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Parlamentskorrespondenz Nr. 962 vom 26.10.2014

Themenfelder:
Parlamentarismus/Verfassung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Enquete-Kommission/Demokratiereform/Bures/Kopf

BürgerInnen für Demokratie-Kommission ausgewählt

Bures und Kopf präsentieren TeilnehmerInnen der Enquetekommission Demokratiereform

Wien (PK) – Acht BürgerInnen werden im Parlament aktiv an der Stärkung der Demokratie mitarbeiten. Nationalratspräsidentin Doris Bures und Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf stellten heute gemeinsam am Tag der offenen Tür jene vier Frauen und vier Männer vor, die per Los aus mehr als 1200 Anmeldungen für die Teilnahme an der Enquete-Kommission zur direkten Demokratie ermittelt wurden. "Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie muss immer verteidigt und modernisiert werden", betonte Bures bei der Präsentation der KommissionsteilnehmerInnen. Der Nationalfeiertag biete eine ausgezeichnete Gelegenheit, den Startschuss für den Prozess zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie zu geben, so Bures. Obwohl Österreich in den vergangenen Jahrzehnten eine überaus positive Entwicklung durchlaufen habe und ein friedliches Land mit gefestigter Demokratie ist, müsse weiterhin am besseren Verhältnis und Verständnis zwischen Bevölkerung und Politik gearbeitet werden.

Zweiter Nationalratspräsident Kopf verdeutlichte, Ziel der Enquetekommission sei, das demokratische System unter Einbindung der BürgerInnen zur besten politischen Form für Österreich zu machen. Als VertreterInnen der Parlamentsparteien unterstrichen die Klubobleute Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) sowie die Abgeordneten Petra Steger (FPÖ), Daniela Musiol (Grüne) und Nikolaus Scherak (NEOS), die Mitwirkung der Bevölkerung im Demokratieprozess sei absolut notwendig, schon um die parlamentarischen Debatten durch neue Impulse anzureichern.

Mit den BürgerInnen, die sich bei den Kommissionssitzungen zur Demokratiegestaltung einbringen werden, sind verschiedene Bevölkerungsgruppen und Bundesländer repräsentiert, konkret Wien, Niederösterreich, Kärnten und Oberösterreich. Entscheidend war zudem, dass die Altersgruppen unter und über 35 Jahre gleichwertig vertreten sind.

Ausgelost wurden für die jüngere Gruppe die Studierenden Michelle Missbauer und Felix Ofner, die kaufmännische Angestellte Marlen Ondrejka und der Bankangestellte Günther Liegl. Für die Gruppe über 35 wurden Helga Schattauer (kaufmännische Angestellte), Heinz Emhofer (Pensionist), Barbara Ruhsmann (PR-Beraterin) und Harald Petz (Medizintechniker) gezogen.

Der Hauptausschuss des Nationalrats beschloss die Enquetekommission Demokratie im September. Bei insgesamt sieben Arbeitssitzungen wollen die Abgeordneten in diesem Gremium bis zum Sommer 2015 gemeinsam mit BürgerInnen und ExpertInnen Vorschläge erarbeiten, wie die Demokratie gestärkt und die Bevölkerung noch besser in politische Entscheidungen eingebunden werden kann. Die Sitzungen werden live im Internet übertragen. (Schluss) rei

HINWEIS: Fotos von dieser Präsentation finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.