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Parlamentskorrespondenz Nr. 813 vom 18.09.2014

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Verkehrsausschuss/​Stöger

Stöger: Rahmenbedingungen für zeitgemäße Mobilität sichern

Verkehrsausschuss hat viele Anliegen an den neuen Ressortchef

Wien (PK) – Erstmals traf Bundesminister Alois Stöger in seiner neuen Funktion des Verkehrsminister mit den Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Nationalrats heute zu einer Aussprache über aktuelle Fragen des Ressorts zusammen. Stöger unterstrich dabei, dass Österreich eine gute Infrastruktur besitze und führend beim öffentlichen Verkehr sei. Die Sicherstellung zeitgemäßer Mobilität bringe aber auch Herausforderungen mit sich, denen er sich gerne stellen werde. Er freue sich in diesem Sinne auf eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss.

Der Verkehrsausschuss befasste sich außerdem mit einer Reihe von Anträgen der Fraktionen. Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die bundesländerübergreifende Ausnahmen von Nachtfahrverboten erleichtern soll, wurde zur Einholung von Stellungnahmen vertagt. Ebenfalls die StVO betrafen Anträge von Grünen und NEOS zu einer Lockerung der Bestimmungen über die Benützung von Tretrollern, Miniscootern und ähnlichen Gefährten sowie von Fahrrädern durch Kinder. Die NEOS wollen außerdem die Frächter durch eine Reduktion der Kosten für Fahrer- und Unternehmerkarten entlasten. Diese Anträge wurden mehrheitlich vertagt.

Vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurden der Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH, der einen Überblick über Entwicklungen am Eisenbahnmarkt für das Jahr 2013 bietet. Mehrheitlich, ohne Stimmen der FPÖ, nahm der Ausschuss dann die Gemeinwirtschaftlichen Leistungsberichte für 2012 sowie für 2013 zur Kenntnis. Sie geben Auskunft über Bestellungen des Bundes bei Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit denen das Grundangebot im Schienenverkehr gesichert wird.

Verkehrsminister Stöger will Vernetzung der Verkehrsträger vorantreiben

Der neue Verkehrsminister Alois Stöger erläuterte, er sehe die Aufgabe seines Ressorts darin, Rahmenbedingungen für Mobilität zu schaffen, die den Bedürfnissen der VerkehrsteilnehmerInnen wie auch den Anforderungen an den Wirtschaftsstandort entspricht. Dabei seien auch Umwelt- wie Gesundheitsaspekte zu berücksichtigen. Er könne feststellen, dass er von seiner Amtsvorgängerin ein gut organisierte Ressort übernommen habe, das zahlreiche Maßnahmen gesetzt habe, die er fortführen werde. Österreich habe eine gute Infrastruktur und sei vor allem im Bereich des öffentlichen Verkehrs im internationalen Vergleich führend. Es gebe für sein Ressort aber auch Herausforderungen zu bewältigen, um eine immer bessere Vernetzung der Verkehrsträger und Infrastrukturangebote zu erreichen. Er freue sich in diesem Sinne auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Verkehrsausschuss.

Die Abgeordneten nützten die Aussprache, den neuen Verkehrsminister mit einer breiten Palette an Fragen zum Verkehrsbereich zu konfrontieren. Zum Stand der Umweltverträglichkeitsprüfung beim Linzer Westring teilte der Minister Abgeordnetem Dietmar Keck (S) mit, das Verfahren sei im Laufen und er könne dem Ergebnis nicht vorgreifen. Was die von den Abgeordneten Andreas Ottenschläger (V) und Elisabeth Hakel (S) angesprochene Verordnung zur Neuordnung des Luftraums betrifft stellte Stöger klar, die Befürchtungen von Sport- und Freizeitfliegern seien unbegründet, in der Praxis werde sich wenig ändern. So werde die Pflicht zum Einbau eines Transponders, einem Gerät zur Identifizierung von Luftfahrzeugen, nicht über den derzeitigen Geltungsbereich hinaus ausgeweitet. Was Österreich als Logistikstandort betreffe, sei dieses Thema ein klarer Arbeitsschwerpunkt seines Ressorts. Der Ausbau der Wasserstraße Donau sei ebenfalls ein Anliegen mit dem Ziel, das Volumen des Güterverkehrs von derzeit jährlich 11 Millionen Tonnen auf der Donau zu verdoppeln, teilte der Minister mit.

