LETZTES UPDATE: 22.05.2014; 20:23
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Parlamentskorrespondenz Nr. 474 vom 22.05.2014

Themenfelder:
Budget/Landesverteidigung/Sport
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget/Sport/Landesverteidigung/Klug

Klug: Sicherheit zum Nulltarif wird es nicht geben

Nationalrat behandelt Heeres- und Sportbudget

Wien (PK) – Bundesminister Gerald Klug bekräftigte heute bei der Behandlung der Untergruppe Militärische Angelegenheiten und Sport im Nationalrat seine Pläne, im Rahmen einer Neustrukturierung das Bundesheer auf die militärisch einsatzwahrscheinlichen Aufgaben zu konzentrieren. Klar müsse aber sein, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif gebe, gab er unter Hinweis auf die angespannte budgetäre Situation zu bedenken. SPÖ und ÖVP sprachen von schmerzhaften Einsparungen, meinten aber, trotz der knappen Mittel erfülle das Bundesheer seine Aufgaben ausgezeichnet. FPÖ und Team Stronach bangten hingegen um die Einsatzfähigkeit der Truppe, während die Grünen im Spardruck eine Chance auf eine radikale Heeresreform sahen.

Der Budgetentwurf sieht für die Untergruppe Militärische Angelegenheiten und Sport im Jahr 2014 insgesamt 2,157 Mrd. € an Ausgaben vor, die sich 2015 auf 1,981 Mrd. € verringern werden. Auf den Sport entfallen davon 2014 137,727 Mio. € und 2015 138,195 Mio. €.

SPÖ ruft zu Gemeinsamkeit bei Heeresreform auf

Er wäre der erste, der sich über mehr Geld für das Bundesheer freuen würde, stellte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl fest, gab gleichzeitig aber auch zu bedenken, es sei ihm sehr wohl klar, dass man in Zeiten der Budgetkonsolidierung mit Augenmaß vorgehen müsse. Er rief die Abgeordneten aller Fraktionen zu einer sachlichen Diskussion über die Herausforderungen für die Landesverteidigung auf, um dem Bundesheer eine ordentliche Zukunft zu geben. Pendl zeigte sich stolz auf die Leistungen der SoldatInnen und war darin einer Meinung mit seiner Fraktionskollegin Angela Lueger, die mit Nachdruck betonte, trotz der Knappheit der Ressourcen erfülle das Bundesheer seine Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung ausgezeichnet. Hannes Weninger (S) sprach sich namens der Sozialdemokraten dafür aus, den gemeinsam festgelegten Weg der Reformen weiterzugehen und sich dabei nicht von regionalen und kommunalen Einflüssen beirren zu lassen. SPÖ-Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl unterstrich die Rolle der Frauen im Bundesheer und erinnerte an das im Budget festgelegte Wirkungsziel, das Heer zu einem attraktiven Arbeitgeber für Männer und Frauen zu machen.

ÖVP sieht Bundesheer als Reformmusterschüler Österreichs

Auch ÖVP-Mandatar Bernd Schönegger würdigte die Leistungen des Bundesheers und betonte, die SoldatInnen stünden in budgetär schwierigen Zeiten "Gewehr bei Fuß" und leisteten ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts. Der Wehrsprecher der Volkspartei wies auf die zahlreichen Strukturreformen der letzten 20 Jahre in der Landesverteidigung hin und kam zu dem Schluss, das Bundesheer sei Reformmusterschüler Österreichs. Nun sei es aber an der Zeit, die Truppe mit jenen Mitteln auszustatten, die sie braucht, um ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen, fügte Schönegger an und drückte seine Hoffnung aus, dass mit den Einsparungen beim Bundesheer endlich einmal Schluss ist.

Inlandseinsatz des Bundesheers hat für FPÖ Priorität

Allein die Aussage des Ministers, der Boden des Fasses sei erreicht, zeige deutlich, wie es mit der Situation beim Heer bestellt ist, warf FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek ein und forderte eine Diskussion über Einsparungsmöglichkeiten ohne Tabus. Klar war für ihn dabei, dass das Bundesheer primär seine Aufgaben im Inland und erst dann seine Auslandseinsätze zu leisten habe. Handlungsbedarf sah Kunasek auch angesichts der großen Überalterung beim Personal. Hier wäre ein eigenes Militärdienstrecht dringend notwendig, betonte er und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag in die Debatte ein. An die Aussagen Kunaseks zum Auslandsengagement knüpfte auch FPÖ-Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch an und forderte in einem Entschließungsantrag für jeden einzelnen Auslandseinsatz eine eigene Finanzierung außerhalb des Verteidigungsbudgets. Sein Fraktionskollege Axel Kassegger wiederum legte seitens der FPÖ ein flammendes Bekenntnis zum Bundesheer als Garant für Neutralität, Unabhängigkeit, soziale Sicherheit und als verlässlicher Partner der Bevölkerung in allen Katastrophenfällen ab. Christian Hafenecker (F) wiederum hob die Bedeutung einer funktionierenden Miliz hervor und erteilte Ausgliederungsbestrebungen in Bezug auf die MilAk eine klare Absage.

