Bundesfinanzrahmengesetz, Änderung; Bundesfinanzrahmengesetz (52 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Budgetausschuss

21. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

22. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 8. Mai 2014 vertagt!

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 8. Mai 2014 vertagten Verhandlungen

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuss: Bericht 137 d.B.

26. Sitzung des Nationalrates: Einwendung der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen gegen die Tagesordnung (53/GO)
abgelehnt

Auf der Tagesordnung der 27. Sitzung des Nationalrates

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend angemessene budgetäre Ausstattung des Rechnungshofes (130/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der notwendigen budgetären und personellen Ausstattung des Rechnungshofs (131/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Sicherstellung der Planstellen des richterlichen und nichtrichterlichen Personals des VfGH (132/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind und die erforderlichen budgetären Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung ihrer Einsatzfähigkeit (133/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 178, davon Ja-Stimmen: 78, Nein-Stimmen: 100)

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 40% deutschsprachige Musik im ORF, vorallem in Ö3 und Radio Wien (134/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, T, N

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring (135/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T, N. Dagegen: S, V, G

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Streichung von Privilegien nach dem Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen (136/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, N. Dagegen: S, V, G, T

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung (137/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung am Asylverfahren und Verwendung der Mittel für Sicherheitsaufgaben (138/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung und motivationsfördernde Maßnahmen für die Exekutive (139/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T. Dagegen: S, V, N

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei den Agrarförderungen (140/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Ministeriums für Umwelt und Energie (141/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

Auf der Tagesordnung der 27. Sitzung des Nationalrates

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping in der Bauwirtschaft (151/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T. Dagegen: S, V, N

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich (152/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Mietvertragserrichtungskosten und Maklerprovisionen (153/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konzept Generalüberholung des österreichischen Gesundheitswesens (154/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Redimensionierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE (155/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Budget für Grundlagenforschung (156/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein neues Militär-Dienstrecht (157/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, N. Dagegen: S, V, T

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen (158/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, T, N

Auf der Tagesordnung der 27. Sitzung des Nationalrates

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines österreichweiten E-Ticketing für den Öffentlichen Verkehr (171/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weniger Bürokratie, mehr Freiheit! (172/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T, N. Dagegen: S, V, G

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuern statt Besteuern! (173/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung von Brain Drain und Förderung qualifizierter Zuwanderung (174/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, T, N. Dagegen: S, V, F

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerrechtsvereinfachende Maßnahmen (175/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung der Bürger_innen bei der Budgeterstellung (176/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung der Gewerbeordnung (177/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend des Werbeabgabegesetzes (178/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

Beschluss im Nationalrat 47/BNR

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer Änderung des StGB hinsichtlich der Bestimmungen des Maßnahmenvollzugs (179/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, T, N. Dagegen: S, V, F

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung faktisches Pensionsantrittsalter (180/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, N. Dagegen: S, V, T

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus (181/UEA)
abgelehnt
Dafür: N. Dagegen: S, V, F, G, T

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung größtmöglicher Transparenz im Rahmen des Planungs- und Umsetzungsprozesses der Gesundheitsreform (182/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung! (183/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

27. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Otto Pendl, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen (AA-33)
angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, T, N

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerreform (184/UEA)
angenommen (23/E)
Dafür: S, V, G, T, N. Dagegen: F

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerreform (185/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

27. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Bruno Rossmann, Dr. Kathrin Nachbaur und Dr. Rainer Hable auf Rückverweisung an den Budgetausschuss (62/GO)
abgelehnt

27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, T, N

Wortmeldungen in der Debatte

27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, T, N

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 22.07.2014)

kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats

830. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses