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Parlamentskorrespondenz Nr. 479 vom 23.05.2014

Themenfelder:
Finanzen/​Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budget/​Abstimmung

Nationalrat beschließt Budget für 2014 und 2015

Regierung soll bis Ende 2015 Gesetzentwurf zur Steuerreform vorlegen

Wien (PK) – Nach insgesamt 10-tägigen Beratungen hat der Nationalrat heute Abend das Budget für das laufende und für das kommende Jahr beschlossen. SPÖ und ÖVP stimmten in Dritter Lesung für die Bundesfinanzgesetze 2014 und 2015 sowie für das Bundesfinanzrahmengesetz 2015-2018. Änderungen wurden zuvor nur noch beim Parlamentsbudget vorgenommen: Um für etwaige parlamentarische Untersuchungsausschüsse, Enquetekommissionen und andere "Sonderaktivitäten" im Rahmen des Parlamentsbetriebs ausreichend budgetären Spielraum zu haben, wurden für 2014 zusätzlich 2,5 Mio. € und 2015 5 Mio. € veranschlagt. Zudem folgten die Abgeordneten der Empfehlung des Budgetausschusses, nicht nur das Parlamentsbudget, sondern auch das Budget des Bundeskanzleramts zu erhöhen, um dessen Liquidität sicherzustellen.

Für das Parlament stehen nun im Jahr 2014 rund 163 Mio. € und im kommenden Jahr 165,6 Mio. € zur Verfügung. Auch in den Bundesfinanzrahmengesetzen 2014-2017 und 2015-2018 wurden entsprechende Anpassungen vorgenommen. Die Anhebung der Ausgabenobergrenzen für die Bundesgesetzgebung um 5 Mio. € im Jahr 2015 setzt sich auch in den Jahren 2016 bis 2018 fort. In Form einer Entschließung bekräftigte die Koalition die Absicht, bis Ende 2015 eine Steuerreform auszuverhandeln.

Von Seiten der Opposition hagelte es bis zum Schluss viel Kritik sowohl am Doppelbudget als auch am mittelfristigen Budgetpfad. FPÖ, Grüne, Team Stronach und NEOS werfen der Regierung mangelnden Reformwillen und falsche Prioritätensetzungen vor. Sie konnten sich mit insgesamt vier Abänderungsanträgen zur Erhöhung des Budgets des Rechnungshofs und zur Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sowie mit Dutzenden Entschließungsanträgen jedoch ebenso wenig durchsetzen wie mit der Forderung, die Budgetentwürfe an den Budgetausschuss rückzuverweisen.

Auch ein Misstrauensantrag der Grünen gegen Finanzminister Michael Spindelegger, den Klubobfrau Glawischnig-Piesczek damit begründet hatte, dass Spindelegger der EU über die Köpfe der Abgeordneten hinweg Nachbesserungen beim Budget 2014 zugesagt hat, fand keine Mehrheit, die Initiative wurde über die AntragstellerInnen hinaus nur von der FPÖ und den NEOS unterstützt. Als einzigem Budgetbereich stimmte die Opposition – in Zweiter Lesung – dem Parlamentsbudget in der vom Budgetausschuss vorgeschlagenen Form zu.

Entschließungen zur Steuerreform und zum Hochwasser am Balkan

Der von der Koalition eingebrachte Entschließungsantrag zum Thema Steuerreform wurde auch von den Grünen, dem Team Stronach und den NEOS unterstützt. Demnach fordert der Nationalrat die Bundesregierung auf, bis Ende 2015 einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Ziel, den Eingangssteuersatz in Richtung 25 % zu senken und die Steuerstrukturen zu ändern. Bis Ende 2014 erwarten die Abgeordneten einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der eingesetzten Steuerreformkommission.

Einstimmig nahm der Nationalrat einen Entschließungsantrag der Koalition zum Jahrhunderthochwasser in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien an. Die Abgeordneten sprechen sich ausdrücklich dafür aus, die Balkanstaaten mit EU-Geldern zu unterstützen, um der Bevölkerung zu helfen und die Katastrophenfolgen zu beseitigen.

