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Parlamentskorrespondenz Nr. 252 vom 27.03.2014

Themenfelder:
Arbeit/Generationen/Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Soziales/Arbeitsmarkt/Hundstorfer

Nationalrat stimmt Förderpaket für ältere Arbeitslose zu

Lohnnebenkosten werden in zwei Schritten um 0,2 Prozentpunkte gesenkt

Wien (PK) – Für die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt werden in den nächsten Jahren zusätzliche Fördermittel bereitgestellt. Der Nationalrat stimmte in seiner heutigen Sitzung auf Empfehlung des Sozialausschusses mit Stimmenmehrheit einem entsprechenden Gesetzespaket zu. Demnach können bis zum Jahr 2016 350 Mio. € aus der Arbeitslosenversicherung in spezifische Förderprogramme und Eingliederungsbeihilfen umgeleitet werden. Gedacht ist etwa an Kombilohnmodelle, Eingliederungsbeihilfen und die verstärkte Unterstützung sozialökonomischer Betriebe. Zugute kommen sollen die Gelder Arbeitslosen über 50, die seit mehr als einem halben Jahr beim AMS vorgemerkt sind.

Im Gesetzespaket enthalten ist außerdem eine Senkung der Lohnnebenkosten: Sowohl der Unfallversicherungsbeitrag (ab Juli 2014) als auch der Arbeitgeber-Beitrag zum Insolvenz-Entgelt-Fonds (ab 2015) werden um jeweils 0,1 Prozentpunkte reduziert. Darüber hinaus stellen die Abgeordneten durch eine Übergangsregelung sicher, dass Personen, die derzeit eine befristete Invaliditätspension beziehen und nach deren Auslaufen Anspruch auf Rehabilitationsgeld haben, keine Einkommenseinbußen erleiden.

Mitverhandelt mit dem Gesetzespaket wurden Anträge der FPÖ und der Grünen, die jedoch - wie schon im Sozialausschuss - keine Mehrheit fanden. Die FPÖ forderte unter anderem mehr Transparenz bei Förder- und Auftragsvergaben im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und ein gezieltes Qualitätsmanagement für Arbeitsmarkt-Projekte und AMS-Kurse. Außerdem sprach sie sich dafür aus, den Zugang zum Arbeitsmarkt in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit, etwa Baugewerbe oder Tourismus, auch für EU-BürgerInnen einzuschränken und die Mindestsicherung nach den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Herkunftsland der BezieherInnen zu staffeln.

Die Grünen wollten den Grundbetrag des Arbeitslosengeldes von 55 % des zuletzt erzielten Nettoeinkommens auf 70 % erhöhen und das Partnereinkommen bei der Festsetzung der Notstandshilfe künftig unberücksichtigt lassen.

FPÖ will Arbeitsmarktzugang auch für EU-BürgerInnen beschränken

Die Debatte wurde über weite Strecken von der Forderung der FPÖ dominiert, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt auch für EU-BürgerInnen zu beschränken und die Höhe der Mindestsicherung je nach Herkunftsland der BezieherInnen flexibel festzulegen. Abgeordneter Herbert Kickl (F) holte bei der Begründung dieser beiden FPÖ-Forderungen weit aus und erinnerte daran, dass den ÖstereicherInnen vor dem EU-Beitritt ein Europäischer Wohlfahrtsstaat sowie attraktivere und sicherere Arbeitsplätze versprochen worden seien. Die österreichische Bevölkerung sei in die EU "hineinmanipuliert" worden und sei nun mit Massenarbeitslosigkeit und einem System massiven Sozialabbaus konfrontiert, skizzierte er.

Kickl versteht in diesem Sinn nicht, warum Sozialminister Hundstorfer trotz der steigenden Arbeitslosigkeit in Österreich den heimischen Arbeitsmarkt in Richtung Osten geöffnet hat. Vom immer wieder zitierten Beschäftigungsboom haben seiner Ansicht nach nur ausländische ArbeitnehmerInnen profitiert. Man müsse etwas gegen diese Fehlentwicklung tun, mahnte er. Österreich müsse selbst entscheiden können, welche ArbeitnehmerInnen zum österreichischen Arbeitsmarkt zugelassen werden, unabhängig davon, ob es sich um EU-BürgerInnen oder andere AusländerInnen handelt.

Zur Untermauerung ihrer Forderungen berief sich die FPÖ auf Aussagen des SPÖ-Gewerkschafters und Abgeordneten Josef Muchitsch. Muchitsch habe wiederholt darauf gedrängt, den heimischen Arbeitsmarkt vor unfairen Praktiken ausländischer Unternehmen zu schützen und gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen, erinnerte etwa Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Ihrer Meinung nach betreibt Sozialminister Hundstorfer mit der Negierung des Problems "Schönfärberei".