Grüne: Spardruck als Chance für radikale Heeresreform

Für die Grünen begrüßte Peter Pilz grundsätzlich die Einsparungen beim Bundesheer und argumentierte, nur unter Spardruck sei eine radikale Heeresreform möglich. Bevor man bei Schulen, Universitäten oder Sozialleistungen kürzt, seien Kürzungen beim Bundesheer immer noch sinnvoller. Pilz nahm seine Wortmeldung auch zum Anlass, gegen Spionagetätigkeit der USA in Österreich zu protestieren und zeigte sich empört, dass es bisher zu keinerlei Reaktion der Bundesregierung gekommen sei. Sein Unmut richtete sich dabei vor allem gegen den Außenminister und die Innenministerin, die er als "Feiglinge" bezeichnete. Grünen-Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill wandte sich der Frauenförderung beim Bundesheer zu und vermisste eine entsprechende budgetäre Absicherung. Hohen Stellenwert maß sie auch der humanitären Hilfe durch das Bundesheer bei, sprach in diesem Zusammenhang die Hochwasserkatastrophe in Bosnien an und appellierte an die Bundesregierung, den Auslandskatastrophenfonds auszuschöpfen.

Team Stronach warnt vor Mängeln bei der Ausrüstung

Aufgrund der Einsparungen sei die militärische Landesverteidigung nicht gewährleistet, befürchtete Jessi Lintl vom Team Stronach. Alarmiert zeigte sie sich vor allem über Mängel bei der Ausrüstung und daraus drohende Gefahren für die Truppe. Ihre Fraktion begrüße ausdrücklich die Teilnahme des Bundesheers an UN-Friedensmissionen, die Sicherheit der SoldatInnen müsse dabei aber oberste Priorität haben, stellte sie klar und schloss mit einem Appell an Gerald Klug, sich um das Wohl der Truppe zu kümmern.

Klug: Inlandseinsatz und Auslandsengagement sind kein "Entweder oder"

Bundesminister Gerald Klug bekräftigte einmal mehr sein Vorhaben, eine neue Heeresstruktur zu entwickeln und dabei das Bundesheer auf die militärisch einsatzwahrscheinlichen Aufgaben zu konzentrieren. Dies seien die Katastrophenhilfe im Inland, Friedensmissionen im Ausland, die Luftraumüberwachung sowie die Reform des Grundwehrdienstes. Mit Nachdruck stellte er dabei klar, dass es bei der Frage von Inlandseinsatz und Auslandseinsatz nicht um ein "entweder oder", sondern um ein "sowohl als auch" geht. Zur Budgetsituation meinte er, die finanzielle Ausgangslage mache es notwendig, sämtliche Überlegungen ohne Tabus zu diskutieren. Er erwarte sich für die Zeit ab 2016 harte Verhandlungen und setze dabei auch auf die Unterstützung der Abgeordneten. Klar müsse jedem aber sein, dass es die Sicherheit der Bevölkerung nicht zum Nulltarif geben wird.

Was den Sport betrifft, betonte er, die Umsetzung des Sportstätten-Masterplans sei nun finanziell gesichert, auch würden 80 Mio. € in den Bundessportförderungsfonds fließen. An Prioritäten nannte Klug in erster Linie die Umsetzung der täglichen Bewegungseinheit an den Schulen, den Ausbau der Professionalisierung in den Leistungszentren, die Senkung der Dropout-Rate beim sportlichen Nachwuchs, den Kampf gegen Doping und Wettbetrügereien, aber auch die Vorbereitung auf die Olympischen Sommerspiele in Rio 2016.

Abgeordnete fordern tägliche Bewegungseinheit an den Schulen

Dass Österreichs Kinder und Jugendliche mehr Bewegung brauchen, darin waren sich die Abgeordneten über die Fraktionsgrenzen hinweg einig. Hermann Krist (S) und Johannes Rauch (V) wiesen in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Sports für die gesunde Entwicklung der Kinder hin und sprachen sich für die Einführung einer täglichen Bewegungseinheit an den Schulen aus. Für die Sozialdemokraten sprach Nurten Yilmaz zudem die Rolle des Sports als Integrationsfaktor an, während Peter Wittmann die Bundesländer an ihre verfassungsmäßige Kompetenz für den Sport erinnerte. Andreas Ottenschläger von der Volkspartei unterstrich den Stellenwert des Sportes für die Wirtschaft und den Fremdenverkehr. Sein Fraktionskollege August Wöginger hob das ehrenamtliche Engagement in Sportvereinen hervor und stellte erfreut fest, es sei bei der Besteuerung von Zeltfesten gelungen sei, eine Regelung im Sinne der Vereine zu finden.

Opposition beklagt Ineffizienz und Freunderlwirtschaft bei der Sportförderung

Kritik an der Sportpolitik mischte sich hingegen in die Redebeiträge der Oppositionsparteien. Petra Steger von der FPÖ sah die Sportförderung vor allem unter dem Blickwinkel von Ineffizienz, Doppelgleisigkeiten und Strategielosigkeit und beanstandete überdies, die Sportgelder würden gar nicht ausgeschöpft und der Sport auf diese Art kaputtgespart. Grünen-Sportsprecher Dieter Brosz beklagte Ungereimtheiten bei der Vergabe der Sportförderungsgelder und meinte, Entscheidungsträger würden oft im Eigeninteresse und aus "Freunderlwirtschaft" heraus handeln. Seine Kritik traf dabei insbesondere, ÖSV-Chef Schröcksnadel. Namens des Teams Stronach hegte Ulrike Weigerstorfer Zweifel an der Wirksamkeit der Bundessportförderung und kritisierte, ein hoher Anteil der Gelder fließe in Verwaltungstätigkeit. Auch würden Projekte, die ein und dasselbe Ziel verfolgen, von drei verschiedenen Organisationen durchgeführt. Als problematisch sah Weigerstorfer überdies die Rolle der politischen Vorfeldorganisationen im Sport, wobei sie grundsätzlich auf eine Entpolitisierung des Sports drängte. (Schluss Nationalrat) hof