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Parlamentskorrespondenz Nr. 470 vom 22.05.2014

Themenfelder:
Budget/Konsumentenschutz/Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget/Soziales/Pensionen/Konsumentenschtz/Hundstorfer

Sozialbudget: Hundstorfer weist Vorwurf der Trickserei zurück

Heftiger Schlagabtausch zwischen FPÖ und SPÖ bei Budgetdebatte im Nationalrat

Wien (PK) – Mit dem Budgetbereich Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen setzte der Nationalrat Donnerstag Früh seine Beratungen über die Bundesfinanzgesetze 2014 und 2015 und über das aktuelle Bundesfinanzrahmengesetz fort. Über weite Strecken kam es dabei zu einem Schlagabtausch zwischen FPÖ und SPÖ. Während FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl und seine FraktionskollegInnen falsche Prioritätensetzungen in der Sozialpolitik beklagten und Sozialminister Rudolf Hundstorfer unter anderem vorhielten, Geld von ÖsterreicherInnen zu AusländerInnen umzuverteilen, konterte dieser mit dem Vorwurf, die FPÖ wolle offenbar mit untergriffigen Argumenten und falschen Klischees kurz vor der EU-Wahl auf Stimmenfang gehen.

Dass im Pensionsbereich eine Budgetlücke von 3,6 Mrd. € droht, weil das Pensionsantrittsalter weniger rasch steigen könnte als von der Regierung angenommen, glaubt Hundstorfer nicht. Im Gegenteil. In den vergangenen fünf Jahren habe man stets weniger für Pensionszuschüsse ausgegeben als veranschlagt, machte er geltend. 2013 beträgt der Unterschied zwischen veranschlagten und tatsächlichen Ausgaben demnach voraussichtlich rund 250 Mio. €. Zudem verwies der Sozialminister darauf, dass sich das durchschnittliche Pensionsantrittsalter im 1. Quartal 2014 um 5 Monate im Vergleich zum Vorjahr erhöht hat.

Zur Kritik des Team Stronach an den hohen Ausgabensteigerungen für Pensionen merkte SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck an, das Geld sei richtig investiert, das staatliche Pensionssystem sei im Gegensatz zu privaten Pensionskassen sicher. Seitens der Grünen forderte Abgeordnete Judith Schwentner vor allem mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger verwies unter anderem auf das vereinbarte Pensionsmonitoring und die geplante Einführung der Teilpension ab 2015.

Eine indirekte Rüge für die Abgeordneten gab es zu Beginn der Sitzung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sie machte darauf aufmerksam, dass sie gestern als Reaktion auf die im Fernsehen übertragenen Budgetberatungen überdurchschnittlich viele Beschwerdemails erhalten hat. Die NEOS nahmen an den Budgetberatungen wie angekündigt weiter nicht teil, was Wöginger als Arbeitsverweigerung wertete.

Kickl: Europa wird im Elend enden

Eingeleitet wurde die Debatte durch einen 20-minütigen Rundumschlag von FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Er warf Sozialminister Hundstorfer unter anderem vor, Budgetmittel von Inländern zu Ausländern, von Österreich in die EU, von unten nach oben und von der Bevölkerung zu "rot-schwarzen Netzwerken" umzuverteilen. Statt die "kleinen Leute" zu unterstützen, fließe das Geld an Spekulanten, Banken und europäische Pleitestaaten. Die für die Arbeitsmarktpolitik vorgesehenen Mittel würden vor allem den Koalitionsparteien nahestehende Institutionen und Organisationen einstreifen.

Auch im Bereich des Konsumentenschutzes agiere Hundstorfer "wie eine Schildkröte, die am Rücken liegt", sagte Kickl und prangerte etwa Mietenwucher, Preisexplosionen bei Lebensmittel und hohe Bankgebühren an. Kein Verständnis zeigte er außerdem dafür, dass der Sozialminister trotz der angespannten Budgetsituation aus den Ressortrücklagen 30 Mio. € "an den Kulturminister sponsert".

