LETZTES UPDATE: 25.03.2014; 15:38
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Parlamentskorrespondenz Nr. 239 vom 25.03.2014

Themenfelder:
Finanzen/Gesundheit/Landwirtschaft/Verkehr
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Petitionsausschuss/Hypo Alpe Adria

Petitionsausschuss holt Stellungnahmen zu Hypo-Petitionen ein

Alle Fraktionen für Auskünfte von Seiten des Finanzressorts und des Bundeskanzleramts

Wien (PK) – Das Thema Hypo Alpe Adria dominierte neuerlich die Sitzung des heutigen Petitionsausschusses, der letzte Woche nach heftigen Debatten von Obmann Michael Pock (N) unterbrochen wurde. Die Abgeordneten konnten sich damals nämlich nicht darauf einigen, was mit den drei Petitionen zur Hypo geschehen soll. Wären sie – wie von SPÖ und ÖVP vorgeschlagen – dem Finanzausschuss zugewiesen worden, hätte man sie nicht mehr online auf der Homepage des Parlaments unterstützen können, kritisierten die Vertreter der Opposition. Diese Möglichkeit haben auch schon sehr viele BürgerInnen in Anspruch genommen; bislang haben bereits fast 120.000 Personen (alle drei Petitionen zur Causa Hypo zusammengerechnet - 8/PET, 9/PET, 10/PET) auf der Website gevotet.

Nachdem von Seiten der SPÖ und ÖVP bereits gestern angekündigt worden war, dass zu den Hypo-Petitionen Stellungnahmen von Seiten des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramts eingeholt werden sollen, hat dies der Ausschuss heute auch einstimmig so beschlossen. Die Forderungen der Petitionen betreffen einerseits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und andererseits die Offenlegung der Gläubiger. Die in der vorigen Sitzung eingebrachten Zuweisungsanträge an den Finanzausschuss wurden auf Antrag des Abgeordneten Hermann Gahr (V) zurückgezogen.

Die MandatarInnen hatten  daneben aber noch eine sehr umfangreiche Agenda zu bearbeiten und befassten sich mit insgesamt 52 Tagesordnungspunkten. Die Themenpalette reichte dabei vom geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), dem drohenden Ärztemangel in den ländlichen Regionen, der angekündigten Schließung von Polizeiposten, der Festplattenabgabe, bis hin zu zahlreichen Bildungs- und Verkehrsanliegen. Die Abgeordneten beschlossen unter anderem die Einholung von Stellungnahmen diverser Ministerien sowie die Zuweisung zu Fachausschüssen.

Kogler fühlt sich an Zwentendorf und Hainburg erinnert

Abgeordneter Christian Höbart (F) begrüßte es ausdrücklich, dass von Seiten der Koalitionsparteien die Zuweisungsanträge an den Finanzausschuss zurückgezogen wurden. Unrühmlich sei jedoch die Vorgeschichte dazu, meinte Höbart, da sich sowohl SPÖ als auch ÖVP hinter der Geschäftsordnung verstecken und eine der erfolgreichsten Petitionen der letzten Jahre einfach "abdrehen" wollten. Er hoffe, dass noch viele BürgerInnen die Gelegenheit ergreifen, online ihre Unterstützung auszusprechen und dass endlich ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Auch Abgeordneter Werner Kogler (G) zeigte sich erfreut über das Einlenken der "gerade noch Mehrheitsparteien". Die Unterbrechung der Ausschusssitzung in der letzten Woche war seiner Ansicht nach vollkommen gerechtfertigt, dem Vorsitzenden Pock gebühre dafür der größte Respekt. Über 80.000 BürgerInnen haben sich bereits für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen; diese Bewegung erinnere ihn an Zwentendorf und Hainburg. Es sei daher höchst an der Zeit, dass sich SPÖ und ÖVP dieser Auseinandersetzung stellen, es führe kein Weg daran vorbei. Nun gelte es zu retten, was noch zu retten ist, aber spätestens im Herbst müsse geklärt werden, wer für die Milliardenverluste verantwortlich ist, forderte Kogler.

Von Seiten des Team Stronach dankte Abgeordnete Waltraud Dietrich für die gute Vorsitzführung im Ausschuss. Sie glaube, dass die Vorgangsweise von Pock dazu beigetragen hat, bei den Regierungsparteien ein Umdenken einzuleiten.

Die Causa Hypo sei zweifellos eines der brennendsten Themen, erklärte Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S), und dessen seien sich auch alle VertreterInnen von SPÖ und ÖVP voll bewusst. Es helfe jedoch niemandem, wenn unsachlich, unfair und polemisch argumentiert werde. So könne etwa auch nicht von einem "Abdrehen" gesprochen werden, da die Zuweisung zu einem Ausschuss eine von vier legitimen Geschäftsordnungsmöglichkeiten im Petitionsausschuss darstellt. Es sei natürlich möglich, einen Ausschuss zu unterbrechen, erklärte ihr Fraktionskollege Hermann Lipitsch, aber dadurch hätten sich leider nicht mehr alle Mandatare zu Wort melden können; dies bedauere er. Abgeordneter Hermann Gahr (V) plädierte ebenfalls für eine konstruktive Zusammenarbeit und eine respektvolle gegenseitige Behandlung; dies hätten sich alle hier im Ausschuss sitzenden Politiker verdient.

