Die Parlamentswoche vom 20.10. - 26.10.2014

Wien (PK) – Am Nationalfeiertag, Sonntag, dem 26. Oktober, öffnet das Parlament wieder seiner Pforten zum Tag der offenen Tür. An den Tagen zuvor tritt der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Der EU-Hauptausschuss diskutiert Themen des bevorstehenden EU-Gipfels. Freda Meissner-Blau steht im Zentrum einer Buchpräsentation. Ein weiteres Buch ist der Minderheit der Dolomitenladiner in Südtirol gewidmet.

Dienstag, 21. Oktober

09.00 Uhr:

An diesem Tag tritt der Ministerrat im Parlament zusammen. Im Anschluss daran findet im Empfangssalon das Pressefoyer statt.

10.30 Uhr:

Im Vorfeld des Europäischen Rats am 23. und 24. Oktober diskutieren die Abgeordneten im EU-Hauptausschuss mit Bundeskanzler Werner Faymann aktuelle EU-Themen. Der Ausschuss ist öffentlich.

11.30 Uhr:

Barrierefreiheit, Gleichbehandlung und Chancengleichheit sind unter anderem Fragen, die die deutsche Parlamentsstaatssekretärin für Behindertenfragen Gabriele Lösekrug-Möller anlässlich ihres Besuchs in Wien mit österreichischen Abgeordneten in einem Gedankenaustausch erörtert.

17.00 Uhr:

Die Pionierin der österreichischen Umweltbewegung, Gründerin der Grünen Partei im Parlament und langjährige Klubobfrau Freda Meissner-Blau blickt auf 88 Jahre eines bewegten Lebens zurück. Ihre Erinnerungen, Erfahrungen und Sichtweisen hat sie nun in einem Buch dargelegt, das sie mit dem Titel "Die Frage bleibt. 88 Lern- & Wanderjahre" überschrieben hat. Nationalratspräsidentin Doris Bures präsentiert diesen persönlichen Rückblick der engagierten Politikerin gemeinsam mit der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und –redakteure im Abgeordneten-Sprechzimmer. Der Historiker Gert Dressel wird aus diesem Anlass mit Freda Meissner-Blau ein Gespräch führen.

17.30 Uhr:

Die "Geschichte der Dolomitenladiner", ein Buch von Werner Pescosta, wird auf Einladung des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf und des Tirolerbundes in Wien im Palais Epstein vorgestellt. Das Werk zeichnet die vielfältigen und wechselvollen Ereignisse der politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der Ladiner von der Vorzeit bis heute nach. Die Ladiner gehören zu den drei in Südtirol anerkannten Sprachgruppen und sind insgesamt eine der zwölf von Italien anerkannten Minderheiten.

Mittwoch, 22. Oktober

08.00 Uhr:

An beiden Plenartagen können sich die Abgeordneten im Rahmen der Informationsveranstaltung "Digitales Österreich" über die Beiträge zahlreicher Bundesministerien und Firmen – etwa die Bürgerkarte oder die Handysignatur – informieren. Nationalratspräsidentin Doris Bures und Staatsekretärin Sonja Steßl werden die Veranstaltung in der Säulenhalle des Parlaments eröffnen. Insgesamt 26 Aussteller bieten eine Leistungsschau ihrer Organisation zu diesem Thema. Impulsreferate von ExpertInnen, die im Lokal V gehalten werden, bieten zusätzliche Informationsmöglichkeiten für die MandatarInnen.

09.00 Uhr:

Der Plenartag des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Die FPÖ hat dafür das Thema "Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos!" ausgewählt. Der an der Spitze der Tagesordnung stehende Sicherheitsbericht 2013 gibt voraussichtlich Anlass zu einer weiteren intensiven Debatte mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Darüber hinaus wird durch einen Gesetzesantrag Vorsorge für den Fall getroffen, sollte es in der Anfangsphase des Betriebs des Zentralen Personenstandsregisters (ZPR) und des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters (ZSR) zu einem Totalabsturz der EDV-Software kommen. Aufgrund einer Petition wird auch darüber diskutiert, ob Fehlgeburten unter 500 Gramm Geburtsgewicht auf Wunsch der Eltern in das Personenstandsregister eingetragen werden können.

Die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts trägt dem Umstand Rechnung, dass die noch auf die Stammfassung des ABGB zurückreichenden Bestimmungen in vieler Hinsicht überholt sind und daher eine Anpassung an die Judikatur notwendig wurde. Zudem wird die geplante Anhebung der Wertgrenze in der Jurisdiktionsnorm, die für die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Bezirksgericht und Landesgericht für Zivilprozesse erster Instanz maßgeblich ist, aufgrund eines Antrags der Koalitionsparteien nicht vorgenommen.

Themen im Umweltblock betreffen das Verbot von Schiefergas-Fracking in Österreich, die Forderung nach rechtlichen Schritten gegen staatliche AKW-Förderung innerhalb der EU sowie nach einem europaweiten AKW-Ausstieg. Des Weiteren steht der Vorschlag nach Erhöhung der Nationalparkförderung an.

Mit dem Bürokratie-Abbau soll es nun ernst werden. Der Wirtschaftsausschuss hat dem Plenum eine diesbezügliche einstimmige Entschließung vorgelegt. Auch Wirtschaftsabkommen mit Karibik-Staaten und der Cote d'Ivoire sollen genehmigt werden.

