Beurteilung der staatlichen Förderung der zweiten und dritten Säule. Er freue sich auf die sozialpolitische Arbeit in den kommenden fünf Jahren, sagte der Redner.

Mitterlehner: Grundlagenforschung wird nicht beeinträchtigt

"Das Regierungsübereinkommen ist realitätsorientiert", meinte Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner, wobei er es als sinnvoll erachtete, Finanzvorbehalte an bestimmten Stellen des Übereinkommens zu formulieren. Fortschritte im Interesse der ArbeitnehmerInnen setzten Wirtschaftswachstum voraus, sagte der Minister und ließ diesbezüglich Optimismus anklingen. Die Wachstumsprognosen für 2014 seien gut und die Entwicklung der Betriebsansiedlungen positiv. Bei den Regierungsverhandlungen wurden Entlastungen für die Unternehmen vereinbart und in der zunächst umstrittenen Zwölfstundenfrage konnte ein vernünftiger Mittelweg gefunden werden. Durch Entbürokratisierung soll die Wirtschaft unterstützt und Investitionen forciert werden. Als Minister Mitterlehner zum Thema Wissenschaft sprach, musste die Sitzung wegen Protestkundgebungen auf der Galerie kurzfristig unterbrochen werden. Mitterlehner reagierte auf die Proteste, indem er festhielt, von einer Auflösung des Wissenschaftsressorts könne keine Rede sein. Auch in der Vergangenheit seien verschiedene Ressorts, darunter auch das Wissenschaftsressort unter der Verantwortung eines Bundesministers zusammengeführt worden. Er denke nicht jedenfalls daran, die Grundlagenforschung zu beeinträchtigen, sagte Mitterlehner und führte aus, dass es ihm darum gehe, Finanzierungsprobleme zu lösen und Forschungspotentiale zu realisieren. Dafür bat er die Abgeordneten um Unterstützung, schloss der Minister.

Als Unternehmerin und Unternehmervertreterin brach Abgeordnete Angelika Winzig (V) eine Lanze für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Die Rednerin riet dazu, die Erfolgsstory fortzusetzen, die Österreich in den letzten 25 Jahren zu einem Top-Ten-Industrieexporteur gemacht habe, der nach vielen wirtschaftlichen Kriterien in der internationalen Oberliga spiele. Das Regierungsprogramm verspreche Fortschritte für alle Betriebe vom Einpersonen-Unternehmen bis zum Industriekonzern. Die UnternehmerInnen brauchten Mut zum Investieren, sagte Winzig und machte darauf aufmerksam, dass nicht mehr nur große Firmen, sondern auch KMU immer mehr dazu neigten, im Ausland zu investieren, weil dort die Lohnnebenkosten geringer sind. "Wir brauchen einen Motivationsschub für Investitionen und Wachstum", lautet das Credo Angelika Winzigs.

Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verlangte auch Bernhard Themessl von der FPÖ. Er sagte ja zur Vereinfachung von Betriebsübergaben und zum Bürokratieabbau, wie dies die neue Bundesregierung ankündige. Themessl verlangte zudem aber auch eine Reform der Gewerbeordnung, eine entschlossene Senkung der Lohnnebenkosten und wandte sich zugleich gegen eine Anhebung der Kfz-Steuer, weil schon jetzt 50 % der österreichischen LKW unter fremder Flagge fahren. "Die Wirtschaft braucht Lösungen statt Formulierungen", schloss Themessl.

"In der Freiheit liegt die Wahrheit", zitierte Sigrid Maurer von den Grünen den ehemaligen Wissenschaftsminister Karl Heinz Töchterle und protestierte so gegen die Zusammenlegung des Wissenschaftsministerium mit dem Wirtschaftsministerium. Wissenschaftliche und wirtschaftliche Interessen seien verschieden, führte die Rednerin aus und wies mit Nachdruck darauf hin, dass die gesellschaftliche Bedeutung der Wissenschaft weit über ökonomische Interessen hinausgehe. Daher beantragte Sigrid Maurer die Erhaltung eines eigenständigen Wissenschaftsministeriums.