Abgeordneter Georg Willi (G) bemerkte, als Antwort auf den Klimawandel nur auf Elektromobilität zu setzen sei zu wenig. Notwendig sei vielmehr der raschere Ausbau des öffentlichen Verkehrs und ein attraktives, kundenfreundliches Angebot notwendig. Stöger meinte, Ziel müsse die bestmögliche Vernetzung aller Verkehrsträger sein, das stelle Herausforderungen für Raum- und Stadtplanung wie auch für die Wirtschaft dar. Zur Idee eines Österreich-Tickets stellte der Minister fest, die Vielzahl der Akteure erlaube sicher keine rasche Umsetzung, eine bessere Abstimmung der Verkehrsunternehmen sei ihm aber ein wichtiges Anliegen.

Stöger verteidigte gegenüber Willi die Finanzierung von Bahntunnels durch die öffentliche Hand als sinnvoll. Er werde Spielräume, welche die EU-Wegekostenrichtlinie für Querfinanzierungen des öffentlichen Verkehrs gebe, sicher nutzen, doch seien diese relativ eng bemessen. Zu den von Abgeordnetem Willi angesprochenen Steuervorteilen des PKW-Verkehrs und der Frage einer Neugestaltung der Pendlerpauschale hielt Stöger fest, diese Themen seien im Kontext einer umfassenden Steuerreform zu betrachten.

Die Finanzierung des Brenner-Basistunnels, die auch von den Abgeordneten Carmen Gartelgruber (F) und Michael Pock (N) angesprochen wurde, bezeichnete Alois Stöger als gesichert, auch die italienische Seite werde ihren vereinbarten Teil leisten. Die EU werde sicher 30 % der Kosten übernehmen und er werde sich zudem bemühen, dass diese Beteiligung auf 40 % angehoben wird. Er sei überzeugt, dass auch Deutschland die getroffenen Vereinbarungen, vor allem was die Zulaufstrecken betrifft, einhält.

In Hinblick auf die aus ihrer Sicht günstige finanzielle Situation der ASFINAG meinten die FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek und Gerhard Schmid, diese würde erlauben, LKW-Maut nicht weiter steigen zu lassen. Verkehrsminister Stöger hielt dem entgegen, es sei zu berücksichtigen, dass die Einnahmen in die Erhaltung der höherrangigen Straßennetzes fließen. Das Mautsystem sei aus seiner Sicht derzeit gut organisiert. Änderungen im Detail, etwa bei den Vignetten, könne man überlegen, müssten aber aufkommensneutral gestaltet werden.

Abgeordneter Schmid thematisierte auch einzelne Baumaßnahmen der ASFINAG und fürchtete, diese würden in Hinblick auf eine Einführung von Giga-Linern durchgeführt. Stöger schloss einen solchen Zusammenhang aus. Die österreichische Position, Giga-Liner abzulehnen und vielmehr die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu forcieren, bleibe unverändert aufrecht.

Was die Struktur der ÖBB und die Aufteilung in Personen- und Güterverkehrsinfrastruktur betrifft, so sind integrierte Schienenverkehrsunternehmen aus Sicht des Ministers gegenüber solchen, die im Sinne neoliberaler Konzepte völlig in einzelne Bestandteile aufgeteilt wurden, im Vorteil. Sie bieten den KundInnen eindeutig bessere Leistungen, ist Stöger überzeugt.

Zu den Plänen, eine Eisenbahn-Breitspurstrecke bis Österreich zu ziehen und so eine bessere Anbindung an das osteuropäische Bahnnetz zu erreichen, teilte Stöger Abgeordnetem Deimek mit, es sei trotz der derzeitigen Sanktionen vor Kurzem gelungen, einen gemeinsamen Beschluss Russlands, der Ukraine, der Slowakei und Österreichs über die Erteilung eines Planungsauftrags herbeizuführen. Er hoffe, dass es nach Beilegung des Konflikts zu einer positiven Investitionsentscheidung kommen werde, Österreich sollte auf jeden Fall besser an das osteuropäische Schienennetz angebunden werden.

