LETZTES UPDATE: 19.12.2013; 16:05
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Parlamentskorrespondenz Nr. 904 vom 19.12.2013

Themenfelder:
Soziales/Umwelt/Landwirtschaft/Parlamentarismus
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Umwelt/Hochwasser/Bezüge/Danninger/Ostermayer

Politikerbezüge werden um 1,6 % angehoben

Bundesrat diskutiert Katastrophenschutz

Wien (PK) – Im Bundesrat standen heute auch noch die Politikerbezüge und die Finanzierung des Katastrophenschutzes auf der Tagesordnung.

Ohne Einspruch haben die Dienstrechts-Novelle 2013 und die Erhöhung der Politikerbezüge den Bundesrat passiert. Mit der Dienstrechts-Novelle werden unter anderem Pflegekarenz und Pflegeteilzeit im Beamten-Dienstrechtsgesetz und im Vertragsbedienstetengesetz verankert, das Verwaltungspraktikum aufgewertet und die Sabbatical-Regelung unbefristet verlängert. Außerdem erhalten Beamte künftig unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Urlaubsersatzleistung. Die Bestimmungen betreffend den Fahrtkostenzuschuss werden an die Neuregelung des Pendlerpauschale angepasst. Die Politikerbezüge werden um 1,6 % angehoben, das sind – analog zu den Pensionen – um 0,8 % weniger als es die Gesetzesautomatik vorgesehen hätte.

Im Rahmen der Debatte zeigte sich Bundesrat Werner Herbert (F/W) enttäuscht, dass Vorschläge der FPÖ keinen Eingang in die vorliegende Dienstrechts-Novelle gefunden haben. Als Beispiel nannte er die Forderung, Dienstzeiten von Zeitsoldaten zur Gänze pensionsrechtlich anzuerkennen. Generell kritisierte Herbert, dass das Beamten-Dienstrechtsgesetz mittlerweile ein Sammelsurium verschiedenster Rechtsvorschriften geworden ist. Er sprach sich dafür aus, maßgeschneiderte Dienstrechte für einzelne Berufsgruppen zu erarbeiten, und forderte in einem Entschließungsantrag konkret ein eigenes Exekutivdienstgesetz. Gleichzeitig plädierte er für eine deutliche Aufstockung der Planstellen bei der Exekutive. Was die Politikerbezüge betrifft, bekräftigte Herbert die Forderung seiner Partei nach einer weiteren Nulllohnrunde für PolitikerInnen.

Ausdrücklich begrüßt wurden die beide Gesetzesnovellen von Elisabeth Grimling (S/W) und Christian Jachs (V/O). So qualifizierte Grimling etwa die bessere Entlohnung von VerwaltungspraktikantInnen als besonders positiv. Zur unbefristeten Verlängerung des Sabbaticals merkte die Bundesrätin bedauernd an, durch den Aufnahmestopp im Bundesdienst sei es in vielen Fällen nicht möglich, BeamtInnen ein Sabbatical zu gewähren.

Für Bundesrat Jachs zählt neben der Verlängerung des Sabbaticals die Einführung der Pflegekarenz und der Pflegeteilzeit zu den Herzstücken der vorliegenden Dienstrechts-Novelle. Ein Wermutstropfen ist für ihn, dass es für den öffentlichen Dienst noch keinen Gehaltsabschluss für 2014 gibt. Er hofft, dass der entsprechende Gesetzesbeschluss im Jänner oder Februar nachgeholt werden kann.

Seitens der Grünen kündigte Bundesrätin Heidelinde Reiter (G/S) an, gegen beide Gesetzesnovellen keinen Einspruch zu erheben, auch wenn sie sich nicht mit allen Detailänderungen zufrieden zeigte.

Beamtenminister Josef Ostermayer nahm zur geplanten amtswegigen Versetzung der Vorsteherin des Bezirksgerichts Enns Stellung. Man wolle verhindern, dass die absurde Situation entstehe, dass eine Richterin an einem nicht mehr existierenden Gericht tätig sei, erklärte er.

Was den noch offenen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst betrifft, zeigte sich Ostermayer zuversichtlich, im Jänner eine Einigung mit der Gewerkschaft zu erzielen. Er werde nach Weihnachten mit den Gewerkschaftsvertretern das Gespräch suchen, skizzierte er. Bei den letzten Verhandlungen habe man sich bereits sehr weit angenähert gehabt. Sollte es im Jänner zu einem Gehaltsabschluss kommen, könnte dieser umgehend vom Nationalrat beschlossen werden, hob Ostermayer hervor.