Ihren Dank für "eine gute Gesprächsbasis und wertschätzende Auseinandersetzungen, die zu guten Lösungen geführt haben" stattete Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) dem kürzlich aus seinem Amt ausgeschiedenen Wissenschaftsminister Karl Heinz Töchterle ab. Kuntzl sprach die Erwartung aus, die gute Zusammenarbeit mit dem nunmehrigen Wissenschaftssprecher der ÖVP fortzusetzen. Inhaltlich bekannte sich Kuntzl dazu, die Studienbedingungen zu verbessern, die Studienkapazitäten auszubauen, das Angebot der Fachhochschulen zu erweitern und die Rahmenbedingungen für Studierende mit Familien zu verbessern.

ÖVP-Mandatarin Gabriele Tamandl meinte, das Regierungsprogramm bilde die aktuellen politischen Herausforderungen gut ab, indem es auf die Senkung der hohen Schuldenquote und auf ausgeglichene Haushalte ab 2016 abziele. Dazu komme die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, der Bürokratieabbau und die Absicht, eine Steuerreform herbeizuführen, sobald man sich eine solche leisten könne. Tamandl bezeichnete es als wichtig, das unübersichtlich gewordene Einkommensteuergesetz neu zu fassen, Golden Handshakes voll zu besteuern und die Familienbeihilfe anzuheben.

Verkehrsthemen standen im Mittelpunkt der Ausführungen des Abgeordneten Gerhard Deimek (F). Er drängte darauf, die Fahrgastabgabe zu Lasten der Flughäfen zu streichen oder mindestens zu kürzen. Auch verlangte Deimek eine markgerechtere Gestaltung der Landerechte für die Flugzeuge der Emirate. Bei den Bundesbahnen trat der Redner für die Erhaltung von "Vollbahnen" in Niederösterreich sowie für die vollständige Reparatur von Railjet-Garnituren ein. Österreich habe laut Experten in der Infrastruktur ein Investitionspotential von 27 Mrd. € zu heben, betonte Deimek. "Wir sollten nicht zu den Konkursverwaltern der Republik werden".  

Der neue Verkehrssprecher der Grünen Abgeordneter Georg Willi (G) setzte sich mit dem Mobilitätsprogramm der Ministerin Bures auseinander und bezeichnete es als unmöglich, alles zu versprechen und niemandem weh tun zu wollen. "Ein Wohlführprogramm" sei fehl am Platz, weil man sich zwischen dem Ausbau der Straße und Investitionen in den öffentlichen Verkehr zu entscheiden habe. Die Grünen treten für eine leistbare öffentliche Mobilität ein und fühlen sich von ExpertInnen darin bestätigt, dass immer mehr Menschen, ausgehend von den Städten, ihre Mobilität anders und neu organisieren. Der Trend geht weg vom Automobil, hielt Willi fest, der der Verkehrsministerin die Unterstützung seiner Fraktion beim Ausbau der Öffis zusagte.

Bures: Investitionen in Straße und Schiene

Verkehrsministerin Doris Bures sah ihre Verkehrspolitik vor allem unter dem Blickwinkel von Investitionen in Sicherheit und  Umweltfreundlichkeit und betonte, Grundlage sämtlicher Maßnahmen sei der Gesamtverkehrsplan. Es werde sowohl in das hochrangige Straßennetz – hier etwa in die Tunnelsicherheit - als auch in die Schiene investiert, wobei bei letzterer Österreich besser dastehe als alle anderen europäischen Länder, betonte sie. Bures kündigte den weiteren Ausbau des Angebotes im öffentlichen Verkehr sowie zusätzliche Anstrengungen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene an. Das Motto "Investieren in die Zukunft, um Beschäftigung zu sichern" gelte, wie sie unterstrich, aber auch für den Forschungsbereich. Wichtig sei es hier, innovative Unternehmen zu unterstützen, aber auch das Breitband auszubauen, um den Forschungsstandort Österreich zu stärken.

Trotz der Wirtschaftskrise werden die Leistungen in der Gesundheitsversorgung nicht gekürzt, sondern vielmehr ausgebaut, zeigte sich SPÖ-Mandatar Erwin Spindelberger zufrieden. Empört reagierte er auf die Forderung der NEOS, die Krankenkassen sollten nur noch eine Basissicherung anbieten. Scharf ins Gericht ging Spindelberger aber auch mit der FPÖ, deren Kritik er mit der Bemerkung quittierte, man habe von Strache noch "keinen einzigen gescheiten Satz gehört".