Massive Kritik übte Belakowitsch-Jenewein außerdem am AMS, wo, wie sie festhielt, einiges im Argen liege. Auch Abgeordneter Rupert Doppler urgierte mit Hinweis auf kritische Rückmeldungen von SchulungsteilnehmerInnen eine verstärkte Qualitätssicherung bei AMS-Kursen.

SPÖ ortet Fremdenfeindlichkeit und Populismus bei der FPÖ

Die Forderung der FPÖ nach einer Beschränkung des österreichischen Arbeitsmarkts für EU-BürgerInnen stieß bei den anderen Fraktionen auf klare Ablehnung. So warf die SPÖ der FPÖ vor, einmal mehr auf Populismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Abgeordneter Kickl agiere nach dem üblichen Muster, wenn er versuche, Menschen auseinanderzudividieren und Verunsicherung zu streuen, hielt beispielsweise Abgeordneter Rainer Wimmer fest. Abgeordnete Sabine Oberhauser machte geltend, dass die FPÖ in letzter Konsequenz nichts anderes fordere als ein "Raus aus der EU!". Die SPÖ setze sich demgegenüber für eine soziale Union ein, in der die Rechte der ArbeitnehmerInnen gewahrt bleiben.

Allgemein bedauerte Oberhauser, dass die FPÖ kein Wort über das vorliegende Arbeitsmarktpaket für ältere ArbeitnehmerInnen verloren habe, dass immerhin einen Umfang von 350 Mio. € habe. Die SPÖ lasse ältere ArbeitnehmerInnen ganz sicher nicht im Regen stehen, hielt Abgeordneter Wimmer dazu ergänzend fest und hob die Notwendigkeit eines generellen Umdenkens hervor, was die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen betrifft.

Abgeordneter Dietmar Keck räumte ein, dass Österreich am Arbeitsmarkt schwer zu kämpfen habe. Die "blauen Rezepte" würden aber nicht wirken, ist er überzeugt. Sie seien falsch im Ansatz, falsch in der Schlussfolgerung, falsch im Ergebnis und nicht zuletzt auch EU-rechtswidrig. Keck wies außerdem auf aktuelle Studien hin, wonach es keinen Zusammenhang zwischen der hohen Arbeitslosigkeit in Österreich und der Ostöffnung des Arbeitsmarkts gibt, es seien nur marginale Auswirkungen festgestellt worden.

Auch Abgeordneter Josef Muchitsch wollte sich nicht von der FPÖ vereinnahmen lassen. Er sieht das Hauptproblem im Bereich des Lohn- und Sozialdumping darin, dass bei Ausschreibungen zu oft der Billigstbieter auswählt wird. Man müsse weg vom Billigstbieter-Prinzip hin zum Bestbieter-Prinzip kommen, mahnte er. Es könne nicht sein, dass immer nur jene Unternehmen zum Zug kommen, die die niedrigsten Löhne zahlen.

ÖVP: Senkung der Lohnnebenkosten markiert Trendumkehr

Seitens der ÖVP hielt Abgeordneter August Wöginger der FPÖ vor, mit falschen Fakten zu agieren. Kein EU-Bürger könne sich in Österreich niederlassen, wenn er keinen Arbeitsplatz habe bzw. nicht ausreichende Mittel für seinen Lebensunterhalt nachweisen könne, konstatierte er. Auch seine Fraktionskollegin Beatrix Karl ortet zahleiche Widersprüche in der Argumentation der FPÖ und verwies auf die geltende Rechtslage in Österreich.

Neben Wöginger begrüßte auch Gertrude Aubauer das Arbeitsmarktpaket für ältere ArbeitnehmerInnen ausdrücklich. Es sei keine Kleinigkeit, die das Parlament heute beschließe, unterstrich sie. Dass ältere Menschen gar keine Chance am Arbeitsmarkt haben, wollte Aubauer aber nicht gelten lassen, im Vorjahr hätten eine halbe Million Menschen wieder einen Arbeitsplatz gefunden, davon sei jeder Vierte über 50 gewesen.

