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Parlamentskorrespondenz Nr. 480 vom 23.05.2014

Themenfelder:
Finanzen/Budget/Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget/Finanzen/Parlament/Danninger

Debatte über Doppelbudget endet mit kurzfristig vorgelegten Anträgen

Weitere Budgetvorsorge für das Parlament

Wien (PK) – Bevor der Nationalrat die Gesetzentwürfe für den Bundesfinanzrahmen 2015 bis 2018 und die Bundesfinanzgesetze 2014 und 2015 beschloss, debattierten die Abgeordneten mit Staatssekretär Jochen Danninger die acht Budget-Untergliederungen des Finanzressorts. Im Mittelpunkt der Debatte standen sowohl grundsätzliche Positionen in der Budget-und Finanzpolitik, insbesondere auch die aktuelle Frage, wie ein Steuersystem aussehen soll, das Wachstum und Beschäftigung fördert, für mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen Kapital und Arbeit sowie zwischen Frauen und Männern sorgt und dennoch ohne neue Steuern und Umverteilungen auskommt. Weitere Schwerpunktthemen bildeten der Finanzausgleich, Budgetprobleme der Gemeinden, eine zu geringe Dotierung der Entwicklungszusammenarbeit, Forderungen nach Strukturreformen und budgetäre Vorkehrungen für parlamentarische Sonderaktivitäten in den Jahren 2014 und 2015. Zu diesen Themen wurden auch Entschließungs- und Abänderungsanträge vorgelegt. Ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zielt auf eine strukturelle Steuerreform ab, die eine Steuerentlastung durch Senkung des Eingangssteuersatzes in der Lohn- und Einkommensteuer auf 25%, eine Vereinfachung des Steuersystems samt Harmonisierung mit dem System zur Einhebung der Sozialversicherungsabgaben und eine Abflachung der Progressionskurve im Einkommenssteuerrecht bringen soll.

Kritik am Finanzausgleich

Eröffnet wurde die Debatte von FPÖ-Abgeordnetem Gerald Hauser (F) zunächst mit Kritik am abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich, den der Redner als ungerecht bezeichnete, weil er BürgerInnen in Städten und im ländlichen Raum verschieden behandelt. Hauser machte auf den Druck aufmerksam, unter dem ländliche Gemeinden stehen und bedauerte, dass diese als wesentlicher Verhandlungspartner am Verhandlungstisch über die vorliegenden Budgets fehlten. Hauser verlangte einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und klagte, dass die Gemeinden von der geplanten Ausweitung der Nachmittagsbetreuung der Kinder zwar betroffen seien, aber nicht in der Lage, das dafür notwendige zusätzliche Personal zu finanzieren.

Abgeordneter Jakob Auer (V) gab seinem Vorredner beim Thema Gemeindefinanzierung durchaus Recht, erinnerte ihn aber zugleich daran, dass beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel bereits Verbesserungen erreicht wurden. Generell zeigte sich der langjährige Obmann des Budgetausschusses verwundert über die Kritik am Bemühen des Finanzministers, den Budgetvollzug zu verbessern, nachdem es in den letzten Jahren immer Lob dafür gegeben habe, dass die Budgets durchwegs besser vollzogen wurden als sie veranschlagt waren.

Dass beim Finanzausgleich seit 2007 im Wesentlichen nichts verändert wurde, kritisierte Abgeordneter Bruno Rossmann (G), wohl aber sei der abgestufte Bevölkerungsschlüssel für kleine Gemeinden auf Kosten großer Städte verbessert wurde. Das Probleme bestehe laut Rossmann darin, dass bei der Kofinanzierung die Länder "schamlos in die Gemeindekassen greifen". Hausers Verlangen nach einem aufgabenorientierten Finanzausgleich sei richtig, richtig sei aber auch ein abgestufter Bevölkerungsschlüssel, weil die Gemeinden unterschiedliche Aufgaben erfüllen. Für unerträglich hielte es Rossmann, wenn die Strukturen des Finanzausgleichs fortgeschrieben statt verändert würden. Zu wenige Beamte ortete der Abgeordnete in der operativen Finanzverwaltung, also dort, wo es drum gehe, das Geld aufzuheben, das laut Auskunft der Beamten "auf der Straße liegt". Die versprochene Aufstockung um 550 Planstellen im Jahr 2014 gleiche lediglich Personaleinsparungen aus. Die Zahl der Millionäre und die Summe ihres Vermögens hat zuletzt zugenommen, weit stärker als die Einkommen der ArbeitnehmerInnen, berichtete Rossmann. "Die Sieger der Finanzkrise sind die Vermögenden", konstatierte er und forderte: "Wir müssen an unserer Steuerstruktur arbeiten, den Faktor Arbeit entlasten, vermögensbezogene Abgaben einzuführen, den Eingangssteuersatz in der Lohn- und Einkommensteuer senken und Maßnahmen gegen die kalte Progression setzen. Dazu brachte Rossmann einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein.