Abgeordneter Jakob Auer (V) hieß den neuen Landwirtschaftsminister herzlich willkommen, erinnerte an die Expertise Rupprechters sowie an dessen Tätigkeit in der Europäischen Union und rief die Opposition zu konstruktiver Zusammenarbeit auf. Angesichts der großen Herausforderungen in der Landwirtschaftspolitik, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehend GAP-Reform, sei entscheidend, was letztlich gemeinsam für die Bauern erreicht werden kann, mahnte er. Kein Verständnis fand Auer für die Beiträge der Opposition, die er als "konzeptlos, hilflos und substanzlos" qualifizierte.

Rupprechter bekennt sich zu moderner und umweltgerechter Landwirtschaft

Er werde mit Engagement und Freude sein neues Amt als Landwirtschafts- und Umweltminister angehen, versicherte Bundesminister Andrä Rupprechter, der sich als Tiroler von der Herkunft und "vom Herzen" sowie als überzeugter Europäer präsentierte. Er bekannte sich zu einer modernen, umweltgerechten landwirtschaftlichen Produktion ohne Einsatz von Gentechnik sowie zur Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe und bekräftigte überdies, es gehe ihm vor allem um die Qualität der Produktion aus der Region für die Menschen in der Region. Mit seiner Landwirtschaftspolitik sei Österreich heute ein Vorzeigemodell in Europa, betonte Rupprechter, wies aber auf die Notwendigkeit der Verankerung in der Europäischen Union und der Zusammenarbeit mit den EU-Partner hin.

In Sachen Umweltpolitik bezeichnete sich Rupprechter als "Grüner der ersten Stunde", wobei er unter anderem auf sein Engagement in der Hainburger Au erinnerte und sich überdies als ehemaliger Wähler der Grünen Präsidentschaftskandidatin Meissner-Blau outete. Grün-Sein sei nichts Esoterisches, Schrulliges oder Fundamentalistisches, es gehe vielmehr darum, das eigene Haus so zu bewirtschaften, dass man es geordnet übergeben kann, skizzierte Rupprechter sein umweltpolitisches Credo. Er werde eine schwarz-rot-grüne Politik machen, die von Werten getragen und mit Herz und Solidarität gestaltet das Leben in den Mittelpunkt stellt, kündigte er an.

Der freiheitliche Agrarsprecher Harald Jannach erinnerte den neuen Minister an die konkreten Probleme der Landwirtschaft und hob dabei insbesondere die Schwierigkeiten der österreichischen Almen, aber auch die ungleiche regionale Verteilung der Agrarförderung hervor. Er forderte unter anderem die Wiedereinführung des Agrardiesels als Maßnahme zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen sowie eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft und übte heftige Kritik am Plan der Regierung, eine Bundeslandwirtschaftskammer einzurichten.

Jegliche Maßnahmen in Richtung Klimaschutz und Umsetzung der Energiewende vermisste Christiane Brunner von den Grünen. Ihre Partei wolle dem neuen Minister aber eine Chance geben, betonte die Umweltsprecherin, merkte aber in Anspielung an die Angelobung Rupprechters an, Beten alleine werde nicht reichen. Als problematisch bezeichnete Brunner die Vermischung von Landwirtschaft und Umwelt in einem Resort und erneuerte ihre Forderung nach Einrichtung eines eigenen Umweltministeriums, zumal, wie sie sagte, Umwelt als "Beiwagerl" der Landwirtschaft nicht funktionieren werde.

Abgeordnete Christine Muttonen (S) befasste sich mit der Europapolitik und sah dabei den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit, den Schutz der europäischen sozialen Systeme und das gemeinsame Engagement für europäische Standards gegen Lohn- und Sozialdumping als die größten Herausforderungen. Österreich könne mit seinem dualen Ausbildungssystem sowie mit dem sozialpartnerschaftlichen Dialog wichtige Beiträge leisten, war die außenpolitische Sprecherin der SPÖ überzeugt.