Viele der Budgetprobleme seien hausgemacht, ist Kickl überzeugt. Hundstorfer verabsäume es allerdings, die Probleme an den Wurzeln zu packen. So unterstütze Österreich den Kurs der EU im Bereich der Euro-Rettung, statt Brüssel klarzumachen, dass es auf dem Holzweg sei. Die Hilfe für Griechenland und die anderen Euro-Krisenländer werde dazu führen, dass "ein ganzer Kontinent im Elend enden wird", warnte Kickl. Das für die Euro-Rettung verwendete Geld fehle außerdem für wichtige Sozialleistungen wie die Valorisierung des Pflegegeldes, Pensionsanpassungen und Armutsbekämpfung.

Was die Ausgaben für Pensionen betrifft, glaubt Kickl, dass die Schätzungen des Sozialministeriums viel zu optimistisch sind. Ihm zufolge droht eine Lücke von 3,8 Mrd. €. Im Zusammenhang mit der geplanten Begrenzung von Sonderpensionen sprach der FPÖ-Sozialsprecher von einem beherzten Ansatz, er vermisst aber die Einbeziehung der Länder. Überdies ist seiner Einschätzung nach nur deshalb Bewegung in die Sache gekommen, weil die FPÖ "mit dem Rohrstaberl hinter dem Minister her war".

FPÖ fordert verschärfte Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping

In Bezug auf die Situation am Arbeitsmarkt, forderten sowohl Kickl als auch seine Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die ÖsterreicherInnen vor Lohn- und Sozialdumping sowie vor dem offensichtlichen Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt zu schützen. Die Ostöffnung des Arbeitsmarkts sei vor der Eurokrise und damit unter ganz anderen Voraussetzungen konzipiert worden, machte Kickl geltend. Die erwartete Annäherung bei den Löhnen habe sich inzwischen als Illusion erwiesen. Er drängte daher auf eine sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarkts.

Die Forderung der FPÖ, nach weiteren Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping unterstrich Belakowitsch-Jenewein mit einem Entschließungsantrag. Sie drängte unter anderem darauf, das Vergaberecht zu adaptieren, um dem Bestbieterprinzip gegenüber den Billigstbieterprinzip zum Durchbruch zu verhelfen und effektive Schritte gegen die Gründung von Scheinfirmen zu setzen.

Scharfe Kritik übte Belakowitsch-Jenewein auch am Arbeitsmarktservice. Das, was das AMS mache, sei nicht wirklich zielführend, hielt sie fest und verwies auf die Untersuchung eines unabhängigen deutschen Instituts. Als Beispiel für sinnlose Kurse nannte sie einen Baggerkurs für einen Arbeitslosen mit doppeltem Bandscheibenvorfall. Die Abgeordnete machte auch darauf aufmerksam, dass das Sozialministerium trotz Millionenausgaben für ältere Arbeitslose laut Budgetunterlagen mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Gruppe 50+ rechnet.

SPÖ: Ausführungen Kickls sind nichts weiter als Populismus

In Replik auf Abgeordneten Kickl meinte SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser, dieser habe alle Klischees bedient, die möglich seien. Sie hoffe, dass die Zuschauer merkten, dass die Ausführungen Kickls nichts weiter als Populismus seien. Verwundert äußerte sich Oberhauser außerdem darüber, dass Kickl sich offenbar beginne, vom Gesetzentwurf zur Begrenzung von Sonderpensionen zu distanzieren, obwohl dieser unter Einbeziehung der Opposition erarbeitet worden sei. Zur Feststellung von Kickl, das Sozialministerium würde Geld in Richtung Banken umverteilen, merkte Oberhauser an, die FPÖ-Abgeordneten hätten auf EU-Ebene gegen die Bankenregulierung gestimmt bzw. Abstimmungen geschwänzt.