Zu wenig Geld für die Entwicklungszusammenarbeit  

Abgeordneter Jan Krainer (S) stellte zur Debatte um den Brief des Finanzministers nach Brüssel fest, dass Spindelegger das Schreiben auf Verlangen der SPÖ im Ausschuss ausreichend erläutert hat. Bei der Steuerreform sollen Kapitaleinkommen und Vermögen stärker besteuert werden, forderte Krainer, um die Entlastung des Faktors Arbeit zu finanzieren. Bedauerlich fand Krainer das zu geringe Budget für die Entwicklungszusammenarbeit.

Abgeordneter Christoph Vavrik (N) erinnerte daran, dass sich Österreich im Rahmen der Millenniumsziele verpflichtet habe, bis 2015 sein EZA-Budget auf 0,7% des BIP zu steigern. Dieses Ziel sei nicht einmal zu 40% erreicht. Zwar erkenne die Bundesregierung den Handlungsbedarf und spreche von notwendiger Stärkung der internationalen Solidarität, kürze die Mittel aber mit dem Doppelbudget. Als eine Schande bezeichnet der Redner Einschnitte in die Beiträge zu UN-Entwicklungsprogrammen und die Halbierung des Beitrages zur UNICEF, die syrische Flüchtlingskinder versorge. Gemeinsam brachten Abgeordneter Christoph Vavrik (N) und Grün-Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill, die in ihrer Wortmeldung auf fehlendes Saatgut, nicht finanzierbare Augenbehandlungen und fehlende Lehrer für Kinder in Entwicklungsländern hinwies, einen Abänderungsanträge zur Aufstockung der EZA-Budgets in den Jahren 2014 und 2015 ein.

Danninger: Doppelbudget ist Trendwende weg vom Schuldenmachen

Staatssekretär Jochen Danninger zeigte Verständnis für die emotionale Debatte und für Wünsche nach mehr Geld in einzelnen Untergliederungen. "Im Interesse unserer Kinder, die nicht die Zinsen unserer Schulden zahlen sollen, geht es aber jetzt um eine Trendwende weg von mehr Schulden hin zu Investitionen in die Zukunft", formulierte Danninger. Daher sollen die Staatsschulden in zwei Jahren wieder auf 75% des BIP sinken. Die Budgets 2014/2015 legten den Grundstein für ein strukturelles Nulldefizit 2016, für zukunftsorientierte Reformen und für einen schlanken Staat, der den BürgerInnen Wohlstand ermöglicht. Es geht um eine Steuerreform, die das Abgabensystem vereinfacht und die Familien entlastet. Als Voraussetzung dafür nannte Danninger eine Förderreform mit Hilfe der Transparenzdatenbank, die Reduzierung von Doppelgleisigkeiten und eine einfachere Lohnverrechnung.

Für das Doppelbudget warb Danninger bei den Abgeordneten auch mit dem Hinweis auf das vorgelegte Offensivprogramm für Wachstum und Aufschwung mit mehr Geld für Familien, Kinderbetreuung, Wohnbau, ländlichen Raum, Handwerker, Hochwasserschutz, Pflege und Grundlagenforschung. Die Lohnnebenkosten werden gesenkt und die Gesellschaftssteuer abgeschafft. "Dieses Doppelbudget ist die Trendwende für einen ausgeglichenen Haushalt 2016 und schafft die Voraussetzungen für eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient", schloss Finanzstaatssekretär Jochen Danninger.