"Menschen aktivieren statt pensionieren", lautete die Devise der ÖVP-Mandatarin Gertrude Aubauer. Ziel müsse es sein, die Anzahl der Frühpensionen zu reduzieren und mehr ältere Menschen in Beschäftigung zu halten, unterstrich sie und begrüßte in diesem Sinn die Passagen der Regierungserklärung bezüglich Teilpension und Anreizsysteme für späteren Pensionsantritt.

Abgeordneter Albert Steinhauser (G) kam auf den neuen Justizminister zu sprechen und leitete aus der aktuellen Debatte über mögliche Interessenskonflikte als Folge des Rollenwechsels von Wolfgang Brandstetter die Forderung nach Schaffung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft ab, die er durch einen Entschließungsantrag untermauerte.

Man könne die Krise nicht wegsparen, es brauche vielmehr Investitionen, betonte SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl, der die von Verkehrsministerin Doris Bures angekündigten Investitionen in die Infrastruktur unterstützte und auf eine rasche Umsetzung der Projekte drängte.

Abgeordneter Asdin El Habbassi (V) sprach vom "jugendfreundlichsten Regierungsprogramm seit langem", wobei er meinte, Hoffnung gebe ihm als Jungem vor allem das Ziel der Bundesregierung, Schluss zu machen mit dem Eingehen von Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen.

Brandstetter will Reform des Weisungsrechts

Justizminister Wolfgang Brandstetter plädierte in seiner Replik auf den grünen Justizsprecher Steinhauser für eine sinnvolle Reform des Weisungsrechts und für eine Lösung auf möglichst breiter Basis. Der Entschließungsantrag der Grünen komme allerdings zu früh und greife inhaltlich zu kurz, zumal er nur eine von mehreren Lösungsvarianten vorschlägt, gab Brandstetter zu bedenken, versicherte allerdings, er werde in dieser Frage auf die Justizsprecher aller Fraktionen offen zugehen.

Skepsis zu den Vorhaben der Regierung in der Landesverteidigung brachte Abgeordneter Mario Kunasek (F) vor. Ohne entsprechende budgetäre Mittel werde es das von der Koalition gewünschte Bundesheer nicht geben, war er sicher. Die Luftraumüberwachung sei nicht garantiert, Beschaffungsvorgänge ab 2014 seien gefährdet, die Miliz könne nicht finanziert werden, das Budget für die Heeresreform müsse man von anderen Bereichen abziehen, warnte der Wehrsprecher der Freiheitlichen. Seine Fraktion sei aber bereit, ihren Beitrag zur Umsetzung der angekündigten Reformen zu leisten, betonte er.

Heftige Kritk übte Abgeordnete Eva Mückstein (G) an der Gesundheitspolitik. Alois Stöger habe sich von der ÖVP und den markthörigen Kräften über den Tisch ziehen lassen, das Gesundheitsprogramm lese sich wie ein neoliberales Glaubensbekenntnis, befand sie. Solidarität werde ausgehöhlt, dafür gebe es nun hohe Selbstbehalte und Privatzahlungen, gespart werde auf dem Rücken der PatientInnen und auf Kosten der Gesundheitsberufe, nicht aber in der Verwaltung und in den Strukturen, bemängelte Mückstein, die überdies einen Kassenvertrag für die Psychotherapie vermisste.

Abgeordnete Angela Lueger (S) thematisierte die Vielfalt der Familienformen heute. Für diese gelte es, Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Wertschätzung der Familienarbeit zu schaffen. Das Regierungsprogramm enthalte dazu viele gute Ansätze, wie den Ausbau des Mutter-Kind-Passes und der Kinderbetreuungseinrichtungen. Kinderbetreuungsgeld sollte zum Kinderbetreuungskonto werden.

FPÖ-Abgeordneter Andreas Karlsböck kritisierte die Einsparung des Wissenschaftsministeriums. Es ausgerechnet dem Wirtschaftsministerium zuzuschlagen, widerspreche der in Sonntagsebenen immer beschworenen Bedeutung von Wissenschaft und Forschung. Die Grundlagenforschung gerate unter die Räder, meinte Karlsböck und brachte einen Entschließungsantrag nach Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans der FPÖ für die Universitäten ein.

Aygül Berivan Aslan (G) maß in ihrer Rede die neue Bundesregierung in der Frage der Frauen- und Gleichstellungspolitik an den eigenen Ansprüchen und bewertete sie unter diesem Gesichtspunkt als gescheitert. Die Frauenquote sei gesunken, diese Regierungspolitik sei von Mutlosigkeit und  Stillstand geprägt, meinte sie.