Im Bereich Arbeitsmarktpolitik lege man vor allem auf drei Gruppen ein besonderes Augenmerk, unterstrich Oberhauser: über 50-Jährige, Frauen und Jugendliche. So stelle man nicht nur Unterstützungen bereit, um ältere Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sondern setze auch auf Gesundheitsprävention, um ArbeitnehmerInnen fit zu halten. Angesprochen wurden von Oberhauser auch die bevorstehenden EU-Wahlen: am Wochenende würden die ÖsterreicherInnen entscheiden, ob sie von Konservativen regiert werden, oder von jenen, die für eine Regulierung der Finanzmärkte und höhere Arbeitnehmereinkommen eintreten, sagte sie.

Oberhausers Fraktionskollege Dietmar Keck betonte, dass private Pensionskassen keine Alternative zum staatlichen Pensionssystem seien. Im Gegensatz zu den privaten Kassen wälze der Staat geringere Beitragseinnahmen nicht auf die Pensionsempfänger um, sagte er. Die für Pensionen veranschlagten Ausgaben im Ausmaß von 10,2 Mrd. im Jahr 2014 bzw. von 10,7 Mrd. 2015 sind für ihn in diesem Sinn richtig investiertes Geld.

Grüne: Pflegende Angehörige brauchen mehr Unterstützung

Auf den Bereich pflegende Angehörige konzentrierte sich Grün-Abgeordnete Judith Schwentner in ihrer Rede. Es sei davon auszugehen, dass 600.000 ÖsterreicherInnen Angehörige zu Hause pflegen, davon 80% Frauen, konstatierte sie. Aber auch viele Kinder und Jugendliche würden Pflegearbeit leisten.

Nach Meinung von Schwentner sieht die Politik bei diesem Thema zu stark weg. So setze sich das Sozialministerium etwa nicht zum Ziel, die Zahl jener pflegenden Angehörigen, die temporär die Möglichkeit einer Ersatzpflege in Anspruch nehmen, etwa weil sie selber krank sind oder eine Auszeit brauchen, zu erhöhen. Ein von Schwentner eingebrachter Entschließungsantrag zielt darauf ab, NotstandshilfebezieherInnen, die Pflegekarenz in Anspruch nehmen, Pflegekarenzgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes zu zahlen.

ÖVP-Sozialsprecher Wöginger begrüßt Einführung der Teilpension

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger hob hervor, dass Österreich einen Höchststand bei der Zahl der Beschäftigten habe und trotz einer höheren Zahl von Arbeitslosen weiter die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa verzeichnen könne. Durch das vorgesehene Arbeitsmarktpaket für ältere Arbeitslose, die länger als 6 Monate arbeitslos sind, hofft er die Arbeitslosenrate in diesem Bereich reduzieren zu können.

Bei der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters hat sich die Regierung nach Ansicht von Wöginger ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Dieses ist seiner Einschätzung nach durch die in der Vergangenheit gesetzten Maßnahmen aber durchaus erreichbar. Das vereinbarte Pensionsmonitoring stelle zudem sicher, dass man gegebenenfalls gegensteuern könne. Für Anfang 2015 stellte Wöginger die Einführung der Teilpension in Aussicht, dann sollen ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit haben, parallel zu einem reduzierten Arbeitseinkommen bereits einen Teil ihrer Pension zu beziehen. Zur bevorstehenden EU-Wahl hielt Wöginger fest, es gehe nicht um eine Denkzettelwahl.

Team Stronach fordert vollständige Harmonisierung der Pensionssysteme

Team-Stronach-Abgeordnete Waltraud Dietrich gab zu bedenken, dass die Rubrik Arbeit und Soziales der größte Budgetbrocken sei. Sie verwies auf beachtliche Ausgabensteigerungen in den Jahren 2014 bis 2018, etwa auf ein Plus für den Arbeitsmarkt um 6,9%, ein Plus bei den Pensionsausgaben von 20,3 % und ein Plus bei den Beamtenpensionen von 14,9 %. Der Staat stehe vor enormen Herausforderungen durch die demografische Entwicklung, mahnte Dietrich.