Von Seiten der Grünen gab Wolfgang Pirklhuber (G) nochmals mit Nachdruck zu bedenken, dass es bei dem Hypo-Debakel um Milliarden an Steuergeldern gehe und die BürgerInnen wahrlich ein Recht auf Aufklärung hätten. Die Vorgangsweise im letzten Ausschuss war seiner Auffassung nach ein Bruch der Usancen, da üblicherweise zunächst Stellungnahmen eingeholt würden und erst dann eine Zuweisung in die Fachausschüsse erfolge. Generell setzte er sich für eine Stärkung des Petitionsausschusses ein, der mehr Ressourcen erhalten sollte. Seine Fraktion werde auch Anträge vorlegen, in denen u.a. eine formale Aufnahme der Online-Unterstützungen in die Geschäftsordnung gefordert wird, kündigte Pirklhuber an. Weiters sollte es durch dieses Instrument die Möglichkeit geben, einen Untersuchungsausschuss zu initiieren.

G-Mandatarin Christiane Brunner bezeichnete den Petitionsausschuss als stärkstes Bindeglied zwischen den BürgerInnen und dem Parlament. In diesem Rahmen gebe es die einmalige Chance, etwas gegen die allgemeine Politikverdrossenheit zu tun.

Die weiteren Beschlüsse des Ausschusses

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde unter anderem jene Bürgerinitiative ( 14/BI), bei der es um die Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten in das staatliche Versicherungssystem geht. Laut Abgeordnetem Friedrich Ofenauer (V) habe man in dieser Frage bereits eine Regelung beschlossen.

Zur Bürgerinitiative, die sich gegen eine geplante Saatgutrichtlinie der EU wendet ( 27/BI) meinte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber, man könne diese mit positiven Gefühlen zur Kenntnis nehmen. Es sei mit ihr und auch durch andere Aktivitäten gelungen, in dieser wichtigen Frage das Parlament zu mobilisieren und die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung klar zum Ausdruck zu bringen.

Zur Frage der Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetreibe und der extensiven Grünlandwirschaft im Rahmen der Umsetzung der GAP-Reform ( 40/BI) beantragte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) eine Stellungnahme des Landwirtschaftsministers. Er fand dabei die ausdrückliche Unterstützung der Koalitionsparteien, da es sich dabei um ein aktuelles Thema handle, wie die Abgeordneten Martina Diesner-Wais (V) und Erwin Preiner (S) betonten.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (F) verwies darauf, dass es sich bei der Initiative, die sich für die landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn im Besonderen und allgemein gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum einsetzt ( 41/BI) um eine äußerst erfolgreiche Bürgerinitiative handle. Abgeordneter Hermann Gahr (V) stimmte ihr zu, dass die ärztliche Versorgung eine wichtige Frage des ländlichen Raums darstelle, da die Pensionierung vieler LandärztInnen bevorstehe. Eine Stellungnahme des Gesundheitsminister dazu sei daher von großem Interesse.

Bei der Bürgerinitiative betreffend "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" ( 10/BI) regte Ausschussobmann Michael Pock (N) an, einen Lokalaugenschein vorzunehmen. Generell hoffe er, dass dieses Instrument, das in anderen Ländern sehr gut funktioniere, auch in Österreich etabliert werden könne.

Über einen positiven Ausgang können sich die Unterstützer von zwei Bürgerinitiativen bezüglich dem Erhalt bzw. der Einrichtung von Hausapotheken in ihren Gemeinden (Grafenegg und Weerberg) freuen ( 8/BI und 38/BI). Auf einem guten Weg befindet sich auch die Bürgerinitiative "Barrierefreiheit als Pflichtfach" ( 13/BI), da ihr Anliegen im Nationalen Aktionsplan verankert wurde, informierte Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S).

Die Bürgerinitiative, die die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA zum Inhalt hat ( 42/BI), weist laut Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) eine europäische Dimension auf. Es habe sich auch gezeigt, dass die amerikanische Regierung die Bedenken der europäischen Bevölkerung betreffend die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards sehr ernst nehme und dabei auch auf die nationalen Parlamente zugehe, sagte der Abgeordnete. Da das Thema alle Ressorts betreffe, wobei Wirtschaftsministerium federführend sei, begrüße er die Initiative aller Parteien auf Einholung einer Stellungnahme aller Mitglieder der Bundesregierung. Pirklhuber regte auch an, in weiterer Folge ein Hearing im Parlament zu organisieren.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses :  

Petition Nr. 1 betreffend "Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz" – Einholung von Stellungnahmen des Justizministeriums und des Sozialministeriums.