Johannes Jarolim (S) nahm Stellung zu Justizthemen. Der derzeitige Zustand in der Frage des Weisungsrechts an die Staatanwaltschaft sei nicht mehr zeitgemäß, da eine politische Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden könnte. Es werde sich sicher eine gute Lösung finden lassen, so Jarolim. Ein gutes Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sei die Abschöpfung der durch Straftaten erlangten Vermögenswerte. Die Bündelung gleicher Rechtsfragen in Gruppen- und Sammelklagen oder auch Musterklagen würden eine Entlastung der Justiz bedeuten, meinte er.

Josef Lettenbichler (V) wandte sich gegen Pauschalurteile über die Inhalte der Regierungserklärung. Es enthalte tragfähige Kompromisse. Das angestrebte strukturelle Nulldefizit sei bei den entsprechenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Daher begrüßte er die Maßnahmen für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung und die Standortstrategie für Leitbetriebe in Österreich.   

Für Abgeordneten Johannes Hübner (F) zeigte das Regierungsprogramm einen kleinen Fortschritt in der Frage der Wahrung der österreichischen Budgethoheit. Dieser ging ihm aber nicht weit genug. Kritisch sah er auch die seiner Ansicht nach zu weiche Linie in der Anti-Atompolitik. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung ersucht wird, Möglichkeiten für den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag zu prüfen.

Der Kärnter Abgeordnete der Grünen Matthias Köchl kritisierte das Regierungsprogramm grundsätzlich und sagte Rot und Schwarz hätten sich in dieser Koalition gegenseitig gefesselt. Die Forderung nach dem Nulldefizit bedeute die Einschränkung des Gestaltungsspielraums. Er vermisste die Erwähnung der Einpersonenunternehmen im Regierungsprogramm und Maßnahmen zur Förderung der Realwirtschaft.

Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) betonte, das Regierungsprogramm bringe viele Verbesserungen beim Konsumentenschutz, der alle Ressorts, aber vor allem die Justiz fordere. Sie begrüßte unter anderem die Forcierung von Gruppenklagen, die Zweckwidmung von Bußgeldern, den Ausbau der SchuldnerInnenberatung und die Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung.  

Auch Abgeordneter Norbert Sieber (V) betonte den Kompromisscharakter des Regierungsübereinkommens, dass aber insgesamt eine gute Arbeitsgrundlage biete, auch für die Agrarpolitik. Er hoffte, dass in der Frage der Almflächenermittlung eine adäquate Lösung für die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe gefunden wird.

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (F) meinte, in der Frage der Familienförderungen scheine die Regierung sich verrechnet zu haben. Aus einer Reihe von Streichungen ergebe sich ein Verlust und nicht der behauptete Gewinn für die Familien. Auch Wahlfreiheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erkenne sie nicht. 

Einiges an den wirtschaftspolitischen Vorschlägen der Regierung sei unterstützenswert, meinte Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G), es fehle ihr aber der große Wurf zur Reorganisierung des Steuersystems. Die Grünen vermissen eine Lösung für die Unternehmensfinanzierung, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, die in die Energiewende investieren würden. Auch die Abschaffung eines eigenständigen Wissenschaftsministeriums sei ein falsches Signal.

Abgeordneter Peter Wittmann (S) wies auf Erfolge in der Verfassungsgesetzgebung der letzten Legislaturperiode hin. Die Verwaltungsreform wurde damit wesentlich vorangetrieben. Das Informationsfreiheitsgesetz werde nun das Ende des Amtsgeheimnisses bringen und eine gewaltige Umstellung des Rechtssystems bedeuten. Auch im Wahlrecht seien im Regierungsprogramm Fortschritte erkennbar, die erste Maßnahme werde eine Änderung der Bestimmungen über Vorzugsstimmen bei EU-Wahlen sein. 

Abgeordnetem Gabriel Obernosterer (V) war es wichtig, dass bürokratische Hürden für Selbstvermarkter in der Landwirtschaft und im Kleingewerbe abgebaut werden und forderte die Abgeordneten auf, der Regierung eine Chance zur Umsetzung ihres Programms zu geben.