Schuldenquote erreicht 2015 mit 79,2 % Höchststand

Das nunmehr beschlossene Bundesfinanzgesetz 2014 sieht Einnahmen in der Höhe von 72,195 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 75,765 Mrd. € vor. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 3,569 Mrd. € bzw. 2,8 % des BIP. 2015 soll der Abgang – bei Ausgaben von 74,719 Mrd. € und Einnahmen von 71,525 Mrd. € – auf 3,194 Mrd. € bzw. 1,5 % des BIP sinken. Das gesamtstaatliche Defizit, berechnet nach Maastricht-Kriterien, wird für 2014 mit 2,7 % und für 2015 mit 1,4 % prognostiziert. Die Schuldenquote erreicht 2014 mit 79,2 % einen neuen Höchststand und geht 2015 auf 77,6 % zurück.

Im Bundesfinanzrahmengesetz spiegelt sich der von der Koalition eingeschlagene Budgetkonsolidierungskurs wider: durch Ausgabendisziplin soll ab 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreicht und die öffentliche Gesamtverschuldung bis 2018 wieder in Richtung 70 % gedrückt werden. Mehr Geld ist unter anderem für den Bereich Wissenschaft vorgesehen. Begleitend zu den Bundesfinanzgesetzen hat der Nationalrat bereits am Dienstag zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen.

Keine Budgetaufstockung für Rechnungshof und EZA

Die Oppositionsparteien hatten im Laufe der letzten drei Tage insgesamt 62 Entschließungsanträge eingebracht, um ihre Forderungen zu untermauern. Sie fanden bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit. Auch vier Abänderungsanträge der Opposition zu den Bundesfinanzgesetzen 2014 und 2015, die sich auf das Budget des Rechnungshofs und das Budget für Entwicklungszusammenarbeit bezogen, blieben in der Minderheit.

Grün-Abgeordnete Gabriela Moser und ihre FraktionskollegInnen hatten verlangt, dem Rechnungshof heuer zusätzlich 2,3 Mio. € und im kommenden Jahr 2,35 Mio. € zur Verfügung zu stellen, um drohenden Einschränkungen seiner Prüftätigkeit vorzubeugen. Sie erhielten dafür aber nur die Unterstützung von FPÖ, Team Stronach und NEOS. Zwei gemeinsame Anträge der NEOS und der Grünen nach einem höheren Budget für bilaterale und multinationale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sowie für den Auslandskatastrophenfonds – plus 19 Mio. € 2014, plus 58,2 Mio. € 2015 – lehnten neben den Koalitionsparteien auch die Freiheitlichen ab.

FPÖ fordert eigenes Umweltressort und transparentere Agrarförderungen

Zu den Forderungen der FPÖ zählten, neben einer sofortigen Steuerreform und mehr Geld für den Rechnungshof, auch die Schaffung eines eigenen Ministeriums für Umwelt und Energie, mehr Transparenz bei Agrarförderungen und eine erweiterte steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring.

Außerdem machten sich die Freiheitlichen für ein Maßnahmenpaket zur wirksamen Bekämpfung der Inflation, einen 40-prozentigen Anteil deutschsprachiger Musik im ORF, ausreichende budgetäre und personelle Ressourcen für den Verfassungsgerichtshof, Belastungszulagen für ExekutivbeamtInnen und eine bessere Entlohnung für PolizeischülerInnen, den Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung an Asylverfahren, die steuerliche Absetzbarkeit von Mietvertragserrichtungskosten und Maklerprovisionen, verschärfte Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, die rasche Abschaffung von "Luxuspensionen", umfassende Reformen im Gesundheitssystem, die Redimensionierung des Bildungsforschungsinstituts BIFIE, zusätzliche Budgetmittel für die Grundlagenforschung, die Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen des Heeres außerhalb des Verteidigungsbudgets, ein neues Militär-Dienstrecht, die Auflösung der Bundestheater-Holding, einen Steuer-Stopp, die Reduktion bürokratischer Pflichten für Unternehmen und die Erleichterung von Betriebsübergaben sowie für die Einführung eines österreichweiten E-Ticketing für den öffentlichen Verkehr stark und plädierten dafür, im EU-Raum wechselseitig auf Steuerprivilegien für Diplomaten zu verzichten.

Auf Verlangen der FPÖ namentlich abgestimmt wurde über einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek und Gernot Darmann, der auf eine verpflichtende Dienstfreistellung öffentlich Bediensteter abzielt, wenn diese als Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr Einsatz leisten müssen. Der Antrag wurde mit 100 Gegenstimmen bei 78 Prostimmen abgelehnt.