Auf die Frage von Abgeordnetem Christoph Hagen (T), wie die Zuschüsse zu den ÖBB reduziert werden können, hielt der Verkehrsminister fest, man sei bereits vor einigen Jahren vom System der Bundeszuschüsse zu einem neuen Konzept übergegangen. Der Bund investiere in Mobilität und bestelle Leistungen, was seiner Meinung nach der richtige Zugang sei. Ein generelles Überholverbot für LKW auf Autobahnen, wie Hagen es will, betrachte er nicht als sinnvoll. Zudem habe man hier bereits Maßnahmen für drei- und vierspurige Autobahnen gesetzt, hielt Stöger fest. Das Vignettensystem könnte man im Detail vielleicht diskutieren, aber er halte es derzeit für gut gelöst.

Zu den von Gerald Deimek (F) und Michael Pock (N) angesprochenen deutschen Mautplänen hielt der Verkehrsminister fest, derzeit bestehe auch in Deutschland keine Einigkeit in dieser Frage. Eine reine "Ausländermaut" werde aus EU-rechtlichen Gründen sicher nicht möglich sein, er halte sie deshalb für unwahrscheinlich. Sollte es aber doch zu einer dem  EU-Recht widersprechenden Regelung kommen, werde Österreich sicher dagegen vorgehen. Eine europaweite LKW-Maut, wie sie die Abgeordneten Pock und Willi angesprochen hatten, wäre vermutlich sinnvoll, sagte Stöger. Man dürfe aber angesichts der sehr unterschiedlichen Zugänge zu Mautfragen in den einzelnen Länder keine unrealistischen Erwartungen zur Umsetzung hegen.

Eisenbahnmarkt 2013: Zuwachs im Personenverkehr, Güterverkehr stabil

Der Personenverkehr auf der Schiene konnte 2013 wie schon im Jahr davor ein Wachstum verzeichnen, während der Schienengüterverkehr nochmals einen leichten Rückgang hinnehmen musste. Da sich im zweiten Halbjahr 2013 jedoch eine deutliche Aufwärtsentwicklung des Güterverkehrs bemerkbar machte, kann nach Einschätzung der österreichischen Eisenbahn-Regulierungsbehörde von einer insgesamt stabilen Lage gesprochen werden. Das ist dem Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH für das Jahr 2013 (III-90 d.B. und III-524-BR), zu entnehmen.

Abgeordneter Georg Willi (G) stellte fest, dass das Eisenbahnnetz in den letzten Jahren geschrumpft sei, weitere Strecken seien von der Einstellung bedroht. Eine Erhaltung oder auch Reaktivierung von Nebenstrecken hätte auch im Sinne der Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene große Bedeutung, sagte der Abgeordnete und sprach dabei konkret die Strecke Friedberg-Oberwart an. Verkehrsminister Stöger versicherte, dass eine Lösung für den Güterverkehr in Aussicht sei. Abgeordneter Willi sprach wie Gerhard Deimek (F) auch die Frage der Pünktlichkeit der ÖBB an und stellte die Berechnungsmethode in Frage, die Zugausfälle nicht berücksichtige. Stöger meinte, die Pünktlichkeit der ÖBB sei insgesamt sehr hoch, hier gehe es um unvorhergesehene Ereignisse, auf die das Unternehmen keinen Einfluss habe. Zum Vierten Eisenbahnpaket der EU meinte Stöger gegenüber ÖVP-Abgeordnetem Andreas Ottenschläger, es sei positiv, dass es zu einer Entschärfung der Bestimmungen über die Aufteilung des Schienenverkehrs auf einzelne Infrastruktur-Unternehmen gekommen sei, es sei aus seiner Sicht sinnvoll, integrierte Bahnnetze zu erhalten.