Für Abgeordneten Wolfgang Zanger (F) bestand das Regierungsprogramm aus "vielen Überschriften und heißer Luft". Nicht angesprochen sei die Frage des Umgangs mit dem Parlament, das die Kontrolle über die Regierung ausübe, etwa mittels des Rechnungshofs. Dessen hervorragende Arbeit werde negiert, meinte er und forderte die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform und seine angemessene finanzielle Ausstattung.  

Außenpolitik stand im Mittelpunkt der Wortmeldung von Abgeordneter Tanja Windbüchler-Souschill (G). Die gute österreichische Tradition einer aktiven, selbstbewussten Außenpolitik sei in den letzten Jahren nicht fortgeführt worden. Wirtschaftsinteressen seien über Menschenrechte gestellt worden. Sie vermisse einen Aufschrei der Sozialdemokratie, wenn die Politik der EU den Wünschen der Waffenindustrie mit ihren Milliardengewinnen mehr Aufmerksamkeit schenke, als etwa den Problemen der Jugend.

Den Themen Kunst und Kultur im Regierungsprogramm widmete sich Elisabeth Hakel (S). Die Mandatarin stellte fest, dass das Übereinkommen in diesem Bereich einen guten Rahmen liefere, "der nun mit Leben gefüllt werden muss". Begrüßenswert sei etwa, dass der österreichische Bibliotheksplan Eingang gefunden habe. Ein zentraler Punkt in der Zukunft werde die gerechte Entlohnung für kreatives Schreiben sein, wobei es hier gelte, das Urheberrecht mit dem Internet zu versöhnen, so Hakel. Auch Erwin Rasinger (V) fand ausschließlich positive Worte zum Regierungsprogramm, wobei vor allem im Gesundheitsbereich ein "großen Nenner" gefunden wurde, wie der Mandatar meinte. Man sei bestrebt, unabhängig von Einkommen oder Alter, allen eine gute Versorgung zur Verfügung zu stellen, führte Rasinger aus, mahnte jedoch ein, besonders im Bereich der Kinderversorgung besser zu werden.

Auch im letzten Drittel der Debatte zur Regierungserklärung erntete die Neuauflage der Großen Koalition heftige Kritik von der Opposition. Das Programm klinge nicht nach einem "ambitionierten Weg", stellte mitunter Abgeordneter Hubert Fuchs (F) fest. Der Mandatar bemängelte, dass der Großteil der Maßnahmen erst im Jahr 2016 umgesetzt werden sollen. Auch Josef Riemer (F) stellte die Frage an das Plenum, ob sich die österreichische Bevölkerung im vorgelegten Regierungsprogramm widerfinde. Es sei der Großen Koalition nicht gelungen, "strukturell soziale Schlaglichter" zu tätigen, die er besonders bei den Themen Armut, Banken und Konzerne, Klein- und Mittelbetriebe sowie im Bereich der Außenpolitik vermisste. Der Mandatar brachte deswegen im Namen seiner Fraktion einen Entschließungsantrag betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien ein. Von den Freiheitlichen stellte sich auch Petra Steger vor allem in den Bereichen Sport- und Jugendpolitik gegen das Regierungsprogramm und ortete Säumnisse bei "substantiellen Verbesserungen und Weichenstellungen". Steger forderte eine Entpolitisierung des Sports, die Regierung halte ein System aufrecht, "in dem Funktionäre mehr zählen, als aktive Sportler", bemängelte sie. Dem entgegen sprach Hermann Krist (S) von einem "guten Zeichen" hinsichtlich der geplanten Maßnahmen in der Sportpolitik. Es gelte, das Gesundheitssystem zum Partner des Sports zu machen und das Regierungsprogramm nun aktiv umzusetzen.