Abgeordneter Peter Haubner ging auf die im Gesetzespaket enthaltene Senkung der Lohnnebenkosten ein. Die Senkung falle nur gering aus, räumte er ein, wichtig sei aber, dass mit der Reduzierung des Unfallversicherungsbeitrags und des IEF-Beitrags eine Trendwende eingeleitet werde. Bislang seien die Lohnnebenkosten immer nur gestiegen, nun würden sie zum ersten Mal sinken. Haubner zufolge wird damit ein wichtiges Signal an die kleinen und mittleren Unternehmen ausgesendet, die für ihn das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden. Überdies mache die Lohnnebenkostensenkung in Summe 200 Mio. € aus, gab er zu bedenken.

NEOS: Gesetzespaket ist positiv, Lohnnebenkostensenkung aber zu gering

Weder FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm noch NEOS-Mandatar Gerald Loacker wollten allerdings Haubners Einschätzung teilen. Die NEOS stünden dem vorliegenden Gesetzespaket tendenziell zwar positiv gegenüber, sagte Loacker, er sehe aber keinen Grund in das "Loblied" der Regierungsfraktionen einzustimmen. 0,1 % hier und 0,1 % dort seien kein Grund zum Jubeln, meinte er und drängte auf "größere Würfe". Wurm rechnete vor, dass sich ein Unternehmer durch die vorgesehenen Maßnahmen heuer 1,50 € pro Monat und Arbeitnehmer erspare und weitere 1,50 € im nächsten Jahr. Wie solle man mit 3 € eine Beschäftigungsoffensive starten, fragte er.

Zum Arbeitsmarktpaket merkte Loacker an, die NEOS fänden es gut, wenn Geld in die Hand genommen werde, um ältere Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und er begrüßte auch befristete Lohnsubventionen. Das Hauptproblem am Arbeitsmarkt ist für ihn allerdings mangelnde Bildung und Ausbildung. Loacker gab außerdem zu bedenken, dass die Senioritätslogik des österreichischen Gehaltssystem ältere ArbeitnehmerInnen überproportional teuer mache.

Kritisch äußerte sich Loacker zu den Anträgen der Grünen. Österreich liege, was die Höhe des Arbeitslosengeldes betrifft, im OECD-Schnitt, argumentierte er. Überdies wies er darauf hin, dass 94 % der Arbeitssuchenden in Österreich eine finanzielle Unterstützung bekämen, während es in Skandinavien nur zwei Drittel seien. Zu den FPÖ-Anträgen wollte Loacker keinen Kommentar abgeben, diese richten sich seiner Meinung nach selbst.

Für eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten trat auch ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer ein. Er wandte sich aber dagegen, die Lage in Österreich insgesamt schlecht zu reden.

Grüne: Sozialminister Hundstorfer macht Kniefall vor der Wirtschaft

Überhaupt kein Verständnis für die im Gesetzespaket enthaltene Lohnnebenkosten-Senkung zeigten die Grünen. Sie verstehe nicht, warum der Sozialminister auf Einnahmen von 200 Mio. € verzichte, sagte Abgeordnete Birgit Schatz und sprach von einem "Kniefall vor der Wirtschaft". Konkret ist sie etwa verwundert darüber, dass eine Senkung der Insolvenz-Entgelt-Fonds-Beiträge möglich ist, obwohl etliche größere Unternehmen vor der Insolvenz stehen bzw. bereits insolvent sind. Sie fürchtet, dass das Defizit des Insolvenzfonds weiter steigen wird. Die Einnahmen aus der Unfallversicherung sollen ihrer Meinung nach dazu verwendet werden, die Arbeitsfähigkeit älterer ArbeitnehmerInnen zu erhalten.

In Bezug auf das Arbeitsmarktpaket führte Schatz aus, die Grünen stünden Lohnsubventionen und gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassern kritisch gegenüber. Die Erfahrung älterer ArbeitnehmerInnen müsse dem Arbeitgeber etwas wert sein, meinte sie, zudem hat sie Zweifel, dass Lohnsubventionen einen Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze leisten. Schatz verwies auch darauf, dass Leiharbeitsfirmen, die vom AMS selbst betrieben bzw. gefördert werden, nicht dem Kollektivvertrag für LeiharbeiterInnen unterliegen, was zur Folge habe, dass die Betroffenen schlecht bezahlt würden und extrem schlechte Arbeitsbedingungen hätten.

Abgeordnete Judith Schwentner (G) brachte einen Abänderungsantrag zum Thema Invaliditätspension ein, konnte sich damit vorerst aber nicht durchsetzen. Der Antrag wurde abgelehnt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagte allerdings zu, das Anliegen zu prüfen und eventuell im Rahmen der Budgetbegleitgesetze zu berücksichtigen. Wie Schwentner skizzierte, geht es darum, dass jene BezieherInnen befristeter Invaliditätspensionen, die derzeit nur eine geringe Leistung bekommen, durch die im Gesetz verankerte Übergangsregelung benachteiligt werden. Sie fordert, dass allen Betroffenen ein Rehabilitationsgeld zumindest in Höhe der Ausgleichszulage gewährt wird.