Grüne urgieren Breitbandausbau und mehr Geld für "Problemschulen"

Namens der Grünen hatte Abgeordneter Harald Walser ein ganzes Bündel von Entschließungsanträgen zum Thema Bildung vorgelegt. Er drängt insbesondere darauf, Schulen, die durch ihren Standort, ihre Größe oder die Zusammensetzung der SchülerInnen besonders gefordert sind, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, die Abwicklung der Zentralmatura vom BIFIE ins Bildungsministerium zurückzuverlagern, alternative Privatschulen mit konfessionellen Privatschulen finanziell gleichzustellen, sonderpädagogischen Förderbedarf stärker zu berücksichtigen und die Länder zu verpflichten, dem Bund die vollen Kosten für Stellenplanüberschreitungen zu refundieren.

Außerdem sprachen sich die Grünen dafür aus, zur Entlastung des Faktors Arbeit den Eingangssteuersatz zu senken, die Budgetmittel für Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die vereinbarten FTI-Strategieziele deutlich zu erhöhen, mehr Geld für die Familienberatungsstellen bereitzustellen, den als Alternative zum Zivildienst angebotenen Auslandsdienst finanziell abzusichern, in jedem Ressort einen eigenen Budgetposten für "Maßnahmen für Behinderte" zu verankern und NotstandshilfebezieherInnen, die Pflegekarenz in Anspruch nehmen, Pflegekarenzgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes zu gewähren. An den Finanzminister appellierten sie, die in der Höhe von 1 Mrd. € gebildete Rücklage für den Breitbandausbau freizugeben.

Team Stronach für Verwaltungsreform und gegen neue Vermögensteuern

Das Team Stronach trat unter anderem dafür ein, die Verwaltungskosten durch Reformen innerhalb eines Fünfjahreszeitraums jährlich um 5 % zu senken sowie das Steuersystem zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums nach den Prinzipien von Fairness und Gerechtigkeit umzubauen (Fair-Tax-System), ohne dabei neue Vermögensteuern einzuführen. Zudem verlangten Klubobfrau Kathrin Nachbaur und ihre FraktionskollegInnen eine vollständige Harmonisierung sämtlicher Pensionssysteme, ein bundesweit einheitliches Organisations-, Finanzierungs- und Beitragssystem im Gesundheits- und Pflegebereich sowie eine kapazitätsorientierte und studierendenbezogene Universitätsfinanzierung.

Weitere Entschließungsanträge zielten darauf ab, Lebensmittel aus den TTIP-Verhandlungen auszunehmen, die Forschungsförderung zu evaluieren, die Bürokratie für Klein- und Mittelbetriebe sowie für Start-Ups zu minimieren, dem Rechnungshof mehr Budgetmittel zu geben, Kinderlärm als Klagsgegenstand aus der österreichischen Rechtsordnung zu tilgen und vom vorgesehenen Schuldenschnitt für den Sudan im Falle des Vollzugs der Todesstrafe gegen Mariam Yahya Ibrahim Ishag vorerst Abstand zu nehmen.

NEOS verlangen Abschaffung der Werbeabgabe und neue Gewerbeordnung

Die NEOS untermauerten unter anderem ihre Forderung nach einem Pensionsautomatismus und einem Pensionsmonitoring mit zwei Entschließungsanträgen. Geht es nach Abgeordnetem Gerald Loacker, soll das Pensionsalter in Anlehnung an bestimmte Parameter – z.B. Lebenserwartung, Erwerbsbeteiligung, Produktivität – automatisch angepasst werden. Außerdem verlangen die NEOS die Einbindung der Bevölkerung in die Budgeterstellung, eine Änderung des Strafgesetzbuchs in Bezug auf den Maßnahmenvollzug, die Absicherung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Österreich durch qualifizierte Zuwanderung und die Vermeidung von "Brain Drain" sowie mehr Transparenz bei der Umsetzung der Gesundheitsreform. Neue Kinderbetreuungsplätze sollten nur dann mit Bundesmitteln gefördert werden, wenn diese strengen Qualitätskriterien entsprechen.

Zur Entlastung der Wirtschaft schlagen die NEOS die Abschaffung der Werbeabgabe, eine Neugestaltung der Gewerbeordnung und eine Erhöhung der Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen auf 1.000 € vor.

Anschließend an die dreitägige 27. Nationalratssitzung fanden eine 28. und eine 29. Sitzung zur Zuweisung von Verhandlungsgegenstände an die Ausschüsse statt. (Schluss Nationalrat) gs