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Parlamentskorrespondenz Nr. 1017 vom 05.11.2014

Themenfelder:
Verkehr/EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Verkehrsausschuss/Lkw-Nachtfahrverbot/Eisenbahngesetz

Ausnahmen vom Lkw-Nachtfahrverbot künftig auch länderübergreifend

Verkehrsausschuss für Änderung der Straßenverkehrsordnung

Wien (PK) – Zur Abwendung eines Rechtsstreits mit der Europäischen Kommission (EK) in der Frage der Umsetzung der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit novelliert der Nationalrat das Eisenbahngesetz sowie das Unfalluntersuchungsgesetz. Der Verkehrsausschuss brachte die Änderungen, welche die von der EK gewünschte Klarheit in der Umsetzung der EU-Richtlinie bringen soll, in seiner heutigen Sitzung einstimmig auf den Weg. - Mehrheitlich wurde weiters eine Novelle des Kraftfahrgesetzes beschlossen. Sie legt differenzierte Ausnahmeregeln bei der Mitführung von Kontrollgeräten in Transportfahrzeugen fest.

Eine Landesregierung soll Ausnahmen vom Lkw-Nachtfahrverbot erteilen können, die nicht nur für ihr Land, sondern für zwei oder mehrere Bundesländer gilt, sofern darüber Einvernehmen zwischen den jeweiligen Ländern besteht. Dies empfahl der Verkehrsausschuss auf Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger (V) und Anton Heinzl (S) in Form einer Novelle zur Straßenverkehrsordnung 1960.

Zum Thema Eisenbahn befasste sich der Verkehrsausschuss zudem auf Antrag der FPÖ mit der Forderung des Rückkaufs der stillgelegten Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach durch die ÖBB. Dieser Entschließungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Für einen Weiterbestand der von der Einstellung bedrohten Bahnlinie Friedberg-Oberwart im Südburgenland tritt eine Bürgerinitiative ein. Die Behandlung dieses Anliegens wurde vertagt. Verkehrsminister Stöger erklärte dazu, es gebe bereits Bemühungen seines Ressorts, den Weiterbetrieb der Strecke und in weiterer Folge ihren Ausbau zu gewährleisten.

Weitere – durchwegs vertagte - Anträge kamen von Oppositionsabgeordneten. Sie zielten auf eine Ausnahme von der Autobahnmaut im Raum Kufstein, um dort die Mautflucht einzuschränken (FPÖ), auf Erleichterungen für Besitzer von Wechselkennzeichen bei der Autobahnmaut (Team Stronach), eine Alpentransitbörse zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene (Grüne), auf mehr Sicherheit für Kinder in Taxis und auf Wettbewerb im Fernbusverkehr (NEOS) ab.

Rechtliche Klarheit in der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Eisenbahnsicherheit

Die EU hat 2004 eine Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit erlassen, um die unterschiedlichen Anforderungen an die Sicherheit des Betriebs von Eisenbahnen, des Betriebs von Schienenfahrzeugen auf Eisenbahnen und des Verkehrs auf Eisenbahnen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu harmonisieren.

Sämtliche Regelungen wurden in Österreich im Eisenbahngesetz und im Unfalluntersuchungsgesetz bereits umgesetzt, erläuterte SPÖ-Abgeordneter Johann Hell. Die Europäische Kommission (EK) ist jedoch zu der Ansicht gelangt, dass Österreich die Vorgaben der Richtlinie nicht exakt genug umgesetzt hat. Um einen Rechtsstreit mit der EU-Kommission zu vermeiden, schaffe man nun mit ergänzenden Regelungen im Eisenbahngesetz und im Unfalluntersuchungsgesetz vollständige Rechtsklarheit ( 318 d.B. ). Das betreffe vor allem die Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen und eine genauere Definition dessen, was als "Unfall" zu verstehen ist und untersucht werden muss, sagte Hell. Andreas Ottenschläger (V) hielt rasches Handeln zur Abwehr der Klage der Europäischen Union für erforderlich. Abgeordneter Georg Willi (G) betonte, dass die Notwendigkeit des Handelns in dieser Frage schon lange bekannt war. Das Verkehrsministerium habe das aber stets geleugnet. Verkehrsminister Alois Stöger hielt fest, dass er auf die genaue Umsetzung der EU-Richtlinien bedacht sei.

Für die Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach ist der Zug abgefahren

Die Freiheitlichen Abgeordneten Christian Hafenecker und Gerhard Deimek unterstützten einen Entschließungsantrag zu Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs im Bezirk Lilienfeld ( 307/A(E) ). In diesem Zusammenhang forderte Hafenecker den Rückkauf der derzeit im Besitz des Landes Niederösterreich befindlichen ehemaligen Bahnstrecke von Hainfeld nach Weissenbach an der Triesting durch die ÖBB. Die Reaktivierung der stillgelegten Strecke müsse jetzt beschlossen werden, solange die Trasse noch nicht vollständig zerstört sei, sagte er. Abgeordneter Deimek warnte, dass es längerfristig den ÖBB große wirtschaftliche Nachteile bringen werde, wenn sie nur mehr die Hauptstrecken bediene. Besonders der Güterverkehr brauche auch die Nebenstrecken, gab er zu bedenken.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) setzte sich vehement für den Erhalt von Nebenbahnen ein. In Österreich sei der Verkehr das größte Hindernis für die Erreichung der Klimaziele, daher sei es unverständlich, wenn das Bahnnetz immer mehr eingeschränkt werde. Ihr Fraktionskollege Georg Willi fügte hinzu, Busse stellten keinen vollwertigen Ersatz für eine Bahnstrecke dar.

Für eine Revitalisierung der Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach seien leider die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht gegeben, argumentierte Anton Heinzl. Darin stimmte ihm ÖVP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer zu, der darauf verwies, dass im betroffenen Gebiet bereits gute Konzepte für den öffentlichen Verkehr mit Buslinien und Sammeltaxis umgesetzt wurden. Abgeordneter Pock (N) sagte, öffentlicher Nahverkehr sei ein wichtiges Anliegen, aber nicht immer sei die Bahn die beste Lösung.

Verkehrsminister Alois Stöger teilte mit, grundsätzlich teile er das Anliegen, Bahntrassen für eine spätere Nutzung zu erhalten. Die angesprochene Strecke liege jedoch in Landeskompetenz, er habe außerdem kein Weisungsrecht gegenüber der ÖBB. Einen Rückkauf der Strecke halte er unter den gegebenen Bedingungen für unrealistisch. Der Antrag erhielt nur die Zustimmung von FPÖ, Grünen und Team Stronach und wurde damit abgelehnt.

Bahnlinie Oberwart-Friedberg wird weiter betrieben

Für den Weiterbestand einer weiteren lokalen Bahnstrecke tritt eine Bürgerinitiative ein ( 9/BI ). Sie fordert die Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg. Es handle sich um eine wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien, argumentieren die UnterstützerInnen, deren Anliegen von Freiheitlichen, Grünen und Team Stronach unterstützt wurde. Die Abgeordneten der Grünen Christiane Brunner und Georg Willi sowie der Freiheitliche Christian Hafenecker wollten wissen, wie es mit der Linie weitergeht, für die mit Jahresende die völlige Einstellung beantragt wurde. Verkehrsminister Alois Stöger hielt dazu fest, der Güterverkehr auf der Strecke Oberwart-Friedberg werde jedenfalls weiterbestehen, da es Industriebetriebe in der Region gebe, die die Bahn benötigen. Er hoffe auch, dass in weiterer Folge eine Aufwertung der Bahnlinie durch die Anbindung an Bahnstrecken auf ungarischer Seite gelingt, sodass in Zukunft auch wieder der Personenverkehr aufgenommen werden kann.

Die Behandlung der Petition wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen vertagt.

Bestimmungen über die Mitführung von Kontrollgeräten werden vereinfacht

Zurückgehend auf einen Initiativantrag der Abgeordneten Anton Heinzl (S) und Andreas Ottenschläger (V) wurden vom Ausschuss mehrere Änderungen im Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) mehrheitlich beschlossen ( 721/A ). Unter anderem werden Ausnahmeregeln, die für Kontrollgeräte von Omnibussen im Linienverkehr gelten, teils unbefristet, teils bis 31. Dezember 2020 verlängert. Oberleitungsbusse werden künftig aus praktischen Erwägungen von der Verpflichtung zur Mitführung eines Kontrollgeräts ausgenommen. Zudem wird für landwirtschaftliche Fahrzeuge ohne Kontrollgerät der zulässige Umkreis für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu lokalen Märkten und Schlachthöfen von 50 auf 100 km erweitert. Auch Fahrzeuge von Handwerksbetrieben werden von der Kontrollgerätepflicht befreit. Zum Antrag brachte Abgeordneter Dietmar Keck (S) einen Abänderungsantrag ein, der die von Abgeordnetem Christoph Hagen (T) angeregte Korrektur des Schreibfehlers "Schweinwerfer" zu "Scheinwerfer" berücksichtigt( 697/A ). Der Antrag wurde in der Fassung des Abänderungsantrags mit Mehrheit, ohne die Stimmen der Grünen, angenommen.