Als positiv bewertete die Abgeordnete das eingeführte Pensionskonto. Sie vermisst allerdings eine vollständige Harmonisierung des Pensionssystems der Beamten mit dem ASVG-Pensionssystem und forderte in einem Entschließungsantrag eine Beseitigung der noch bestehenden Unterschiede. Zum Thema Pensionsbegrenzungen merkte sie an, es könne keine staatliche Aufgabe sein, in der Vergangenheit erworbene Pensionsprivilegien aufrecht zu erhalten. Für Dietrich ist es "moralisch nicht vertretbar", wenn eine Bäuerin mit 8 Kindern 384 € Pension erhält, ein ehemaliger OeNB-Bediensteter hingegen 30.000 €.

Im Bereich der Pflege ortet Dietrich große Herausforderungen durch die Zunahme von Demenzkranken. Sie urgiert mehr Flexibilität, um Angehörige zu entlasten. Überdies plädierte sie für eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe.

Sonderpensionen: Hundstorfer rechnet mit analogen Regelungen in den Ländern

Sozialminister Rudolf Hundstorfer warf der FPÖ vor, mit falschen Klischees und untergriffigen Argumenten kurz vor der EU-Wahl auf Stimmenfang gehen zu wollen. "Halten Sie die Menschen da draußen nicht für so naiv", appellierte er. Hundstorfer erinnerte zudem daran, dass die FPÖ gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz gestimmt habe, für das Hypo-Debakel verantwortlich sei und zum Thema Mindestpension eine unfinanzierbare Gesetzesinitiative vorgelegt habe. Die Argumente der Freiheitlichen zerfielen zu Staub, so der Minister.

Die Regierung habe, was die Ausgabenschätzungen für die Pensionen anlangt, nicht getrickst, versicherte Hundstorfer. Vielmehr gehe man von realistischen Prognosen aus. Geirrt habe man sich vielmehr in den vergangenen 5 Jahren, meinte er, es sei stets eine höhere Summe für Pensionsausgaben veranschlagt worden, als letztlich benötigt wurde. So liege man 2013 bei den Ausgaben voraussichtlich um 250 Mio. € unter der Prognose. Hundstorfer verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass das Pensionsantrittsalter im ersten Quartal 2014 um durchschnittlich 5 Monate über dem Vergleichszeitraums des Vorjahrs lag.

In Richtung Abgeordnete Dietrich stellte Hundstorfer klar, dass das Parlament bereits 2005 eine Harmonisierung aller Pensionssysteme beschlossen habe und es künftig keinen Unterschied mehr zwischen ASVG- und Beamtenpensionen geben werde. Auch in der Pensionsverwaltung arbeiteten die einzelnen Versicherungsträger eng zusammen und nutzten etwa gemeinsam EDV-Applikationen. Bei den Sonderpensionen ist Hundstorfer überzeugt, dass sich die Länder den Regelungen für den Bund anschließen werden.

Dass das Sozialministerium dem Kulturressort mit 30 Mio. € ausgeholfen hat, ist Hundstorfer zufolge eine bewusste Entscheidung gewesen. Er wolle damit Arbeitsplätze im Kulturbereich absichern, skizzierte er.

Zum Thema Pflege führte Hundstorfer aus, man könne niemanden zwingen, Ersatzpflege in Anspruch zu nehmen. Viele Pflegebedürftige wollten nicht temporär von anderen Menschen betreut werden. Hundstorfer ist sich sicher, dass nirgendwo in Europa pflegende Angehörige besser abgesichert sind als in Österreich.

Die Ausbildungsverpflichtung für Jugendliche kündigte Hundstorfer für das Schuljahr 2016/2017 an. Er begründete den Schritt damit, dass Personen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, in weit höherem Maß von Arbeitslosigkeit bedroht sind als etwa Personen mit Lehre oder Matura.