"Politiker gönnen einander keine Erfolge" ,sagte Abgeordneter Andreas Zakostelsky (V) mit Bedauern und meinte, dies sei angesichts des vorliegenden Doppelbudgets besonders schade. Das Defizitkriterium laut Maastricht plus Trendwende zum Abbau des Schuldenbergs und zum strukturellen Nulldefizit 2016 werde erreicht. Das sei der erste Schritt zur Weiterentwicklung Österreichs und zu ausgabenseitigen Reformen. Eine Absage erteilte der Vorsitzende des Finanzausschusses einer Reform auf Basis von Pump und Umverteilung. Er trat gegen Millionärssteuer und Neiddebatte auf und verlangte eine Steuerentlastungsreform für Mittelstand, Familien und Unternehmen.

Abgeordneter Gerald Loacker (N) kritisierte ambitionslose Wirkungsziele bei den Pensionen. Um zu verhindern, dass die Pensionsauszahlungen auf 28% des Budgets steigen, beantragte Loacker mit zwei Entschließungsanträgen seiner Fraktion Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters sowie für mehr Transparenz bei der Umsetzung der Gesundheitsreform.

Abgeordnete Karin Greiner (S) unterstrich gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Markus Vogl das Ziel, die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu schließen, betonte das Gebot der Gleichstellung der Frauen und kritisierte, dass es in einzelnen Ministerien nach wie vor keine Frauen in Führungspositionen gebe. Lob sprach die Rednerin der Regierung für die Aufrechterhaltung der Ausbildungsgarantie und für die Absicherung der Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs für Frauen nach der Babypause aus. Weiters verlangte die Rednerin mehr soziale Balance im Steuersystem und einen gerechten Beitrag großer Vermögen in der Budgetpolitik.

Einen kurzfristigen Themenwechsel nahm Abgeordneter Andreas Hanger (V) in der Debatte vor. Er befasste sich mit der Umsetzung des Bankenpakets und erinnerte an die erfolgreiche Stabilisierung des Finanzsektors. Der Redner wandte sich dagegen, Banken pauschal als Verursacher der Finanzkrise darzustellen und unterstrich die Bedeutung vieler Regionalbanken bei der Finanzierung der Wirtschaft. Es gelte die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen, sagte der Redner und zeigte sich erfreut über die beträchtlichen Fortschritte bei der Regulierung des Finanzsektors in der EU.

Abgeordneter Philipp Schrangl (F) beklagte eine viel zu geringe Erhöhung des Mehrkindzuschlags bei der Familienbeihilfe und erinnerte daran, das sich seine Fraktion mit Anträgen gegen die kalte Progression und zur Senkung des Eingangssteuersatzes konstruktiv in die Debatte zur Bekämpfung der Armut eingebracht habe. Güter des täglichen Bedarfs, wie sie Pensionisten kaufen, sind in Deutschland um 30% billiger, sagte der Redner und beantragte ein wirksames Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Teuerung in Österreich.

Abgeordneter Werner Groiß (V) sah Wirtschaft und Einkommen bis 2018 steigen. Das sei das Ergebnis vernünftiger Maßnahmen. Nun gehe es darum, die Menschen von der hohen Abgabenquote zu entlasten. Daher will die Bundesregierung mit ihrer Budgetpolitik den Spielraum für eine Steuerreform erreichen, die ohne neue Steuern und ohne Umverteilung innerhalb des Steuersystems auskommt. "Wir sollten sie dabei unterstützen", schloss Groiß.

Auch Abgeordneter Hubert Kuzdas (S) beklagte den Spitzenplatz Österreichs bei der Abgabenquote und verlangte eine Entlastung des Faktors Arbeit. Dazu gehöre auch die Einbeziehung der großen Vermögen, die sich auf eine kleine Gruppe von Menschen in Österreich konzentrieren. Eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene sei nicht von dem Luxemburger Jean Claude Junker zu erwarten, merkte Kuzdas an. – Auf diese Aussage reagierte Abgeordnete Gabriele Tamandl (V), indem sie an den einhelligen Konsens im Nationalrat für die Einführung der Finanztransaktionssteuer erinnerte. Tamandls Dank galt den FinanzbeamtInnen, die dafür sorgen, dass die Steuern rechtskonform eingehoben werden. Lob spendete Tamandl der Regierung für die Absicht, die Betriebe administrativ zu entlasten und FinanzOnline auszubauen.