Irritationen bei der FPÖ und den Grünen löste die vorgesehene Ausnahme für Lebendtiertransporte aus. Die Abgeordneten der Grünen Georg Willi und Christiane Brunner sahen darin einen Grund, der Novellierung des Kraftfahrgesetzes nicht zuzustimmen.

Die Abgeordneten Dietmar Keck (S) und Johannes Schmuckenschlager (V) hielten den Bedenken der Opposition in der Frage der Tiertransporte entgegen, dass die Änderung die Bestimmungen über Tiertransporte in keiner Weise abschwäche. Es gehe ausschließlich um die Frage, bis zu welchem Radius ein Transport ohne Kontrollgerät durchgeführt werden darf und damit um eine Erleichterung für die LenkerInnen landwirtschaftlicher Fahrzeuge bei Fahrten zu Schlachthöfen oder Viehmärkten.

Abgeordnetem Walter Rauch (F), der auch die Ausnahme für O-Busse als unverständlich bezeichnete, erläuterte Bundesminister Alois Stöger, der städtische Linienverkehr mit Bussen sei bewusst von der Kontrollgerätepflicht ausgenommen worden. Dort sei die Überprüfung der Arbeitszeiten durch die Verkehrsbetriebe selbst bereits sehr genau geregelt. Die Bedienung der Kontrollgeräte würde nichts verbessern, sondern nur zusätzliche Wartezeiten verursachen und damit zu Lasten der Fahrgäste gehen.

Ausnahmen vom Nachtfahrverbot länderübergreifend

Der ÖVP-SPÖ-Antrag ( 295/A), Ausnahmen vom Lkw-Nachtfahrverbot länderübergreifend erteilen zu können, um die Verwaltung zu vereinfachen und Kosten zu sparen, wurde in der Fassung eines Abänderungsantrages der Koalitionsparteien mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Team Stronach und NEOS verabschiedet. Die Abänderung trägt der Erkenntnis Rechnung, dass die ursprünglich vorgesehene Verfassungsbestimmung nicht notwendig sei und entfallen könne. Kritik und Ablehnung kam von den Grünen, deren Abgeordneter Georg Willi befürchtete, die Pflicht der Behörde, auch ohne Einvernehmen mit den anderen Ländern zu entscheiden, sei rechtlich widersprüchlich, insbesondere bei Fahrten aus dem Ausland. Der Abänderungsantrag sehe eine Zuständigkeit des Bundeslandes vor, das zuerst befahren wird.

Wechselkennzeichen: Zwei Kennzeichen, EINE Vignette   

Der Antrag des Team Stronach-Abgeordneten Christoph Hagen, Maut-Vignetten auch an Wechselkennzeichen anbringen zu können, zielt darauf ab, die aus Hagens Sicht bestehende Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern bei der Vignettenpflicht zu beenden ( 682/A(E)). – Dieser Antrag wurde auf Vorschlag von Elisabeth Hakel (S) vertagt. Ihr Argument lautete, dass Menschen, die sich mehrere Fahrzeuge leisten, auch eine Autobahnvignette bezahlen können. Johann Singer (V) machte auf Probleme mit dem EU-Recht aufmerksam, während Michael Pock (N) und Harald Walser (G) für die Einführung eines Road-pricings plädierten, das sowohl Probleme mit Wechselkennzeichen als auch mit Mautflüchtlingen lösen würde.

Mautflucht im Raum Kufstein  

Die Freiheitlichen forderten die Wiederaufnahme des Abschnitts der A12 von der Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd in den Ausnahmekatalog von der Mautpflicht laut Bundesstraßenmautgesetz ( 61/A(E)). Die Antragsteller schilderten Verkehrsstaus auf den mautfreien Landesstraßen im Raum Kufstein, seit dort im Dezember 2013 die Vignettenpflicht auf der Autobahn eingeführt wurde. – Auch dieser Antrag wurde auf Vorschlag von Elisabeth Hakel (S) mehrheitlich vertagt. Es gelte ein einheitliches Mautsystem für das hochrangige Straßennetz. Einzelne Ausnahmen würden weitere nach sich ziehen, die bis zu 15 % der Schnellstraßen und Autobahnen umfassen würden, sagte Hakel in Übereinstimmung mit Verkehrsminister Alois Stöger. Dietmar Keck (S) und Gerhard Deimek (F) machten darauf aufmerksam, dass sowohl die Gemeinde Kufstein als auch das Land Tirol rechtliche Möglichkeiten haben, um gegen die Mautflucht im Raum Kufstein vorzugehen. Diese Instrumente seien zu nützen, bevor man sich an den Bund wende, sagte Dietmar Keck (S).