170 Mio. € zur Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung investiere 170 Mio. € in die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt und leiste damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz vor Armut, sagte Abgeordneter Ulrike Königsberger-Ludwig (S) beim Thema Behinderte. Mangelnde Transparenz stellte demgegenüber Abgeordnete Helene Jarmer (G) in der Budgetpolitik für behinderte Menschen fest und beantragte in einem Entschließungsantrag eine Änderung des Haushaltsrechts und die Vorlage einer speziellen Beilage über Maßnahmen für behinderte Menschen in künftigen Budgetunterlagen. Für Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (V) ist die Europäische Union wichtig für behinderte Menschen, weil viel Geld für ihre Unterstützung aus Europa komme. Huainigg berichtete über Fortschritte bei der Unterstützung behinderter Kinder und beim Hospizwesen und schlug vor, auf diesem Gebiet die Beratungsangebote weiter zu entwickeln. Bedenken äußerte der Redner gegen das Delegieren von Pflegeleistungen in Krankenhäusern und Ambulanzen an Hilfskräfte. Sein Dank galt dem Justizminister für dessen rasche Reaktion auf den jüngsten Vorfall in der Strafanstalt Stein. Einmal mehr plädierte Huainigg für die Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung nach dem Vorbild Deutschlands.

Menschen über 50 verdienen mehr als "einen Tritt in den Hintern"

Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) forderte die Opposition dazu auf, beim Thema Arbeitsmarktpolitik auf Panikmache zu verzichten und wies darauf hin, dass noch nie so viele Menschen über 50 in Beschäftigung waren wie jetzt. Die Bundesregierung investiere viele Geld in neue Jobs und trage auch damit zur Sicherung der Pensionen bei.

Abgeordnete Birgit Schatz (G) setzte sich grundsätzlich mit dem Arbeitsmarktservice auseinander und warnte angesichts der Zielsetzung, Arbeitslose möglichst rasch wieder in Beschäftigung zu bringen vor dem "Drehtüreffekt" - rasch wieder in Arbeit aber auch rasch wieder arbeitslos. Eine Alternative sei eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel, Arbeitslose besser zu qualifizieren und ihnen Jobs zu vermitteln, von denen sie leben können. Nur mit innovativen Arbeitsplätzen sei der Wirtschaftsstandort zu sichern, sagte die Rednerin, die sich zudem auch für eine existenzsichernde Arbeitslosenunterstützung, für den Kampf gegen die Armut, vor allem von Frauen und gegen den von der Wirtschaft verlangten Zwölfstunden-Arbeitstag aussprach. Abgeordneter Werner Neubauer (F) warnte einmal mehr vor Lohndumping und der Verdrängung heimischer Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt durch wachsende Zuwanderung aus den neuen EU-Mitgliedsländern.

Abgeordneter Rainer Wimmer (S), der sich dafür aussprach, die Einhaltung der Kollektivverträge zu sichern und den Kampf gegen die Schwarzarbeit zu optimieren, erinnerte Neubauer daran, dass die FPÖ gegen das Anti-Lohndumping-Gesetz gestimmt habe. Abgeordneter Herbert Kickl (F) bezeichnete das Gesetz gegen Lohndumping als einen "Papiertiger" und erinnerte daran, dass wirksame Maßnahmen gegen das Lohndumping hätten getroffen werden müssen, noch bevor die Grenzen aufgingen.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) hielt es in ihrer Antwort auf Abgeordnete Schatz für richtig, arbeitslose Menschen rasch wieder in Arbeit zu bringen, weil dies die Armutsgefährdung entscheidend verringere. Ihr Fraktionskollege Erwin Spindelberger (S) wertete es als bedenklich, dass 30% der Betriebe keinen einzigen Beschäftigten über 50 Jahren aufweisen. Es sei nicht hinzunehmen, dass Menschen, die sich durch jahrzehntelange Arbeit - oft mit unbezahlten Überstunden - nahezu zu Tode gerackert haben, nicht mehr erwarten können als den sprichwörtlichen "Tritt in den Hintern". Spindelberger plädierte für die Unterstützung älterer Arbeitnehmer beim Widereinstieg in den Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung sei auf dem richtigen Weg, ihr Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik unterscheide sich wohltuend von jenen anderer EU-Länder.