Was die "Lex Enns" betrifft, hielt Bundesrat Hermann Brückl (F/O) Beamtenminister Josef Ostermayer entgegen, dass die Zusammenlegung der Bezirksgerichte Enns und Steyr vermutlich verfassungswidrig sei.

Gegen beide Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats wurde mit Stimmenmehrheit kein Einspruch erhoben. Der Erhöhung der Politikerbezüge erteilten die BundesrätInnen zudem ausdrücklich die verfassungsmäßige Zustimmung. Der Entschließungsantrag der FPÖ betreffend Exekutivdienst wurde in namentlicher Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen zu 41 Nein-Stimmen abgelehnt.

Nach Hochwasser und Dürre: Hilfe für BäuerInnen, Schutz für Eferding

Einstimmig passierten den Bundesrat schließlich ein 100 Millionen-Euro-Hilfspaket für die von Hochwasser und Dürre betroffenen Bäuerinnen und Bauern sowie eine Sonderfinanzierung von 250 Mio. Euro für den Ausbau des Hochwasserschutzes im Eferdinger Becken. Die BundesrätInnen begrüßten die dafür notwendigen Regelungen im Finanzausgleichsgesetz und im Katastrophenschutzgesetz sowie eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Land Oberösterreich.

In der Debatte lobten die LändervertreterInnen übereinstimmend einmal mehr den Einsatz der Hilfsorganisationen und die raschen Reaktionen der Politik zur Hilfe für die von den Naturkatastrophen betroffenen Menschen. Staatssekretär Jochen Danninger erläuterte die geplanten Maßnahmen für die von Hochwasser und Dürre betroffenen BäuerInnen und die Pläne zur Herstellung eines ausreichenden Hochwasserschutzes im Eferdinger Becken westlich von Linz im Detail. In seiner ersten Rede vor der Länderkammer legte Danninger ein Bekenntnis zum Föderalismus ab und sprach die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit mit den BundesrätInnen aus.

Die Diskussion leitete Bundesrat Ferdinand Tiefnig (V/O) mit der Feststellung ein, das vorliegende Hilfspaket für BäuerInnen beweise, wie sehr sich die Politik für die Menschen einsetze. Mit Nachdruck plädierte Tiefnig auch für das Hochwasserschutzprojekt im Raum Eferding. Dort brauchten vor allem auch jene Menschen Hilfe, die im Zuge des Hochwasserschutzes abgesiedelt werden und an sicheren Plätzen eine neue Heimat finden sollen, unterstrich Bundesrätin Ingrid Winkler (S/N). Sie sah bei diesem Tagesordnungspunkt die finanziellen Aspekte im Hintergrund und die Menschlichkeit im Vordergrund stehen. Man sollte aber nicht vergessen, dass Investitionen in den Hochwasserschutz auch der heimischen Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt nützten. Vermehrte Aufmerksamkeit wünschte sich Winkler aber auch für das Phänomen des Klimawandels. Bei diesem Thema zeigte sich Bundesrat Hermann Brückl (F/O) hingegen skeptisch. Er warnte vor Geschäftemacherei beim Zertifikatehandel und kritisierte Maßnahmen zulasten der heimischen Industrie. Brückl ging es vorrangig darum, Menschen zu helfen, die infolge von Naturkatastrophen unverschuldet in Not geraten.

Bundesrat Efgani Dönmez (G/O) lobte den Willen von Bund, Ländern und Gemeinden, Menschen zu helfen, die von der Hochwasser- und der Dürrekatastrophe betroffen sind. Gegenüber seinem Vorredner sah Dönmez aktuelle Naturkatastrophen vielfach als Folgen menschlichen Handelns. Auch hätten Menschen in der Vergangenheit allzu oft auf billigem Grund gebaut, der sich nun aber als hochwassergefährdet herausstelle. Bundesrat Martin Preineder (V/N) illustrierte die Not von BäuerInnen, insbesondere von Viehbetrieben, aber auch steirischer Obstbauern, die von der Dürre betroffen waren und ebenso Hilfe brauchten wie die Hochwasseropfer. Deren dramatische Situation im vergangenen Juni illustrierte abschließend noch einmal Bundesrat Ewald Lindinger (S/O). Er erinnerte auch an die Bewährungsprobe der neuen Hochwasserschutzeinrichtungen im Machland, zugleich aber auch an die enormen Schäden, etwa in Schärding, die jedem klar machten, dass eine Investition in den Hochwasserschutz gut investiertes Geld sei.(Fortsetzung Bundesrat) gs/fru