Die Geschäftsführerin der Schienen-Control Maria-Theresia Röhsler hielt dazu fest, dass man bei den ÖBB erreicht habe, dass auch Zugausfälle und Schienenersatzverkehr nun in die Bewertung der Pünktlichkeit mit einfließen. Zu der von Deimek kritisierten unübersichtlichen Tarifgestaltung erläuterte Röhsler, die Kompliziertheit resultiere aus Umstellungen im Tarifsystem, die derzeit noch im Gange sind.

Die Zahl der Beschwerden, die an die Schienen-Control herangetragen wird, sei rückläufig, das lasse darauf schließen, dass viele nun direkt im Unternehmen selbst bearbeitet werden. Die Einführung einer gemeinsamen Schlichtungsstelle für Schiene, Luftfahrt, Bus- und Schiffsunternehmen lasse positive Effekte für KundInnen erwarten, erfuhr Abgeordneter Johann Hell (S). Die ÖBB seien auch bemüht, Kooperationen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit ausländischen Unternehmen abzuschließen, teilte Röhsler Abgeordnetem Michael Pock (N) mit.

Stöger pocht auf Qualität im öffentlichen Nahverkehr

Ausgangspunkt für eine Debatte über den Personennahverkehr waren zwei Ressortberichte über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Verkehrsunternehmen. Öffentlicher Verkehr, vor allem der öffentliche Nahverkehr, kann in den meisten Fällen nicht eigenwirtschaftlich rentabel erbracht werden, weshalb Eingriffe der öffentlichen Hand notwendig sind. Die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) hat im Auftrag des BMVIT entsprechende Verkehrsdiensteverträge mit der ÖBB-Personenverkehr AG (ÖBB-PV AG) und mit 11 österreichischen Privatbahnen abgeschlossen. Weiters unterstützt das Ministerium durch Bestellungen die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, insbesondere im Gefahrguttransport. Details über die Entwicklung der Bestellungen konnten die Abgeordneten den Gemeinschaftlichen Leistungsberichten 2012 (III-94 d.B.) und 2013 (III-98 d.B.) entnehmen, die mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS zur Kenntnis genommen wurden. Als enderledigt gilt dabei nur der Jahresbericht 2012, das Papier aus dem Vorjahr wird auf Verlangen der Grünen im Nationalratsplenum behandelt werden.

Grünen-Verkehrssprecher Georg Willi drängte auf Infrastrukturinvestitionen im Nahverkehr und begründete dies mit den jüngst ausgewiesenen starken Fahrgastzunahmen gerade in diesem Bereich. Verkehrsminister Alois Stöger versicherte, er sei sich der Bedeutung des Nahverkehrs bewusst, sehe aber keinen Zielkonflikt zwischen Regional- und Fernverkehr. Erfahrungen würden zeigen, dass gerade auch der Ausbau des Fernverkehrs den Nahverkehr attraktiver macht. Für ihn gelte im Personenverkehr vor allem das Motto "Qualität hat Vorrang", betonte er und zeigte sich damit einer Meinung mit SPÖ-Abgeordnetem Johann Hell. Unter diesem Gesichtspunkt interpretierte Stöger auch den Appell von Maria Fekter für eine bessere Infrastruktur an den Bahnhöfen im Interesse der PendlerInnen. Die oberösterreichische ÖVP-Abgeordnete hatte dabei insbesondere auf die Notwendigkeit der Verstärkung des Park & Ride-Angebots in Attnang-Puchheim hingewiesen.

Ausdrücklich unterstützte der Minister die von ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer eingeforderte Barrierefreiheit der Bahnhöfe. Zufrieden zeigte sich Stöger mit der Pünktlichkeit der Züge, die FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek thematisierte. Seitens des Ressorts wurde dazu mitgeteilt, dass in Zukunft auch Zugausfälle in der Pünktlichkeitsstatistik Berücksichtigung finden. Dem NEOS-Abgeordneten Michael Pock gegenüber kündigte Stöger zudem an, dass an einer Weiterentwicklung des Taktfahrplans gearbeitet werde.