Petition Nr. 2 betreffend "Unterhaltssicherung – Stopp Kinderarmut!" – Einholung von Stellungnahmen des Justizministeriums und des Familienministeriums.

Petition Nr. 3 betreffend "Österreich/Wien-Ost geplante S1-S1-Spange-Stadtstraße" – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und des Umweltministeriums. Ein Antrag der Grünen, auch eine Stellungnahme der ASFINAG einzuholen, blieb in der Minderheit.

Petition Nr. 4 betreffend "Umsatzsteuer-Option – Ungleichbehandlung abstellen" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Über Anträge der Grünen, Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Landwirtschaftsministeriums einzuholen, wurde damit nicht mehr abgestimmt.

Petition Nr. 5 betreffend "Änderung des Versicherungsgesetzes 1953 (Art. 9); Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Art. 10); Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Art. 12) – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 6 betreffend "Schutz der heimischen Fischbestände und Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern" – Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 7 betreffend "Sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion" - Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Petition Nr. 8 betreffend "Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria" – Der Antrag auf Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramts wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Koalition, die Petition dem Finanzausschuss zuzuweisen, wurde zurückgezogen.

Petition Nr. 9 betreffend "Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger" – Der Antrag auf Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramts wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Koalition, die Petition dem Finanzausschuss zuzuweisen, wurde zurückgezogen.

Petition Nr. 10 betreffend "umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses" – Der Antrag auf Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramts wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Koalition, die Petition dem Finanzausschuss zuzuweisen, wurde zurückgezogen.

Bürgerinitiative Nr. 1 betreffend "Soziale Arbeit ist mehr wert!" – Zuweisung an den Sozialausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 2 betreffend "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. Gleichheit für alle Schulkinder!" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss. Über einen Antrag der Grünen, eine Stellungnahme des Bildungsministeriums einzuholen, wurde somit nicht mehr abgestimmt.

Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend "Demokratie macht Schule – Meine Meinung ist nicht wuascht!" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend "Ergänzung des § 46 (1) Schulorganisationsgesetz" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" – Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend "Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend "Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien" – Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 10 betreffend "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" – Einholung von Stellungnahmen der Volksanwaltschaft und des Umweltministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend "Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend "Zentralmatura verschieben" – Einholung einer Stellungnahme des Unterrichtsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 13 betreffend "Barrierefreiheit als Pflichtfach" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend "Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 15 betreffend "Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung" – Zuweisung an den Sozialausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend "Die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl" – Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend "Festplattenabgabe jetzt!" – Einholung einer Stellungnahme des Justizministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend "Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" – Zuweisung an den Menschenrechtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 19 betreffend "Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend "Die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von EhegattInnen und eingetragenen PartnerInnen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Der Antrag der Grünen, die Bürgerinitiative dem Innenausschuss zuzuweisen, kam somit nicht mehr zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 21 betreffend "Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!" – Einholung einer Stellungnahme des Justizministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 22 betreffend "Sanierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes 1951, nach VfSlg 9336/1982" – Einholung einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts.

Bürgerinitiative Nr. 23 betreffend "Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders" – Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums. Der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme der ÖBB fand keine Mehrheit.

Bürgerinitiative Nr. 24 betreffend "Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende" – Einholung einer Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 25 betreffend "Alle Kinder sind unsere Kinder!" – Zuweisung an den Innenausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 26 betreffend "Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementar­pädagogische Einrichtungen und Horte" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 27 betreffend "Saatgutrichtlinie - Nein Danke" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 28 betreffend "Faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes!" – Einholung von Stellungnahmen des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums. Der G-Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Sozialministeriums wurde abgelehnt.

Bürgerinitiative Nr. 29 betreffend "Volksgruppenschutz" – Einholung einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts.

Bürgerinitiative Nr. 30 betreffend "Österreich braucht Hufpfleger" – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Landwirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 31 betreffend "den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf" – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 32 betreffend "den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf" – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 33 betreffend "Für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck" – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 34 betreffend "Dienstrechts-Novelle 2013 - pädagogischer Dienst" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 35 betreffend "Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14" = "Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21" – Einholung einer Stellungnahme des Unterrichtsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 36 betreffend "Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst ("neues Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts" –Einholung einer Stellungnahme des Bildungsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 37 betreffend "Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10), Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12), Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9)" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 38 betreffend "Hausapotheke am Weerberg" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 39 betreffend "Ja zur Sicherheit - Nein zu Schließungen von Polizeiinspektionen" – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 40 betreffend "Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" – Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 41 betreffend "Landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum" – Einholung einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 42 betreffend "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" – Einholung von Stellungnahmen aller Mitglieder der Bundesregierung. (Schluss)  sue/sox