Den Abschluss der Plenarsitzung bilden Rechnungshofberichte, wobei davon auszugehen ist, dass die Prüfung der Bundestheater-Holding im Mittelpunkt stehen wird. Weitere Prüfgegenstände betreffen unter anderem Ausgliederungen und Beteiligungen von Gebietskörperschaften, die Bildungsarbeit der Parteien, Verkehrsverbünde, das AKH-Wien und den Polizeinotruf.

Donnerstag, 23. Oktober

09.00 Uhr:

Nach der Fragestunde mit Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek steht die Neuordnung der Ärzteausbildung auf dem Programm der Nationalratssitzung. Mitverhandelt werden Anträge der Abgeordneten. Die Themenpalette dabei reicht von Forderungen nach mehr Transparenz bei der Umsetzung der Gesundheitsreform sowie nach einem Konzept zur Generalüberholung des österreichischen Gesundheitswesens über den Kostenersatz für alternative Heilmethoden und die Zusammensetzung der unabhängigen Heilmittelkommission bis hin zum Antrag, das derzeit geltende Gesundheits- und Krankenpflegegesetz an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung anzupassen.

Zur Neuregelung der Arbeitszeiten für SpitalsärztInnen liegt ein Beschluss des Sozialausschusses vor. Demnach kommt es bis Mitte 2021 zu einer schrittweisen Reduktion der durchschnittlichen Arbeitszeit von derzeit bis zu 60 Stunden auf maximal 48 Stunden wöchentlich. Unter einem diskutiert werden ferner Anträge von Abgeordneten zum Mindestlohn, zur Abschaffung von All-in-Arbeitsverträgen, zur Sozialversicherungspflicht für freiwillige Tätigkeiten, zur finanziellen Situation der Arbeitslosenversicherung und des AMS sowie hinsichtlich eines Maßnahmenpakets gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich und Schwarzarbeit bei Veranstaltungen wie dem Donauinselfest.

Im Anschluss an die Gesundheits- und Sozialdebatte wird der Kulturbericht 2013 im Plenum diskutiert. Die Abgeordneten treten ferner dafür ein, die Empfehlungen des Rechnungshofs im Hinblick auf die Bundestheater-Holding im Reformprozess zu berücksichtigen. Unterstützungen im Rahmen der Filmförderung müssen nicht mehr in jedem Fall der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden, darüber hinaus soll die Buchpreisbindung auf E-Books ausgeweitet werden.

Im Rahmen des Finanzblocks steht neben einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Montenegro und der Verwertung von Grundstücken und Gebäuden im Bundeseigentum die Umsetzung des FATCA-Abkommens mit den USA zur Debatte. Demnach müssen in Hinkunft österreichische Banken Informationen über in den USA steuerpflichtige Personen weiterleiten. Die Ermächtigung des Finanzministers zur Zustimmung auf Veränderung der Finanzhilfeinstrumente im Gremium des ESM gibt Gelegenheit, über die Krisenbewältigung in der EU zu diskutieren.

Abgerundet wird die Tagesordnung mit Ersten Lesungen. Diese betreffen zum einen die Geschäftsordnung, wonach Europaabgeordneten im Plenum das Rederecht eingeräumt werden soll. Außerdem ist geplant, noch in dieser Woche das Gesetzespaket zur Neugestaltung der Untersuchungsausschüsse einzubringen. In diesem Fall müsste die Vorlage ebenfalls einer Ersten Lesung unterzogen werden. Die Probezeit bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen von einem auf drei Monate auszuweiten, ist Thema eines weiteren Antrags.

11.30 Uhr:

Nationalratspräsidentin Doris Bures stellt das Generalplaner-Team für die Sanierung des Parlamentsgebäudes vor: die Bietergemeinschaft Jabornegg & Palffy_AXIS. Bei dem Pressegespräch im Abgeordneten-Sprechzimmer werden auch die nächsten Projektschritte skizziert.

Sonntag, 26. Oktober

09.00 Uhr:

"Offenes Parlament" heißt es wieder am Nationalfeiertag. In der Zeit von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr (letzter Einlass: 16.00 Uhr) sind alle Interessierte herzlich in das Parlamentsgebäude und in das Palais Epstein eingeladen. Auch heuer gibt es wieder die Möglichkeit, sich über die (Bau-)Geschichte und die kommende Renovierung des Parlamentsgebäudes zu informieren und die Räumlichkeiten der beiden architektonischen Juwele von Theophil Hansen zu besichtigen. Den Besucherinnen und Besucher wird aber auch Gelegenheit geboten, sich mit der Gesetzgebung auseinanderzusetzen und im Abgeordneten-Sprechzimmer den direkten Kontakt mit Mitgliedern von Nationalrat und Bundesrat zu suchen.

Wie bereits in den Vorjahren wird beim RednerInnenpult im Sitzungssaal des Nationalrats ein Fotopoint eingerichtet, damit die Gäste auch diesmal wieder kostenlos ein Erinnerungsfoto von ihrem Besuch mit nach Hause nehmen können.

12.00 Uhr:

Das Parlament als Zentrum der Demokratie setzt an diesem Tag einen besonderen Schwerpunkt in Sachen Demokratiereform und BürgerInnenbeteiligung. Im Pressezentrum präsentieren Nationalratspräsidentin Doris Bures und Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf gemeinsam mit VertreterInnen aller Parlamentsparteien jene acht Bürgerinnen und Bürger, die an der Enquete-Kommission zur "Stärkung der Demokratie" mit Rederecht teilnehmen und dort direkt ihre Vorstellungen und Ideen einbringen können. Die Bewerbung über die Website des Parlaments läuft noch bis 24. Oktober. Im Rahmen des Pressegesprächs wird es auch nähere Informationen über den Ablauf der Enquete-Kommission geben. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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