Bundesländerübergreifende Ausnahmen bei Nachtfahrverboten werden noch einmal beraten

Wieder aufgenommen wurde vom Ausschuss die Behandlung einer von den Abgeordneten Andreas Ottenschläger (V) und Anton Heinzl (S) initiierten Novelle der Straßenverkehrsordnung (295/A). Kernpunkt ist dabei die Bestimmung, dass sich eine von einer Landesregierung erteilte Ausnahme vom Nachtfahrverbot auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken kann, wenn darüber zwischen den Bundesländern Einvernehmen erzielt wird.

Transportunternehmen erhoffen sich von der StVO-Novelle eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der Kosten für bundesländerübergreifende Ausnahme von Nachtfahrverboten. Zulieferfahrten an Wochenenden, etwa für Baustellen oder zur Behebung plötzlich auftretender Versorgungsengpässe, könnten damit erleichtert werden. Der Antrag sieht eine Wiederaufnahme des 2012 im Zuge der Novellierung des Bundeserfassungsgesetzes ersatzlos gestrichenen Absatz 7 in Artikel 15 in leicht abgeändert Form vor. Damit soll festgehalten werden, dass Akte der Vollziehung in diesem Bereich auch für mehrere Länder wirksam werden können.

Im Rahmen eines Hearings hatten Verfassungsexperten in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 2. Juli 2014 den Inhalt der Novelle selbst zwar positiv bewertet, dabei aber Bedenken gegen eine verfassungsrechtliche Bestimmung geäußert und für eine einfachgesetzliche Regelung plädiert. Die Abgeordneten sprachen sich nun für eine Ausschussbegutachtung gemäß § 40 Abs. 1 GOG aus und vertagten den Antrag einstimmig.

Grüne und NEOS für kinderfreundlichere StVO

Für mehr Kinderfreundlichkeit in der Straßenverkehrsordnung treten Grüne und NEOS ein und greifen in diesem Zusammenhang das Thema Tretroller und Miniscooter auf. Die entsprechenden Bestimmungen in § 65 StVO, die sich an der Radfahrverordnung orientieren, seien praxisfremd, zumal sie Kindern verbieten, ohne Begleitung durch Erwachsene mit Rollern auf dem Gehsteig in die Schule zu fahren, kritisierten Georg Willi (G) und Michael Pock (N). Die Verkehrssprecher der Grünen und der NEOS schlagen in Entschließungsanträgen (524/A(E) bzw. 494/A(E)) die Gleichsetzung der Benützung von Tretrollern, Miniscootern und dergleichen mit dem Gehen vor, wobei sie auf Deutschland und die Schweiz verweisen. Grundsätzliche Unterstützung fand das Anliegen bei ÖVP-Abgeordnetem Johann Singer, der allerdings auf einige noch zu klärende Details verwies, sodass beide Initiativen schließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien vertragt wurden. Gegen den Vorstoß von Grünen und NEOS sprach sich hingegen Christoph Hagen vom Team Stronach aus, wobei er ins Treffen führte, FußgängerInnen könnten durch die Kinder am Gehsteig gefährdet werden.  

NEOS wollen Frächter durch Senkung der Gebühren für Kontrollgeräte entlasten

Seit Mai 2006 müssen alle neu zugelassenen Lkw über 3,5 t und Busse mit mehr als neun Sitzplätzen mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sein. NEOS-Verkehrssprecher Michael Pock erscheinen die dabei eingehobenen Gebühren für die Unternehmerkarte und für die Fahrerkarte zu hoch. Alle fünf Jahre müssen UnternehmerInnen 70 € für die Fahrerkarte und 85 € für die Unternehmerkarte bezahlen, was die Unternehmen insgesamt mit 2,34 Mio. € belastet, rechnet er vor und drängt in einem Entschließungsantrag (545/A(E)) auf eine Halbierung der Gebühren.

Wichtig und richtig sei der Antrag, pflichtete ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger den NEOS bei. Im Ressort werde die Thematik bereits von einer Arbeitsgruppe behandelt, mit einem Ergebnis sei demnächst zu rechnen. Der von den Regierungsparteien aus diesem Grund beantragten Vertagung stimmten auch NEOS, Grüne und Team Stronach zu. (Schluss) sox/hof