Integration, Behindertenpolitik sowie das Budgetloch waren die Punkte im kritischen Tenor der Grünen. "Das Integrationsstaatssekretariat wird sang- und klanglos begraben und ins Außenministerium entsorgt", kritisierte Abgeordnete Alev Korun (G) und merkte an, dass geplante Maßnahmen im Bereich der Integration unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Vorwürfe an die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter kamen von Bruno Rossmann (G). Sie habe das Hohe Haus in Sachen Banken falsch informiert und damit die Verfassung verletzt, meinte Rossmann und sah im Regierungsprogramm die Unterstützung von "Schutzpatronen der Steuerhinterziehung". Eine "Chuzpe" nannte auch Wolfgang Pirklhuber (G) das Vorgehen um das Budgetloch. Im Regierungsprogramm vermisste der Mandatar konkrete Maßnahmen zum Beispiel im Masterplan für den ländlichen Raum oder im Bereich der Steuergerechtigkeit. Eklatant sei auch der Stillstand bei den Zukunftsthemen wie Bildung oder Umwelt, kritisierte Pirklhuber.

Wesentliche Maßnahmen im Bereich der Behindertenpolitik vermisste Helene Jarmer (G). Die UN-Konvention habe Österreich Hausaufgaben wie etwa im Bildungsbereich gestellt, die im Regierungsprogramm nicht zu finden seien. "Behindertenpolitik muss Chefsache werden", meinte Jarmer und setzte sich für einen höheren Stellenwert ein. Dieser Kritik entgegnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S). Im Regierungsprogramm werde ausdrücklich auf die UN-Konvention eingegangen, sagte die Mandatarin und verwies auf geplante Maßnahmen wie etwa den Ausbau der Integrationsklassen oder inklusiver Klassen.

"Unbefriedigend" wertete Martina Schenk vom Team Stronach die Regierungsvorlage, wobei das Thema "Direkte Demokratie" als Stiefkind behandelt werde, wie Schenk meinte. Sie erinnerte auch an die "Vereinbarung" zwischen der früheren Regierung und den Grünen, eine Zustimmung zum ESM mit einem Minderheitsrecht für Untersuchungsausschüsse zu verknüpfen. Auch ihr Fraktionskollege Marcus Franz (T) ließ kein gutes Wort über das Regierungsübereinkommen fallen. Besonders in den Bereichen Pensionen und Gesundheit würde man Stillstand wahren, richtige Visionen für Österreich bleiben aus, meinte Franz.

"Wo sind die Tage, in denen man Regierungsmitgliedern 100 Tage zum Einarbeiten gegeben hat?", entgegnete Johann Rädler (V) der Kritik der Opposition und plädierte dafür, über positive Dinge wie den Einsatz für Kinderrehabilitationsstätten zu sprechen. Auch Hannes Weninger (S) forderte die Opposition dazu auf, in der Debatte "bei der Wahrheit zu bleiben" und stellte bei einer Gegenüberstellung des Regierungsprogramms mit dem Umweltprogramm der Grünen klar, dass die Regierung der globalen Verantwortung besonders in den Bereichen AKW sowie Klimaschutz nachkomme.

Unterstützung des Regierungsprogramms durch SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete

Neun Entschließungsanträge wurden im Zuge der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung eingebracht. Um deren Dringlichkeit zu unterstreichen, wurde von der Opposition bei zwei Anträgen eine namentliche Abstimmung verlangt. Diese betrafen den Erhalt des Wissenschaftsministeriums und die Abschaffung des Weisungsrechts.

Erwartungsgemäß wurde der von den beiden Klubobleuten Andreas Schieder (S) und Reinhold Lopatka (V) eingebrachte Entschließungsantrag mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen mehrheitlich angenommen. Damit bekräftigen die SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten ihre Unterstützung zur Umsetzung des Regierungsprogramms, das über 100 Seiten umfasst und dem Antrag auch angeschlossen ist. Sie verweisen auf die Fülle von Projekten, auf die man sich in der Regierung geeinigt hat, um in Österreich auch weiterhin wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt und nachhaltige Zukunftsfähigkeit zur erhalten und weiterzuentwickeln. SPÖ und ÖVP wollen darüber hinaus durch eine starke und aktive Rolle Österreichs das Vertrauen der Bevölkerung in die EU stärken.