Abgeordneter Werner Kogler (G) leitete seine Ausführungen mit der Feststellung ein, eine andere Exitstrategie als die von der Regierung gewählte hätte bei der Hypo nicht zu einer Staatsschuldenquote von 80% geführt. Eine geordnete Insolvenz wäre laut Kogler nach wie vor um einen Faktor 10 günstiger. "Murks bei der Hypo seit 2010", fasste Kogler die Aussagen eines scheidenden Hypo-Aufsichtsrats zusammen. Staatssekretär Danninger warf Kogler vor, den Unterschied nicht zu erkennen, der bei der Finanzierung von privaten Haushalten oder Unternehmen einerseits und eines Staates andererseits zu beachten sei. Bei der Budgetsanierung mahnte Kogler auch die Verantwortung der Länder ein und kritisierte die Arbeitsverweigerung der Regierung – bei der Vorlage eines verfassungskonformen Budgetentwurfs und bei der notwendigen Untersuchung des Kriminalfalles Hypo Alpe Adria.

Weitere Änderungen im Parlamentsbudget

Abgeordneter Otto Pendl (S) widersprach Kogler und legte mit ausdrücklicher Unterstützung des Abgeordneter August Wöginger (V) SPÖ-ÖVP-Abänderungsanträge vor, mit denen im Doppelbudget für die Bundesgesetzgebung und im Bundesfinanzrahmen budgetäre Vorsorge für parlamentarische Sonderaktivitäten getroffen werden, wobei Pendl auf geplante Enquetekommissionen und auf Bemühungen um Einführung eines Minderheitsrechts auf Untersuchungsausschüsse hinwies. Ein weiterer Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zielt auf eine strukturelle Steuerreform ab, die eine Steuerentlastung durch Senkung des Eingangssteuersatzes in der Lohn- und Einkommensteuer auf 25%, eine Vereinfachung des Steuersystems samt Harmonisierung mit dem System zur Einhebung der Sozialversicherungsabgaben und eine Abflachung der Progressionskurve im Einkommenssteuerrecht bringen soll.

Unmittelbar nach Vorlage des SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrages für eine Steuerreform unterbreitete auch Abgeordneter Herbert Kickl (F) einen Entschließungsantrag seiner Fraktion auf eine strukturelle Steuerreform.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) bekannte sich zur besseren Ausstattung des Parlaments und der Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Hohen Haus. Den Abänderungsanträgen fehle es aber an Klarstellungen für die Einführung eines Minderheitsrechts auf Untersuchungsausschüsse. Die Vorgangsweise der Antragsteller sei demokratiepolitisch nicht sinnvoll, weil eine öffentliche Debatte über die Ausstattung des Hohen Hauses dringend notwendig sei.

Abgeordneter Robert Lugar (T) bezeichnete die Budgetdebatte des letzten Monats als sinnlos. Sie habe keinen Output, ihr Ergebnis halte einer ökonomischen Beurteilung nicht stand. Diese Regierung höre nicht zu und wolle keine Reformen. Sie sei ein Instrument der Landeshauptleute. Pröll, Häupl und die Gewerkschaften regierten dieses Land. Dieses Parlament sollte endlich über Reformen diskutieren, verlangte Lugar.

Abgeordnete Kathrin Nachbaur (T) beklagte die Schwierigkeiten von Menschen, die ein Unternehmen gründen und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Wirtschaftsminister seine Versprechen zur Entlastung der Unternehmen einhalten werde. Abschließend wies die Rednerin "frauenfeindliche Bemerkungen gegen ihre Person zurück", trat für Frauen und Chancengleichheit ein und schloss mit den Worten: "We are unstoppable". - Nachbaurs Aussage, Abgeordneter Christoph Matznetter habe sie eine "Sekretärin Frank Stronachs" bezeichnet, wies Matznetter (S) in einer tatsächlichen Berichtigung als falsch zurück. Er habe sie als "Assistentin" bezeichnet.

Mit Reflexionen über Änderungsbedarf bei den Prozessen im Parlament und der Feststellung, dieses Haus sei organisatorisch nicht auf sechs Parteien ausgelegt, schloss Abgeordneter Matthias Strolz (N) als letzter Redner die Budgetdebatte. (Fortsetzung Nationalrat) fru