Güterverkehr auf die Schiene – hilft eine Alpentransitbörse?

Für die Verlagerung des Gütertransits von der Straße auf die Schiene will Abgeordneter Georg Willi (G) eine Alpentransitbörse nach Schweizer Vorbild einrichten ( 589/A(E)). Dieses Konzept sei dem von der EU anerkannten Ökopunktesystem ähnlich und überaus effektiv. Es erlaube der Politik, die erwünschte Zahl der LKW-Fahrten über die Alpenpässe festzulegen und Durchfahrtsrechte für Schienentransporte an die Meistbietenden zu versteigern. – Andreas Ottenschläger (V) begründete seinen Vertagungsantrag mit Unterstützung des Abgeordneten Michael Pock (N) mit Bedenken gegen planwirtschaftliche Instrumente, die die Transportwirtschaft belasten würden. Antragsteller Georg Willi sprach sich demgegenüber dafür aus, die regionale Wirtschaft zu stärken und Güter mit kurzen Transportwegen bewusst zu verbilligen. Außerdem gelte es, die derzeit mit Milliardenbeträgen errichteten Eisenbahntunnels in Österreich mit Zügen zu füllen. Verkehrsminister Alois Stöger äußerte Skepsis gegen das Instrument "Börse" wenn es um Ökologie geht, weil Börsen erfahrungsgemäß Menschen mit viel Geld begünstigen.

Kinder im Taxi – auf höherem Sitz mit richtig angelegtem Gurt

Um die Verkehrssicherheit für Kinder bei Taxifahrten zu verbessern, fordert Abgeordneter Christoph Hagen, in den Fahrzeugen verpflichtend Sitzerhöhungen mitzuführen, damit Kinder den Sicherheitsgurt richtig anlegen können ( 159/A(E)). – Hermann Lipitsch (S) machte auf die Möglichkeit aufmerksam, Taxis mit Kindersitzen zu bestellen und begründete seinen Vertagungsantrag mit dem Vorschlag, Zeit für Gespräche mit den Vertretern des Taxigewerbes zu gewinnen. Kein Verständnis für diese Vorgangsweise zeigten die Grünen, die beim Schutz von Kinderleben ausdrücklich vor Verzögerungen warnten. Die Vertagung erfolgte mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP.

NEOS wollen junge Konkurrenz für ÖBB-Postbus im Fernbusverkehr  

Liberalisierungen im inländischen Fernbuslinienverkehrs nach deutschem Vorbild verlangte Abgeordneter Michael Pock (N). Eine Deregulierungsnovelle zum Kraftfahrliniengesetz ( 546/A (E)) soll den Markt für Fernbuslinienverkehr entwickeln und den KonsumentInnen bessere Angebote bringen. Freier Wettbewerb statt Konkurrenzschutz für Eisenbahn und ÖBB/Postbus lautet die Devise Pocks, der mit seiner Initiative auch die Chancen junger Unternehmen mit innovativen Geschäftsideen für Fernbuslinien verbessern will. – Das Anliegen der NEOS, für die Pock mit guten Erfahrungen bei den nördlichen Nachbarn warb, stieß auf grundsätzlich positive Resonanz bei Andreas Ottenschläger (V). Er plädierte wegen offener Fragen hinsichtlich des Grades der Liberalisierung mit Erfolg für eine Vertagung. Johann Hell (S) warnte vor Liberalisierungen, die dem Ziel entgegen stehen, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Gänzlich ablehnend äußerte sich Georg Willi (G), der kein Verständnis für Konkurrenz zur Bahn nach dem Beispiel Englands zur Zeit Margaret Thatchers zeigte. Verkehrsminister Alois Stöger sah den Antrag der NEOS bereits für realisiert an. "Es gibt kein Monopol", sagte er. Schon jetzt fahren viele private Fernbuslinien parallel zur Bahn, berichtete der Ressortleiter. (Schluss) fru/sox