Die Parlamentswoche vom 22. 9. - 26. 9. 2014

Wien (PK) – Die Plenarwoche des Nationalrats startet am Dienstag mit einer Sondersitzung zur wirtschaftlichen Situation. Die erste reguläre Sitzung findet am Mittwoch statt. Zudem soll in der kommenden Woche die Enquete-Kommission zur Demokratiereform eingesetzt werden. Der Dritte Nationalratspräsident präsentiert den von ihm verfassten Ratgeber für behinderte und pflegebedürftige Menschen. Zum Thema Pflege lädt auch der Seniorenrat zu einer Enquete in die Räumlichkeiten des Parlaments.

Montag, 22. September

08.30 Uhr:

Der Unterausschusses des Monitoringausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Russlands Nachbarschaftspolitik tagt unter der Leitung von SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach im Budgetsaal des Parlaments.

10.00 Uhr:

"Gibt es zu viele Pflegebedürftige oder gibt es zu viele Pflegestrukturen?" Mit dieser Frage beschäftigt sich der Seniorenrat unter Leitung der beiden Präsidenten Andreas Khol und Karl Blecha im Rahmen einer Enquete, die im Sitzungssaal des Nationalrats stattfindet. Als neue Hausherrin begrüßt Nationalratspräsidentin Doris Bures die TeilnehmerInnen. Zum Thema "Zukunft der Pflege in Österreich" ergreift Bundesminister Rudolf Hundstorfer das Wort, der steirische Landesrat Christopher Drexler geht auf die Frage der Reformbereitschaft der Länder ein. Wo die Reformpotentiale bei den Pflegeleistungen liegen, wird aus berufenem Munde von Rechnungshofpräsident Josef Moser dargelegt. Weitere Diskussionspunkte betreffen die Rolle der Pflege(fach)kräfte, den Pool für Pflege-Hilfsmittel und die Pflegefonds-Statistik.

Dienstag, 23. September

09.00 Uhr:

Der Ministerrat tritt wieder im Parlament zusammen. Im Anschluss daran findet das Pressefoyer diesmal im Abgeordneten-Sprechzimmer statt. Die VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen.

10.15 Uhr:

In der Sondersitzung des Nationalrats diskutieren die Abgeordneten über einen Dringlichen Antrag oder eine Dringliche Anfrage des Team Stronach unter dem Titel "Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West". Die Debatte darüber mit der Stellungnahme des Bundeskanzlers beginnt um 13.15 Uhr.

Im Anschluss an die Nationalratssitzung

soll im Hauptausschuss der Beschluss zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema "Stärkung der Demokratie in Österreich" gefasst werden.

18.00 Uhr:

"Leben nach der Querschnittslähmung. Ratgeber für behinderte und pflegebedürftige Menschen" ist der Titel eines Buches, das der Dritte Präsident des Nationalrats Norbert Hofer selbst verfasst hat und das er im Budgetsaal des Parlaments vorstellt.  

Mittwoch, 24. September

09.00 Uhr:

Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Keine Chance dem Dschihadismus – Maßnahmen Österreichs gegen die terroristische Bedrohung". Das Thema wurde von der ÖVP unterbreitet. Darauf folgt eine Aktuelle Europastunde, deren Titel "Neutralität statt EU-Sanktionen, Herr Bundeskanzler" von der FPÖ vorgeschlagen wurde.

An der Spitze der Tagesordnung stehen Berichte des Rechnungshofs, wobei unter anderem die Vergabepraxis im Innenministerium und die Flüchtlingsbetreuung unter die Lupe genommen wurden. Auch der Bericht des Petitionsausschusses über die an den Nationalrat herangetragenen Anliegen von BürgerInnen in Form von Bürgerinitiativen und Petitionen wird Thema sein. Im Rahmen der Verkehrsdebatte geht es aufgrund des Gemeinwirtschaftlichen Leistungsberichts um den Schienen-Personenverkehr. Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt an Frauen auf nationaler und internationaler Ebene zu verstärken, ist eine Initiative, die der Menschenrechtsausschuss vorgelegt hat. Den Abschluss des Plenartags bilden Erste Lesungen von Anträgen zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie zur Stärkung der Betriebsräte in Theatern. Das Rederecht für Europaabgeordnete im Nationalrat ist Punkt in einem Antrag zur Geschäftsordnung. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.