Hart ging Schwentner mit den Anträgen der FPÖ ins Gericht, die sie schon im Sozialausschuss als "jenseitig" bezeichnet hatte. Würde man den Antrag der FPÖ zur Mindestsicherung umsetzen, wäre das nicht nur EU-rechtswidrig, sondern hätte auch zur Folge, dass ein Schweizer, der in Österreich lebt, eine deutlich höhere Mindestsicherung erhielte als ein hier lebender Rumäne, schilderte sie. Und das obwohl beide in das österreichische Sozialsystem eingezahlt und gleich hohe Lebenshaltungskosten haben.

Team Stronach: Durch unnötige AMS-Kurse wird Steuergeld verschwendet

Seitens des Team Stronach machte Abgeordnete Waltraud Dietrich darauf aufmerksam, dass es im Februar bereits mehr als 440.000 Arbeitslose gegeben habe. Mit jeder einzelnen dieser Personen sei ein Schicksal verbunden und jeder einzelne wünsche sich wieder einen Job, hob sie hervor. Dass das AMS einige tolle und erfolgreiche Kurse anbiete, möge stimmen, sagte Dietrich, es gebe aber auch enorm viel Kritik am AMS-Angebot. Viele SchulungsteilnehmerInnen beklagten, dass sie falschen Kursen zugeteilt würden. So gebe es Fälle, wo ein Computertechniker zu einem EDV-Basiskurs oder ein 60-Jähriger zu einem Karriereplanungskurs verpflichtet wurde. Für Dietrich ist das eine Verschwendung von Steuergeldern. Sie zeigte sich in diesem Sinn erfreut, dass die Volkanwaltschaft genau hinschaue, und forderte Sozialminister Hundstorfer auf, auf Missstände beim AMS zu reagieren.

Hundstorfer: AMS-Angebot wird gut bewertet

Sozialminister Rudolf Hundstorfer wies die Befürchtung der Grünen zurück, dass der Insolvenzfonds durch die Senkung der Arbeitgeber-Beiträge in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnte, und verwies auf vorgesehene Kompensationen. Auch die vorgesehene Reduzierung des Unfallversicherungsbeitrags ist für ihn angesichts der Rücklagen der AUVA gerechtfertigt. Was die Kritik der Grünen an gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassern betrifft, verwies er auf eine laufende Evaluierung sozialökonomischer Betriebe.

Eingehend setzte sich Hundstorfer mit der Wortmeldung von Abgeordnetem Kickl auseinander und betonte, man müsste ein paar Dinge zurechtrücken. So machte er etwa darauf aufmerksam, dass von den 691 Anzeigen, die im Vorjahr wegen Lohn- und Sozialdumping erstattet wurden, fast die Hälfte österreichische Firmen betraf. Ebenso würden deutlich mehr ÖsterreicherInnen in Deutschland "Hartz IV" oder in der Schweiz eine Ausgleichzulage beziehen, als Rumänen und Bulgaren in Österreich eine Mindestsicherung.

"Sagen Sie den Menschen, wir wollen kein gemeinsames Europa", rief Hundstorfer in Richtung FPÖ. "Sagen Sie, wir wollen eine massive Schädigung der österreichischen Exportwirtschaft, des Tourismus und des österreichischen Forschungsstandorts." Die FPÖ würde mit ihren Vorschlägen Hundstorfer zufolge außerdem das österreichische Versicherungsprinzip aushebeln.

Zur Kritik am AMS merkte Hundstorfer an, 83% des Schulungsangebots des AMS umfasse Qualifizierungsmaßnahmen, die mit den Betroffenen abgestimmt seien. Die immer wieder genannten Einzelbeispiele stimmten, sagte er, bei einer Million Kunden könnten falsche Kurszuteilungen passieren. Diese bewegten sich aber im Promillebereich. Insgesamt würde das AMS-Angebot mit einer Durchschnittsnote von 1,91 gut bewertet.

Grüne: Hypo kostet 10 Millionen Monate Mindestpension

Grün-Abgeordneter Werner Kogler nutzte die Debatte, um einmal mehr für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria zu werben. Die Hypo werde den SteuerzahlerInnen im Endeffekt zumindest 10 Mrd. € kosten, das seien mehr als 10 Millionen Monate Mindestpension, rechnete er vor. (Fortsetzung Nationalrat) gs