KonsumentInnenschutz funktioniert nur europaweit

Abgeordnete Angela Fichtinger (V) befasste sich beim Thema Konsumentenschutz insbesondere mit der Kostenfalle Mobiltelefon und sah Verbesserungsbedarf bei der Sicherheit von Kontodaten und bei Zahlungen per Internet. Es sei wichtig, das Recht auf die Papierrechnung zu wahren und die Schuldnerberatung auszubauen. Die KonsumentInnen brauchen in zunehmendem Maße auch Schutz vor Markenfälschungen und Informationen über Produktfälschungen mit gesundheitsschädlichen Wirkungen, etwa bei Sonnenbrillen ohne UV-Schutz. Die Rednerin hielt fest, dass die Menschen beim Thema Lebensmittelqualität auf das AMA-Gütesiegel vertrauen können und sprach sich dafür aus, die Gütesiegelflut auf europäischer Ebene einzudämmen.

Abgeordneter Peter Wurm (F) merkte kritisch an, die geringe Dotierung des Konsumentenschutzbudgets zeige an, wie wenig der Bundesregierung der Konsumentenschutz bedeute. Absurde Vorschriften von der EU erschwerten KMU die Arbeit und begünstigten die Großindustrie, klagte Wurm und bezeichnete die Einführung des IBAN auch beim Zahlungsverkehr im Inland als "Schwachsinn".

Abgeordnete Aygül Berivan Aslan (G) konzentrierte sich auf das Anliegen, die Durchsetzung von KonsumentInnenrechten durch die Zulassung von Gruppenklagen ab 20 Personen zu erleichtern. Dieser Forderung schloss sich SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann an.

Abgeordneter Rupert Doppler (F) wiederum klagte über die enorme Teuerung seit dem EU-Beitritt, mit dem die Löhne und Pensionen nicht Schritt halten konnten sowie über den dadurch eingetretenen Kaufkraftverlust. Außerdem meinte der Redner, man sollte Asyl nur verfolgten Menschen gewähren, nicht aber Wirtschaftsflüchtlingen.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (T) setzte sich dafür ein, die Menschen besser darüber aufzuklären, dass ein immer größerer Teil der Lebensmittel aus dem unbekanntem Ausland importiert werde. In einem Entschließungsantrag verlangte Steinbichler, Lebensmittel von den Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen auszuschließen. Abgeordneter Friedrich Ofenauer (V) brach eine Lanze für verständliche und unbürokratische Vorschriften beim Konsumentenschutz, für stärkere Fahrgastrechte im Flug- und Bahnverkehr sowie für europäische Regelungen des Internethandels, ein Anliegen, dem sich Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) ausdrücklich anschloss. Grossmann will zudem die Schlichtungsstellen ausbauen und das Informationsangebot für KonsumentInnen sowie die Schuldnerberatung ausbauen. SPÖ-Fraktionskollege Walter Bacher machte sich für das Recht aller Menschen auf ein Girokonto stark. Dies wäre eine wichtige Maßnahme um Ausgrenzung zu vermeiden und Menschen in die Gesellschaft zu integrieren, die an ihrem Rand stehen und Probleme haben, Arbeit, Wohnung und Kredite zu bekommen.

Wie sicher sind die Pensionen?

Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) wandte sich gegen jede Verunsicherung der PensionistInnen und hielt fest, dass für 2015 eine volle Teuerungsabgeltung gesichert sei. Maßnahmen für einen späteren Pensionseintritt wirkten bereits, lobte die Rednerin und machte darauf aufmerksam, dass Investitionen der Bundesregierung in neue Jobs auch der Sicherung der Pensionen dienten.

Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Luxuspensionen reklamierte Abgeordneter Werner Neubauer (F) für seine Fraktion und beantragte in einem Entschließungsantrag die Abschaffung aller Luxuspensionen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Vorwürfe Neubauers an die SPÖ, sie halte ihre Versprechen gegenüber PensionistInnen nicht und verschließe die Augen vor der 3,6 Mrd. Euro-Lücke bei der Finanzierung der Pensionen bis 2018 wies Abgeordneter Johann Hechtl (S) entschieden zurück. Hechtl zeigte sich stolz darauf, dass die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung eine sozialdemokratische Handschrift trage.

Abgeordneter Andreas Zakostelsky (V) hielt es für notwendig, das gute staatliche Pensionssystem finanziell abzusichern. Die Lösung der Finanzierungsprobleme bei den Pensionen sei eine entscheidende Voraussetzung für steuerliche Entlastungen. Außerdem plädierte Zakostelsky für eine gute zweite Säule in der Altersvorsorge und für die Möglichkeit, in der dritten Säule individuell vorzusorgen. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen gesetzt, über weiter Maßnahmen sollte man konstruktiv verhandeln, schlug der Vorsitzende des Finanzausschusses vor.

Bundesminister Rudolf Hundstorfer reagierte auf diesbezügliche Kritik des FPÖ-Abgeordneten Neubauer mit dem Hinweis, dass von den 76.000 MitarbeiterInnenn der Gemeinde Wien nur noch 23.000 pragmatisierte BeamtInnen seien, aber bereits 53.000 dem ASVG unterliegen. Einmal mehr wiedersprach der Minister der Aussage, es bestehe eine 3,6 Milliardenlücke bei den Pensionen und erklärte diesen Betrag mit unterschiedlichen Prognosen aus verschiedenen Zeitspannen. "Das Pensionsantrittsalter steigt", wiederholte der Minister. Die gesetzlichen Maßnahmen gegen Schwarzarbeit wirken, Finanzpolizei und Gebietskrankenkassen arbeiten engagiert und ihre Erfolge sind nachweisbar, sagte Hundstorfer, der mit seiner Aussage "jeder Schwarzarbeiter hat einen österreichischen Arbeitgeber" heftigen Widerspruch bei der FPÖ auslöste. Konsumentenschutz in den Bereichen Internet, Zahlungsverkehr und Lebensmittel sei nur auf europäischer Ebene lösbar, führte der Minister aus.

Beim Thema Pflege verlangte Abgeordneter Johann Höfinger (V) sowohl bei der Neueinstufung von Pflegebedürftigen als auch bei der Ersteinstufung eine Verkürzung der Bearbeitungsdauer im Interesse der Betroffenen. Höfingers Fraktionskollege Michael Hammer sah die Bundesregierung bei der Pflege gut unterwegs, lobte insbesondere die erreichten Verwaltungsvereinfachungen und schlug vor, für die Absicherung der Pflegefinanzierung ab 2016 eine Gesamtlösung auf die Beine zu stellen.

Faktor Arbeit entlasten

Abgeordnetem Markus Vogl (S) bereitete die immer ungleichere Verteilung des Volkseinkommens und die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Kapital- und Lohneinkommen Sorge. Auch liege Österreich bei der Besteuerung der Kapitaleinkommen weit unter dem OECD-Durchschnitt. Vogl begrüßte daher die bereits getroffenen Maßnahmen zur Einbeziehung von Kapital in die Besteuerung, unterstrich die Bedeutung einer möglichst gleichen Einkommens- und Vermögensverteilung für die Stabilität von Volkswirtschaft und Gesellschaft und hielt es im Interesse des Industriestandorts für wesentlich, den Faktor Arbeit zu entlasten. (Fortsetzung Nationalrat) gs/fru