Als konkrete Ziele nennen die beiden Parteien zunächst einen kreativen Wachstumspakt zur Schaffung und Sicherung der Arbeitsplätze sowie zur Förderung von Innovation und nachhaltiger Entwicklung. Sie erwarten sich im Bereich der Bildung Antworten, die sich stets an der Maxime orientieren, um die beste Ausbildung der Kinder zu ermöglichen, und nehmen sich Maßnahmen zur Absicherung des erfolgreichen Sozialstaats mit besonderem Blick auf Generationengerechtigkeit vor. Im Antrag wird ferner bekräftigt, den Schuldenstand reduzieren und 2016 einen ausgeglichenen Haushalt mit einem strukturellen Nulldefizit erreichen zu wollen. Eine sparsame Verwaltung und deren permanente Optimierung soll nach Ansicht der Abgeordneten die besten Leistungen für die BürgerInnen bieten. Schließlich wird im Antrag unterstrichen, dass man eine Wirtschaft sowie kreatives Unternehmertum benötigt, die zur Sicherung des Wohlstands im Land beitragen.

Anträge der Opposition abgelehnt – Töchterle stimmt für Beibehaltung des Wissenschaftsressorts

Nicht erfolgreich war die Opposition mit ihren Initiativen. So blitzte die FPÖ mit ihrem Entschließungsantrag, aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen, ebenso ab wie mit ihrer Aufforderung an die Bundesregierung, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit zu bewegen. Für den Antrag zu EURATOM, eingebracht von den Abgeordneten Johannes Hübner und Werner Neubauer, stimmten FPÖ, Grüne und Team Stronach, die von Josef Riemer vorgelegte Entschließung zu Slowenien erhielt nur die Unterstützung von der FPÖ und dem Team Stronach. 

Die Grünen und die NEOS machten sich für die Beibehaltung des Wissenschaftsministeriums stark. In einer namentlichen Abstimmung blieb der Vorstoß von Sigrid Maurer (G) in der Minderheit. Dafür waren 80 Abgeordnete, die Nein-Stimmen beliefen sich auf 93. Auch der diesbezügliche Antrag der NEOS-Abgeordneten Matthias Strolz und Beate Meinl-Reisinger hatte keinen Erfolg. Die Stimmen von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS reichten für eine Mehrheit nicht aus. Beide Anträge wurden aber vom ehemaligen Wissenschaftsminister und nunmehrigen einfachen Abgeordneten Karlheinz Töchterle (V) mitgetragen.

Auch seitens der FPÖ wollte man sich mit der Zuordnung des Wissenschaftsressorts zum Wirtschaftsministerium nicht abfinden. Abgeordneter Andreas Karlsböck ging aber darüber hinaus und legte einen 10-Punkte-Plan für Österreichs Universitäten vor. Darin fordert er neben der Beibehaltung des Wissenschaftsministeriums das Festhalten am Prinzip der forschungsgeleiteten Lehre anstelle einer "Klassenzimmeruniversität", einen freien Hochschulzugang ohne Beschränkungen, eine Oberstufenreform, die Evaluierung der Tätigkeit des Universitätsmanagements, die Erhebung der Nebentätigkeiten des Lehrpersonals an den Universitäten, die Umsetzung des Online-Studiums an allen Universitäten, die Schaffung einer echten studienplatzbezogenen Finanzierung der Lehre, die Erstellung einer Gesamtsanierungs- und Neuplanung auf Basis einer Evaluierung des Raumangebots und die Evaluierung des Bologna-Prozesses. Diesen Forderungen schloss sich keine andere Fraktion an, womit die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde.

Namentlich wurde auch über den Entschließungsantrag des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser abgestimmt, der einmal mehr für die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft eingetreten ist. Bei 171 abgegebenen Stimmen überwogen die Nein-Stimmen mit der Anzahl 128 die Befürworter mit 42 Ja-Stimmen. Eine Stimme war ungültig.

Katrin Nachbauer und Waltraud Dietrich vom Team Stronach wiederum sprachen sich in ihrem Antrag für eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse und die Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote aus. Unterstützt wurde die Forderung nur von der FPÖ, dem Team Stronach und den NEOS. Sie wurde somit mehrheitlich abgelehnt.

Regierungsmitglieder sollten sich vor ihrer Angelobung im Nationalrat einem Hearing stellen, meint NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und legte in diesem Sinne ebenfalls eine Entschließung vor. Auch diese erhielt keine ausreichende Unterstützung. Dafür votierten FPÖ, Grüne, Team Stronach und NEOS. (Fortsetzung Nationalrat) red

HINWEIS: Fotos von der Regierungserklärung finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.